Abwägungsfehler bei geplanter Klinikerweiterung

Der Bebauungsplan hinsichtlich des Erweiterungsbedarfs einer Klinik ist abwägungsfehlerhaft, wenn vor dem Hintergrund der konkret betroffenen öffentlichen Belange keine Präzisierungen, z.B. die Vorlage eines detaillierten Betriebserweiterungskonzepts, verlangt worden sind. Ein Abwägungsfehler liegt ebenfalls vor, wenn das Problem der Niederschlagsentwässerung bei den Bestandsbauten unterschätzt und deshalb ungeregelt gelassen worden ist. Mit

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Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

Stellt der geplante Bau eines Wasserbeckens die Herstellung eines Gewässers dar, bedarf es nach dem Wasserhaushaltsgesetz einer Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Findet dise Vorprüfung nicht statt, liegt ein beachtlicher Verfahrensmangel vor. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren über das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer

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Die Erhebung von Abwassergebühren

Die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch ein privates Unternehmen in Form von Jahresrechnungen ist rechtswidrig, weil das Unternehmen zur Vornahme dieser Handlungen nicht berechtigt. Darüberhinaus ist Rechtswidirgkeit gegeben, wenn die Rechnungen nicht hinreichend zwischen privaten Forderungen und öffentlich-rechtlichen Gebühren unterscheiden und es an einer ordnungsgemäßen Kalkulation fehlt. So hat

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Pauschalierter Beitrag für stärker versiegelte Flächen

Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein pauschalierendes System der Erhebung von Erschwernisbeiträgen, das satzungsrechtlich von den Verbänden so übernommen worden ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen verschiedener Grundstückseigentümer gegen die Heranziehung zu zusätzlichen Beiträgen für Versiegelungen (“Erschwernisbeiträge”) in Höhe des vierfachen

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Niederschlagswassergebühren und die Ermäßigung

Sieht die Gebührensatzung einer Gemeinde für Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag geleistet haben, eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühren vor, so ist eine Änderung der Gebührensatzung, die den Wegfall dieser Gebührenermäßigung vorsieht, rechtmäßig, wenn die vor längerer Zeit von den Anliegern erbrachten finanziellen Beiträge durch den Zeitablauf nahezu vollständig ausgeglichen sind. So die

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Investition statt Abwasserabgabe

Zumindest in Baden-Württemberg stehen derzeit wieder die Abwassergebühren in der juristischen Diskussion. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht Freiburg einer Klage des Abwasserverbandes Radolfzeller Aach gegen einen Abwasserabgabenbescheid des Landratsamts Konstanz stattgegeben und damit eine langjährige, landesweite Praxis bei der Erhebung von Abwasserabgaben in Frage gestellt: Der Abwasserverband Radolfzeller Aach

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Getrennte Gebührensätze für Abwasser und Niederschlagswasser

Zur Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses eines bestimmten Bemessungszeitraums bedarf es einer – ggf. um Ausgleichsbeträge zu bereinigenden – Gegenüberstellung des tatsächlichen Gebührenaufkommens und der tatsächlichen Gesamtkosten der Einrichtung, die in dem zu betrachtenden Zeitraum entstanden sind. Die Ergebnisse der Vorjahre spielen dabei nur insoweit eine Rolle, als sie zur Einstellung

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