Über­tritt von Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück

Ein "Über­tritt" von Nie­der­schlags­was­ser im Sin­ne des § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­­land-Pfalz setzt kei­nen ober­ir­di­schen Zufluss vor­aus. Dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks steht auch dann ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­­land-Pfalz zu, wenn infol­ge bau­li­cher Anla­gen auf dem Nach­bar­grund­stück (unter­ir­disch) ver­mehrt Sicker­was­ser auf

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Abwä­gungs­feh­ler bei geplan­ter Kli­ni­ker­wei­te­rung

Der Bebau­ungs­plan hin­sicht­lich des Erwei­te­rungs­be­darfs einer Kli­nik ist abwä­gungs­feh­ler­haft, wenn vor dem Hin­ter­grund der kon­kret betrof­fe­nen öffent­li­chen Belan­ge kei­ne Prä­zi­sie­run­gen, z.B. die Vor­la­ge eines detail­lier­ten Betriebs­er­wei­te­rungs­kon­zepts, ver­langt wor­den sind. Ein Abwä­gungs­feh­ler liegt eben­falls vor, wenn das Pro­blem der Nie­der­schlags­ent­wäs­se­rung bei den Bestands­bau­ten unter­schätzt und des­halb unge­re­gelt gelas­sen wor­den ist. Mit

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Das geplan­te Was­ser­be­cken auf dem Tem­pel­ho­fer Feld

Stellt der geplan­te Bau eines Was­ser­be­ckens die Her­stel­lung eines Gewäs­sers dar, bedarf es nach dem Was­ser­haus­halts­ge­setz einer Vor­prü­fung, ob eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung not­wen­dig ist. Fin­det dise Vor­prü­fung nicht statt, liegt ein beacht­li­cher Ver­fah­rens­man­gel vor. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren über das geplan­te Was­ser­be­cken auf dem Tem­pel­ho­fer

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Die Erhe­bung von Abwas­ser­ge­büh­ren

Die Erstel­lung und Ver­sen­dung von Gebüh­ren­be­schei­den durch ein pri­va­tes Unter­neh­men in Form von Jah­res­rech­nun­gen ist rechts­wid­rig, weil das Unter­neh­men zur Vor­nah­me die­ser Hand­lun­gen nicht berech­tigt. Dar­über­hin­aus ist Rechts­wi­dirg­keit gege­ben, wenn die Rech­nun­gen nicht hin­rei­chend zwi­schen pri­va­ten For­de­run­gen und öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Gebüh­ren unter­schei­den und es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kal­ku­la­ti­on fehlt. So hat

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Pau­scha­lier­ter Bei­trag für stär­ker ver­sie­gel­te Flä­chen

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für ein pau­scha­lie­ren­des Sys­tem der Erhe­bung von Erschwer­nis­bei­trä­gen, das sat­zungs­recht­lich von den Ver­bän­den so über­nom­men wor­den ist, ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­gen ver­schie­de­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die Her­an­zie­hung zu zusätz­li­chen Bei­trä­gen für Ver­sie­ge­lun­gen ("Erschwer­nis­bei­trä­ge") in Höhe des vier­fa­chen

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Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren und die Ermä­ßi­gung

Sieht die Gebüh­ren­sat­zung einer Gemein­de für Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die einen Anschluss­bei­trag geleis­tet haben, eine Redu­zie­rung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­büh­ren vor, so ist eine Ände­rung der Gebüh­ren­sat­zung, die den Weg­fall die­ser Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung vor­sieht, recht­mä­ßig, wenn die vor län­ge­rer Zeit von den Anlie­gern erbrach­ten finan­zi­el­len Bei­trä­ge durch den Zeit­ab­lauf nahe­zu voll­stän­dig aus­ge­gli­chen sind. So die

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Inves­ti­ti­on statt Abwas­ser­ab­ga­be

Zumin­dest in Baden-Wür­t­­te­m­berg ste­hen der­zeit wie­der die Abwas­ser­ge­büh­ren in der juris­ti­schen Dis­kus­si­on. So hat jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg einer Kla­ge des Abwas­ser­ver­ban­des Radolf­zel­ler Aach gegen einen Abwas­ser­ab­ga­ben­be­scheid des Land­rats­amts Kon­stanz statt­ge­ge­ben und damit eine lang­jäh­ri­ge, lan­des­wei­te Pra­xis bei der Erhe­bung von Abwas­ser­ab­ga­ben in Fra­ge gestellt: Der Abwas­ser­ver­band Radolf­zel­ler Aach

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Getrenn­te Gebüh­ren­sät­ze für Abwas­ser und Nie­der­schlags­was­ser

Zur Fest­stel­lung des gebüh­ren­recht­li­chen Ergeb­nis­ses eines bestimm­ten Bemes­sungs­zeit­raums bedarf es einer – ggf. um Aus­gleichs­be­trä­ge zu berei­ni­gen­den – Gegen­über­stel­lung des tat­säch­li­chen Gebüh­ren­auf­kom­mens und der tat­säch­li­chen Gesamt­kos­ten der Ein­rich­tung, die in dem zu betrach­ten­den Zeit­raum ent­stan­den sind. Die Ergeb­nis­se der Vor­jah­re spie­len dabei nur inso­weit eine Rol­le, als sie zur Ein­stel­lung

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