Die Erhe­bung von Abwas­ser­ge­büh­ren

Die Erstel­lung und Ver­sen­dung von Gebüh­ren­be­schei­den durch ein pri­va­tes Unter­neh­men in Form von Jah­res­rech­nun­gen ist rechts­wid­rig, weil das Unter­neh­men zur Vor­nah­me die­ser Hand­lun­gen nicht berech­tigt. Dar­über­hin­aus ist Rechts­wi­dirg­keit gege­ben, wenn die Rech­nun­gen nicht hin­rei­chend zwi­schen pri­va­ten For­de­run­gen und öffent­lich-recht­li­chen Gebüh­ren unter­schei­den und es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kal­ku­la­ti­on fehlt.

Die Erhe­bung von Abwas­ser­ge­büh­ren

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len über die Erhe­bung von Abwas­ser­ge­büh­ren für die Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser­be­sei­ti­gung durch die Stadt Braun­schweig in den Jah­ren 2005 und 2006 ent­schie­den. Die Stadt Braun­schweig hat die Abwas­ser­be­sei­ti­gung ab dem 1. Janu­ar 2006 pri­va­ti­siert, indem sie die Ent­wäs­se­rungs- und Inves­ti­ti­ons­auf­ga­be gegen Zah­lung eines Betriebs­ent­gelts für die Dau­er von 30 Jah­ren auf die Stadt­ent­wäs­se­rung Braun­schweig GmbH über­tra­gen und deren Antei­le an ein pri­va­tes Unter­neh­men ver­kauft hat. Zugleich hat sie dem Abwas­ser­ver­band Braun­schweig eben­falls für 30 Jah­re gegen Zah­lung eines Ent­gelts von 222,3 Mil­lio­nen Euro das aus­schließ­li­che Nut­zungs­recht am Kanal­netz ver­lie­hen. Die Erhe­bung der Abwas­ser­ge­büh­ren erfolg­te im Auf­trag der Stadt Braun­schweig ent­we­der durch den Was­ser­ver­band Wed­del-Leh­re oder durch die BS Ener­gy. Dage­gen haben meh­re­re Klä­ger sich gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Erstel­lung und Ver­sen­dung von Gebüh­ren­be­schei­den durch die BS Ener­gy in Form von Jah­res­rech­nun­gen rechts­wid­rig, weil das Unter­neh­men zur Vor­nah­me die­ser Hand­lun­gen nicht berech­tigt gewe­sen ist und weil die Rech­nun­gen nicht hin­rei­chend zwi­schen pri­va­ten For­de­run­gen und öffent­lich-recht­li­chen Gebüh­ren unter­schie­den haben. Eine Rechts­wid­rig­keit der Gebüh­ren­be­schei­de für 2005 ergibt sich zusätz­lich dar­aus, dass es inso­weit an einem Rechen­werk, das als Ergeb­nis den zu beschlie­ßen­den Gebüh­ren­satz aus­weist, und damit an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kal­ku­la­ti­on fehlt.

Außer­dem ist zu bemän­geln, dass die Kos­ten für die Besei­ti­gung des Abwas­sers aus abfluss­lo­sen Gru­ben in die Kal­ku­la­ti­on ein­ge­flos­sen sind und die Gebüh­ren­zah­ler, deren Grund­stü­cke an den Kanal ange­schlos­sen sind, daher in unzu­läs­si­ger Wei­se auch mit die­sen Kos­ten belas­tet wer­den. Die wei­te­ren von den Klä­gern gegen die Gebüh­ren für 2005 erho­be­nen Ein­wän­de (kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung beim Gebüh­ren­satz zwi­schen Gebüh­ren­pflich­ti­gen aus den ein­ge­mein­de­ten Orts­tei­len einer­seits und aus dem Stadt­ge­biet ande­rer­seits; kei­ne Berück­sich­ti­gung gezahl­ter Bei­trä­ge bei der Berech­nung der kal­ku­la­to­ri­schen Ver­zin­sung) hat das Gericht als unbe­grün­det ange­se­hen.

Wei­ter­hin hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Erhe­bung von Schmutz­was­ser­ge­büh­ren für 2006 eben­falls des­halb für rechts­wid­rig erach­tet, weil die Gebüh­ren­zah­ler, deren Grund­stü­cke an den Kanal ange­schlos­sen sind, auch mit den Kos­ten für die Besei­ti­gung des Abwas­sers aus abfluss­lo­sen Gru­ben belas­tet wer­den. Die Ein­wän­de der Klä­ger, die im Zusam­men­hang mit der ab 2006 vor­ge­nom­me­nen Pri­va­ti­sie­rung gestan­den haben (ein dem all­ge­mei­nen Haus­halt gewähr­tes Dar­le­hen müs­se dem Gebüh­ren­haus­halt nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen peri­odisch wie­der zuge­führt wer­den, das der Stadt­ent­wäs­se­rung Braun­schweig GmbH gezahl­te Betriebs­füh­rungs­ent­gelt sei unan­ge­mes­sen hoch, die Abschrei­bung des bei der Pri­va­ti­sie­rung vor­han­den gewe­se­nen Alt­an­la­ge­ver­mö­gens habe ab 2006 nicht auf der Grund­la­ge von Wie­der­be­schaf­fungs­zeit­wer­ten vor­ge­nom­men wer­den dür­fen), hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hin­ge­gen nicht als berech­tigt ange­se­hen.

Schließ­lich hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr für 2006 als über­höht ange­se­hen, weil die Beklag­te nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat, dass auch Grund­was­ser in die Nie­der­schlags­was­ser­ka­na­li­sa­ti­on ein­ge­lei­tet wird, und weil die­ser Gesichts­punkt zu einer Sen­kung der Nie­der­schlags­was­ser­ge­bühr hät­te füh­ren müs­sen.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Kla­gen statt­ge­ge­ben und die ange­foch­te­nen Gebüh­ren­be­schei­de auf­ge­ho­ben.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 9 LB 22/​11, 9 LB 23/​11, 9 LB 24/​11, 9 LB 25/​11