Öffent­li­che Unter­neh­men ande­rer EU-Län­der – und die Eigen­tums­frei­heit

Eine erwerbs­wirt­schaft­lich täti­ge inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts, die voll­stän­dig von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on getra­gen wird, kann sich wegen der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes in Aus­nah­me­fäl­len auf die Eigen­tums­frei­heit beru­fen und Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben.

Öffent­li­che Unter­neh­men ande­rer EU-Län­der – und die Eigen­tums­frei­heit

Inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts kön­nen sich nicht auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te beru­fen 1. Sie kön­nen folg­lich auch nicht eine Ver­let­zung mate­ri­el­ler Grund­rech­te mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen 2.

Das Feh­len ihrer Grund­rechts­fä­hig­keit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rei­he ver­schie­de­ner, sich zum Teil ergän­zen­der Grün­de gestützt. So kön­ne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grund­rech­te gebun­de­ne Staat nicht gleich­zei­tig Adres­sat und Berech­tig­ter von Grund­rech­ten sein 3. Auch bei selb­stän­di­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten han­de­le es sich; vom Men­schen und Bür­ger als dem ursprüng­li­chen Inha­ber der Grund­rech­te her gese­hen, jeweils nur um eine beson­de­re Erschei­nungs­form der ein­heit­li­chen Staats­ge­walt 4. Nur wenn die Bil­dung und Betä­ti­gung einer juris­ti­schen Per­son Aus­druck der frei­en Ent­fal­tung der pri­va­ten, natür­li­chen Per­so­nen sei, wenn ins­be­son­de­re der Durch­griff auf die hin­ter den juris­ti­schen Per­so­nen ste­hen­den Men­schen es als sinn­voll und erfor­der­lich erschei­nen las­se, sei es gerecht­fer­tigt, juris­ti­sche Per­so­nen als Grund­rechts­in­ha­ber anzu­se­hen und sie kraft des­sen auch in den Schutz­be­reich bestimm­ter mate­ri­el­ler Grund­rech­te ein­zu­be­zie­hen 5. Die juris­ti­schen Per­so­nen öffent­li­chen Rechts stün­den dem Staat bei Wahr­neh­mung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­ben nicht in der glei­chen grund­rechts­ty­pi­schen Gefähr­dungs­la­ge gegen­über wie der ein­zel­ne Grund­rechts­trä­ger 6.

Abwei­chen­des gilt für jene juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, die unmit­tel­bar einem durch bestimm­te Grund­rech­te geschütz­ten Lebens­be­reich zuge­ord­net sind oder ihm kraft ihrer Eigen­art von vorn­her­ein zuge­hö­ren, wie Rund­funk­an­stal­ten, Uni­ver­si­tä­ten und deren Fakul­tä­ten 7 oder Kir­chen und sons­ti­ge öffent­lich-recht­li­che Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten 8.

Mit im Wesent­li­chen glei­chen Erwä­gun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts, die ganz vom Staat beherrscht wer­den, die Grund­rechts­fä­hig­keit im Hin­blick auf mate­ri­el­le Grund­rech­te abge­spro­chen, auch weil ansons­ten die Fra­ge der Grund­rechts­fä­hig­keit der öffent­li­chen Hand in nicht gerin­gem Umfang von der jewei­li­gen Orga­ni­sa­ti­ons­form abhän­gig wäre 9. Ent­spre­chen­des gilt für soge­nann­te gemischt­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men, sofern der Staat mehr als 50 % der Antei­le an die­sen juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts hält 10.

Die für die Ver­nei­nung der Grund­rechts­fä­hig­keit juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und juris­ti­scher Per­so­nen des Pri­vat­rechts, wel­che ganz oder über­wie­gend vom deut­schen Staat gehal­ten wer­den, maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen gel­ten für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts, die – wie hier Vat­ten­fall – von einem aus­län­di­schen Staat gehal­ten wer­den, nicht unein­ge­schränkt.

So kann das soge­nann­te Kon­fu­si­ons­ar­gu­ment, dem­zu­fol­ge der Staat nicht zugleich grund­rechts­ver­pflich­tet und grund­rechts­be­rech­tigt sein kann, der Grund­rechts­fä­hig­keit einer von einem aus­län­di­schen Staat gehal­te­nen juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Denn der frem­de Staat ist von vorn­her­ein nicht ver­pflich­tet, die Grund­rech­te der Men­schen in Deutsch­land zu garan­tie­ren und sie ent­spre­chend zu schüt­zen. Aller­dings folgt aus der feh­len­den Grund­rechts­bin­dung des aus­län­di­schen Staa­tes nicht not­wen­dig zugleich sei­ne Grund­rechts­be­rech­ti­gung. Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus dem Fra­port, Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 11; dort hat das Gericht allein für den umge­kehr­ten Fall aus der Grund­rechts­bin­dung auf das Feh­len der Grund­rechts­be­rech­ti­gung geschlos­sen 12.

Dass die Eröff­nung von Grund­rechts­schutz an staat­li­che Unter­neh­men gene­rell zu einer Schwä­chung und Gefähr­dung des Schut­zes der in Wahr­neh­mung unab­ge­lei­te­ter, ursprüng­li­cher Frei­heit han­deln­den Bür­ger 13 füh­ren könn­te, steht der Gewäh­rung des Grund­rechts­schut­zes in Kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art eben­falls nicht ent­ge­gen. Das staat­li­che Unter­neh­men wird nicht aus eige­ner Grund­rechts­bin­dung ent­las­sen, denn als von einem aus­län­di­schen Staat getra­ge­nes Unter­neh­men ist es ohne­hin von vorn­her­ein nicht an die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes gebun­den. Es ist hier auch kein mul­ti­po­la­res Grund­rechts­ver­hält­nis betrof­fen, in dem die Gewäh­rung von Grund­rechts­schutz an das staat­li­che Unter­neh­men unmit­tel­bar die Posi­ti­on eines ande­ren, in ursprüng­li­cher Frei­heit han­deln­den Grund­rechts­trä­gers beein­flus­sen und damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz ursprüng­li­cher Frei­heit schwä­chen wür­de.

Eine von einem aus­län­di­schen Staat gehal­te­ne juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts, die aus­schließ­lich als Wirt­schafts­sub­jekt agiert, ver­fügt wie ande­re, rein pri­va­te Markt­teil­neh­mer weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar über inner­staat­li­che Macht­be­fug­nis­se. Einer sol­chen juris­ti­schen Per­son, wie der Beschwer­de­füh­re­rin Vat­ten­fall, droht zudem inso­fern eine spe­zi­fi­sche Gefähr­dungs­si­tua­ti­on, als sie – falls ihr die Beru­fung auf die Grund­rech­te völ­lig ver­sagt bleibt – im Gegen­satz zu allen ande­ren Markt­teil­neh­mern gegen­über staat­li­chen Ein­grif­fen und wirt­schafts­len­ken­den Maß­nah­men, die unmit­tel­bar durch Gesetz erfol­gen, rechts­schutz­los ist. Rein pri­va­ten Markt­teil­neh­mern steht die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen. Auch die vom Bund, einem Land oder einer Kom­mu­ne gehal­te­nen juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts sind, obwohl es ihnen wegen der feh­len­den Grund­rechts­fä­hig­keit ver­wehrt ist, eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben, nicht schutz­los. Die hin­ter ihnen ste­hen­den Hoheits­trä­ger kön­nen sich mit­tels der zur Wah­rung inner­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men gegen ver­meint­lich ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­schrän­kun­gen ihrer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung zur Wehr set­zen. Die­se Opti­on ist den von aus­län­di­schen Staa­ten gehal­te­nen juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts ver­schlos­sen. Wird ihnen die Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­wehrt, blei­ben sie gegen­über unmit­tel­ba­ren gesetz­li­chen Ein­grif­fen ohne Rechts­schutz­mög­lich­keit. Denn der fach­ge­richt­li­che Ver­wal­tungs­rechts­schutz greift regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar gegen Geset­ze.

Aller­dings fehlt es auch in Fäl­len aus­län­di­scher staat­li­cher Rechts­trä­ger­schaft an den hin­ter die­sen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten ste­hen­den Men­schen, die gegen hoheit­li­che Über­grif­fe zu schüt­zen und deren Mög­lich­kei­ten einer frei­en Mit­wir­kung und Mit­ge­stal­tung im Gemein­we­sen zu sichern letzt­lich Sinn der vom Grund­ge­setz ver­bürg­ten Grund­rech­te ist 14. Eine beson­de­re "grund­rechts­ty­pi­sche Gefähr­dungs­la­ge" ergibt sich jeden­falls nicht schon aus dem Umstand, dass auch das Eigen­tum eines staat­li­chen Unter­neh­mens pri­vat­recht­lich – also als Pri­vat­ei­gen­tum – aus­ge­stal­tet ist, den betref­fen­den Unter­neh­men mit­hin kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te zuste­hen als pri­va­ten Markt­teil­neh­mern. Denn in der Hand eines – sei es auch aus­län­di­schen – Staa­tes dient das Eigen­tum nicht der Funk­ti­on, derent­we­gen es durch das Grund­recht geschützt ist, näm­lich dem Eigen­tü­mer "als Grund­la­ge pri­va­ter Initia­ti­ve und in eigen­ver­ant­wort­li­chem pri­va­tem Inter­es­se von Nut­zen" zu sein. Art. 14 GG als Grund­recht schützt nicht das Pri­vat­ei­gen­tum, son­dern das Eigen­tum Pri­va­ter 15.

Ange­sichts die­ser beson­de­ren Umstän­de des Fal­les ist die inso­weit offe­ne Aus­le­gung des Art.19 Abs. 3 GG auch mit Blick auf die uni­ons­recht­lich geschütz­te Nie­der­las­sungs­frei­heit vor­zu­neh­men. Auf die­se Wei­se kön­nen auch Brü­che zwi­schen der deut­schen und der euro­päi­schen Rechts­ord­nung ver­mie­den wer­den. Der Beschwer­de­füh­re­rin Vat­ten­fall kann hier mit Blick auf die Nie­der­las­sungs­frei­heit aus­nahms­wei­se die Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter Beru­fung auf Art. 14 GG eröff­net wer­den 16.

Die Nie­der­las­sungs­frei­heit ist betrof­fen. Zwar ist die Beschwer­de­füh­re­rin Vat­ten­fall eine nach deut­schem Gesell­schafts­recht errich­te­te Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung. Dahin­ter steht jedoch mit der Vat­ten­fall AB ein schwe­di­sches Mut­ter­un­ter­neh­men. Die Vat­ten­fall AB hat bei der Grün­dung ihrer deut­schen Toch­ter­un­ter­neh­men von ihrer Nie­der­las­sungs­frei­heit Gebrauch gemacht (Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 AEUV). Die Beschwer­de­füh­re­rin Vat­ten­fall als Toch­ter­ge­sell­schaft im Sin­ne des Art. 49 Abs. 1 Satz 2 AEUV kann sich auf den ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft durch die Nie­der­las­sungs­frei­heit gewähr­ten Schutz beru­fen 17. Der Anwend­bar­keit der Nie­der­las­sungs­frei­heit steht nicht ent­ge­gen, dass das Unter­neh­men voll­stän­dig in der Hand des schwe­di­schen Staa­tes liegt. Die Grund­frei­hei­ten des Uni­ons­rechts dif­fe­ren­zie­ren inso­fern nicht. Art. 54 Abs. 2 AEUV bezieht öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­te Unter­neh­men, sofern sie einen Erwerbs­zweck ver­fol­gen, aus­drück­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Nie­der­las­sungs­frei­heit ein.

AEUV steht natio­na­len Rege­lun­gen oder Maß­nah­men ent­ge­gen, die zwar ohne Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit anwend­bar sind, die aber geeig­net sind, die Aus­übung der durch den Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on garan­tier­ten grund­le­gen­den Frei­hei­ten durch die Uni­ons­an­ge­hö­ri­gen zu behin­dern oder weni­ger attrak­tiv zu machen 18.

Zwar dürf­te nicht schon allein dar­in eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit lie­gen, dass einem Unter­neh­men die Beru­fung auf Grund­rech­te und damit nach natio­na­lem Ver­fas­sungs­pro­zess­recht auch die Mög­lich­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­sagt blie­be.

Ange­sichts der beson­de­ren Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls bedürf­te die Ver­weh­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hier jedoch der Recht­fer­ti­gung vor der Nie­der­las­sungs­frei­heit. Zum einen wäre der Beschwer­de­füh­re­rin Vat­ten­fall nach gel­ten­dem deut­schen Pro­zess­recht ohne die Mög­lich­keit der Geset­zes­ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ner­lei Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen die mit der 13. AtG-Novel­le ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen eröff­net. Zum ande­ren wie­gen die mit der 13. AtG-Novel­le ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen beson­ders schwer, weil die Novel­le die Beschwer­de­füh­re­rin Vat­ten­fall dazu zwingt, das antei­lig auch von ihr gehal­te­ne und über die Beschwer­de­füh­re­rin Krüm­mel betrie­be­ne Kern­kraft­werk früh­zei­tig abzu­schal­ten, womit inso­weit die wei­te­re Aus­übung der Nie­der­las­sungs­frei­heit aus­ge­schlos­sen wird. Schließ­lich müss­te die Beschwer­de­füh­re­rin Vat­ten­fall einen spür­ba­ren Wett­be­werbs­nach­teil hin­neh­men. Anders als ihr steht ihren pri­va­ten Wett­be­wer­bern in Gestalt der Geset­zes­ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen die mit der 13. AtG-Novel­le ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen offen. Selbst einem vom deut­schen Staat gehal­te­nen Wett­be­wer­ber ste­hen wenigs­tens inner­halb der Staats­or­ga­ni­sa­ti­on Mög­lich­kei­ten der Inter­es­sen­wahr­neh­mung zur Ver­fü­gung.

Es fehl­te an den Vor­aus­set­zun­gen für die Recht­fer­ti­gung einer blo­ßen Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit. Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit, die ohne Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit gel­ten, kön­nen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sein, sofern sie geeig­net sind, die Errei­chung des mit ihnen ver­folg­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, und nicht über das hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist 19. Sol­che zwin­gen­den Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses sind nicht ersicht­lich. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin ein staat­li­ches Unter­neh­men ist, begrün­det für sich genom­men kei­nen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses, weil die Grund­frei­hei­ten hin­sicht­lich ihres per­so­nel­len Schutz­be­reichs gera­de nicht zwi­schen staat­li­chen und nicht staat­li­chen Unter­neh­men dif­fe­ren­zie­ren 20.

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te legen eben­falls nahe, der Beschwer­de­füh­re­rin Vat­ten­fall eine effek­ti­ve Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen die 13. AtG-Novel­le zu eröff­nen. Sie sind als Aus­le­gungs­hil­fe bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen, ver­lan­gen aller­dings kei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung 21. Wie die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zur Men­schen­rechts­fä­hig­keit staat­lich beherrsch­ter Unter­neh­men 22 in die deut­sche Rechts­ord­nung ein­ge­fügt wer­den kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Die Beschwer­de­füh­re­rin Vat­ten­fall kann jeden­falls ver­tret­bar behaup­ten, in ihrem kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Eigen­tums­recht aus Art. 1 Zusatz­pro­to­koll zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­letzt zu sein, woge­gen Art. 13 EMRK ein Beschwer­de­recht bei einer inner­staat­li­chen Instanz ver­langt 23. Das zwingt nicht zu einem Rechts­be­helf gegen ein Gesetz 24, aber doch zur Eröff­nung einer Beschwer­de­mög­lich­keit 25.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2016 – 1 BvR 2821/​111 BvR 1456/​121 BvR 321/​12

  1. vgl. BVerfGE 4, 27, 30; 15, 256, 262; 21, 362, 368 ff.; 35, 263, 271; 45, 63, 78; 61, 82, 100 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 45, 63, 78; 68, 193, 206 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 15, 256, 262; 21, 362, 369 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 4, 27, 30; 21, 362, 370[]
  5. vgl. BVerfGE 21, 362, 369; 61, 82, 101; 68, 193, 206[]
  6. vgl. BVerfGE 45, 63, 79; 61, 82, 102[]
  7. vgl. BVerfGE 31, 314, 321 f.; 74, 297, 317 f.; 93, 85, 93; 107, 299, 309 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 19, 129, 132; 30, 112, 119 f.; 42, 312, 321 f.; 70, 138, 160 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 45, 63, 79 f.; 68, 193, 212 f.[]
  10. vgl. ent­spre­chend zur Fra­ge der Grund­rechts­bin­dung BVerfGE 128, 226, 244, 246 f.[]
  11. BVerfGE 128, 226[]
  12. a.a.O., S. 244, 246 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 75, 192, 196; 128, 226, 244 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 61, 82, 100 f.[]
  15. BVerfGE 61, 82, 108 f.[]
  16. zur Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes vgl. BVerfGE 123, 267, 354; 126, 286, 303, 327; 136, 69, 91 Rn. 43[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2008, Bur­da, – C‑284/​06, EU:C:2008:365[]
  18. vgl. grund­le­gend EuGH, Urteil vom 31.03.1993, Kraus, ?- C‑19/​92, EU:C:1993:125, Rn.?32; stRspr[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 24.03.2011, Kom­mis­si­on/​Spa­ni­en, – C‑400/​08, EU:C:2011:172, Rn. 73; stRspr[]
  20. zur Nie­der­las­sungs­frei­heit Art. 54 Abs. 2 AEUV[]
  21. vgl. BVerfGE 131, 268, 295 f. unter Ver­weis auf BVerfGE 111, 307, 315 ff. und 128, 326, 366 ff.[]
  22. vgl. EGMR, Isla­mic Repu­blic of Iran Ship­ping Lines v. Tur­key, Urteil vom 13.12 2007, Nr. 40998/​98, § 79 ff.[]
  23. vgl. EGMR, Lith­gow and others v. United King­dom, Urteil vom 08.07.1986, Nr. 9006/​80, § 205; EGMR, Lean­der v. Swe­den, Urteil vom 26.03.1987, Nr. 9248/​81, § 77[]
  24. vgl. EGMR, Lith­gow and others v. United King­dom, Urteil vom 08.07.1986, Nr. 9006/​80, § 206[]
  25. vgl. EGMR, Lean­der v. Swe­den, Urteil vom 26.03.1987, Nr. 9248/​81, § 77[]