Pauschalierter Beitrag für stärker versiegelte Flächen

Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein pauschalierendes System der Erhebung von Erschwernisbeiträgen, das satzungsrechtlich von den Verbänden so übernommen worden ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Pauschalierter Beitrag für stärker versiegelte Flächen

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen verschiedener Grundstückseigentümer gegen die Heranziehung zu zusätzlichen Beiträgen für Versiegelungen („Erschwernisbeiträge“) in Höhe des vierfachen Hektarsatzes abgewiesen. Der einfache Hektarsatz in den streitigen Jahren 2008 und 2009 belief sich dabei beim Entwässerungsverband Nordkehdingen – einer der beklagten Verbände – auf 46,00 EUR. Die Kläger meinen, ihre Grundstücksflächen dürften nicht pauschal mit ihrer vollen Größe zu solchen Erschwernisbeiträgen herangezogen werden, weil sie nur zu einem geringen Teil tatsächlich versiegelte Flächen aufwiesen. Die vom beklagten Verband als maßgeblich herangezogenen Katasterangaben dürften nicht ohne nochmalige Prüfung vor Ort zur Grundlage einer Beitragserhebung gemacht werden, weil es ansonsten zu nicht nachvollziehbaren bzw. willkürlichen Beitragserhebungen komme. Zudem werde das anfallende Niederschlagswasser (teilweise) aufgefangen und den unversiegelten Grundstücksteilen zugeführt, wo es genutzt werde oder aber versickere, ohne dass die Verbandsgewässer besonders belastet würden. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen und eine pauschale Erhebung von Erschwernisbeiträgen als rechtmäßig angesehen. Dagegen richten sich die Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist die Entscheidung des Gesetzgebers für ein pauschalierendes System der Erhebung von Erschwernisbeiträgen, das satzungsrechtlich von den beklagten Verbänden so übernommen worden ist, mit höherrangigem Recht vereinbar. Das allein an die katastermäßige Erfassung anknüpfende System beruht auf der Erwägung einer Mischkalkulation, da für sämtliche „stärker versiegelte Flächen“ im Rechtssinne (nur) der vierfache Hektarsatz erhoben wird, obwohl großflächig versiegelte Flächen die Verbandsgewässer im Vergleich zu unversiegelten Flächen um weit mehr als das vierfache belasten. Die Unzuträglichkeiten für die nur zu einem kleineren Teil tatsächlich stärker versiegelte Flächen sind von den Beitragspflichtigen hinzunehmen. Der Gesetzgeber musste nicht die theoretisch gerechteste Ausgestaltung der Verteilung der Verbandslasten wählen, sondern durfte sich in Anbetracht der geringen Verwaltungskraft der Wasserverbände und der verhältnismäßig niedrigen Beiträge für das gewählte Verteilungssystem entscheiden.

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf die Ausnahmeregelung berufen, nach der ein Erschwernisbeitrag entfällt, wenn das Grundstück nachgewiesenermaßen vollständig unversiegelt ist oder der Beitrag nicht oder nur teilweise erhoben wird, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird. Die Grundstücke der Kläger sind weder vollständig unversiegelt noch als solche zu behandeln. Eine Nutzung des Niederschlagswassers „auf den versiegelten Flächen“ meint eine Verwendung auf den tatsächlich versiegelten Teilflächen, wie es bei Gewächshäusern denkbar ist; ein Abfließen auf die nicht versiegelten Teilflächen oder eine dortige Verwendung reicht hingegen nicht aus.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 12. September 2012 – 13 LC 72/10 u. a.

Bildnachweis: