Kos­ten­er­stat­tung für Revi­si­ons­schäch­te

Eine Gemein­de kann für den Ein­bau von Revi­si­ons­schäch­ten in die Abwas­ser­ka­nä­le von den Eigen­tü­mern der anlie­gen­den Grund­stü­cke kei­ne Kos­ten­er­stat­tung ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück den Kla­gen eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers statt­ge­ge­ben, der sich gegen die sei­tens der Stadt Osna­brück gel­tend gemach­te Kos­ten­er­stat­tung für die Errich­tung von zwei Revi­si­ons­schäch­ten an den Grund­stücks­an­schlüs­sen für Schmutz- und Regen­was­ser gewandt hat. Dem liegt zugrun­de, dass die Stadt Osna­brück im Jah­re 2009 das in der betref­fen­den Stra­ße vor­han­de­ne Misch­sys­tem auf getrenn­te Kanä­le für Schmutz- und Regen­was­ser umge­stellt und zugleich die Errich­tung von Revi­si­ons­schäch­ten an den des­halb not­wen­di­gen neu­en Grund­stücks­an­schlüs­sen ange­ord­net hat.

Kos­ten­er­stat­tung für Revi­si­ons­schäch­te

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück ent­schied nun, dass die hier­für von der Stadt Osna­brück ver­lang­te Kos­ten­er­stat­tung kei­ne Rechts­grund­la­ge im städ­ti­schen Sat­zungs­recht fin­det. Denn es han­delt sich um eine Ände­rung des Grund­stücks­an­schlus­ses, für die eine Kos­ten­er­stat­tung nur mög­lich ist, wenn die Ände­rungs­maß­nah­me dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zure­chen­bar ist, d.h. von ihm ver­an­lasst wor­den ist. Das ist hier nicht der Fall gewe­sen, da die Ent­schei­dun­gen, die Abwas­ser­be­sei­ti­gung auf das Trenn­sys­tem umzu­stel­len und den Ein­bau von Revi­si­ons­schäch­ten zu for­dern, von der Stadt Osna­brück getrof­fen wor­den sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urtei­le vom 9. August 2011 – 1 A 243/​10 und 1 A 244/​10