Rundfunkgebühren für den Internet-PC

In die Reihe der durchaus widersprüchlichen Urteile zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs hat sich jetzt auch das Verwaltugnsgericht Würzburg eingereiht. Dort hatte sich eine BGB-Gesellschaft gegen die Rundfunkgebührenpflicht gewehrt, weil ihr im gleichen Haus wohnender Gesellschafter bereits Geräte angemeldet habe.

Rundfunkgebühren für den Internet-PC

Dies ließ das VG nicht gelten. Die Klägerin – eine BGB-Gesellschaft – könne sich, so das VG, nicht auf die Zweitgerätefreiheit für internetfähige Computer berufen. Denn diese setze auch im nicht privaten Bereich voraus, dass Erst- und Zweitgerät von derselben Person, also auch von der GbR, nicht von ihrem Gesellschafter, bereitgehalten werden.

Darüber hinaus hielt das Verwaltungsgericht Würzburg es aber auch nicht für beanstandenswert, dass internetfähige Computer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sind. Dabei kommt es nach Ansicht der Würzburger Richter auch nicht auf die jeweilige Ausstattung des einzelnen PCs an. Es genüge, so das VG, im Netz als Livestream bereitgestellte Rundfunksendungen mit Hilfe entsprechender Software als MP3 speichern und damit aufzeichnen zu können. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag werde ein Gerät bereits dann zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand Sendungen empfangen werden können. Deswegen komme es auf die tatsächliche – ohne besonderen Aufwand mögliche – Installation entsprechender Programme nicht an. Unerheblich sei, ob ein Computer tatsächlich zum Zweck des Radioempfangs bereit gehalten werde. Die Nutzung internetfähiger PC dazu sei nicht vollkommen atypisch, das Angebot werde zunehmend in Anspruch genommen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, wonach die Rundfunkgebührenpflicht an die objektive Empfangsmöglichkeit anknüpfe, sei daher nicht geboten. Die Vorschriften des Staatsvertrags hielten sich nach Auffassung des Gerichts angesichts des Bedürfnisses nach einfach zu handhabenden Verfahren, relativ geringen Gebühren und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009 – W 1 K 08.1886 (nicht rechtskräftig)