Schwarz­fah­ren eines Sol­da­ten: Ent­las­sung

Wird ein Sol­dat wegen Schwarz­fah­ren aus der Bun­des­wehr ent­las­sen, geschieht das rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den, das der gegen die Ent­las­sung gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben hat.

Schwarz­fah­ren eines Sol­da­ten: Ent­las­sung

Ein in August­dorf sta­tio­nier­ter Stabs­ge­frei­ten ist von der Bun­des­wehr ent­las­sen wor­den, nach­dem die­ser von sich aus mit­ge­teilt hat­te, einen Bahn­be­rech­ti­gungs­aus­weis für Wehr­pflich­ti­ge ver­fälscht zu haben, so dass er ihn für meh­re­re kos­ten­lo­se Fahr­ten in sei­ne Hei­mat­stadt Lei­zig benut­zen konn­te. Ihm als Zeit­sol­dat ste­hen die­se kos­ten­lo­sen Fahr­ten aber nicht zu. Der Klä­ger zeig­te sich reu­ig und begrün­de­te sein Ver­hal­ten damit, dass er viel Geld auf­grund feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung ver­lo­ren habe und sich daher selbst gele­gent­li­che Heim­fahr­ten nicht mehr habe leis­ten kön­nen. Die Bun­des­wehr schal­te­te die Staats­an­walt­schaft Det­mold ein. Die­se stell­te das Ver­fah­ren gegen den Klä­ger wegen gerin­ger Schuld und gerin­gen Scha­dens ein. Der für den Klä­ger zustän­di­ge Kom­pa­nie­chef hat­te sich gegen eine Ent­las­sung aus­ge­spro­chen – der Klä­ger gehö­re zu sei­nen Spit­zen­kräf­ten und zeich­ne sich durch gro­ßes Enga­ge­ment sowie hohe Zuver­läs­sig­keit aus; daher sei die Ahn­dung sei­nes Fehl­ver­hal­tens durch eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me völ­lig aus­rei­chend.

Gleich­wohl ver­füg­te die zustän­di­ge Stel­le der Bun­des­wehr die Ent­las­sung des Klä­gers wegen der Schwe­re sei­ner Tat und einer gro­ßen Nach­ah­mungs­ge­fahr und bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Nach­dem er einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te beauf­tragt hat­te, ver­starb der Klä­ger am 27. Janu­ar 2010; dem Ver­neh­men nach han­del­te es sich um Selbst­mord.

Die Eltern des Klä­gers führ­ten das Ver­fah­ren fort, um eine Reha­bi­li­tie­rung ihres Soh­nes zu errei­chen. Das Gericht gab ihnen Recht: Die Belas­sung des Klä­gers im Dienst hät­te vor­aus­sicht­lich weder die mili­tä­ri­sche Ord­nung noch das Anse­hen der Bun­des­wehr ernst­lich gefähr­det. Ange­sichts der Gesamt­per­sön­lich­keit des Sol­da­ten hät­te es aus­ge­reicht, sei­ne Ver­feh­lun­gen dis­zi­pli­na­risch zu ahn­den, zumal das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu den Dienst­vor­ge­setz­ten in sei­ner Ein­heit nicht zer­stört gewe­sen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Urteil vom 4. Okto­ber 2011 – 10 K 180/​10