Kei­ne Haus­frau­en­pau­scha­le beim Haus­mann

Die Hauf­rau­en­pau­scha­le steht nicht auto­ma­tisch jedem Haus­mann als Ent­schä­di­gung für sei­ne kom­mu­nal­po­li­ti­sche Tätig­keit zu.

Kei­ne Haus­frau­en­pau­scha­le beim Haus­mann

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glieds des Samt­ge­mein­de­rats, der gleich­zei­tig einen Haus­halt von drei, zuletzt noch zwei Per­so­nen führ­te, und daher die Gewäh­rung der sog. Haus­frau­en­pau­scha­le begehr­te. Der Klä­ger war vom 1. Novem­ber 2006 bis zum 31. Okto­ber 2011 im Samt­ge­mein­de­rat der Samt­ge­mein­de Ilmen­au als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen tätig. Da er in die­ser Zeit eben­falls „Haus­mann“ war, begehr­te er für die­se Zeit die Gewäh­rung der sog. „Haus­frau­en­pau­scha­le“ für sei­ne Tätig­keit im Samt­ge­mein­de­rat. Neben der Auf­wands­ent­schä­di­gung kön­nen Rats­mit­glie­der, die kei­nen Ver­dienst­aus­fall gel­tend machen und einen Haus­halt mit min­des­tens zwei Per­so­nen füh­ren, für die Teil­nah­me an Sit­zun­gen einen Pau­schal­stun­den­satz von 6,– EUR erhal­ten, wenn ihnen im „häus­li­chen Bereich ein Nach­teil ent­steht, der in der Regel nur durch das Nach­ho­len ver­säum­ter Arbeit oder die Inan­spruch­nah­me einer Hilfs­kraft aus­ge­gli­chen wer­den kann“. Auf die­se Vor­schrift berief sich der Klä­ger. Er habe in den Jah­ren von 2006 bis 2011 u.a. fol­gen­de Haus­halts­tä­tig­kei­ten ver­schie­ben oder zu ande­ren Zei­ten nach­ho­len müs­sen: Hei­zen von Öfen, Betreu­en der 1989 gebo­re­nen Toch­ter bei den Haus­ar­bei­ten, Trans­port der Toch­ter zu Ver­an­stal­tun­gen und Ter­mi­nen, Vor­be­rei­tung des Abend­essens nebst Ein­käu­fen, Bereit­stel­lung der Müll- oder Wert­stoff­be­häl­ter für Abfuhr, Rei­ni­gung der Bade­zim­mer, Füt­tern der Tie­re usw..

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg hat der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de nicht kon­kret dar­ge­legt, dass ihm in den Jah­ren von 2006 bis 2011 im Bereich der Haus­halts­füh­rung ein Nach­teil ent­stan­den ist, der nur durch das Nach­ho­len ver­säum­ter Arbeit oder die Inan­spruch­nah­me einer Hilfs­kraft aus­ge­gli­chen wer­den konn­te. Grund­sätz­lich sol­len Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit in ent­schä­di­gungs­recht­li­cher Hin­sicht ver­gleich­bar sein. Erwerbs­tä­tig­keit und Haus­halts­füh­rung sind bei einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit grund­sätz­lich so ein­zu­tei­len, dass eine Kol­li­si­on mit der Wahr­neh­mung der man­dats­be­zo­ge­nen Tätig­keit von vorn­her­ein so weit wie mög­lich ver­mie­den wird. Weil die Füh­rung eines Haus­halts nicht an regel­mä­ßi­ge vor­ge­ge­be­ne Arbeits­zei­ten gebun­den ist, muss des­halb den Haus­halts­füh­ren­den eben­so wie den sons­ti­gen Erwerbs­tä­ti­gen ohne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit zuge­mu­tet wer­den, im Rah­men der Aus­übung des Ehren­am­tes die Haus­ar­bei­ten so zu orga­ni­sie­ren, dass dadurch die Aus­übung des Ehren­am­tes nicht ver­hin­dert oder wesent­lich erschwert wird. Daher kön­nen auch nur die durch die Man­dats­tä­tig­keit unter­blie­be­nen Arbei­ten im Haus­halt einen „Nach­teil“ begrün­den, die nicht ohne wei­te­res in der Zeit der Man­dats­aus­übung von den ande­ren Mit­glie­dern des Haus­hal­tes aus­ge­führt wer­den kön­nen. Erfor­der­lich ist zudem der Nach­weis, dass dies aus­nahms­wei­se in der frag­li­chen Zeit nicht mög­lich war. Nur wenn eine sol­che Kol­li­si­on unver­meid­bar ist und zu einem unzu­mut­ba­ren Nach­teil führt, ist der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Nach­teils­aus­gleich gerecht­fer­tigt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger zwar dar­ge­legt, wel­che Arbei­ten er übli­cher­wei­se in den Abend­stun­den in sei­nem Haus­halt erle­digt. Hier­bei han­delt es sich aber durch­weg um Tätig­kei­ten, die auch von Berufs­tä­ti­gen außer­halb ihrer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im Haus­halt zu erle­di­gen sind und die ohne wei­te­res auch zu ande­ren Zei­ten oder von Mit­glie­dern der Fami­lie des Klä­gers ver­rich­tet wer­den konn­ten. Einen unzu­mut­ba­ren Nach­teil hat der Klä­ger auch nicht für beson­de­re und außer­ge­wöhn­li­che häus­li­che Situa­tio­nen wäh­rend sei­ner Rats­tä­tig­keit dar­ge­legt.

Dass wegen der Nach­ho­lung ver­säum­ter Arbei­ten dem Man­dats­trä­ger mög­li­cher­wei­se weni­ger Frei­zeit zur Ver­fü­gung gestan­den hat, recht­fer­tigt den Nach­teils­aus­gleich im Zusam­men­hang mit der Füh­rung eines Haus­hal­tes eben­falls nicht, weil es gera­de dem Wesen des Ehren­am­tes ent­spricht, dass die­ses in der arbeits­frei­en Zeit aus­ge­übt wird.

Der Umstand, dass der Man­dats­trä­ger sei­ne frü­he­re Kla­ge gegen den Land­kreis Lüne­burg um die sog. „Haus­frau­en­pau­scha­le“ gewon­nen hat­te [1] , beruht auf dem Umstand, dass die ursprüng­li­che Fas­sung der ent­spre­chen­den Vor­schrift im Jah­re 2005 in der Nie­der­säch­si­schen Land­kreis­ord­nung einen ande­ren Wort­laut hat­te. Der jetzt gel­tend gemach­te Anspruch rich­tet sich nach der für den strei­ti­gen Zeit­raum maß­geb­li­chen neu­en Fas­sung der Nie­der­säch­si­schen Gemein­de­ord­nung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 14. Novem­ber 2012 – 5 A 1/​12

  1. VG Lüne­burg, Urt. vom 11. 05. 2005 – 5 A 153/​04[]