Niederschlagswassergebühren und die Ermäßigung

Sieht die Gebührensatzung einer Gemeinde für Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag geleistet haben, eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühren vor, so ist eine Änderung der Gebührensatzung, die den Wegfall dieser Gebührenermäßigung vorsieht, rechtmäßig, wenn die vor längerer Zeit von den Anliegern erbrachten finanziellen Beiträge durch den Zeitablauf nahezu vollständig ausgeglichen sind.

Niederschlagswassergebühren und die Ermäßigung

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall der Streichung von ermäßigten Niederschlagswassergebühren durch einen Ratsbeschluss der Stadt Gifhorn für die Bürger, die bereits einen finanziellen Beitrag zum Bau der entsprechenden Abwasseranlagen geleistet hatten. Die Kläger hatten in einem vorangegangenen Prozess erfolgreich auf die Anwendung des ermäßigten Satzes für Niederschlagswassergebühren auf ihr Grundstück geklagt, da sie beim Kauf des Grundstücks durch Zahlungen an einen Erschließungsträger einen finanziellen Beitrag zum Bau der Abwasseranlagen geleistet hatten.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig stellt in der nun u.a. zum Wegfall des ermäßigten Gebührensatzes ergangenen Entscheidung darauf ab, dass es sich nur um etwa 120 sog. „Altanschlussnehmer” bei etwa 3800 Niederschlagswassergebührenzahlern handelt. Die seinerzeit von ihnen erbrachten finanziellen Beiträge sind durch den Zeitablauf nahezu vollständig ausgeglichen. Der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil kann nur im Rahmen der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen Bedeutung erlangen und wird lediglich eine zu vernachlässigenden Verringerung der Gebührenhöhe um 0,05 bis 0,093 Cent/qm zur Folge haben.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2012 – 8 A 71/11