Paint­ball – Spiel und Zuschau­er unter 10 Jah­ren

Von einer Paint­ball-Anla­ge geht eine Gefähr­dung für das geis­ti­ge und see­li­sche Wohl für Kin­der unter zehn Jah­ren allein durch das Zuse­hen aus.

Paint­ball – Spiel und Zuschau­er unter 10 Jah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass bereits die Mög­lich­keit für Kin­der unter zehn Jah­ren, beim Paint­ball-Spiel zuzu­schau­en, gegen Vor­schrif­ten des Jugend­schutz­rechts ver­stößt und gleich­zei­tig den Eil­an­trag des Betrei­bers einer Paint­ball-Anla­ge gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Müns­ter abge­lehnt. Mit der Ord­nungs­ver­fü­gung ist dem Anla­gen­be­trei­ber unter­sagt wor­den, Per­so­nen unter zehn Jah­ren den Zutritt zu den Räum­lich­kei­ten der Paint­ball-Anla­ge zu gestat­ten. Nach Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers mach­ten Fami­li­en mit Kin­dern unter­schied­lichs­ten Alters einen nicht zu ver­nach­läs­si­gen­den Teil der Ziel­grup­pe aus. Des­halb sei es durch das gene­rel­le Zutritts­ver­bot die­sen Fami­li­en nicht mehr mög­lich, gemein­sam die Paint­ball-Hal­le zu nut­zen. Eine Gefahr für das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl von Kin­dern sei nicht zu erken­nen. Aus dem Auf­ent­halts­raum der Anla­ge sei ein gro­ßer Teil des Spiel­be­triebs nicht ein­seh­bar.

Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt: Viel­mehr sei nach sei­ner Mei­nung davon aus­zu­ge­hen, dass von der Paint­ball-Anla­ge eine Gefähr­dung für das geis­ti­ge und see­li­sche Wohl jeden­falls für die hier maß­geb­li­che Alters­grup­pe der Kin­der unter zehn Jah­ren aus­ge­he. Beim Paint­ball-Spiel beschös­sen sich die Spie­ler unter ande­rem gegen­sei­tig, die Tref­fer wür­den far­big mar­kiert, womit die Benut­zung ech­ter Schuss­waf­fen nach­emp­fun­den wer­de. Ange­sichts des­sen sei ohne Wei­te­res anzu­neh­men, dass schon das Zuse­hen – ähn­lich wie z.B. das Betrach­ten von Kriegs­fil­men – eine Gefähr­dung im genann­ten Sin­ne dar­stel­le, weil das Kampf­ge­sche­hen ein Bedroh­lich­keits­ge­fühl erzeu­ge und aggres­si­ve Über­zeu­gun­gen und Ein­stel­lun­gen erzeugt und ver­stärkt wür­den.

Außer­dem sei der jugend­ge­fähr­den­de Tat­be­stand auch für den Auf­ent­halts­be­reich erfüllt, da in dem Gewer­be­be­trieb der Antrag­stel­le­rin zwar nicht das klei­ne­re, jedoch das grö­ße­re Spiel­feld zu ca. 75 % durch eine Schei­be vom Auf­ent­halts­raum aus ein­seh­bar sei.

Wei­ter­hin betont das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, dass die von der Antrag­stel­le­rin ange­führ­ten finan­zi­el­len Inter­es­sen hin­ter dem Schutz der see­li­schen und geis­ti­gen Gesund­heit von Kin­dern unter zehn Jah­ren zurück­trä­ten. Damit habe die Antrag­stel­le­rin etwai­ge Umsatz­ein­bu­ßen, die durch das Zutritts­ver­bot ent­ste­hen könn­ten, bis zur gericht­li­chen Klä­rung in der Haupt­sa­che hin­zu­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 6. August 2020 – 6 L 506/​20