Lösch­was­ser­ver­sor­gung

Aus den Vor­schrif­ten des rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­was­ser­ge­set­zes ergibt sich gegen­über dem Auf­ga­ben­trä­ger der Lösch­was­ser­ver­sor­gung kein ein­klag­ba­rer Anspruch auf Her­stel­lung einer bestimm­ten Lösch­was­ser­ver­sor­gung, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier auf die Kla­ge der Betrei­be­rin eines Jugend­hil­fe­zen­trums.

Lösch­was­ser­ver­sor­gung

Im Rah­men einer Feu­er­lö­sch­übung im Jah­re 2007 war fest­ge­stellt wor­den, dass die Lösch­was­ser­men­ge für den Gebäu­de­kom­plex des Jugend­hil­fe­zen­trums nicht aus­rei­chend sei. Den Antrag der Klä­ge­rin, Lösch­was­ser in aus­rei­chen­der Men­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len, lehn­te der beklag­te Zweck­ver­band Was­ser­werk Trier-Land mit der Begrün­dung ab, dass er zur Gewähr­leis­tung einer Lösch­was­ser­ver­sor­gung im Außen­be­reich nicht ver­pflich­tet sei. Für die Lösch­was­ser­ver­sor­gung im Außen­be­reich sei viel­mehr allei­ne der jewei­li­ge Grund­stücks­be­sit­zer zustän­dig, der auch alle in die­sem Zusam­men­hang ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen habe.

Die gegen die­se Ableh­nung des beklag­ten Zweck­ver­ban­des erho­be­ne Kla­ge wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit der Begrün­dung abge­wie­sen, dass die Lösch­was­ser­ver­sor­gung zwar zu den Pflicht­auf­ga­ben des beklag­ten Zweck­ver­ban­des gehö­re, ein ein­klag­ba­rer Rechts­an­spruch des Ein­zel­nen auf Auf­ga­ben­er­fül­lung im Sin­ne eines sub­jek­tiv öffent­li­chen Rechts aber nicht bestehe. Kom­me ein öffent­li­cher Trä­ger sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß nach, sei allei­ne die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de berech­tigt und ggf. ver­pflich­tet, durch Erlass einer ord­nungs­recht­li­chen Maß­nah­me recht­mä­ßi­ge Zustän­de her­zu­stel­len.

Da die Grund­stü­cke bereits seit vie­len Jah­ren an die Trink- und damit auch an die Lösch­was­ser­ver­sor­gung ange­schlos­sen und mit­hin im Sin­ne der Vor­schrif­ten des Bau­ge­setz­bu­ches erst­mals erschlos­sen sei­en, kön­ne die Klä­ge­rin auch aus die­sen Vor­schrif­ten kei­nen Anspruch her­lei­ten, da die nicht mehr aus­rei­chen­de Dimen­sio­nie­rung das „Erschlos­sen­sein” der Grund­stü­cke nicht ent­fal­len las­se.

Außer­ge­richt­lich sind die Betei­lig­ten über­ein­ge­kom­men, dass die Klä­ge­rin (aus ver­ga­be­recht­li­chen Grün­den) in eige­ner Regie eine Lösch­was­ser­tank­an­la­ge auf ihren Grund­stü­cken errich­ten las­sen wird, in die das bestehen­de Schwimm­bad ein­ge­bun­den wer­den soll. Die Abrech­nung über die ent­ste­hen­den Kos­ten soll Bestand­teil einer noch zu schlie­ßen­den Ver­ein­ba­rung wer­den. Soweit dies­be­züg­lich kei­ne ein­ver­nehm­li­che Ver­ein­ba­rung zustan­de kom­men soll­te, steht es der Klä­ge­rin frei, gegen­über dem Beklag­ten im Wege der Leis­tungs­kla­ge einen öffent­lich-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gel­tend zu machen. Für eine gericht­li­che Klä­rung der Kos­ten­ver­tei­lung im Vor­feld besteht kein Raum.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 25. Novem­ber 2009 – 5 K 394/​09.TR