Pau­scha­lier­ter Bei­trag für stär­ker ver­sie­gel­te Flä­chen

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für ein pau­scha­lie­ren­des Sys­tem der Erhe­bung von Erschwer­nis­bei­trä­gen, das sat­zungs­recht­lich von den Ver­bän­den so über­nom­men wor­den ist, ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.

Pau­scha­lier­ter Bei­trag für stär­ker ver­sie­gel­te Flä­chen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­gen ver­schie­de­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die Her­an­zie­hung zu zusätz­li­chen Bei­trä­gen für Ver­sie­ge­lun­gen ("Erschwer­nis­bei­trä­ge") in Höhe des vier­fa­chen Hekt­ar­sat­zes abge­wie­sen. Der ein­fa­che Hekt­ar­satz in den strei­ti­gen Jah­ren 2008 und 2009 belief sich dabei beim Ent­wäs­se­rungs­ver­band Nord­keh­din­gen – einer der beklag­ten Ver­bän­de – auf 46,00 EUR. Die Klä­ger mei­nen, ihre Grund­stücks­flä­chen dürf­ten nicht pau­schal mit ihrer vol­len Grö­ße zu sol­chen Erschwer­nis­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, weil sie nur zu einem gerin­gen Teil tat­säch­lich ver­sie­gel­te Flä­chen auf­wie­sen. Die vom beklag­ten Ver­band als maß­geb­lich her­an­ge­zo­ge­nen Katas­ter­an­ga­ben dürf­ten nicht ohne noch­ma­li­ge Prü­fung vor Ort zur Grund­la­ge einer Bei­trags­er­he­bung gemacht wer­den, weil es ansons­ten zu nicht nach­voll­zieh­ba­ren bzw. will­kür­li­chen Bei­trags­er­he­bun­gen kom­me. Zudem wer­de das anfal­len­de Nie­der­schlags­was­ser (teil­wei­se) auf­ge­fan­gen und den unver­sie­gel­ten Grund­stücks­tei­len zuge­führt, wo es genutzt wer­de oder aber ver­si­cke­re, ohne dass die Ver­bands­ge­wäs­ser beson­ders belas­tet wür­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­gen abge­wie­sen und eine pau­scha­le Erhe­bung von Erschwer­nis­bei­trä­gen als recht­mä­ßig ange­se­hen. Dage­gen rich­ten sich die Beru­fun­gen vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für ein pau­scha­lie­ren­des Sys­tem der Erhe­bung von Erschwer­nis­bei­trä­gen, das sat­zungs­recht­lich von den beklag­ten Ver­bän­den so über­nom­men wor­den ist, mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Das allein an die katas­ter­mä­ßi­ge Erfas­sung anknüp­fen­de Sys­tem beruht auf der Erwä­gung einer Misch­kal­ku­la­ti­on, da für sämt­li­che "stär­ker ver­sie­gel­te Flä­chen" im Rechts­sin­ne (nur) der vier­fa­che Hekt­ar­satz erho­ben wird, obwohl groß­flä­chig ver­sie­gel­te Flä­chen die Ver­bands­ge­wäs­ser im Ver­gleich zu unver­sie­gel­ten Flä­chen um weit mehr als das vier­fa­che belas­ten. Die Unzu­träg­lich­kei­ten für die nur zu einem klei­ne­ren Teil tat­säch­lich stär­ker ver­sie­gel­te Flä­chen sind von den Bei­trags­pflich­ti­gen hin­zu­neh­men. Der Gesetz­ge­ber muss­te nicht die theo­re­tisch gerech­tes­te Aus­ge­stal­tung der Ver­tei­lung der Ver­bands­las­ten wäh­len, son­dern durf­te sich in Anbe­tracht der gerin­gen Ver­wal­tungs­kraft der Was­ser­ver­bän­de und der ver­hält­nis­mä­ßig nied­ri­gen Bei­trä­ge für das gewähl­te Ver­tei­lungs­sys­tem ent­schei­den.

Die Klä­ger kön­nen sich auch nicht mit Erfolg auf die Aus­nah­me­re­ge­lung beru­fen, nach der ein Erschwer­nis­bei­trag ent­fällt, wenn das Grund­stück nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen voll­stän­dig unver­sie­gelt ist oder der Bei­trag nicht oder nur teil­wei­se erho­ben wird, soweit das Nie­der­schlags­was­ser auf den ver­sie­gel­ten Flä­chen genutzt wird. Die Grund­stü­cke der Klä­ger sind weder voll­stän­dig unver­sie­gelt noch als sol­che zu behan­deln. Eine Nut­zung des Nie­der­schlags­was­sers "auf den ver­sie­gel­ten Flä­chen" meint eine Ver­wen­dung auf den tat­säch­lich ver­sie­gel­ten Teil­flä­chen, wie es bei Gewächs­häu­sern denk­bar ist; ein Abflie­ßen auf die nicht ver­sie­gel­ten Teil­flä­chen oder eine dor­ti­ge Ver­wen­dung reicht hin­ge­gen nicht aus.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 12. Sep­tem­ber 2012 – 13 LC 72/​10 u. a.