Mit­wir­kungs­aus­schluss des Rich­ters wegen Vor­be­fas­sung

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen.

Mit­wir­kungs­aus­schluss des Rich­ters wegen Vor­be­fas­sung

Das Tat­be­stands­merk­mal "der­sel­ben Sache" in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist stets in einem kon­kre­ten, strikt ver­fah­rens­be­zo­ge­nen Sin­ne zu ver­ste­hen. Zu einem Aus­schluss kann des­halb regel­mä­ßig nur eine Tätig­keit in dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren selbst oder in dem die­sem unmit­tel­bar vor­aus­ge­gan­ge­nen und ihm sach­lich zuge­ord­ne­ten Ver­fah­ren füh­ren 1.

Zumin­dest in ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist auch eine Mit­wir­kung an sol­chen Ent­schei­dun­gen nicht mehr eine Tätig­keit in der­sel­ben Sache, die end­gül­tig ein Ver­fah­ren abschlie­ßen und gegen die unter kei­nem erdenk­li­chen Gesichts­punkt Rechts­mit­tel gege­ben sind. Wer­den gegen sol­che Ent­schei­dun­gen den­noch Rechts­be­hel­fe ein­ge­legt, gilt für die hier­über zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen und die hier­bei durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­ren auch kein Mit­wir­kungs­aus­schluss. Durch den Schluss­punkt einer end­gül­tig abschlie­ßen­den Ent­schei­dung soll ein Regress ad infi­ni­tum abge­schnit­ten wer­den 2.

Nach Maß­ga­be des­sen sind der Rich­ter Huber und die Rich­te­rin­nen Kes­sal-Wulf und König nicht von der Mit­wir­kung aus­ge­schlos­sen. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24.04.2019 zum Akten­zei­chen 2 BvR 611/​19, an dem der Rich­ter Huber und die Rich­te­rin­nen Kes­sal-Wulf und König mit­ge­wirkt haben. Damit han­delt es sich bei dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zum Akten­zei­chen 2 BvR 611/​19 zwar for­mal um das Aus­gangs­ver­fah­ren. Der dort ergan­ge­ne Beschluss unter­liegt aber nach Maß­ga­be der Vor­schrift des § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG kei­ner inner­staat­li­chen Anfech­tung. Im hie­si­gen Ver­fah­ren besteht daher kein Mit­wir­kungs­aus­schluss.

Auch der hin­ter der Vor­schrift des § 18 Abs. 1 BVerfGG ste­hen­de Gedan­ke, dass es einem vor­be­fass­ten Rich­ter an der gebo­te­nen Distanz und Neu­tra­li­tät fehlt 3, ver­mag den Mit­wir­kungs­aus­schluss nicht zu begrün­den. Für die Ent­schei­dung im hie­si­gen Ver­fah­ren kommt es allein dar­auf an, ob eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Nicht­an­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig ist. Rechts­fra­gen aus dem Ver­fah­ren, das mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss been­det ist, stel­len sich nicht.

Da die genann­ten Umstän­de von vorn­her­ein nicht geeig­net sind, einen Mit­wir­kungs­aus­schluss zu begrün­den, kann die Kam­mer unter Mit­wir­kung des Rich­ters Huber und der Rich­te­rin­nen Kes­sal-Wulf und König über die Fra­ge des Mit­wir­kungs­aus­schlus­ses befin­den 4.

Auch das Ableh­nungs­ge­such gegen den Rich­ter Huber und die Rich­te­rin­nen Kes­sal-Wulf und König ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts offen­sicht­lich unzu­läs­sig:

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Eine pau­scha­le Ableh­nung eines gan­zen Spruch­kör­pers ist von der Vor­schrift des § 19 Abs. 1 BVerfGG nicht erfasst 5.

So liegt der Fall hier.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich das Gesuch pau­schal gegen sämt­li­che Mit­glie­der der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Kam­mer rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer benennt jeden­falls aus­drück­lich kei­ne Umstän­de, die die Besorg­nis der Befan­gen­heit recht­fer­ti­gen könn­ten. Sein Vor­trag erschöpft sich dar­in, dass die Befan­gen­heit offen­sicht­lich sei.

Soweit dem Vor­trag im Übri­gen zu ent­neh­men ist, dass der Beschwer­de­füh­rer die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung, an der die abge­lehn­ten Rich­ter mit­ge­wirkt haben, für falsch hält, ver­mag dies die Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht zu begrün­den.

Eine Besorg­nis der Befan­gen­heit im Sin­ne des § 19 Abs. 1 BVerfGG kann allein aus einer rich­ter­li­chen Vor­be­fas­sung mit einer im anhän­gi­gen Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge nicht begrün­det wer­den 6. Inso­weit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschlie­ßend, dass die rich­ter­li­che Vor­be­fas­sung mit einer Sache nur dann zum Aus­schluss führt, wenn sie in einem frü­he­ren Rechts­zug erfolgt ist und eine Mit­wir­kung an der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zum Inhalt hat­te 7.

Nach Maß­ga­be des­sen ver­mag allein der Umstand, dass sämt­li­che der drei abge­lehn­ten Rich­ter an der ange­grif­fe­nen – vom Beschwer­de­füh­rer für falsch gehal­te­nen – Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, die Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht zu begrün­den. Nach der inso­weit vor­ran­gi­gen, abschlie­ßen­den Vor­schrift des § 18 Abs. 1 BVerfGG besteht aus den genann­ten Grün­den kein Mit­wir­kungs­aus­schluss. Dar­über hin­aus wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer der Sache nach allein gegen die von den abge­lehn­ten Rich­tern in dem ange­grif­fe­nen Beschluss ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung, dass hin­sicht­lich der dor­ti­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­ge­le­gen haben. Damit lie­fe das Ver­fah­ren der Rich­terab­leh­nung der Sache nach auf eine Feh­ler­kon­trol­le hin­aus. Dazu dient es – abge­se­hen davon, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nach § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG einer Feh­ler­kon­trol­le nicht unter­liegt – indes nicht.

Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch bei der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen 8.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juni 2019 – 2 BvR 910/​19

  1. vgl. BVerfGE 47, 105, 108; 72, 278, 288; 78, 331, 336; 82, 30, 35 f.; 109, 130, 131; 133, 163, 165 f., Rn. 6[]
  2. vgl. BVerfGE 133, 163, 166, Rn. 8[]
  3. vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2010 – 2 BvR 2092/​09, Rn. 14[]
  4. vgl. BVerfGE 133, 163, 165, Rn. 4; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 18 Rn. 4[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2002 – II ARZ 1/​01, Rn. 4; Lechner/​Zuck, BVerfGG, 7. Aufl.2015, § 19 Rn. 3; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 19 Rn. 3[]
  6. vgl. BVerfGE 131, 239, 253; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 31.08.2011 – 2 BvR 1979/​08, Rn. 8[]
  7. vgl. BVerfGE 131, 239, 253; BVerfGK 3, 36, 38 f.; BVerfG, Beschluss vom 31.08.2011 – 2 BvR 1979/​08, Rn. 8[]
  8. vgl. BVerfGE 131, 239, 252 f.; 133, 377, 405, Rn. 69[]