Mitwirkungsausschluss des Richters wegen Vorbefassung

Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätigkeit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Ausschlussregelung ist als Ausnahmetatbestand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen.

Mitwirkungsausschluss des Richters wegen Vorbefassung

Das Tatbestandsmerkmal „der­sel­ben Sache” in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist stets in einem kon­kre­ten, strikt ver­fah­rens­be­zo­ge­nen Sinne zu ver­ste­hen. Zu einem Ausschluss kann des­halb regel­mä­ßig nur eine Tätigkeit in dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Verfahren selbst oder in dem die­sem unmit­tel­bar vor­aus­ge­gan­ge­nen und ihm sach­lich zuge­ord­ne­ten Verfahren füh­ren 1.

Zumindest in ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Verfahren ist auch eine Mitwirkung an sol­chen Entscheidungen nicht mehr eine Tätigkeit in der­sel­ben Sache, die end­gül­tig ein Verfahren abschlie­ßen und gegen die unter kei­nem erdenk­li­chen Gesichtspunkt Rechtsmittel gege­ben sind. Werden gegen sol­che Entscheidungen den­noch Rechtsbehelfe ein­ge­legt, gilt für die hier­über zu tref­fen­den Entscheidungen und die hier­bei durch­zu­füh­ren­den Verfahren auch kein Mitwirkungsausschluss. Durch den Schlusspunkt einer end­gül­tig abschlie­ßen­den Entscheidung soll ein Regress ad infi­ni­tum abge­schnit­ten wer­den 2.

Nach Maßgabe des­sen sind der Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König nicht von der Mitwirkung aus­ge­schlos­sen. Der Beschwerdeführer wen­det sich gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 611/​19, an dem der Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König mit­ge­wirkt haben. Damit han­delt es sich bei dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Verfahren zum Aktenzeichen 2 BvR 611/​19 zwar for­mal um das Ausgangsverfahren. Der dort ergan­ge­ne Beschluss unter­liegt aber nach Maßgabe der Vorschrift des § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG kei­ner inner­staat­li­chen Anfechtung. Im hie­si­gen Verfahren besteht daher kein Mitwirkungsausschluss.

Auch der hin­ter der Vorschrift des § 18 Abs. 1 BVerfGG ste­hen­de Gedanke, dass es einem vor­be­fass­ten Richter an der gebo­te­nen Distanz und Neutralität fehlt 3, ver­mag den Mitwirkungsausschluss nicht zu begrün­den. Für die Entscheidung im hie­si­gen Verfahren kommt es allein dar­auf an, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zuläs­sig ist. Rechtsfragen aus dem Verfahren, das mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss been­det ist, stel­len sich nicht.

Da die genann­ten Umstände von vorn­her­ein nicht geeig­net sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begrün­den, kann die Kammer unter Mitwirkung des Richters Huber und der Richterinnen Kessal-Wulf und König über die Frage des Mitwirkungsausschlusses befin­den 4.

Auch das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts offen­sicht­lich unzu­läs­sig:

Ein Ablehnungsgesuch, das kei­ne Begründung oder ledig­lich Ausführungen ent­hält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Eine pau­scha­le Ablehnung eines gan­zen Spruchkörpers ist von der Vorschrift des § 19 Abs. 1 BVerfGG nicht erfasst 5.

So liegt der Fall hier.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich das Gesuch pau­schal gegen sämt­li­che Mitglieder der zur Entscheidung beru­fe­nen Kammer rich­tet. Der Beschwerdeführer benennt jeden­falls aus­drück­lich kei­ne Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit recht­fer­ti­gen könn­ten. Sein Vortrag erschöpft sich dar­in, dass die Befangenheit offen­sicht­lich sei.

Soweit dem Vortrag im Übrigen zu ent­neh­men ist, dass der Beschwerdeführer die ange­grif­fe­ne Entscheidung, an der die abge­lehn­ten Richter mit­ge­wirkt haben, für falsch hält, ver­mag dies die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begrün­den.

Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG kann allein aus einer rich­ter­li­chen Vorbefassung mit einer im anhän­gi­gen Verfahren ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechtsfrage nicht begrün­det wer­den 6. Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschlie­ßend, dass die rich­ter­li­che Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem frü­he­ren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der ange­foch­te­nen Entscheidung zum Inhalt hat­te 7.

Nach Maßgabe des­sen ver­mag allein der Umstand, dass sämt­li­che der drei abge­lehn­ten Richter an der ange­grif­fe­nen – vom Beschwerdeführer für falsch gehal­te­nen – Entscheidung mit­ge­wirkt haben, die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begrün­den. Nach der inso­weit vor­ran­gi­gen, abschlie­ßen­den Vorschrift des § 18 Abs. 1 BVerfGG besteht aus den genann­ten Gründen kein Mitwirkungsausschluss. Darüber hin­aus wen­det sich der Beschwerdeführer der Sache nach allein gegen die von den abge­lehn­ten Richtern in dem ange­grif­fe­nen Beschluss ver­tre­te­ne Rechtsauffassung, dass hin­sicht­lich der dor­ti­gen Verfassungsbeschwerde Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­ge­le­gen haben. Damit lie­fe das Verfahren der Richterablehnung der Sache nach auf eine Fehlerkontrolle hin­aus. Dazu dient es – abge­se­hen davon, dass die ange­grif­fe­ne Entscheidung nach § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG einer Fehlerkontrolle nicht unter­liegt – indes nicht.

Bei offen­sicht­li­cher Unzulässigkeit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stellungnahme des abge­lehn­ten Richters; die­ser ist auch bei der Entscheidung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ablehnungsgesuch nicht aus­ge­schlos­sen 8.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 2019 – 2 BvR 910/​19

  1. vgl. BVerfGE 47, 105, 108; 72, 278, 288; 78, 331, 336; 82, 30, 35 f.; 109, 130, 131; 133, 163, 165 f., Rn. 6
  2. vgl. BVerfGE 133, 163, 166, Rn. 8
  3. vgl. BVerfGE 89, 28, 36; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2010 – 2 BvR 2092/​09, Rn. 14
  4. vgl. BVerfGE 133, 163, 165, Rn. 4; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 18 Rn. 4
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2002 – II ARZ 1/​01, Rn. 4; Lechner/​Zuck, BVerfGG, 7. Aufl.2015, § 19 Rn. 3; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 19 Rn. 3
  6. vgl. BVerfGE 131, 239, 253; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 31.08.2011 – 2 BvR 1979/​08, Rn. 8
  7. vgl. BVerfGE 131, 239, 253; BVerfGK 3, 36, 38 f.; BVerfG, Beschluss vom 31.08.2011 – 2 BvR 1979/​08, Rn. 8
  8. vgl. BVerfGE 131, 239, 252 f.; 133, 377, 405, Rn. 69