Pro­zess­fä­hig­keit – und die Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts als hand­lungs­fä­hig aner­kannt ist.

Pro­zess­fä­hig­keit – und die Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall besteht für die Antrag­stel­le­rin ein den Gegen­stand des Ver­fah­rens betref­fen­der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt nach § 1903 BGB. Das Amts­ge­richt Roten­burg (Wüm­me) hat mit rechts­kräf­ti­gem Beschluss 1 nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antrag­stel­le­rin einen Betreu­er u.a. mit dem Auf­ga­ben­kreis "Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten" bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­ord­net, dass sie zu Wil­lens­er­klä­run­gen auch in sol­chen Ange­le­gen­hei­ten (grund­sätz­lich) der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers bedarf.

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Antrag­stel­le­rin nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts den Rechts­be­helf ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers ein­le­gen könn­te, waren hier nicht erfüllt: Zwar bedarf der Betreu­te nach § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB trotz eines ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nicht der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers, wenn die Wil­lens­er­klä­rung dem Betreu­ten ledig­lich einen recht­li­chen Vor­teil bringt. Der erho­be­ne Nich­tig­keits- und Resti­tu­ti­ons­an­trag der Antrag­stel­le­rin gehört nicht zu sol­chen Wil­lens­er­klä­run­gen, weil er mit einem Kos­ten­ri­si­ko nach § 154 Abs. 2 VwGO ver­bun­den ist. Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts, die die Antrag­stel­le­rin hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den Antrags als hand­lungs­fä­hig aner­ken­nen, sind nicht ersicht­lich.

Mit­hin hät­te die Antrag­stel­le­rin zur wirk­sa­men Ein­le­gung des Antrags der Ein­wil­li­gung ihres Betreu­ers bedurft (§ 1903 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Die­ser hat eine ent­spre­chen­de Ein­wil­li­gung nicht erteilt und die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs auch nicht nach­träg­lich geneh­migt. Obwohl die Antrag­stel­le­rin nicht pro­zess­fä­hig ist, begrün­det ein erho­be­ner Rechts­be­helf ein begrenz­tes Pro­zess­rechts­ver­hält­nis, in dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit mit der sich aus § 154 VwGO erge­be­nen Kos­ten­fol­ge zu tref­fen hat 2.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 1 A 2.16

  1. AG Roten­burg (Wüm­me), Beschluss vom 18.12 2014 – 10 XVII S 1057[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.04.1998 – 3 B 70.97, Buch­holz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.[]