Lega­li­sie­rungs­wir­kung der Bau­ge­neh­mi­gung bei Abwei­chun­gen des errich­te­ten Gebäu­des

Ob ein abwei­chend von einer Bau­ge­neh­mi­gung errich­te­tes Gebäu­de noch von ihrer Lega­li­sie­rungs­wir­kung erfasst wird oder aber als ali­ud einem gänz­lich neu­en Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu unter­zie­hen ist, rich­tet sich danach, ob sich das errich­te­te Vor­ha­ben in Bezug auf bau­recht­lich rele­van­te Kri­te­ri­en von dem ursprüng­li­chen Vor­ha­ben unter­schei­det. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die bau­recht­li­che Zuläs­sig­keit des abge­wan­del­ten Vor­ha­bens als sol­che im Ergeb­nis anders zu beur­tei­len ist 1.

Lega­li­sie­rungs­wir­kung der Bau­ge­neh­mi­gung bei Abwei­chun­gen des errich­te­ten Gebäu­des

Die Unter­sa­gung der Nut­zung eines gesam­ten Gebäu­des wegen for­mel­ler Ille­ga­li­tät setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass ent­we­der das gesam­te Gebäu­de in der zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt vor­lie­gen­den Gestalt ohne die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung errich­tet wur­de oder aber sei­ne Nut­zung ins­ge­samt einer erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht ent­spricht.

Han­delt es sich bei dem errich­te­ten Gebäu­de um ein "ali­ud" zu dem geneh­mig­ten Gebäu­de, wird es von der Lega­li­sie­rungs­wir­kung der Geneh­mi­gung nicht erfasst; es han­delt sich ins­ge­samt um einen "Schwarz­bau", gegen den die Bau­auf­sichts­be­hör­de ein­schrei­ten darf.

Ob ein abwei­chend von einer Bau­ge­neh­mi­gung errich­te­tes Gebäu­de noch von ihrer Lega­li­sie­rungs­wir­kung erfasst wird oder aber als "ali­ud" einem gänz­lich neu­en Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu unter­zie­hen ist, rich­tet sich danach, ob sich das errich­te­te Vor­ha­ben in Bezug auf bau­recht­lich rele­van­te Kri­te­ri­en von dem ursprüng­li­chen Vor­ha­ben unter­schei­det. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die bau­recht­li­che Zuläs­sig­keit des abge­wan­del­ten Vor­ha­bens als sol­che im Ergeb­nis anders zu beur­tei­len ist. Ein bau­recht­lich rele­van­ter Unter­schied zwi­schen dem ursprüng­li­chen und dem abge­wan­del­ten Bau­vor­ha­ben ist immer dann anzu­neh­men, wenn sich für das abge­wan­del­te Bau­vor­ha­ben die Fra­ge der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit wegen geän­der­ter tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Vor­aus­set­zun­gen neu stellt, d. h. die­se geän­der­ten Vor­aus­set­zun­gen eine erneu­te Über­prü­fung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­en erfor­dern. Ist dies der Fall, ist für das errich­te­te Gebäu­de ein selbst­stän­di­ges (neu­es) Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Die Ertei­lung einer blo­ßen Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung zu der für das ursprüng­li­che Vor­ha­ben erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung schei­det aus 2.

Dies zugrun­de gelegt han­delt es sich im vor­lie­gen­den; vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bei dem von den Antrag­stel­lern rea­li­sier­ten Vor­ha­ben um ein "ali­ud" zu dem geneh­mig­ten Bau. Die Abwei­chun­gen von der Bau­ge­neh­mi­gung vom 10.02.2012 sind der­art umfas­send, dass sich die Geneh­mi­gungs­fra­ge ins­ge­samt gänz­lich neu stellt und der erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung in Bezug auf das errich­te­te Gebäu­de kei­ne Rechts­wir­kun­gen zuzu­bil­li­gen sind. Das errich­te­te Gebäu­de wahrt zwar in wei­ten Tei­len die geneh­mig­te Kuba­tur sowie – mög­li­cher­wei­se – die Nut­zungs­art. Damit sind die wesent­li­chen Gemein­sam­kei­ten indes erschöpft. Die Ver­än­de­run­gen der nörd­li­chen Fas­sa­de mit der Abgra­bung zur Belich­tung der Kel­ler­räu­me, der Ersatz der zwei klei­nen Gau­ben durch ein mehr als die Hälf­te der Dach­brei­te ein­neh­men­des Zwerch­haus, die viel­fa­chen Ände­run­gen der Fens­ter, die ver­än­der­te Raum­auf­tei­lung im Inne­ren, die Ände­rung der Zugän­ge und Trep­pen, die Stell­platz­an­ord­nung sowie nicht zuletzt auch die deut­li­che inten­si­vier­te Nut­zung selbst stel­len alle­samt kei­ne gering­fü­gi­gen Abwei­chun­gen dar, son­dern wer­fen bau­recht­lich rele­van­te Fra­gen auf, die in einem neu­en Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu beant­wor­ten sind. Zu berück­sich­ti­gen sind neben der nach­bar­rele­van­ten Stell­platz­pro­ble­ma­tik ins­be­son­de­re Fra­gen des Brand­schut­zes auf­grund der neu­en Auf­tei­lung der Wohn­ein­hei­ten, Ein­grif­fe in die Sta­tik nicht nur auf­grund der Füh­rung der drit­ten Dach­trep­pe sowie die Ver­ein­bar­keit der nörd­li­chen Fas­sa­de mit Bau­ord­nungs­recht.

Anlass zu einer dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tung gab es auch unter Ermes­sens­ge­sichts­punk­ten nicht. Die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des Vor­ha­bens ist nicht offen­sicht­lich zu beja­hen; nur wenn es gera­de­zu hand­greif­lich wäre und kei­ner nähe­ren Prü­fung bedürf­te, dass das errich­te­te Gebäu­de dem öffent­li­chen Bau­recht voll­stän­dig ent­spricht, wäre die Nut­zungs­un­ter­sa­gung ermes­sens­wid­rig 3. Das ist nicht der Fall. Die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des gesam­ten Vor­ha­bens ist unge­ach­tet der vom Rat der Stadt E. zwi­schen­zeit­lich beschlos­se­nen Ver­än­de­rungs­sper­re in dem – bis­lang noch – als all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet (§ 4 BauN­VO) fest­ge­setz­ten Gebiet im Gegen­teil frag­lich. Den Bau­vor­la­gen ist die ange­streb­te Nut­zung nicht mit der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit zu ent­neh­men. Die Errich­tung von zu ver­mie­ten­den Feri­en­woh­nun­gen – als sol­che sind die Woh­nun­gen jeden­falls im Okto­ber 2013 offen­bar genutzt wor­den – ist im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet unzu­läs­sig 4. Hin­zu tritt die Pro­ble­ma­tik der gemäß § 47 NBauO erfor­der­li­chen Stell­plät­ze, deren Anord­nung ent­lang der rück­wär­ti­gen Grund­stücks­gren­ze im Hin­blick auf das Rück­sicht­nah­me­ge­bot einer nähe­ren Betrach­tung bedarf 5.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juni 2014 – 1 ME 70/​14

  1. wie OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2013 2 A 1891/​12 7 = BauR 2013, 1668; Beschluss vom 13.12.2012 2 B 1250/​12 15 = NVwZ RR 2013, 500 = BRS 79 Nr. 153, bei­de m. w. N.[]
  2. vgl. OVG Müns­ter, Beschluss vom 22.04.2013 – 2 A 1891/​12 7 = BauR 2013, 1668; Beschluss vom 13.12.2012 – 2 B 1250/​12 15 = NVwZ-RR 2013, 500 = BRS 79 Nr. 153; bei­de zur Abgren­zung von Bau­ge­neh­mi­gung und Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung und jeweils m. w. N.[]
  3. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.03.2003 – 1 ME 342/​02 10 = BauR 2003, 1205 = BRS 66 Nr.201[]
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.07.2008 – 1 LA 203/​07 12 = BauR 2008, 2022 = BRS 73 Nr. 168; Beschluss vom 22.11.2013 – 1 LA 49/​13 18 f. = NVwZ-RR 2014, 255[]
  5. vgl. zu die­ser Fra­ge zusam­men­fas­send jüngst Nds. OVG, Beschluss vom 28.05.2014 – 1 ME 47/​14[]