Löschwasserversorgung

Aus den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landeswassergesetzes ergibt sich gegenüber dem Aufgabenträger der Löschwasserversorgung kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Trier auf die Klage der Betreiberin eines Jugendhilfezentrums.

Löschwasserversorgung

Im Rahmen einer Feuerlöschübung im Jahre 2007 war festgestellt worden, dass die Löschwassermenge für den Gebäudekomplex des Jugendhilfezentrums nicht ausreichend sei. Den Antrag der Klägerin, Löschwasser in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, lehnte der beklagte Zweckverband Wasserwerk Trier-Land mit der Begründung ab, dass er zur Gewährleistung einer Löschwasserversorgung im Außenbereich nicht verpflichtet sei. Für die Löschwasserversorgung im Außenbereich sei vielmehr alleine der jeweilige Grundstücksbesitzer zuständig, der auch alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen habe.

Die gegen diese Ablehnung des beklagten Zweckverbandes erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Trier mit der Begründung abgewiesen, dass die Löschwasserversorgung zwar zu den Pflichtaufgaben des beklagten Zweckverbandes gehöre, ein einklagbarer Rechtsanspruch des Einzelnen auf Aufgabenerfüllung im Sinne eines subjektiv öffentlichen Rechts aber nicht bestehe. Komme ein öffentlicher Träger seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, sei alleine die zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt und ggf. verpflichtet, durch Erlass einer ordnungsrechtlichen Maßnahme rechtmäßige Zustände herzustellen.

Da die Grundstücke bereits seit vielen Jahren an die Trink- und damit auch an die Löschwasserversorgung angeschlossen und mithin im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches erstmals erschlossen seien, könne die Klägerin auch aus diesen Vorschriften keinen Anspruch herleiten, da die nicht mehr ausreichende Dimensionierung das „Erschlossensein” der Grundstücke nicht entfallen lasse.

Außergerichtlich sind die Beteiligten übereingekommen, dass die Klägerin (aus vergaberechtlichen Gründen) in eigener Regie eine Löschwassertankanlage auf ihren Grundstücken errichten lassen wird, in die das bestehende Schwimmbad eingebunden werden soll. Die Abrechnung über die entstehenden Kosten soll Bestandteil einer noch zu schließenden Vereinbarung werden. Soweit diesbezüglich keine einvernehmliche Vereinbarung zustande kommen sollte, steht es der Klägerin frei, gegenüber dem Beklagten im Wege der Leistungsklage einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen. Für eine gerichtliche Klärung der Kostenverteilung im Vorfeld besteht kein Raum.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. November 2009 – 5 K 394/09.TR

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