Rege­lungs­in­halt einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Frei­stel­lungs­er­klä­rung

Rege­lungs­in­halt der Frei­stel­lungs­er­klä­rung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG ist allein die Fest­stel­lung, dass die Ände­rung der Anla­ge kei­ner Geneh­mi­gung bedarf. Die Frei­stel­lungs­er­klä­rung ent­hält kei­ne für das Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 3 BIm­SchG ver­bind­li­che Fest­stel­lung, dass von der Anla­gen­än­de­rung kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf die Schutz­gü­ter des § 1 BIm­SchG aus­ge­hen und des­halb die Ver­län­ge­rung der Erlö­schen­frist den Zweck des Geset­zes nicht gefähr­det.

Rege­lungs­in­halt einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Frei­stel­lungs­er­klä­rung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG hat die zustän­di­ge Behör­de auf­grund einer Ände­rungs­an­zei­ge unver­züg­lich zu prü­fen, ob die Ände­rung einer Geneh­mi­gung bedarf. Gemäß § 16 Abs. 1 BIm­SchG ist dies der Fall, wenn durch die Ände­rung nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen und die­se für die Prü­fung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG erheb­lich sein kön­nen.

Zwar stellt die Mit­tei­lung an den Trä­ger des Vor­ha­bens gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG, die Ände­rung bedür­fe kei­ner Geneh­mi­gung (sog. "Frei­stel­lungs­er­klä­rung"), einen Ver­wal­tungs­akt dar, der bestands­kraft­fä­hig ist und dem Bin­dungs­wir­kung zukommt 1. Der Umfang der mög­li­chen Bin­dungs­wir­kung wird jedoch vom Rege­lungs­in­halt des Ver­wal­tungs­akts bestimmt und erfasst nicht die im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des Ver­wal­tungs­akts in den Blick zu neh­men­den mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­fra­gen 2.

Rege­lungs­in­halt der Frei­stel­lungs­er­klä­rung ist allein die Aus­sa­ge zur for­mel­len Lega­li­tät des Ände­rungs­vor­ha­bens. Sie stellt mit Bin­dungs­wir­kung aus­schließ­lich fest, dass die geplan­te Ände­rung der Anla­ge kei­ner förm­li­chen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung bedarf. Die von ihr erzeug­te ver­bind­li­che Rechts­wir­kung nach außen besteht (und erschöpft sich) dar­in, dass die Ände­rung ohne Wei­te­res for­mell recht­mä­ßig ist und daher weder Still­le­gungs­an­ord­nun­gen nach § 20 Abs. 2 BIm­SchG erge­hen noch an die for­mel­le Ille­ga­li­tät anknüp­fen­de Buß­geld- oder Straf­tat­be­stän­de ein­grei­fen kön­nen 3.

Bereits der Wort­laut des § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 BIm­SchG spricht für die­sen, auf das for­mel­le Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis begrenz­ten Rege­lungs­in­halt der Frei­stel­lungs­er­klä­rung. § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG gestat­tet dem Vor­ha­ben­trä­ger im Sin­ne einer Frei­ga­be­er­klä­rung die Vor­nah­me der Ände­run­gen ohne for­mel­le Geneh­mi­gung und legt damit deren Cha­rak­ter als blo­ße Ver­fah­rens­re­ge­lung nahe.

Geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen bestä­ti­gen die­ses Ergeb­nis. Das Anzei­ge­ver­fah­ren nach §§ 15, 16 BIm­SchG ist ein prä­ven­ti­ves Kon­troll­ver­fah­ren, das nicht an die stren­gen recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines förm­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens gebun­den sein, son­dern der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung bei unwe­sent­li­chen Ände­run­gen des Vor­ha­bens die­nen soll. An die Stel­le der frü­he­ren nach­träg­li­chen Anzei­ge von Ände­run­gen ist zur Stär­kung der prä­ven­ti­ven Kon­trol­le und zum Schutz des Betrei­bers vor dem Vor­wurf der for­mel­len Ille­ga­li­tät die Anzei­ge vor deren Durch­füh­rung getre­ten. Anhalts­punk­te für eine – wenn auch abge­schwäch­te – mate­ri­ell­recht­li­che Lega­li­sie­rung sind hin­ge­gen nicht ersicht­lich.

Zwar erstreckt sich die Prü­fung, ob eine Ände­rung im Sin­ne von § 16 Abs. 1 BIm­SchG "wesent­lich" ist, mate­ri­ell auch auf die in § 1 BIm­SchG genann­ten Schutz­gü­ter 4. Im Anzei­ge­ver­fah­ren nach §§ 15, 16 BIm­SchG ist aber schon der Blick­win­kel und damit der Prü­fungs­ge­gen­stand – wie der Wort­laut der Vor­schrif­ten nahe­legt – auf die Ände­rung aus­ge­rich­tet, wäh­rend im Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 3 BIm­SchG die gesam­te Anla­ge (gege­be­nen­falls in ihrer geän­der­ten Gestalt) in den Blick zu neh­men ist. Die (ein­ge­schränk­te) mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fung im Anzei­ge­ver­fah­ren betrifft über­dies nur die Vor­aus­set­zun­gen der Frei­stel­lungs­er­klä­rung, nicht jedoch ihren ten­orier­ten Rege­lungs­in­halt.

Die Aus­ge­stal­tung des Anzei­ge­ver­fah­rens, ins­be­son­de­re des­sen – auch unter Ein­be­zie­hung des § 15 Abs. 1 Satz 4 BIm­SchG – kurz bemes­se­ne Fris­ten, begren­zen zwangs­läu­fig die Prü­fungs­tie­fe der zustän­di­gen Behör­de. Das spricht eben­falls gegen einen mate­ri­ell­recht­li­chen, Bin­dungs­wir­kung und Bestands­schutz ver­mit­teln­den Rege­lungs­in­halt der Frei­stel­lungs­er­klä­rung.

Zu dem glei­chen Ergeb­nis führt ein Ver­gleich mit der Bedeu­tung einer förm­li­chen Geneh­mi­gung bei der Beur­tei­lung eines Ver­län­ge­rungs­an­spruchs nach § 18 Abs. 3 BIm­SchG. Selbst einer ursprüng­li­chen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung käme nach einer drei­jäh­ri­gen Still­le­gung der Anla­ge im Rah­men des § 18 Abs. 3 BIm­SchG kei­ne indi­zie­ren­de oder prä­ju­di­zie­ren­de Wir­kung für die Beur­tei­lung der Fra­ge zu, ob der Zweck des Geset­zes durch die Wie­der­in­be­trieb­nah­me der Anla­ge nicht gefähr­det wird. Einer blo­ßen Frei­stel­lungs­er­klä­rung kann eine der­ar­ti­ge dau­er­haf­te Beschei­ni­gung der Geset­zes­kon­for­mi­tät des Betriebs erst recht nicht zuer­kannt wer­den; sie teilt inso­weit das Schick­sal der Geneh­mi­gung bzw. der geneh­mi­gungs­erset­zen­den Wir­kung einer Anzei­ge nach § 67 Abs. 2 BIm­SchG.

Schließ­lich bestä­tigt auch die Exis­tenz des § 16 Abs. 4 BIm­SchG die Beschrän­kung der Rege­lung einer Frei­stel­lungs­er­klä­rung auf die Fra­ge der for­mel­len Lega­li­tät. Denn gemäß § 16 Abs. 4 BIm­SchG hat der Vor­ha­ben­trä­ger unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf Durch­füh­rung eines (ver­ein­fach­ten) Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens, auch wenn es an sich – nach § 15 Abs. 1 BIm­SchG – nicht erfor­der­lich wäre. In die­sem ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach § 19 BIm­SchG – das der Gesetz­ge­ber dem Anla­gen­be­trei­ber bei an sich nur anzei­ge­be­dürf­ti­gen Ände­run­gen als Opti­on zur Ver­fü­gung stellt – wer­den auch die mate­ri­ell­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen geprüft und beschei­nigt. Dar­in besteht offen­kun­dig der Unter­schied zu dem Anzei­ge­ver­fah­ren nach § 15 BIm­SchG. Wäre eine sol­che mate­ri­ell­recht­li­che Fest­stel­lung bereits mit der Frei­stel­lungs­er­klä­rung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG ver­bun­den, mach­te die Wahl­mög­lich­keit einer Geneh­mi­gung nach § 16 Abs. 4 BIm­SchG wenig Sinn.

Sinn und Zweck des § 15 Abs. 2 BIm­SchG erfor­dern eine mate­ri­ell­recht­li­che Anrei­che­rung der Frei­stel­lungs­er­klä­rung eben­falls nicht. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin läuft § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG bei einer Beschrän­kung der bestands­kraft­fä­hi­gen Rege­lungs­wir­kung auf die for­mel­le Fra­ge des Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses nicht leer. Sie beschränkt sich aller­dings auf den Schutz des Betrei­bers vor Maß­nah­men, die an die for­mel­le Ille­ga­li­tät anknüp­fen 5. Dar­in besteht ihr aus­rei­chen­der Sinn und Zweck.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Okto­ber 2010 – 7 C 2.10

  1. vgl. Jarass, BIm­SchG, 8. Aufl. 2010, § 15 Rn. 29 ff.; Reben­tisch, in: Feld­haus, BIm­SchG, Stand Juli 2010, § 15 Rn. 79, 85; Hans­mann, in: Landmann/​Rohmer, BIm­SchG, Stand März 2010, § 15 Rn. 38, 70; Guckel­ber­ger, in: Kotul­la, BIm­SchG, Stand Juni 2010, § 15 Rn. 69 ff.[]
  2. vgl. auch Reben­tisch, a.a.O., § 15 Rn. 79; BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – 7 C 14.08, NVwZ 2009, 1441[]
  3. Jarass, a.a.O., § 15 Rn. 30; Guckel­ber­ger, a.a.O., § 15 Rn. 76[]
  4. vgl. auch BT-Drs. 13/​3996 S. 9[]
  5. vgl. Jarass, a.a.O., § 15 Rn. 30; Reben­tisch, a.a.O., § 15 Rn. 103, 105[]