Poli­zei­ge­büh­ren bei miss­bräuch­li­cher Alar­mie­rung

Die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes bei miss­bräuch­li­cher Alar­mie­rung oder vor­ge­täusch­ter Gefah­ren­la­ge braucht der Urhe­ber der Gefah­ren­la­ge in Nord­rhein-West­fa­len nur dann zu zah­len, wenn er nicht nur die ange­nom­me­ne Gefah­ren­la­ge, son­dern auch das unnö­ti­ge Ein­grei­fen der Poli­zei vor­sätz­lich ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ges­tern zwei Gebüh­ren­be­schei­de der Poli­zei in Hagen und Mesche­de auf­ge­ho­ben.

Poli­zei­ge­büh­ren bei miss­bräuch­li­cher Alar­mie­rung

Die Gebüh­ren­for­de­rung des Poli­zei­prä­si­di­ums Hagen in Höhe von 148 € rich­te­te sich gegen einen jun­gen Mann, der einem Ter­min mit sei­ner Freun­din aus­wei­chen woll­te und ihr per SMS mit­gei­teilt hat­te, er sei gera­de über­fal­len wor­den. Die Freun­din benach­rich­tig­te die Poli­zei. Sie traf den Klä­ger wohl­be­hal­ten in sei­ner Woh­nung an. Die Kos­ten die­ses Ein­sat­zes stell­te sie dem Klä­ger in Rech­nung, der auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei­ne Behaup­tung von dem Über­fall auf­recht hielt.

In dem zwei­ten Fall hat­te die Kreis­po­li­zei­be­hör­de des Hoch­sauer­land­krei­ses 108 € für einen Ein­satz ver­langt, der sei­ne Ursa­che in dem Ärger einer allein­er­zie­hen­den Mut­ter aus dem Raum Schmal­len­berg über ihren her­an­wach­sen­den Sohn hat­te. Da die­ser nicht zur fest­ge­setz­ten Zeit nach Hau­se gekom­men war, hin­ter­ließ die Klä­ge­rin bei ihrem Auf­bruch zur Arbeit eine Nach­richt an der Woh­nungs­tür, aus der her­vor­ging, sie könn­te in ihrer Ver­zweif­lung gegen einen Baum fah­ren. Der heim­keh­ren­de Sohn benach­rich­tig­te aus Sor­ge die Poli­zei. Die­se traf die Mut­ter bei dem dadurch aus­ge­lös­ten Ein­satz unver­sehrt an ihrer Arbeits­stel­le an.

In bei­den Fäl­len urteil­ten die Arns­ber­ger Ver­wal­tungs­rich­ter, es sei nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die zu den Zah­lun­gen her­an­ge­zo­ge­nen Klä­ger vor­sätz­lich, also wis­sent­lich und wil­lent­lich, auch die auf ihrem Ver­hal­ten beru­hen­den Poli­zei­ein­sät­ze ver­ur­sacht hät­ten. Das aber sei Vor­aus­set­zung für die Gebüh­ren­er­he­bung.

Seit einer Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­ord­nung im Jah­re 2003 besteht in Nord­rhein-West­fa­len die gesetz­li­che Grund­la­ge dafür, Gebüh­ren zu erhe­ben, wenn die Poli­zei auf­grund miss­bräuch­li­cher Alar­mie­rung oder bei einer vor­ge­täusch­ten Gefah­ren­la­ge in Akti­on tritt. Dabei dür­fen aber nur die Kos­ten der nicht erfor­der­li­chen Gefah­ren­ab­wehr, nicht aber der Auf­wand für straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen, berech­net wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urtei­le vom 16. März 2010 – 11 K 2004/​09 und 11 K 2865/​09