Prozesskostenhilfeantrag ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Hat der Kläger die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte Prozesskostenhilfe nicht durch Nachreichung einiger Belege erst in der Beschwerdeinstanz gewährt werden.

Prozesskostenhilfeantrag ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Das Beschwerdegericht ist in diesem Fall nicht gehalten, seinerseits den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage der Erklärung und ggf. noch fehlender Belege aufzufordern.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2010 – 2 PA 238/10