Ohr­mar­ken für Zie­gen und die Ausnahmegenehmigung

Der Rück­ver­fol­gung jedes ein­zel­nen Tie­res und indi­vi­du­el­le Erken­nung beim Aus­bruch von Tier­seu­chen, kommt ange­sichts der bis zum Lebens­en­de auf einem Tier­schutz­hof gehal­te­nen Tie­re – ohne dass die­se in die Nah­rungs­ket­te gelan­gen – nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­set­zung der Tier­seu­chen­prä­ven­ti­on tritt dann zurück.

Ohr­mar­ken für Zie­gen und die Ausnahmegenehmigung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Eil­an­trag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. So muss die Betrei­be­rin eines Tier­schutz­ho­fes bis auf Wei­te­res ihren Zie­gen und Scha­fen kei­ne Ohr­mar­ken anbringen. 

Im Land­kreis Kai­sers­lau­tern betreibt die Antrag­stel­le­rin mit ihrer Schwes­ter einen sog. Tier­schutz­hof, auf dem sie u.a. eini­ge Scha­fe und Zie­gen hält. Die Tie­re sol­len bis zu ihrem Tode auf dem Hof ver­sorgt wer­den. Die Amts­tier­ärz­tin des Land­krei­ses Kai­sers­lau­tern (im Fol­gen­den: Antrags­geg­ner) stell­te wäh­rend einer Kon­trol­le im Juli 2020 fest, dass die Scha­fe und Zie­gen teil­wei­se kei­ne Ohr­mar­ken im Sin­ne der Vieh­ver­kehrs­ord­nung tru­gen. Dar­auf­hin erließ der Antrags­geg­ner Anfang August 2020 gegen­über der Antrag­stel­le­rin eine für sofort voll­zieh­bar erklär­te tier­seu­chen­recht­li­che Anord­nung, wonach u.a. alle Scha­fe und Zie­gen inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung mit Ohr­mar­ken zu kenn­zeich­nen sei­en. Zur Begrün­dung ver­wies der Antrags­geg­ner dar­auf, die Maß­nah­men sei­en zu ergrei­fen, um das Inver­kehr­brin­gen von Tie­ren mit unge­klär­ter Iden­ti­tät zu verhindern.

Die Antrag­stel­le­rin leg­te dage­gen Wider­spruch ein und bean­trag­te zeit­gleich die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. Die Kenn­zeich­nung mit Ohr­mar­ken ver­ur­sa­che bei den Tie­ren erheb­li­che Schmer­zen, da sie ohne Betäu­bung erfol­ge. Es kom­me oft zu schwe­ren Ent­zün­dun­gen und regel­rech­ten ver­stüm­mel­ten Ohren. Dies ver­sto­ße gegen die Vor­ga­ben des Tier­schutz­ge­set­zes. Der Antrags­geg­ner lehn­te den Antrag auf Ertei­lung der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung Anfang Sep­tem­ber 2020 ab.

Außer­dem begrün­de­te die Antrag­stel­le­rin den eben­falls gestell­ten Antrag auf vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz damit, der Antrags­geg­ner ver­ken­ne, dass sie es sich zur Auf­ga­be gemacht habe, Tie­re bis zu ihrem Tode auf ihrem Hof zu ver­sor­gen. Sie gelang­ten nicht in die Lebens­mit­tel­ket­te oder wür­den sonst irgend­wie ver­bracht. Dar­auf gehe der Antrags­geg­ner nicht ein. Der Antrags­geg­ner habe auch außer Acht gelas­sen, dass die Maß­nah­me mit erheb­li­chen Schmer­zen für die Tie­re ver­bun­den sei und sie auch nach der Ein­zie­hung wei­ter lit­ten, wenn sie sich etwa in Brom­beer­bü­schen verfingen.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den kön­ne, ob die ange­foch­te­ne tier­seu­chen­recht­li­che Ver­fü­gung des Antrags­geg­ners in der Sache recht­mä­ßig sei. Die bei offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten aus­schlag­ge­ben­de Abwä­gung der Inter­es­sen fal­le jedoch zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin aus.

Wei­ter führt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus, die Ohr­mar­ken dien­ten dazu, ein hohes Schutz­ni­veau der öffent­li­chen Gesund­heit zu erhal­ten, indem die Rück­ver­fol­gung gefähr­li­cher Erkran­kun­gen von Tie­ren, die (auch) zu erheb­li­chen Gesund­heits­schä­di­gun­gen beim Men­schen füh­ren könn­ten, sicher­ge­stellt wer­de. Die Anbrin­gung von Ohr­mar­ken sei eine gebräuch­li­che Art der Tier­kenn­zeich­nung, die nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers sogar ohne Betäu­bung zuläs­sig sei. In Ein­rich­tun­gen, in denen die Kenn­zeich­nung mit­tels Ohr­mar­ken wegen der Hal­tungs­form Schwie­rig­kei­ten berei­te oder undurch­führ­bar sei, könn­ten jedoch ande­re Kenn­zeich­nun­gen geneh­migt wer­den, soweit deren jeder­zei­ti­ge Ables­bar­keit gewähr­leis­tet sei. Ob der Antrags­geg­ner die von der Antrag­stel­le­rin bean­trag­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu Recht abge­lehnt habe, erfor­de­re eine ein­ge­hen­de recht­li­che Bewer­tung, die den Rah­men des vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­rens übersteige.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neustadt/​Wstr. kön­ne es mög­lich sein, dass die von der Antrag­stel­le­rin gehal­te­nen Tie­re nicht mit Ohr­mar­ken gekenn­zeich­net wer­den müss­ten. Daher sei von der Durch­set­zung der ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung bis zur Klä­rung der Fra­ge des Anspruchs auf die Ertei­lung der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung abzu­se­hen. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­set­zung der Tier­seu­chen­prä­ven­ti­on tre­te hier zurück. Denn dem Zweck der Kenn­zeich­nung, näm­lich die Rück­ver­fol­gung jedes ein­zel­nen Tie­res und indi­vi­du­el­le Erken­nung beim Aus­bruch von Tier­seu­chen, kom­me ange­sichts der von der Antrag­stel­le­rin dar­ge­leg­ten Hal­tungs­be­din­gun­gen nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Dies fol­ge zwar nicht bereits dar­aus, dass die Tie­re nicht in die Nah­rungs­ket­te gelan­gen soll­ten. Vom Schutz­zweck des Tier­seu­chen­rechts sei­en auch schon die Über­tra­gungs­we­ge von Tier zu Tier erfasst, sodass bereits das Risi­ko, dass ein ein­zel­nes Tier der Antrag­stel­le­rin zukünf­tig gemein­sam mit „frem­den“ Scha­fen oder Zie­gen gehal­ten wer­de, in den Blick zu neh­men sei. Da die von ihr gehal­te­nen Scha­fe und Zie­gen jedoch, wie von der Antrag­stel­le­rin eides­statt­lich ver­si­chert, bis an ihr Lebens­en­de auf dem Tier­schutz­hof gehal­ten wer­den soll­ten, erschei­ne die­se Gefahr der­zeit als sehr gering. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr., Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2020 – 5 L 708/​20.NW

Ohrmarken für Ziegen und die Ausnahmegenehmigung