Plan­fest­stel­lung und kein zivil­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch

Der zivil­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärm­be­läs­ti­gun­gen tritt auch dann hin­ter die im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gege­be­nen Rechts­be­hel­fe zurück, wenn der Vor­ha­ben­trä­ger die den Nach­bar schüt­zen­den Plan­vor­ga­ben nicht ein­hält 1.

Plan­fest­stel­lung und kein zivil­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch

Nach Durch­füh­rung eines Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schied, für einen zivil­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dann kein Raum, wenn die durch den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gezo­ge­nen Gren­zen zuläs­si­ger Ein­wir­kun­gen auf Anlie­ger­grund­stü­cke über­schrit­ten wer­den.

Mit dem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren hat der Gesetz­ge­ber für bestimm­te Immis­sio­nen im Vor­feld ein spe­zi­fi­sches Ver­fah­ren zur Ver­mei­dung von Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gun­gen im nach­bar­li­chen Bereich geschaf­fen. Hin­ter die sich dar­aus erge­ben­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten tritt der Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unab­hän­gig davon zurück, ob die kon­kre­te Plan­fest­stel­lung aus­rei­chen­de Schutz­vor­keh­run­gen zu Guns­ten der betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und ‑nut­zer ent­hält; eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob die Vor­ga­ben des Beschlus­ses ein­ge­hal­ten wer­den. Denn der Vor­rang des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens recht­fer­tigt sich aus sei­ner gene­rel­len Eig­nung, Beein­träch­ti­gun­gen des Eigen­tums zu ver­mei­den oder jeden­falls ange­mes­sen aus­zu­glei­chen. Er fin­det sei­ne Gren­ze des­halb erst dort, wo die im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu Gebo­te ste­hen­den Mög­lich­kei­ten nicht geeig­net sind, dem berech­tig­ten Inter­es­se des benach­bar­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus­rei­chend Rech­nung zu tra­gen 2.

Für Beein­träch­ti­gun­gen, die aus einer Über­schrei­tung der durch das öffent­li­che Recht fest­ge­setz­ten und im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in Bezug genom­me­nen Richt­wer­te für Immis­sio­nen fol­gen, gilt dies nicht. Die im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­be­hel­fe (§§ 74 Abs. 2 und 75 Abs. 2 VwVfG) ermög­li­chen es dem Betrof­fe­nen, auch hier­für Schutz­maß­nah­men oder, wo die­se untun­lich oder mit dem Vor­ha­ben unver­ein­bar sind, eine Ent­schä­di­gung in Geld durch­zu­set­zen.

Sind Über­schrei­tun­gen ein­schlä­gi­ger Richt­wer­te – wie sie hier in der auf der Grund­la­ge von § 3 Abs. 2 des Geset­zes zum Schutz gegen Bau­lärm vom 9. Sep­tem­ber 1965 3 erlas­se­nen und in dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in Bezug genom­me­nen AVwV Bau­lärm ent­hal­ten sind – zu erwar­ten, ist vor­aus­zu­se­hen, dass das Vor­ha­ben zu Beein­träch­ti­gun­gen der Anlie­ger füh­ren wird, die die Gren­ze des Zumut­ba­ren über­stei­gen. In einem sol­chen Fall muss die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de dem Trä­ger des Vor­ha­bens Schutz­maß­nah­men, etwa die Errich­tung eines Lärm­schutz­walls oder den Ein­bau von Schall­schutz­fens­tern, auf­er­le­gen 4. Soweit sol­che Vor­keh­run­gen untun­lich oder mit dem Vor­ha­ben unver­ein­bar sind, hat der Betrof­fe­ne einen Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld (§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG); über die Ent­schä­di­gungs­pflicht ist zumin­dest dem Grun­de nach bereits in dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu ent­schei­den 5.

Dem Betrof­fe­nen obliegt es, recht­zei­tig zu prü­fen, ob der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss die­sem Gebot genügt. Ist dies nicht der Fall, kann er zum Schutz sei­ner Rech­te inner­halb der Rechts­mit­tel­frist gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss Kla­ge ins­be­son­de­re mit dem Ziel erhe­ben, den Plan um eine Schutz­vor­keh­rung im Sin­ne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu ergän­zen 6. Sieht er hier­von ab und wird der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bestands­kräf­tig, sind Ansprü­che aus § 74 Abs. 2 VwVfG gegen den Trä­ger des Vor­ha­bens ver­bind­lich aberkannt 7.

Im Zeit­punkt der Pla­nung nicht vor­aus­seh­ba­re Wir­kun­gen eines Vor­ha­bens, d.h. nach­tei­li­ge Ent­wick­lun­gen, die sich erst spä­ter zei­gen und mit denen die Betei­lig­ten bei der Plan­fest­stel­lung ver­stän­di­ger­wei­se nicht rech­nen konn­ten, wer­den von § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 VwVfG erfasst 8. Nach die­ser Vor­schrift kann der Betrof­fe­ne, auch nach­dem der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss unan­fecht­bar gewor­den ist, Vor­keh­run­gen oder die Errich­tung und Unter­hal­tung von Anla­gen ver­lan­gen, durch wel­che Ein­wir­kun­gen, die die Gren­ze des Unzu­mut­ba­ren über­schrei­ten, aus­ge­schlos­sen wer­den. Sind sol­che Vor­keh­run­gen oder Anla­gen untun­lich oder mit dem Vor­ha­ben unver­ein­bar, kann der Betrof­fe­ne eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Die­ser, gegen die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de gerich­te­te und im Ver­wal­tungs­rechts­weg durch­zu­set­zen­de 9, Anspruch stand der Klä­ge­rin zur Ver­fü­gung, soweit mit unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen des Gewer­be­be­triebs infol­ge einer Über­schrei­tung der in den Beschluss fest­ge­leg­ten Grenz­wer­te im Zeit­punkt der Plan­fest­stel­lung nicht gerech­net wer­den konn­te.

Der Betrof­fe­ne ist schließ­lich nicht schutz­los, wenn die in dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ent­hal­te­nen Schutz­vor­keh­run­gen nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Soweit Anord­nun­gen im Sin­ne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG getrof­fen wor­den sind, durch die nach­tei­li­ge Ein­wir­kun­gen des Vor­ha­bens auf sein Eigen­tum ver­hin­dert oder aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, steht ihm ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Recht auf Voll­zug der Anord­nung gegen den Vor­ha­ben­trä­ger zu 10.

Ver­weist der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ledig­lich auf eine bestehen­de Lärm­ver­ord­nung, liegt dem die – von dem Betrof­fe­nen ent­we­der nicht ange­grif­fe­ne oder aber von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten bestä­tig­te – Ein­schät­zung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de zugrun­de, dass mit unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen nicht zu rech­nen ist, weil sich die Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Grenz­wer­te mit dem dafür vor­ge­se­he­nen Instru­men­ta­ri­um – hier durch die in der AVwV Bau­lärm vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men zur Lärm­min­de­rung bis hin zur Still­le­gung von Bau­ma­schi­nen (vgl. Zif­fer 4 und 5 AVwV Bau­lärm) – sicher­stel­len lässt und des­halb kei­ne die (fach­pla­ne­ri­sche) Zumut­bar­keits­schwel­le über­stei­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen zu erwar­ten sind. Kommt es im Ein­zel­fall zu Über­schrei­tun­gen der Grenz­wer­te, kann der Betrof­fe­ne den Ein­satz die­ses Instru­men­ta­ri­ums mit den all­ge­mei­nen öffent­lich-recht­li­chen Rechts­be­hel­fen, gerich­tet auf ein Ein­schrei­ten der Auf­sichts­be­hör­de, erzwin­gen 11. Erweist sich dage­gen die Ein­schät­zung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de als unzu­tref­fend – hier also das Instru­men­ta­ri­um der Bau­lärm­ver­ord­nung als unge­eig­net, um unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen zu ver­hin­dern -, kann der Betrof­fe­ne gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG die nach­träg­li­che Anord­nung von Schutz­maß­nah­men oder einer Ent­schä­di­gung ver­lan­gen. Für einen Anspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bleibt daher auch in die­sen Fäl­len kein Raum.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2009 – V ZR 17/​09

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 161, 323[]
  2. vgl. BGHZ 161, 323, 330[]
  3. BGBl. I 1214[]
  4. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG; vgl. BVerw­GE 110, 370, 392 sowie Jarass, DÖV 2004, 633, 634 f.[]
  5. vgl. Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 74 Rdn. 198[]
  6. vgl. BVerw­GE 104, 123, 129; BVerwG NVwZ 1998, 846[]
  7. vgl. BVerw­GE 77, 295, 296 f.; OVG Lüne­burg, Nds­Rpfl. 2001, 416, 417[]
  8. vgl. BVerw­GE 128, 177, 182[]
  9. vgl. BGHZ 140, 285, 296 f.[]
  10. vgl. BVerwG Buch­holz 316 § 76 VwVfG Nr. 14 Rdn. 11 f.; OVG Lüne­burg NuR 1999, 353[]
  11. vgl. BVerwG NVwZ 2005, 330, 332 a.E.[]

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