Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ohne die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Hat der Klä­ger die für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­che Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in ers­ter Instanz trotz Auf­for­de­rung und Frist­set­zung durch das erst­in­stanz­li­che Gericht nicht recht­zei­tig vor­ge­legt, kann die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht durch Nach­rei­chung eini­ger Bele­ge erst in der Beschwer­de­instanz gewährt wer­den.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ohne die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Das Beschwer­de­ge­richt ist in die­sem Fall nicht gehal­ten, sei­ner­seits den Klä­ger unter Frist­set­zung zur Vor­la­ge der Erklä­rung und ggf. noch feh­len­der Bele­ge auf­zu­for­dern.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2010 – 2 PA 238/​10