Rund­funk­ge­büh­ren für den Inter­net-PC

In die Rei­he der durch­aus wider­sprüch­li­chen Urtei­le zur Fra­ge der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für inter­net­fä­hi­ge PCs hat sich jetzt auch das Ver­wal­tugns­ge­richt Würz­burg ein­ge­reiht. Dort hat­te sich eine BGB-Gesell­schaft gegen die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht gewehrt, weil ihr im glei­chen Haus woh­nen­der Gesell­schaf­ter bereits Gerä­te ange­mel­det habe.

Rund­funk­ge­büh­ren für den Inter­net-PC

Dies ließ das VG nicht gel­ten. Die Klä­ge­rin – eine BGB-Gesell­schaft – kön­ne sich, so das VG, nicht auf die Zweit­ge­rä­te­frei­heit für inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter beru­fen. Denn die­se set­ze auch im nicht pri­va­ten Bereich vor­aus, dass Erst- und Zweit­ge­rät von der­sel­ben Per­son, also auch von der GbR, nicht von ihrem Gesell­schaf­ter, bereit­ge­hal­ten wer­den.

Dar­über hin­aus hielt das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg es aber auch nicht für bean­stan­dens­wert, dass inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter grund­sätz­lich rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig sind. Dabei kommt es nach Ansicht der Würz­bur­ger Rich­ter auch nicht auf die jewei­li­ge Aus­stat­tung des ein­zel­nen PCs an. Es genü­ge, so das VG, im Netz als Live­stream bereit­ge­stell­te Rund­funk­sen­dun­gen mit Hil­fe ent­spre­chen­der Soft­ware als MP3 spei­chern und damit auf­zeich­nen zu kön­nen. Nach dem Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag wer­de ein Gerät bereits dann zum Emp­fang bereit gehal­ten, wenn damit ohne beson­de­ren tech­ni­schen Auf­wand Sen­dun­gen emp­fan­gen wer­den kön­nen. Des­we­gen kom­me es auf die tat­säch­li­che – ohne beson­de­ren Auf­wand mög­li­che – Instal­la­ti­on ent­spre­chen­der Pro­gram­me nicht an. Uner­heb­lich sei, ob ein Com­pu­ter tat­säch­lich zum Zweck des Radio­emp­fangs bereit gehal­ten wer­de. Die Nut­zung inter­net­fä­hi­ger PC dazu sei nicht voll­kom­men aty­pisch, das Ange­bot wer­de zuneh­mend in Anspruch genom­men. Eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, wonach die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht an die objek­ti­ve Emp­fangs­mög­lich­keit anknüp­fe, sei daher nicht gebo­ten. Die Vor­schrif­ten des Staats­ver­trags hiel­ten sich nach Auf­fas­sung des Gerichts ange­sichts des Bedürf­nis­ses nach ein­fach zu hand­ha­ben­den Ver­fah­ren, rela­tiv gerin­gen Gebüh­ren und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks inner­halb des Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers.

Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg, Urteil vom 27. Janu­ar 2009 – W 1 K 08.1886 (nicht rechts­kräf­tig)