Kei­ne Schul­auf­nah­me ohne bestan­de­ne Prü­fung

Ist die vor­ge­schrie­be­nen Auf­nah­me­prü­fung zur Auf­nah­me in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt einer Aus­bil­dung nicht bestan­den wor­den, kann der Aus­zu­bil­den­de nicht vor­läu­fig in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt auf­ge­nom­men wer­den, wenn all­ge­mein aner­kann­te Bewer­tungs­maß­stä­be bei der Bewer­tung der Leis­tun­gen nicht ver­letzt wor­den sind. Die Bewer­tung obliegt den fach­kun­di­gen Lehr­kräf­ten, so dass es auf Ein­schät­zun­gen von Mit­schü­lern oder einer ehe­ma­li­gen Kurs­lei­te­rin nicht ankommt.

Kei­ne Schul­auf­nah­me ohne bestan­de­ne Prü­fung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag ent­schie­den und die vor­läu­fi­ge Auf­nah­me einer 36 Jah­re alten Frau aus Marburg/​Lahn in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt an der Käthe-Koll­witz-Schu­le in Mar­burg abge­lehnt. Die drei­jäh­ri­ge Aus­bil­dung der Frau besteht aus drei jeweils ein­jäh­ri­gen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten. Den ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt hat­te die Frau beim Ver­ein "Arbeit und Bil­dung e.V.", Mar­burg als Bil­dungs­trä­ger absol­viert. Der bei die­sem Aus­bil­dungs­weg vor­ge­schrie­be­nen Auf­nah­me­prü­fung zur Auf­nah­me in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt, der an der Fach­schu­le für Sozi­al­we­sen, der Käthe-Koll­witz-Schu­le zu absol­vie­ren ist, unter­zog sich die Antrag­stel­le­rin Ende Juni 2014. Sie bestand die Prü­fung nicht, weil ihre Leis­tun­gen nur mit unge­nü­gend (schrift­li­che Prü­fung) bzw. man­gel­haft (münd­li­che Prü­fung) bewer­tet wur­den und sie damit die nach dem Noten­schlüs­sel für die Auf­nah­me erfor­der­li­che Punkt­zahl nicht erreich­te.

Mit dem gegen das Land Hes­sen, end­ver­tre­ten durch das Staat­li­che Schul­amt für den Land­kreis Mar­burg-Bie­den­kopf, gerich­te­ten einst­wei­li­gen Anord­nungs­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt ver­such­te sie, gleich­wohl die vor­läu­fi­ge Auf­nah­me in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt an der Käthe-Koll­witz-Schu­le zu errei­chen. Sie mach­te über ihren Anwalt u.a. gel­tend, nur wegen ihrer Haut­far­be (die in einem Kari­bik­staat gebo­re­ne Antrag­stel­le­rin ist dun­kel­häu­tig) habe sie die Prü­fung nicht bestan­den. Außer­dem wür­den ihr Mit­schü­ler und eine ehe­ma­li­ge Kurs­lei­te­rin die Geeig­net­heit für den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt beschei­ni­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen haben sich kei­ne Beden­ken an der Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung, die Antrag­stel­le­rin nicht in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt an der Fach­schu­le für Sozi­al­we­sen auf­zu­neh­men, erge­ben. Die nur ein­ge­schränkt mög­li­che Über­prü­fung päd­ago­gi­scher Bewer­tun­gen habe kei­nen Feh­ler zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin erken­nen las­sen. All­ge­mein aner­kann­te Bewer­tungs­maß­stä­be sei­en bei der Bewer­tung ihrer Leis­tun­gen nicht ver­letzt wor­den. Die von den Prü­fern abge­ge­be­nen Bewer­tungs­kom­men­ta­re sei­en schlüs­sig und recht­fer­tig­ten die Punkt­ver­ga­be. Die päd­ago­gi­sche Bewer­tung oblie­ge den fach­kun­di­gen Lehr­kräf­ten, so dass es auf Ein­schät­zun­gen von Mit­schü­lern oder einer ehe­ma­li­gen Kurs­lei­te­rin nicht ankom­me. Abwe­gig sei die sub­stanz­lo­se Behaup­tung der Antrag­stel­le­rin, sie sei wegen ihrer Haut­far­be dis­kri­mi­niert wor­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat außer­dem die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Antrag­stel­le­rin man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht abge­lehnt, so dass die­se die Gerichts­kos­ten und die Kos­ten ihrer anwalt­li­chen Ver­tre­tung selbst tra­gen muss.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2014 – 7 L 2264/​14.GI