Rund­funk­ge­büh­ren für Inter­net-PCs

Inter­net­fä­hi­ge PC sind Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

Rund­funk­ge­büh­ren für Inter­net-PCs

Der Tat­be­stand des Bereit­hal­tens eines Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes zum Emp­fang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tat­säch­li­che Ver­wen­dung des Gerä­tes durch den Nut­zer an, son­dern stellt ledig­lich auf die Eig­nung des Gerä­tes zum Emp­fang von Rund­funk­dar­bie­tun­gen ab. In die­sem Sin­ne geeig­net ist ein Gerät schon dann, wenn mit ihm ohne beson­de­ren tech­ni­schen Auf­wand Rund­funk­dar­bie­tun­gen emp­fan­gen wer­den kön­nen.

Die Gebüh­ren­pra­xis ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch ver­fas­sungs­recht­lich unpro­ble­ma­tisch: Die Erhe­bung einer Rund­funk­ge­bühr anknüp­fend an den Besitz eines inter­net­fä­hi­gen PC stellt kei­nen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Der all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PC nach der der­zei­ti­gen Erhe­bungs­pra­xis nicht ver­letzt.

Gebüh­ren­er­he­bung auf­grund des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags[↑]

Die Recht­mä­ßig­keit der im Streit ste­hen­den Gebüh­ren­er­he­bung bemisst sich nach der Rechts­la­ge im Ver­an­la­gungs­zeit­raum [1]. Maß­geb­lich sind daher die Vor­schrif­ten des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags – RGebStV – vom 31. August 1991 [2] in der zum 1. März 2007 in Kraft getre­te­nen Fas­sung des Neun­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags vom 31. Juli bis 10. Okto­ber 2006 [3]. Obwohl die­se Rege­lun­gen dem Lan­des­recht ange­hö­ren, erge­ben sich unter dem Gesichts­punkt der Revi­si­bi­li­tät [4] kei­ne Ein­schrän­kun­gen der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fungs­be­fug­nis des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestim­mun­gen des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags in ihrer seit dem 1. März 2007 gel­ten­den Fas­sung auf der Grund­la­ge von Art. 99 GG für revi­si­bel erklärt wor­den [5].

Der inter­net­fä­hi­ge PC als zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­nes Rund­funk­emp­fangs­ge­rät[↑]

Nach der des­halb maß­geb­li­chen Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rund­funk­teil­neh­mer vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät eine Rund­funk­ge­bühr zumin­dest in Form einer Grund­ge­bühr zu ent­rich­ten. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV Rund­funk­teil­neh­mer, weil es sich bei dem in sei­ner Rechts­an­walts­kanz­lei ein­ge­setz­ten inter­net­fä­hi­gen PC nach den gel­ten­den Bestim­mun­gen in § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV um ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät han­delt und das Gerät im Rechts­sin­ne zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird.

Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen, die zur draht­lo­sen oder draht­ge­bun­de­nen Hör- oder Sicht­bar­ma­chung oder Auf­zeich­nung von Rund­funk (Hör­funk und Fern­se­hen) auf nicht zeit­ver­setz­te Wei­se geeig­net sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt ein PC, der, wie im vor­lie­gen­den Fall unstrei­tig ist, einen funk­ti­ons­fä­hi­gen Inter­net­an­schluss besitzt, der es ermög­licht, die im Inter­net abruf­ba­ren Ton- bzw. Bild­da­tei­en von Rund­funk­sen­dun­gen mit­tels Audio- oder Video-Strea­ming auf den PC zu laden. Der Geset­zes­be­griff „Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ ist auch nicht infol­ge der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags unbe­stimmt gewor­den.

Bei dem inter­net­fä­hi­gen PC han­delt es sich um eine tech­ni­sche Ein­rich­tung, die zur draht­lo­sen oder draht­ge­bun­de­nen Hör- oder Sicht­bar­ma­chung oder Auf­zeich­nung von Rund­funk im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV geeig­net ist. Ob ein Gerät zum Rund­funk­emp­fang bestimmt ist, ist nicht erheb­lich. Die Vor­schrift stellt nicht auf die sub­jek­ti­ve Zweck­be­stim­mung eines Gerä­tes, son­dern allein auf des­sen objek­ti­ve Eig­nung ab [6]. Auf die Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Des­halb ist es der Eigen­schaft als Emp­fangs­ge­rät auch nicht abträg­lich, wenn es über die Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs hin­aus wei­te­re Ver­wen­dun­gen zulässt [7].

Bei dem Emp­fang von Hör­funk und Fern­seh­sen­dun­gen mit Hil­fe eines inter­net­fä­hi­gen PC han­delt es sich um Rund­funk. Nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rund­funk­staats­ver­trags – RStV – in der hier noch anwend­ba­ren Fas­sung des Neun­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags war Rund­funk die für die All­ge­mein­heit bestimm­te Ver­an­stal­tung und Ver­brei­tung von Dar­bie­tun­gen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benut­zung elek­tro­ma­gne­ti­scher Schwin­gun­gen ohne Ver­bin­dungs­lei­tung oder längs oder mit­tels eines Lei­ters. Mit „Ver­an­stal­tung“ ist die plan­mä­ßi­ge und peri­odi­sche Pro­gramm­ge­stal­tung durch einen Rund­funk­ver­an­stal­ter gemeint. Unter die­ses Begriffs­ver­ständ­nis fal­len jeden­falls die­je­ni­gen Ange­bo­te, die von öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten oder pri­va­ten Rund­funk­an­bie­tern ver­mit­tels des Inter­nets neben ande­ren Über­tra­gungs­we­gen – wie z.B. ter­res­trisch, über Kabel oder Satel­lit – medi­en­über­grei­fend und flä­chen­de­ckend ver­brei­tet wer­den. Der Über­tra­gungs­weg ändert an der Ver­an­stalt­er­ei­gen­schaft oder dem Begriff der Ver­an­stal­tung nichts. Die Eigen­schaft als Rund­funk geht auch nicht dadurch ver­lo­ren, dass wäh­rend einer Sen­dung tech­nisch betrach­tet die Audio- bzw. Video­da­tei­en fort­lau­fend her­un­ter­ge­la­den wer­den. Am ledig­lich pas­si­ven Emp­fang des ansons­ten fremd gestal­te­ten Pro­gramm­ab­laufs durch den Inha­ber des inter­net­fä­hi­gen PC ändert sich dadurch nichts.

Mit dem Merk­mal „nicht zeit­ver­setzt“ sol­len Emp­fangs­ge­rä­te aus der Gebüh­ren­pflicht her­aus­ge­nom­men wer­den, die Rund­funk nicht unmit­tel­bar emp­fan­gen kön­nen. Hier­zu zäh­len z.B. Video­ab­spiel­ge­rä­te oder Kas­set­ten­re­kor­der. Sol­che Gerä­te kön­nen nur Auf­zeich­nun­gen wie­der­ge­ben. Eine sofor­ti­ge zeit­glei­che Wie­der­ga­be erfolgt beim Live­stream über einen Inter­net-PC nicht, denn die Daten müs­sen aus Kapa­zi­täts­grün­den zwi­schen­ge­spei­chert wer­den. Im Gegen­satz zum Rund­funk, bei dem alle Rund­funk­teil­neh­mer alle Pro­gram­me gleich­zei­tig emp­fan­gen kön­nen, wird beim Inter­net jedes Daten­pa­ket nach­ein­an­der indi­vi­du­ell an den betref­fen­den Emp­fän­ger gesen­det. Zudem wer­den die Inhal­te aus den Pake­ten min­des­tens so lan­ge in einem Puf­fer gehal­ten, bis sich eine Ansamm­lung von Daten deko­die­ren lässt. Zur Ver­mei­dung von sto­cken­der Wie­der­ga­be bei schwan­ken­der Daten­ra­te oder Lei­tungs­aus­las­tung wird außer­dem so gut wie immer noch deut­lich mehr gepuf­fert [8]. Die­se tech­nisch beding­te Ver­zö­ge­rung zwi­schen Sen­dung und Emp­fang führt aller­dings nicht zu einer zeit­ver­setz­ten Über­tra­gung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 RGebStV. Auch die klas­si­schen Über­tra­gungs­we­ge vari­ie­ren in der für die Über­tra­gung nöti­gen Zeit. Des­we­gen führt die im Ver­gleich zum Kabel lang­sa­me­re Satel­li­ten­über­tra­gung nicht dazu, dass der Emp­fang zeit­ver­setzt erfolgt. Es kommt nicht dar­auf an, wie lan­ge die Daten vom Sen­der zum Emp­fän­ger benö­ti­gen. Als „Zeit­ver­satz“ gel­ten damit nicht die unter­schied­li­chen Sys­tem­lauf­zei­ten der jewei­li­gen Über­tra­gungs­sys­te­me. Ent­schei­dend ist, ob die für den Rund­funk typi­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on (Sen­der, Medi­um, Emp­fän­ger) vor­liegt. Dies ist beim Inter­net-PC der Fall [9].

Der Geset­zes­be­griff „Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ ist auch nicht infol­ge der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags unbe­stimmt gewor­den, und zwar weder durch Ver­än­de­rung sei­nes Bedeu­tungs­zu­sam­men­hangs, noch durch Ein­füh­rung des Begriffs „neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te“. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber den Begriff „Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ wegen sei­ner für neue Ent­wick­lun­gen offe­nen Defi­ni­ti­on auch dann noch in der über­kom­me­nen Wei­se ver­stan­den und ver­wandt, als er den Emp­fang von Rund­funk mit­tels PC als rege­lungs­be­dürf­ti­ges Pro­blem erkannt hat­te, wie für den Normadres­sa­ten aus den inso­weit getrof­fe­nen Rege­lun­gen ohne Wei­te­res ables­bar ist.

Erst­mals wur­de mit dem Vier­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 16. Juli bis 31. August 1999 eine Rege­lung in den Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag über „Rund­funk­wie­der­ga­be aus dem Inter­net“ auf­ge­nom­men, näm­lich § 5a RGebStV [10]. Sie bestimm­te, dass bis zum 31. Dezem­ber 2003 für Rech­ner, die Rund­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich über Ange­bo­te aus dem Inter­net wie­der­ge­ben kön­nen, Gebüh­ren nicht zu ent­rich­ten sind. Zwei­fel am Ver­ständ­nis des Begriffs „Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ sind dadurch ent­stan­den, dass von dem Land Baden-Würt­tem­berg, dem Frei­staat Bay­ern, dem Land Hes­sen und den Frei­staa­ten Sach­sen und Thü­rin­gen dem Staats­ver­trag eine Pro­to­koll­erklä­rung ange­fügt wur­de, wonach deren Minis­ter­prä­si­den­ten die Auf­fas­sung ver­tra­ten, dass Rech­ner, die Rund­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich über Ange­bo­te aus dem Inter­net wie­der­ge­ben bzw. abru­fen könn­ten, kei­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te sei­en. Gleich­zei­tig äußer­ten sie die Erwar­tung, dass frü­hest­mög­lich, jedoch spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2003, der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag ent­spre­chend ange­passt wer­de [11]. In der gemein­sa­men amt­li­chen Begrün­dung der sei­ner­zei­ti­gen Ände­rung des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags wur­de die neu geschaf­fe­ne Bestim­mung als „Mora­to­ri­um“ bezeich­net, das wegen der Zweit­ge­rä­te­frei­heit im pri­va­ten Bereich nahe­zu aus­schließ­lich im nicht­pri­va­ten, d.h. öffent­li­chen oder gewerb­li­chen Bereich „prak­tisch bedeut­sam“ sei und des­sen zeit­li­che Befris­tung sich dar­aus erge­be, dass bis zu dem gewähl­ten Zeit­punkt Kon­zep­te für die Neu­struk­tu­rie­rung der Erhe­bung der für den Rund­funk erfor­der­li­chen Mit­tel erar­bei­tet wer­den soll­ten [12].

Durch den Fünf­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 6. Juli bis 7. August 2000 [13] wur­de das Mora­to­ri­um zunächst bis zum 31. Dezem­ber 2004 ver­län­gert, um dadurch eine „ein­heit­li­che Lösung im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über die nächs­te Rund­funk­ge­büh­ren­fest­set­zung“ zu ermög­li­chen [14]. Eine Ver­län­ge­rung der Befris­tung um zwei wei­te­re Jah­re, also bis zum 31. Dezem­ber 2006, wur­de durch den Sieb­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 23. bis 26. Sep­tem­ber 2003 [15] „mit Blick auf Über­le­gun­gen zu einer neu­en Struk­tur der Rund­funk­ge­bühr“ unter Berück­sich­ti­gung „ins­be­son­de­re der tech­ni­schen Kon­ver­genz auf dem Sek­tor der Über­tra­gungs­we­ge und Emp­fangs­ge­rä­te“ ange­ord­net [16].

Mit dem Ach­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 8. bis 15. Okto­ber 2004 [17] wur­de § 5a RGebStV gestri­chen und durch eine inhalts­glei­che Rege­lung in § 11 Abs. 2 RGebStV ersetzt. In der Begrün­dung zu § 11 Abs. 2 RGebStV heißt es, die­se Vor­schrift „ist die Über­gangs­be­stim­mung für das bis­her in § 5a gere­gel­te Gebüh­ren­mo­ra­to­ri­um für neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te. Dabei sind grund­sätz­lich nur die Erst­ge­rä­te gebüh­ren­pflich­tig, wäh­rend die Zweit­ge­rä­te regel­mä­ßig gebüh­ren­frei sind. Durch Absatz 2 wird fest­ge­legt, dass für die bis­her von § 5a erfass­ten Gerä­te bis zum 31. Dezem­ber 2006 kei­ne Gebüh­ren zu ent­rich­ten sind. Es ändert sich nichts an der Qua­li­fi­zie­rung als Rund­funk­emp­fangs­ge­rät. Anzei­ge­pflich­ten (§ 3) und die Aus­kunfts­pflicht (§ 4 Abs. 5) bestehen für neu­ar­ti­ge gebüh­ren­pflich­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te bereits ab dem 1. April 2005, Inkraft­tre­tens­zeit­punkt des Ach­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags, vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1“ [18]. Der Neun­te Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag änder­te die Para­gra­phen­fol­ge so, dass aus § 11 Abs. 2 RGebStV die ansons­ten iden­ti­sche Rege­lung des § 12 Abs. 2 RGebStV wur­de.

Der gesetz­li­che Wir­kungs­me­cha­nis­mus des „Mora­to­ri­ums“ in §§ 5a, 11 Abs. 2 und schließ­lich § 12 Abs. 2 RGebStV funk­tio­nier­te, wie bereits erwähnt, in der Wei­se, dass dort zwar dem Wort­laut nach kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen pri­vat, gewerb­lich oder öffent­lich genutz­ten Gerä­ten vor­ge­nom­men, aber davon aus­ge­gan­gen wur­de, dass fak­tisch die Pri­va­ten unter die weit­ge­hen­de Zweit­ge­rä­te­be­frei­ung fal­len wür­den und es sei­ne Bedeu­tung des­halb vor­nehm­lich für gewerb­li­che Nut­zer haben wür­de. Mit dem Ach­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag wur­de indes nicht nur § 5a RGebStV gestri­chen und durch eine inhalts­glei­che Rege­lung in § 11 Abs. 2 RGebStV – den spä­te­ren § 12 Abs. 2 RGebStV – ersetzt, son­dern auch die Rege­lung des § 5 Abs. 3 RGebStV ein­ge­fügt. Nach ihr ist zum einen für neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te – ins­be­son­de­re Rech­ner, die Rund­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich über Ange­bo­te aus dem Inter­net wie­der­ge­ben kön­nen – im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich kei­ne Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten, wenn ers­tens die Gerä­te ein und dem­sel­ben Grund­stück oder zusam­men­hän­gen­den Grund­stü­cken zuzu­ord­nen sind und zwei­tens ande­re Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te dort zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den (Satz 1). Zum ande­ren ist, wenn aus­schließ­lich neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te, die ein und dem­sel­ben Grund­stück oder zusam­men­hän­gen­den Grund­stü­cken zuzu­ord­nen sind, zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, für die Gesamt­heit die­ser Gerä­te (nur) eine Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten (Satz 2). Die Mora­to­ri­um­s­re­ge­lun­gen in §§ 5a, 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 RGebStV hat­ten jeweils nur mit der Begriffs­grup­pe „Rech­ner, die Rund­funk­pro­gram­me“ ope­riert und sich einer Begriffs­kor­re­la­ti­on mit „Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ent­hal­ten. Dies war ledig­lich in der Pro­to­koll­erklä­rung der fünf Minis­ter­prä­si­den­ten anders – „Rech­ner, die Rund­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich über Ange­bo­te aus dem Inter­net wie­der­ge­ben bzw. abru­fen kön­nen, kei­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te sind“ -, die aber nicht am Rege­lungs­pro­gramm des RGebStV teil­ge­nom­men hat. In der Begrün­dung zu § 5 Abs. 3 RGebStV im Ach­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag wur­de nun aus­ge­führt, dass im Hin­blick auf neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te das „PC-Mora­to­ri­um in § 5a (…) bis­her nur Teil­aspek­te erfasst“ habe und damit „wei­ter­hin der umfas­sen­de Gerä­te­be­griff nach § 1 Abs. 1 Anknüp­fungs­punkt für die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht“ blei­be [18]. Des­halb habe sich für die Gebüh­ren­pflicht der Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV im nicht pri­va­ten Bereich grund­sätz­lich nichts geän­dert, wäh­rend § 5 Abs. 3 RGebStV nun­mehr aber als Aus­nah­me die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für „neu­ar­ti­ge“ Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te für den nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich rege­le. Die­se Rege­lung ver­fol­ge das Ziel einer umfas­sen­den Zweit­ge­rä­te­be­frei­ung für bestimm­te neu­ar­ti­ge Gerä­te, zu denen neben den als typi­sches Bei­spiel genann­ten Gerä­ten – Rech­ner, die Rund­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich über Ange­bo­te aus dem Inter­net wie­der­ge­ben könn­ten – auch trag­ba­re Tele­fo­ne, die Hör­funk- oder Fern­seh­pro­gram­me emp­fan­gen könn­ten, gehör­ten. Nur wenn auf dem betref­fen­den Grund­stück oder den betref­fen­den zusam­men­hän­gen­den Grund­stü­cken kei­ne her­kömm­li­chen Rund­funk­ge­rä­te zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wür­den, sei für die Bereit­hal­tung von neu­ar­ti­gen Gerä­ten eine Grund­ge­bühr und gege­be­nen­falls zusätz­lich eine Fern­seh­ge­bühr zu ent­rich­ten [19].

Die Geschich­te von Text und Kon­text von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV macht somit deut­lich, dass der Begriff „Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te“ wäh­rend der gesam­ten „Mora­to­ri­ums­zeit“ nicht ver­än­dert wur­de, weil er nie geson­der­ter Rege­lungs­ge­gen­stand war. Sei­ne Erwäh­nung in der Pro­to­koll­erklä­rung – „Rech­ner, die Rund­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich über Ange­bo­te aus dem Inter­net wie­der­ge­ben bzw. abru­fen kön­nen, kei­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te“ – hat­te Bedeu­tung für die Ein­zugs­pra­xis bei der Gebüh­ren­er­he­bung, war aber nicht Rege­lungs­in­halt des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags. Somit fin­det sich heu­te – in der typisch indi­rek­ten Wei­se – in der Zweit­ge­rä­te-Befrei­ungs­vor­schrift des § 5 RGebStV eine Rege­lung über „neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te“ (Abs. 3), die ver­mit­tels der Befrei­ung die „neu­ar­ti­gen Emp­fangs­ge­rä­te“ als Anwen­dungs­fäl­le von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV behan­delt und die­se unter spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen von Rund­funk­ge­büh­ren befreit. Die­ser geset­zes­tech­nisch gang­ba­re Weg ent­sprach von Anfang an der Ansicht der­je­ni­gen 11 Bun­des­län­der, deren Minis­ter­prä­si­den­ten kei­ne Pro­to­koll­erklä­rung abge­ge­ben und die somit auch immer die Mehr­heit in der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz hat­ten. Der Begriff des „Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes“ unter­lag aus den genann­ten Grün­den somit auch im Zeit­raum vom Inkraft­tre­ten des Vier­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags vom 16. Juli bis 31. August 1999 bis zum Inkraft­tre­ten des Ach­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags vom 8. bis 15. Okto­ber 2004 auf der Ebe­ne der nor­ma­ti­ven Gel­tung kei­nen Zwei­feln.

Dar­an hat sich auch durch die Ein­füh­rung des Begriffs „neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te“ nichts geän­dert. Die­ser Begriff wird nicht legal­de­fi­niert. Er wird in § 5 Abs. 3 RGebStV ein­ge­führt und fun­giert als Unter­fall der Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV [20]. Als Regel­bei­spiel wird dort ledig­lich der Rech­ner genannt, der Rund­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich über Ange­bo­te aus dem Inter­net wie­der­ge­ben kann. In Bezug auf die­ses Merk­mal las­sen sich auch die wesent­li­chen Unter­schei­dungs­kri­te­ri­en zwi­schen dem in § 5 Abs. 3 RGebStV erwähn­ten Rech­ner und einem her­kömm­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rät ent­wi­ckeln. Blo­ße Rech­ner ohne Zube­hör wie TV-card oder Radio-card waren ursprüng­lich nicht dazu geeig­net, Rund­funk zu emp­fan­gen. Erst seit­dem die Rech­ner über das Inter­net ver­netzt wer­den kön­nen und über das Inter­net Rund­funk ver­brei­tet wird, eig­nen sich blo­ße Rech­ner dazu, Rund­funk zu emp­fan­gen. Dem­ge­gen­über ist ein mit einer TV- oder Radio-card auf­ge­rüs­te­ter Rech­ner schon immer ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät gewe­sen. Denn mit der TV- oder Radio-card ver­fügt er über ein Rund­funk­emp­fangs­teil wie jedes ande­re her­kömm­li­che Rund­funk­emp­fangs­ge­rät. Als neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te wer­den mit­hin sol­che Gerä­te ange­se­hen, die Hör­funk- oder Fern­seh­pro­gram­me über kon­ver­gen­te Platt­for­men ohne Rund­funk­emp­fangs­teil emp­fan­gen und wie­der­ge­ben kön­nen [21].

Sys­te­ma­tisch betrach­tet schränkt § 5 Abs. 3 RGebStV also § 1 Abs. 1 RGebStV nicht ein. Der umfas­sen­de Gerä­te­be­griff dort bleibt wei­ter­hin Anknüp­fungs­punkt für die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht. § 5 Abs. 3 RGebStV regelt viel­mehr eine Aus­nah­me zu dem Grund­satz in § 2 Abs. 2 RGebStV, wonach grund­sätz­lich jeder Rund­funk­teil­neh­mer für jedes von ihm zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät eine Grund­ge­bühr und für das Bereit­hal­ten jedes Fern­seh­ge­rä­tes jeweils zusätz­lich eine Fern­seh­ge­bühr zu ent­rich­ten hat.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig­keit ist gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, dass das streit­be­fan­ge­ne Gerät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV wird ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten, wenn damit ohne beson­de­ren zusätz­li­chen tech­ni­schen Auf­wand Rund­funk­dar­bie­tun­gen, unab­hän­gig von Art, Umfang und Anzahl der emp­fang­ba­ren Pro­gram­me, unver­schlüs­selt oder ver­schlüs­selt, emp­fan­gen wer­den kön­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, wer einen inter­net­fä­hi­gen PC besitzt. Es lie­gen im Übri­gen nicht die Vor­aus­set­zun­gen dafür vor, die Anwen­dung von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV durch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on für inter­net­fä­hi­ge PC zu beschrän­ken.

Der Tat­be­stand des Bereit­hal­tens zum Emp­fang eines Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes knüpft nicht an die tat­säch­li­che Ver­wen­dung des Gerä­tes durch den Nut­zer an, son­dern stellt ledig­lich auf die Eig­nung des Gerä­tes zum Emp­fang von Rund­funk­dar­bie­tun­gen ab. Ein­zi­ges Kri­te­ri­um zur Ein­gren­zung der Geeig­net­heit stellt hier­nach dar, dass mit dem Gerät ohne beson­de­ren tech­ni­schen Auf­wand Rund­funk­dar­bie­tun­gen emp­fan­gen wer­den kön­nen [22]. Das Tat­be­stands­merk­mal ist weit zu ver­ste­hen. Der Hin­ter­grund der wei­ten Aus­le­gung die­ses Tat­be­stands­merk­mals liegt in der Gestal­tung des Gebüh­ren­ein­zugs als Mas­sen­ver­fah­ren. Durch die „Pau­scha­lie­run­gen“ sol­len Beweis­schwie­rig­kei­ten ver­mie­den wer­den, das Gebüh­ren­ein­zugs­ver­fah­ren mit­hin so ein­fach wie mög­lich gestal­tet wer­den [23]. Damit spielt beim Inter­net-PC ein etwai­ger wirt­schaft­li­cher Auf­wand kei­ne Rol­le, der etwa dar­in begrün­det ist, dass die Qua­li­tät des Emp­fangs durch Breit­band­zu­gän­ge her­ge­stellt wer­den muss. Glei­ches gilt für die nöti­ge Hard- und Soft­ware zum Betrieb des Rech­ners selbst. Schließ­lich sind auch die Kos­ten für den Zugang zum Netz in der Wei­se als wirt­schaft­lich ver­tret­bar anzu­se­hen, dass sie kein eigen­stän­di­ges Zugangs­hin­der­nis bei der Emp­fangs­be­reit­schaft des inter­net­fä­hi­gen PC sind [24].

Für das Bereit­hal­ten der Gerä­te kommt es schon nach dem Wort­laut der Vor­schrift auf Art, Umfang oder Anzahl der emp­fang­ba­ren Pro­gram­me nicht an. Ist daher z.B. auf­grund schwa­cher Ver­sor­gung eines Gebie­tes nur ein­ge­schränk­ter Fern­seh­emp­fang mög­lich, so ändert das an der Tat­sa­che des Bereit­hal­tens nichts [25]. Ein wesent­li­cher Nach­teil bei der Nut­zung des Inter­nets als „Rund­funk­über­tra­gungs­weg“ liegt dar­in, dass pro Inter­net­an­schluss im jewei­li­gen Zeit­punkt nur ein „Pro­gramm“ emp­fan­gen wer­den kann. Das ist beim her­kömm­li­chen Emp­fangs­ge­rät und beim her­kömm­li­chen Über­tra­gungs­weg (Kabel, Ter­re­strik, Satel­lit) anders. Dort kön­nen meh­re­re Emp­fangs­ge­rä­te gleich­zei­tig zum Ein­satz kom­men. Die­se Ein­schrän­kung des inter­net­fä­hi­gen PC ist nach gel­ten­dem Recht aller­dings uner­heb­lich. Bereits nach dem Wort­laut von § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt es für das Bereit­hal­ten des Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes nicht auf Art, Umfang oder Anzahl der emp­fang­ba­ren Pro­gram­me an. Der inter­net­fä­hi­ge PC, wel­cher – wenn auch im zeit­li­chen Nach­ein­an­der – den Emp­fang einer Viel­zahl von Rund­funk­pro­gram­men erlaubt, erweist sich sogar als leis­tungs­fä­hi­ger als sol­che her­kömm­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te, die in Gebie­ten auf­ge­stellt sind, in denen nur ein Pro­gramm emp­fan­gen wer­den kann.

Das Zusam­men­spiel von § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3 RGebStV führt dazu, dass sog. neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te gebüh­ren­pflich­tig sind. Daher sind Per­so­nen, die ihren PC – mit moder­nem tech­ni­schen Stan­dard – zu übli­chen Arbeits­zwe­cken ange­schafft haben und nut­zen, durch die – nach­träg­li­che – Ver­brei­tung von Rund­funk­pro­gram­men über Live­stream mit der Situa­ti­on kon­fron­tiert, plötz­lich im Rechts­sinn ein „Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ zu besit­zen und im Sin­ne des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags auch bereit­zu­hal­ten, und zwar selbst dann, wenn sie es nicht „online“ nut­zen. Den­noch bedarf der Begriff des „Bereit­hal­tens zum Emp­fang“ in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV nicht der ein­engen­den Rechts­an­wen­dung über die Aus­le­gung hin­aus, um über­dehn­te Fol­gen in der Rechts­an­wen­dung zu ver­mei­den. Das metho­di­sche Mit­tel dazu wäre die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des Geset­zes. Deren Vor­aus­set­zun­gen lie­gen aber nicht vor.

Die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on ist das Gegen­stück zur Ana­lo­gie. Wäh­rend bei der Ana­lo­gie der zu ent­schei­den­de Fall zwar nicht vom Wort­laut der Norm, wohl aber von deren Norm­zweck erfasst wird, ist es bei der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on umge­kehrt. Die Befug­nis zur Kor­rek­tur des Wort­lauts einer Vor­schrift steht den Gerich­ten indes nur begrenzt zu [26]. Vor­aus­set­zung ist, dass eine Aus­le­gung aus­schei­det, weil der zu ent­schei­den­de Fall ein­deu­tig vom Wort­sinn der Rechts­norm erfasst wird, und dass der Norm­zweck dem Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­ge­gen­steht.

Ein Gegen­satz zwi­schen Wort­laut der Norm und Norm­zweck wird bei Anwen­dung von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV auf inter­net­fä­hi­ge PCs dar­aus abge­lei­tet, dass der Vor­schrift die nur unter den Bedin­gun­gen des her­ge­brach­ten Rund­funk­emp­fangs durch mono­funk­tio­na­le Gerä­te gerecht­fer­tig­te Vor­stel­lung zugrun­de lie­ge, die Emp­fangs­mög­lich­keit zie­he – von sel­te­nen und daher zu ver­nach­läs­si­gen­den Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen – die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me von Rund­funk­leis­tun­gen nach sich. Ziel sei mit­hin die Erfas­sung der (wahr­schein­li­chen) tat­säch­li­chen Nut­zung des Emp­fangs­ge­räts zum Rund­funk­emp­fang, die bei inter­net­fä­hi­gen Rech­nern nicht an die blo­ße Emp­fangs­mög­lich­keit anknüp­fen kön­ne, son­dern den kon­kre­ten Nach­weis einer ent­spre­chen­den Ver­wen­dung oder eine dahin­ge­hen­de Selbst­er­klä­rung vor­aus­set­ze [27]. Die­se Auf­fas­sung beruft sich zum einen auf die ursprüng­li­che Aus­ge­stal­tung der aus der Post­ge­bühr für die Erlaub­nis zum Betrieb eines Rund­funk­ge­räts ent­stan­de­nen Rund­funk­ge­bühr als Anstalts­nut­zungs­ge­bühr. Sie ver­weist zum ande­ren auf die fina­le Geset­zes­for­mu­lie­rung, der­zu­fol­ge der als Bereit­hal­ten beschrie­be­ne Gerä­te­be­sitz auf die Ent­ge­gen­nah­me der an die All­ge­mein­heit adres­sier­ten Rund­funk­leis­tung gerich­tet sein müs­se. Sie sieht schließ­lich den Sinn und Zweck des rund­funk­staats­ver­trag­li­chen Gebüh­ren­sy­tems dar­in, die Rund­funk­nut­zer durch die Belas­tung allein der bestim­mungs­ge­mäß zum Rund­funk­emp­fang die­nen­den Gerä­te zu indi­vi­dua­li­sie­ren [28]. Dem­nach soll die Anwen­dung des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV unter dem Vor­be­halt einer abs­trak­ten, objek­ti­ven Zweck­be­stim­mung zum Rund­funk­emp­fang ste­hen. Dar­an feh­le es bei inter­net­fä­hi­gen PC aber eben­so wie bei ori­gi­nal­ver­pack­ten Radio- und Fern­seh­ge­rä­ten zum Ver­kauf in Han­dels­un­ter­neh­men, die nach der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht unter­lä­gen [29].

Die­ser Ablei­tung des Norm­zwe­ckes kann nicht gefolgt wer­den und somit auch nicht der The­se eines behaup­te­ten Wider­spruchs zum Wort­laut der Norm. Der Norm­zweck ergibt sich zum einen aus den Erkennt­nis­quel­len der his­to­ri­schen Aus­le­gung, bleibt aber nicht auf die Ver­gan­gen­heit bezo­gen. Des­halb wird auf den sog. „objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers“ abge­stellt [30]. Der aktu­el­le Norm­zweck kann danach längs­tens vom Beginn des Mora­to­ri­ums für Inter­net-PC mit dem Vier­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom Juli/​August 1999 an bestimmt wer­den, weil mit ihm die sog. neu­ar­ti­gen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in den Blick des Norm­ge­bers rück­ten. Mit der zeit­lich befris­te­ten Frei­stel­lung von Inter­net-PC zunächst durch § 5a RGebStV und spä­ter durch § 11 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 2 RGebStV wur­de indi­rekt klar­ge­stellt, dass Inter­net-PC Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind und ledig­lich zeit­lich befris­tet auf die Gebüh­ren­er­he­bung ver­zich­tet wird [31]. Stellt man mit­hin auf das aktu­el­le Ver­ständ­nis des Norm­zwecks in § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ab, ist klar erkenn­bar, dass auch die­ser auf die Ein­be­zie­hung von Inter­net-PC in die Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te gerich­tet ist.

kei­ne Zweit­ge­rä­te­frei­heit[↑]

Der inter­net­fä­hi­ge PC des Klä­gers erfüllt in dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Gebüh­ren­be­frei­ung für Zweit­ge­rä­te nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV. Der Klä­ger hält nach sei­nen Anga­ben in sei­ner Kanz­lei kein her­kömm­li­ches Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit. Damit fehlt es an den Vor­aus­set­zun­gen für die Zweit­ge­rä­te­be­frei­ung nach § 5 Abs. 3 RGebStV. Da es für die in § 5 Abs. 3 RGebStV nor­mier­te Gebüh­ren­be­frei­ung nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik erkenn­bar nur auf das Vor­han­den­sein eige­ner (Erst-)Geräte ankommt, braucht hier nicht mehr der Fra­ge nach­ge­gan­gen zu wer­den, ob etwa auf dem Grund­stück, auf dem sich die Kanz­lei des Klä­gers befin­det, noch von ande­ren Per­so­nen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te bereit­ge­hal­ten wer­den.

Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit[↑]

Der ange­grif­fe­ne Rund­funk­ge­büh­ren­be­scheid ver­stößt fer­ner nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen das Recht des Klä­gers auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit, auf Gleich­be­hand­lung, Berufs­frei­heit, Eigen­tum und all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den wei­ter.

Der Klä­ger wird durch die Erhe­bung einer Rund­funk­ge­bühr für den Besitz sei­nes inter­net­fä­hi­gen PC zwar in sei­nem Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG berührt. Der Ein­griff ist aber durch ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de auf Sei­ten der beklag­ten Rund­funk­an­stalt gerecht­fer­tigt.

Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG umfas­send gewähr­leis­tet. Eine Ein­schrän­kung auf bestimm­te Arten von Infor­ma­tio­nen lässt sich der Vor­schrift nicht ent­neh­men. Geschützt sind aller­dings nur Infor­ma­tio­nen, die aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len stam­men. All­ge­mein zugäng­lich ist eine Infor­ma­ti­ons­quel­le, wenn sie geeig­net und bestimmt ist, der All­ge­mein­heit, also einem indi­vi­du­ell nicht bestimm­ba­ren Per­so­nen­kreis, Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen [32]. Die­se Eig­nung rich­tet sich allein nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten. Rechts­nor­men, die den Infor­ma­ti­ons­zu­gang regu­lie­ren, umgren­zen nicht den Schutz­be­reich der Infor­ma­ti­ons­frei­heit, son­dern sind als grund­rechts­be­schrän­ken­de Nor­men an der Ver­fas­sung zu mes­sen [33]. Mas­sen­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel gehö­ren danach von vorn­her­ein zu den Infor­ma­ti­ons­quel­len, die den Schutz des Grund­rechts genie­ßen [34]. Das gilt ins­be­son­de­re auch für Hör­funk- und Fern­seh­sen­dun­gen [35]. Auch das Inter­net ist eine all­ge­mein zugäng­li­che Quel­le [36]. Soweit der Emp­fang von tech­ni­schen Anla­gen abhängt, die eine an die All­ge­mein­heit gerich­te­te Infor­ma­ti­on erst indi­vi­du­ell erschlie­ßen, erstreckt sich der Grund­rechts­schutz auch auf die Beschaf­fung und Nut­zung sol­cher Anla­gen. Andern­falls wäre das Grund­recht in Berei­chen, in denen der Infor­ma­ti­ons­zu­gang tech­ni­sche Hilfs­mit­tel vor­aus­setzt, prak­tisch wert­los [37].

Zwar ver­stößt die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren nicht schon als sol­che gegen die Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Garan­tie kos­ten­lo­ser Infor­ma­ti­on ent­hält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Staat­lich fest­ge­setz­te Ent­gel­te für die Rund­funk­nut­zung könn­ten das Grund­recht unter die­sen Umstän­den nur dann ver­let­zen, wenn sie dar­auf ziel­ten oder wegen ihrer Höhe objek­tiv dazu geeig­net wären, nut­zungs­wil­li­ge Inter­es­sen­ten von Infor­ma­tio­nen aus bestimm­ten Quel­len fern­zu­hal­ten [38].

Dies gilt aber für die Rund­funk­ge­bühr nur, soweit sie für das Bereit­hal­ten her­kömm­li­cher (mono­funk­tio­na­ler) Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te erho­ben wird. Hin­ge­gen liegt ein Ein­griff in die Infor­ma­ti­ons­frei­heit vor, soweit die Rund­funk­ge­bühr auch für das Bereit­hal­ten [39] inter­net­fä­hi­ger PC erho­ben wird, die nicht nur, nicht ein­mal in ers­ter Linie, den Zugang zu der Infor­ma­ti­ons­quel­le „Rund­funk“, son­dern dar­über hin­aus zu zahl­rei­chen ande­ren Infor­ma­ti­ons­quel­len öff­nen. Der Inha­ber eines PC hat nur dann legal den Zugriff auf sämt­li­che Infor­ma­ti­ons­quel­len, die das Inter­net bie­tet, wenn er die Rund­funk­ge­bühr ent­rich­tet. Das gilt auch dann, wenn er sei­nen PC nicht als Zugang zum Rund­funk nutzt. Die Gebüh­ren­pflicht kann er nur ver­mei­den, wenn er auf die Anschaf­fung eines PC ver­zich­tet oder einen vor­han­de­nen PC abschafft. Er ver­liert damit aber zwangs­läu­fig auch den allein erwünsch­ten Zugang zu allen ande­ren Infor­ma­ti­ons­quel­len, die ihm der PC öff­net. Die Rund­funk­ge­bühr wirkt somit als Zugangs­schran­ke zu Infor­ma­ti­ons­quel­len außer­halb des Rund­funks.

Der in der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht von inter­net­fä­hi­gen PCs lie­gen­de Ein­griff in das Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Besit­zer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG ist aber gerecht­fer­tigt.

Nach Art. 5 Abs. 2 GG fin­det die Infor­ma­ti­ons­frei­heit ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze. Dar­un­ter sind alle Geset­ze zu ver­ste­hen, die sich nicht gegen die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te an sich rich­ten, son­dern dem Schutz eines schlecht­hin, ohne Rück­sicht auf eine bestimm­te Mei­nung, zu schüt­zen­den Rechts­guts die­nen. Die­ses Rechts­gut muss in der Rechts­ord­nung all­ge­mein und damit unab­hän­gig davon geschützt sein, ob es durch Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder auf ande­re Wei­se ver­letzt wer­den kann [40].

Soweit die Vor­schrif­ten des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags das Bereit­hal­ten inter­net­fä­hi­ger PC erfas­sen und einer Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht unter­wer­fen, stel­len die­se Vor­schrif­ten all­ge­mei­ne Geset­ze dar. Sie rich­ten sich nicht gegen den Zugang zu einer bestimm­ten Infor­ma­ti­ons­quel­le. Sie die­nen einem all­ge­mein in der Rechts­ord­nung geschütz­ten Rechts­gut, näm­lich der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, der vor­ran­gig über öffent­lich-recht­li­che Gebüh­ren zu finan­zie­ren ist. Die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks auf der Grund­la­ge des Gebüh­ren­auf­kom­mens soll eine weit­ge­hen­de Abkop­pe­lung vom öko­no­mi­schen Markt bewir­ken und dadurch sichern, dass sich das Pro­gramm an publi­zis­ti­schen Zie­len, ins­be­son­de­re an dem der Viel­falt, ori­en­tiert, und zwar unab­hän­gig von Ein­schalt­quo­ten und Wer­be­auf­trä­gen [41].

Bei Anwen­dung eines all­ge­mei­nen Geset­zes im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 GG ist aber zu klä­ren, ob die Güter­ab­wä­gung zu einem Vor­rang des Schut­zes des Rechts­guts führt, dem das all­ge­mei­ne Gesetz dient. Soweit die zur Beschrän­kung ermäch­ti­gen­den Rechts­nor­men aus­le­gungs­be­dürf­tig sind, darf die Aus­le­gung nicht zur Außer­acht­las­sung des Schutz­ge­halts von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG füh­ren [42].

Bei der danach gebo­te­nen Güter­ab­wä­gung über­wiegt der Schutz der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Die ihm die­nen­de Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht auch inter­net­fä­hi­ger PC greift nicht unver­hält­nis­mä­ßig in die Infor­ma­ti­ons­frei­heit des Inha­bers sol­cher Gerä­te ein. Sie ist viel­mehr ein geeig­ne­tes Mit­tel zur Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, dem kein mil­de­res gegen­über steht, und das auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne ist.

Zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung der Rund­funk­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört die Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ein­schließ­lich sei­ner bedarfs­ge­rech­ten Finan­zie­rung [43]. Das Grund­ge­setz schreibt zwar kei­ne bestimm­te Finan­zie­rungs­re­ge­lung vor, erlaubt aber jeden­falls ein Gebüh­ren­sys­tem, das es dem öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk unab­hän­gig von Ein­schalt­quo­ten und Wer­be­auf­trä­gen ermög­licht, ein den ver­fas­sungs­recht­li­chen Viel­falts­an­for­de­run­gen ent­spre­chen­des Pro­gramm anzu­bie­ten und so die erfor­der­li­che Grund­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len [6]. Die Gebüh­ren­pflicht darf dabei ohne Rück­sicht auf die Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten der Emp­fän­ger allein an den durch das Bereit­hal­ten eines Emp­fangs­ge­räts begrün­de­ten Teil­neh­mer­sta­tus anknüp­fen [44]. Die­sen Sta­tus auch an das Bereit­hal­ten inter­net­fä­hi­ger PC anzu­knüp­fen, ver­brei­tert die Finan­zie­rungs­grund­la­ge des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks und ver­hin­dert zugleich eine dro­hen­de „Flucht aus der Rund­funk­ge­bühr“, die dem bis­he­ri­gen Finan­zie­rungs­sys­tem weit­ge­hend die Grund­la­ge ent­zie­hen kann. Wären inter­net­fä­hi­ge Gerä­te von der Gebüh­ren­pflicht frei­ge­stellt, so steht nach der Annah­me des Gesetz­ge­bers zu erwar­ten, dass eine zuneh­men­de Zahl von Rund­funk­teil­neh­mern auf her­kömm­li­che Radi­os oder Fern­se­her ver­zich­ten und statt­des­sen Gerä­te mit Inter­net­zu­gang für einen gebüh­ren­frei­en Rund­funk­emp­fang nut­zen wür­den. Dass sich die Nut­zer­ge­wohn­hei­ten in wei­ten Bevöl­ke­rungs­krei­sen ändern und der Umstieg auf den Inter­net­emp­fang trotz der­zeit noch begrenz­ter Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tä­ten „flä­chen­de­ckend“ erfol­gen könn­te, lässt sich zwar nicht mit Sicher­heit vor­aus­sa­gen. In Anbe­tracht des raschen Fort­schritts der Infor­ma­ti­ons­tech­nik und der zuge­hö­ri­gen Netz­in­fra­struk­tur durf­te der Gesetz­ge­ber aber eine der­ar­ti­ge Ent­wick­lung durch­aus für mög­lich hal­ten. Ihm kann es daher nicht ver­wehrt wer­den, im Rah­men sei­nes Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raums von einem sol­chen Sze­na­rio aus­zu­ge­hen und den damit ver­bun­de­nen Gefah­ren früh­zei­tig ent­ge­gen­zu­wir­ken [45].

Für die gebüh­ren­recht­li­che Her­an­zie­hung von Per­so­nen, die mit­tels inter­net­fä­hi­ger Rech­ner Rund­funk­sen­dun­gen emp­fan­gen kön­nen, ist auch kein mil­de­res Mit­tel ersicht­lich, das in ähn­li­cher Wei­se wie die bestehen­de Rege­lung geeig­net wäre, die Gebüh­ren­pflicht in der Voll­zugs­pra­xis durch­zu­set­zen. Prin­zi­pi­ell denk­bar wäre zwar – ohne dass dadurch bereits der Grund­ver­sor­gungs­auf­trag der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten beein­träch­tigt wür­de – eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung, wonach sich alle Inter­net­nut­zer, die öffent­li­che oder pri­va­te Rund­funk­an­ge­bo­te nut­zen wol­len, vor dem Auf­ru­fen ent­spre­chen­der Sei­ten zunächst nament­lich anmel­den und als Rund­funk­teil­neh­mer regis­trie­ren las­sen. Inha­ber von inter­net­fä­hi­gen PC, die wie der Klä­ger gänz­lich auf den Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen ver­zich­ten wol­len und das ent­spre­chen­de Inter­net­an­ge­bot der Rund­funk­an­stal­ten als „auf­ge­drängt“ emp­fin­den, könn­ten auf die­se Wei­se auf die ande­ren Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te des Inter­nets zugrei­fen, ohne für das blo­ße Bereit­hal­ten ihres Geräts Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­ten zu müs­sen. Damit ent­fie­le für die Per­so­nen­grup­pe, deren pau­scha­le Ein­be­zie­hung in die Gebüh­ren­pflicht im Mit­tel­punkt der recht­li­chen Kri­tik steht, die bis­he­ri­ge finan­zi­el­le Belas­tung. Es erscheint aber zwei­fel­haft, ob sich ein sol­ches Regis­trie­rungs­mo­dell inner­halb des Inter­nets so gestal­ten lässt, dass es von den mög­li­chen Rund­funk­teil­neh­mern nicht pro­blem­los umgan­gen wer­den könn­te. Selbst wenn man die – dem Zugriff des deut­schen Rund­funk­ge­setz­ge­bers ohne­hin ent­zo­ge­nen – aus­län­di­schen Rund­funk­sta­tio­nen von vorn­her­ein außer Betracht lässt, kann auf gesetz­li­chem Wege nicht effek­tiv sicher­ge­stellt wer­den, dass inner­halb Deutsch­lands der Inter­net-Emp­fang von Radio- oder Fern­seh­sen­dun­gen nur ange­mel­de­ten Nut­zern mög­lich ist. Grund­sätz­lich könn­ten zwar die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten eben­so wie die inlän­di­schen pri­va­ten Rund­funk­an­bie­ter ver­pflich­tet wer­den, ihre Pro­gramm­an­ge­bo­te im Inter­net unter einer gemein­sa­men Web-Adres­se (z.B. in Form eines „GEZ-Por­tals“) zu bün­deln, auf die jeder Inter­net­nut­zer nur nach vor­he­ri­ger (ein­ma­li­ger) Regis­trie­rung – etwa mit­tels einer Zugangs­ken­nung und eines Pass­worts – zugrei­fen dürf­te. Durch die jeder­zeit her­zu­stel­len­de Ver­net­zung von Rech­nern und die kaum zu kon­trol­lie­ren­de Wei­ter­ga­be per­sön­li­cher Zugangs­da­ten ergä­ben sich aber den­noch tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten, einer Mehr­zahl von Per­so­nen unbe­rech­tig­ter­wei­se unter der­sel­ben Regis­trie­rung Zugang zu dem Pro­gramm­an­ge­bot zu ver­schaf­fen. Zudem müss­te damit gerech­net wer­den, dass im Aus­land ansäs­si­ge (kom­mer­zi­el­le) Rund­funk­por­ta­le Mit­tel und Wege fin­den wür­den, die meist zusätz­lich über Satel­lit ver­brei­te­ten deut­schen Pro­gram­me unge­hin­dert in das Inter­net ein­zu­spei­sen, so dass auch im Inland ein gebüh­ren­frei­er Emp­fang mög­lich blie­be. Ange­sichts sol­cher im Vor­hin­ein kaum abschätz­ba­rer Umge­hungs­ri­si­ken muss sich der Rund­funk­ge­setz­ge­ber nicht auf ein irgend­wie gear­te­tes Regis­trie­rungs­mo­dell als mil­de­res Mit­tel ver­wei­sen las­sen [46]. Aus den glei­chen Grün­den wäre eine Beschrän­kung der Gebüh­ren­er­he­bung auf die­je­ni­gen, die im Wege der Selbst­an­zei­ge gegen­über der Gebüh­ren­zen­tra­le erklä­ren, ihren inter­net­fä­hi­gen Rech­ner auch für Rund­funk­emp­fang zu nut­zen, zur gleich­mä­ßi­gen Durch­set­zung der Gebüh­ren­pflicht nicht geeig­net. Selbst wenn für die übri­gen PC unter­stellt wer­den könn­te, dass sie zu einem ande­ren Zweck beschafft und bis­her ver­wen­det wur­den, läge dar­in kein hin­rei­chen­der objek­ti­ver Anhalts­punkt für die Annah­me, dass die Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs auch zukünf­tig in kei­nem Fall zusätz­lich genutzt wer­de. Das indi­vi­du­el­le, gege­be­nen­falls einem raschen Wan­del unter­wor­fe­ne Nut­zer­ver­hal­ten ist mit einem ver­tret­ba­ren per­so­nel­len und säch­li­chen Auf­wand nicht zu kon­trol­lie­ren. Wegen des bei der Aus­ge­stal­tung der Rund­funk­ord­nung bestehen­den poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raums [47] trifft den Gesetz­ge­ber der­zeit auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, in Abkehr vom bestehen­den Gebüh­ren­mo­dell für den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk ein völ­lig neu­ar­ti­ges Finan­zie­rungs­kon­zept allein des­we­gen zu ent­wi­ckeln, um den mit der bis­he­ri­gen Rege­lung unver­meid­bar ver­bun­de­nen Ein­griff in die Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Inter­net­nut­zer mög­lichst aus­zu­schlie­ßen [48].

Die gene­rel­le Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für inter­net­fä­hi­ge Rech­ner ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Sie soll die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks in einer effek­ti­ven und am Gleich­heits­grund­satz ori­en­tier­ten Wei­se sicher­stel­len und ver­folgt damit ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­me Zie­le von eini­gem Gewicht. Dem­ge­gen­über wer­den die betrof­fe­nen Inter­net­nut­zer, auch wenn sie weder von der Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te (Art. 5 Abs. 1 und 2 RGebStV) oder für „neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te“ (Art. 5 Abs. 3 RGebStV) pro­fi­tie­ren noch per­sön­li­che Befrei­ung nach § 6 RGebStV ver­lan­gen kön­nen, in ihrer Infor­ma­ti­ons­frei­heit nur gering­fü­gig beein­träch­tigt. Ihr Recht, sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert zu unter­rich­ten, wird nicht unmit­tel­bar ein­ge­schränkt, son­dern ledig­lich mit einer Zah­lungs­ver­pflich­tung ver­knüpft, deren Höhe jeden­falls der­zeit nicht befürch­ten lässt, dass nut­zungs­wil­li­gen Inter­es­sen­ten der Zugang zu dem Infor­ma­ti­ons­me­di­um Inter­net in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert wür­de. Wegen des bis­her noch beschränk­ten Ange­bots von Fern­seh­pro­gram­men im Inter­net wird von den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten gegen­wär­tig für das Bereit­hal­ten von inter­net­fä­hi­gen Rech­nern nur eine Grund­ge­bühr erho­ben, die sich im hier frag­li­chen Zeit­raum auf 5,52 € pro Monat belief (§ 8 Nr. 1 Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag i.d.F. des Ach­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags [17]) und mit Inkraft­tre­ten des Elf­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags zum 1. Janu­ar 2009 [49] auf 5,76 € ange­ho­ben wur­de. Ange­sichts sol­cher Beträ­ge, die hin­ter den lau­fen­den Kos­ten für einen Inter­net­an­schluss zurück­blei­ben, liegt in der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht kein unver­hält­nis­mä­ßi­ges Hin­der­nis für den Zugang zum Inter­net als einer all­ge­mein zugäng­li­chen Infor­ma­ti­ons­quel­le. Ob Glei­ches auch zu gel­ten hät­te, wenn in Zukunft für inter­net­fä­hi­ge Rech­ner zusätz­lich zu der Grund­ge­bühr eine – wesent­lich höhe­re – Fern­seh­ge­bühr erho­ben wür­de, ist aus Anlass des vor­lie­gen­den Fal­les nicht zu ent­schei­den. Dass die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten das Inter­net auf­grund eige­ner Ent­schei­dung als zusätz­li­chen Ver­brei­tungs­weg für ihre Pro­gram­me in Anspruch neh­men und damit die Emp­fangs­mög­lich­keit auch Inter­net­nut­zern „auf­drän­gen“, die an einem tat­säch­li­chen Emp­fang nicht inter­es­siert sind, wirkt sich auf die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung nicht ent­schei­dend aus [50]. Die Erwei­te­rung des Sen­de­be­triebs auf neue Ton- und Bild­me­di­en ist, soweit es sich um „Rund­funk“ i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG han­delt, von der auch nach neue­rer Recht­spre­chung fort­be­stehen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestands- und Ent­wick­lungs­ga­ran­tie des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks im dua­len Sys­tem gedeckt [51]; sie lässt sich auf­grund der bestehen­den Kon­kur­renz mit den pri­va­ten Rund­funk­an­bie­tern kaum ver­mei­den. Der Anspruch der Rund­funk­an­stal­ten auf aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Aus­stat­tung erfasst daher in grund­sätz­lich glei­cher Wei­se auch die Ver­brei­tung von Rund­funk­pro­gram­men im Inter­net. Dabei darf aller­dings die Beson­der­heit, dass inter­net­fä­hi­ge Rech­ner häu­fig – vor allem im nicht-pri­va­ten Bereich – nicht (pri­mär) zum Rund­funk­emp­fang, son­dern als Arbeits­mit­tel genutzt wer­den, nicht gänz­lich außer Betracht blei­ben. Im gel­ten­den Recht hat der Gesetz­ge­ber aber die­sen Umstand mit der typi­sie­ren­den Befrei­ungs­vor­schrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für „neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te“ ange­mes­sen berück­sich­tigt. Danach ent­fällt bei einer belie­bi­gen Anzahl von Rech­nern die Gebüh­ren­pflicht schon dann, wenn auf dem­sel­ben Grund­stück oder auf zusam­men­hän­gen­den Grund­stü­cken ein ein­zi­ges her­kömm­li­ches Gerät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, und fällt bei Nicht­vor­han­den­sein eines ande­ren Geräts die Gebühr unab­hän­gig von der Zahl der Rech­ner, die auf dem Grund­stück bzw. den zusam­men­hän­gen­den Grund­stü­cken in Betrieb genom­men sind, nur ein­mal an. Zu einer völ­li­gen Frei­stel­lung die­ses Gerä­te­typs, die nach sei­ner Pro­gno­se zu einer all­ge­mei­nen „Flucht aus der Rund­funk­ge­bühr“ und damit zu einem Zusam­men­bruch des bis­he­ri­gen Finan­zie­rungs­sys­tems füh­ren könn­te, war er auch aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht zwin­gend ver­pflich­tet [52].

All­ge­mei­ner Gleich­heits­grund­satz[↑]

Der all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PC nicht ver­letzt. Zwar wer­den inso­fern unglei­che Sach­ver­hal­te gleich behan­delt, als die her­kömm­li­chen mono­funk­tio­na­len Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te mit den mul­ti­funk­tio­na­len inter­net­fä­hi­gen PC gebüh­ren­recht­lich gleich behan­delt wer­den. Die­se Gleich­be­hand­lung ist aber in Bezug auf den hier maß­geb­li­chen Zeit­raum gerecht­fer­tigt. Im Hin­blick auf die tat­säch­li­che Durch­setz­bar­keit der Gebüh­ren­pflich­tig­keit von inter­net­fä­hi­gen PC wird der Gesetz­ge­ber die künf­ti­ge Ent­wick­lung zu beob­ach­ten haben.

Eine Ver­schie­den­heit der zu betrach­ten­den Lebens­sach­ver­hal­te liegt dar­in, dass das tra­di­tio­nel­le Rund­funk­ge­rät nur Rund­funk emp­fan­gen kann und kei­ne ande­re Funk­ti­on hat, wäh­rend der inter­net­fä­hi­ge PC außer­dem und vor­ran­gig ein Rech­ner und ein Inter­net-Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rät ist. Der inter­net­fä­hi­ge PC behält sei­ne eigen­stän­di­ge Nütz­lich­keit auch ohne Rund­funk­emp­fang. Für den Nut­zer eines Inter­net-PC gibt es kei­ne Mög­lich­keit, die Bereit­hal­tung sei­ner „Rech­ner-Tätig­keit“ von der Bereit­hal­tung sei­ner „Rund­funk­emp­fangs­fä­hig­keit“ zu tren­nen, denn sie fal­len zusam­men. Die Gebüh­ren­ver­mei­dung bei her­kömm­li­chen Gerä­ten ist gekop­pelt an den Ver­zicht auf den Besitz eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts. Der Ver­zicht auf das Emp­fangs­ge­rät schränkt aber kei­ne ande­re Tätig­keit ein. Dies ist beim inter­net­fä­hi­gen PC anders, denn der Ver­zicht auf den PC ver­hin­dert auch sämt­li­che von ihm ermög­lich­ten Funk­tio­nen.

Die­se Gleich­be­hand­lung auf der Ebe­ne des Gerä­te­be­griffs führt jedoch nicht zu einer Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes durch § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV bei der Begrün­dung der Gebüh­ren­pflicht. Ent­schei­dend für die Gebüh­ren­er­he­bung ist näm­lich nicht die tech­ni­sche Unter­schied­lich­keit der Emp­fangs­ge­rä­te, son­dern die glei­che Mög­lich­keit zum Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen durch die­se ver­schie­den­ar­ti­gen Gerä­te. Auch im Fal­le frü­he­rer tech­ni­scher Ent­wick­lun­gen im Emp­fangs­be­reich von Rund­funk ist nie ein Grund gese­hen wor­den, die Gebüh­ren­pflicht des Gerä­te­inha­bers zu bezwei­feln. Das betraf weder die Ent­wick­lung und Ver­brei­tung von trag­ba­ren Emp­fangs­ge­rä­ten, noch bei­spiels­wei­se die Umstel­lung von ana­lo­ger Sen­de­wei­se auf digi­ta­le und die dadurch aus­ge­lös­te tech­ni­sche Ver­än­de­rung von Emp­fän­gern noch Ände­run­gen in der Ver­brei­tungs­tech­nik durch Kabel oder auf ande­re Wei­se. Die Rund­funk­ge­bühr ist von den­je­ni­gen Per­so­nen zu ent­rich­ten, die ein Emp­fangs­ge­rät bereit­hal­ten, wäh­rend Per­so­nen ohne Emp­fangs­ge­rät nicht in Anspruch genom­men wer­den. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung beruht auf sach­li­chen Grün­den. Denn wie immer die Rund­funk­ge­bühr in das Sys­tem der öffent­li­chen Las­ten ein­zu­ord­nen sein mag, dient sie jeden­falls der Finan­zie­rung von Rund­funk­ver­an­stal­tun­gen. Unter Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten ist es des­we­gen nicht zu bean­stan­den, dass dazu her­an­ge­zo­gen wird, wer sich durch Bereit­hal­tung eines Emp­fangs­ge­räts die Nut­zungs­mög­lich­keit ver­schafft hat [53]. Dabei ist zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber der oben erwähn­ten Ver­schie­den­hei­ten der zu betrach­ten­den Lebens­sach­ver­hal­te durch eine erwei­ter­te Zweit­ge­rä­te­be­frei­ung für neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (§ 5 Abs. 3 RGebStV) Rech­nung getra­gen hat, für die im Übri­gen, wie eben­falls bereits erwähnt, in dem hier maß­geb­li­chen Zeit­raum nur Grund­ge­büh­ren erho­ben wur­den.

Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für die Inha­ber inter­net­fä­hi­ger PC stellt aller­dings einen recht­li­chen Zusam­men­hang mit den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Abga­ben­rechts her, den die Sen­de­an­stal­ten ein­lö­sen müs­sen. Der Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt näm­lich für das Abga­ben­recht, dass die Gebüh­ren­pflich­ti­gen durch ein Gebüh­ren­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich belas­tet wer­den. Wird die Gleich­heit im Belas­tungs­er­folg durch die recht­li­che Gestal­tung des Erhe­bungs­ver­fah­rens prin­zi­pi­ell ver­fehlt, kann dies die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Gebüh­ren­grund­la­ge nach sich zie­hen [54]. Die Rund­funk­an­stal­ten kön­nen an der Gebüh­ren­pflich­tig­keit von inter­net­fä­hi­gen PC daher auf Dau­er nur fest­hal­ten, wenn die­se sich auch tat­säch­lich durch­set­zen lässt. Ange­sichts der Trag­bar­keit und oft­mals gerin­gen Grö­ße die­ser Gerä­te wird die Zure­chen­bar­keit zu einem Inha­ber ohne des­sen Mit­wir­kung zuneh­mend schwie­ri­ger wer­den. In einer Viel­zahl von Fäl­len wird infol­ge der Zweit­ge­rä­te­be­frei­ung nach § 5 Abs. 3 RGebStV die Fra­ge nach der Gebüh­ren­er­he­bung sich auch gar nicht stel­len. Der Gesetz­ge­ber wird die Ent­wick­lung genau beob­ach­ten müs­sen, damit nicht am Ende die poten­ti­ell gro­ße Zahl inter­net­fä­hi­ger PC zum Pro­blem für die Ein­lö­sung der Abga­ben­ge­rech­tig­keit und somit zur Recht­mä­ßig­keits­fra­ge für die­se Anknüp­fung der Gebüh­ren­er­he­bung über­haupt wird.

Frei­heit der Berufs­aus­übung[↑]

Die Frei­heit der Berufs­aus­übung aus Art. 12 Abs. 1 GG ist bei einem Rechts­an­walt betrof­fen, wenn die Inne­ha­bung eines inter­net­fä­hi­gen PC zur Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht führt. Moder­ne Arbeits­be­din­gun­gen erfor­dern regel­mä­ßig den Besitz eines sol­chen Gerä­tes, und damit wird unver­meid­bar eine Grund­ge­bühr nach dem Rund­funk­recht aus­ge­löst. Die­se Kos­ten erschwe­ren somit den Zugang zu einem berufs­we­sent­li­chen Arbeits­mit­tel. Aus den bereits im Zusam­men­hang mit dem Ein­griff in die Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus­ge­führ­ten Grün­den, ist jedoch auch die mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung der Berufs­frei­heit durch die ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­te Finan­zie­rungs­funk­ti­on der Rund­funk­ge­bühr für die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen.

Eigen­tums­ga­ran­tie[↑]

Auch Art. 14 Abs. 1 GG ist durch die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für inter­net­fä­hi­ge PC im Besitz eines Rechts­an­walts nicht ver­letzt. Abge­se­hen davon, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang die Fra­ge, ob der ein­ge­rich­te­te und aus­ge­üb­te Gewer­be­be­trieb in den Schutz­be­reich der Eigen­tums­ga­ran­tie ein­zu­be­zie­hen ist, offen­ge­las­sen hat [55], schützt die­ses Grund­recht nicht gegen die Auf­er­le­gung von Geld­leis­tungs­pflich­ten, weil die­se nicht mit­tels eines bestimm­ten Eigen­tums­ob­jekts zu erfül­len sind, son­dern aus dem fluk­tu­ie­ren­den Ver­mö­gen, das kein Eigen­tum im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 GG ist, bestrit­ten wer­den [56].

All­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit[↑]

Die auf­er­leg­te Gebüh­ren­leis­tungs­pflicht berührt schließ­lich die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die­se ist aller­dings nur im Rah­men der all­ge­mei­nen Geset­ze gewähr­leis­tet. Zu die­sen zäh­len sämt­li­che mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang ste­hen­de Rechts­nor­men [57]. Das ist bezüg­lich der mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Rege­lung in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV, soweit sie die Zah­lungs­pflicht an das Bereit­hal­ten eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zum Emp­fang anknüpft, der Fall. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung aus­ge­führt hat, hängt die Zuläs­sig­keit pri­va­ten Rund­funks in der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Gestalt von der Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ab [58]. Aus die­sem Grund ist es gerecht­fer­tigt, die Gebüh­ren­pflicht ohne Rück­sicht auf die Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten der Emp­fän­ger allein an den Teil­neh­mer­sta­tus zu knüp­fen, der durch die Bereit­hal­tung eines Emp­fangs­ge­räts begrün­det wird [59].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2010 – 6 C 12.09

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2009 – 6 C 28.08[]
  2. GVBl RP S. 369, 371[]
  3. GVBl RP S. 412, 414[]
  4. § 137 Abs. 1 VwGO[]
  5. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 05.04.2007 – 6 B 15.07, Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr. 42 Rn. 4; und vom 18. Juni 2008 – 6 B 1.08, Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29.04.2009 a.a.O.[]
  6. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 – 1 BvL 30/​88, BVerfGE 90, 60, 90 f.[][]
  7. Hahn/​Vesting, Rund­funk­recht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV Rn. 16[]
  8. meh­re­re Sekun­den[]
  9. Nachw. bei Lips, Das Inter­net als „Rund­funk­über­tra­gungs­weg“. Neue Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te und Nut­zung durch den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk?, S. 71; im Ergeb­nis eben­so Fie­big, Gerä­te­be­zo­ge­ne Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht und Medi­en­kon­ver­genz, Diss. jur. Ros­tock 2008, S. 319 bis 321[]
  10. GVBl RP 2000 S. 105, 131[]
  11. GVBl RP S. 105, 134[]
  12. LT-Drs. RP 13/​5219 S. 67[]
  13. GVBl RP S. 516, 521[]
  14. LT-Drs. RP 13/​6305 S. 23[]
  15. GVBl RP 2004 S. 191, 195[]
  16. LT-Drs. RP 14/​2688 S. 22[]
  17. GVBl RP 2005 S. 63, 69[][]
  18. LT-Drs. RP 14/​3721 S. 29 f.[][]
  19. LT-Drs. RP a.a.O.[]
  20. Göhmann/​Naujock/​Siekmann, in: Hahn/​Vesting, RGebStV, § 5 Rn. 52 u. 53[]
  21. Göhmann/​Naujock/​Siekmann, a.a.O. Rn. 53[]
  22. Nau­jock, in: Hahn/​Vesting, RGebStV, § 1 Rn. 38[]
  23. BVerwG, Beschluss vom 06.02.1996 – 6 B 72. 95, NJW 1996, 1163, 1164[]
  24. Lips, Das Inter­net als „Rund­funk­über­tra­gungs­weg“. Neue Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te und Nut­zung durch den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk?, S. 85 ff.[]
  25. Nau­jock, in: Hahn/​Vesting, RGebStV, § 1 Rn. 40[]
  26. BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 – 9 C 8.95, DVBl 1995, 1308 f.[]
  27. vgl. Fie­big, a.a.O. S. 325 ff., 332[]
  28. Fie­big, a.a.O.[]
  29. vgl. z.B. OVG Ham­burg, Urteil vom 18.12.2008 – 4 Bf 337/​07, NVwZ 2009, 668[]
  30. BVerfG, Beschluss vom 09.11.1988 – 1 BvR 243/​86, BVerfGE 79, 106, 121[]
  31. Naujock/​Siek­mann, in: Hahn/​Vesting, RGebStV, § 12 Rn. 2[]
  32. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 03.10.1969 – 1 BvR 46/​65, BVerfGE 27, 71, 83 f.; und vom 25.04.1972 – 1 BvL 13/​67, BVerfGE 33, 52, 65[]
  33. BVerfG, Beschluss vom 09.02.1994 – 1 BvR 1687/​92, BVerfGE 90, 27, 32[]
  34. vgl. BVerfGE 27, 71, 83[]
  35. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.1973 – 2 BvR 684/​72, BVerfGE 35, 307, 309; BVerfGE 90, 27, 32[]
  36. Schmidt-Bleib­treu/­K­lein, GG, 10. Auf­la­ge, Mün­chen 2004, Art. 5 Rn. 9[]
  37. BVerfGE 90, 27, 32[]
  38. BVerfG, Beschluss vom 06.09.1999 – 1 BvR 1013/​99, NJW 2000, 649[]
  39. mul­ti­funk­tio­na­ler[]
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 – 1 BvR 1602, 1606, 1626/​07, BVerfGE 120, 180, 200[]
  41. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 – 1 BvR 2270/​05, 809/​06, 830/​06, BVerfGE 119, 181, 219[]
  42. BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538, 2045/​06, BVerfGE 117, 244, 260[]
  43. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 – 1 BvR 2270/​05, 809/​06, 830/​06, BVerfGE 119, 181, 214 m.w.N.[]
  44. BVerfGE 90, 60, 90 f.[]
  45. vgl. BayVGH, Urteil vom 19.05.2009 – 7 B 08.2922, K&R 2009, 516, 519[]
  46. a.A. Jut­zi, NVwZ 2008, 603/​605 ff.[]
  47. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 – 1 BvR 2270/​05, 809/​06, 830/​06, BVerfGE 119, 181, 214[]
  48. so aber Jut­zi, a.a.O.[]
  49. GVBl RP 2008 S. 291, 292[]
  50. a.A. Jut­zi, NVwZ 2008, 603, 608[]
  51. vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 – 1 BvR 2270/​05, 809/​06, 830/​06, BVerfGE 119, 181, 218[]
  52. vgl. BayVGH, Urteil vom 19.05.2009 – 7 B 08.2922, K&R 2009, 516[]
  53. BVerfGE 90, 60, 106[]
  54. BVerfG, Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17/​02, BVerfGE 110, 94, 112[]
  55. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1979 – 1 BvL 9/​75, BVerfGE 51, 193, 221 f.[]
  56. vgl. BVerfG, Urteil vom 08.04.1997 – 1 BvR 48/​94, BVerfGE 95, 267, 300[]
  57. vgl. BVerfG, Urteil vom 16.01.1957 – 1 BvR 253/​56, BVerfGE 6, 32, 37 ff.; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  58. vgl. BVerfG, Urteil vom 04.11.1986 – 1 BvF 1/​84, BVerfGE 73, 118, 158 f.; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  59. vgl. BVerfGE 90, 60, 91[]