Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren und die Ermä­ßi­gung

Sieht die Gebüh­ren­sat­zung einer Gemein­de für Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die einen Anschluss­bei­trag geleis­tet haben, eine Redu­zie­rung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren vor, so ist eine Ände­rung der Gebüh­ren­sat­zung, die den Weg­fall die­ser Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung vor­sieht, recht­mä­ßig, wenn die vor län­ge­rer Zeit von den Anlie­gern erbrach­ten finan­zi­el­len Bei­trä­ge durch den Zeit­ab­lauf nahe­zu voll­stän­dig aus­ge­gli­chen sind.

Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren und die Ermä­ßi­gung

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Strei­chung von ermä­ßig­ten Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren durch einen Rats­be­schluss der Stadt Gif­horn für die Bür­ger, die bereits einen finan­zi­el­len Bei­trag zum Bau der ent­spre­chen­den Abwas­ser­an­la­gen geleis­tet hat­ten. Die Klä­ger hat­ten in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Pro­zess erfolg­reich auf die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Sat­zes für Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren auf ihr Grund­stück geklagt, da sie beim Kauf des Grund­stücks durch Zah­lun­gen an einen Erschlie­ßungs­trä­ger einen finan­zi­el­len Bei­trag zum Bau der Abwas­ser­an­la­gen geleis­tet hat­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig stellt in der nun u.a. zum Weg­fall des ermä­ßig­ten Gebüh­ren­sat­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung dar­auf ab, dass es sich nur um etwa 120 sog. „Alt­an­schluss­neh­mer" bei etwa 3800 Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren­zah­lern han­delt. Die sei­ner­zeit von ihnen erbrach­ten finan­zi­el­len Bei­trä­ge sind durch den Zeit­ab­lauf nahe­zu voll­stän­dig aus­ge­gli­chen. Der aus Bei­trä­gen und Zuschüs­sen Drit­ter auf­ge­brach­te Kapi­tal­an­teil kann nur im Rah­men der Ermitt­lung der kal­ku­la­to­ri­schen Zin­sen Bedeu­tung erlan­gen und wird ledig­lich eine zu ver­nach­läs­si­gen­den Ver­rin­ge­rung der Gebüh­ren­hö­he um 0,05 bis 0,093 Cent/​qm zur Fol­ge haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 15. Mai 2012 – 8 A 71/​11