Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Ehe­part­ner von in Deutsch­land leben­den Tür­ken müs­sen grund­sätz­lich wei­ter­hin rudi­men­tä­re deut­sche Sprach­kennt­nis­se vor der Ein­rei­se nach­wei­sen, wenn sie sich um eine Visum zwecks Ehe­gat­ten­nach­zug bemü­hen. Es soll aber zukünf­tig aus Reak­ti­on auf das Dogan-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 Aus­nah­men in Här­te­fäl­len geben.

Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te im Juli 2014 ent­schie­den, dass der Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se als Vor­aus­set­zung für den Nach­zug eines Ehe­part­ners eines in einem EU-Mit­glied­staat leben­den tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nicht mit dem Asso­zia­ti­ons­recht zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und der Tür­kei ver­ein­bar ist. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung im deut­schen Recht sei man­gels Ein­zel­fall­prü­fung unver­hält­nis­mä­ßig.

Die­ses Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs betrifft wie zuvor schon das Dül­ger-Urteil den Ehe­gat­ten­nach­zug zu in Deutsch­land leben­den tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit des nach­zie­hen­den Ehe­gat­ten bzw. Lebens­part­ners und unab­hän­gig von dem Staat, in dem der nach­zie­hen­de Ehe­gat­te bzw. Lebens­part­ner sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Ent­schei­dend für die Anwend­bar­keit des Urteils allein ist, dass der hier leben­de tür­ki­sche Stamm­be­rech­tig­te eine asso­zia­ti­ons­recht­lich geschütz­te Recht­po­si­ti­on erwor­ben hat. Das Dogan-Urteil dürf­te auch auf die­je­ni­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Anwen­dung fin­det, die eine nach Arti­kel 13 des Asso­zia­ti­ons­rats­be­schlus­ses 1/​80 geschütz­te Rechts­po­si­ti­on erwor­ben haben.

Die Bun­des­re­gie­rung hat­te in dem Ver­fah­ren argu­men­tiert, dass das Vor­han­den­sein ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se sowohl für die Inte­gra­ti­on im Ziel­land als auch für die Ver­hin­de­rung von Zwangs­ehen not­wen­dig sei. Laut Ant­wort bleibt die Bun­des­re­gie­rung bei die­ser Beur­tei­lung und prüft im Übri­gen, wel­che Kon­se­quen­zen aus dem Urteil erwach­sen. Für eine „Über­gangs­zeit“ hät­ten sich das Aus­wär­ti­ge Amt und das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um dar­auf geei­nigt, dass von Ehe­part­nern in Deutsch­land leben­der Tür­ken im Grund­satz wei­ter­hin ein­fa­che Sprach­kennt­nis­se vor Ein­rei­se nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Aller­dings kön­nen laut Bun­des­re­gie­rung in Här­te­fäl­le Visa auch ohne die­se erteilt wer­den. Ein Här­te­fall lie­ge dem­nach dann vor, „wenn es dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann, vor Ein­rei­se Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher deut­scher Sprach­kennt­nis­se zu unter­neh­men, oder es ihm trotz ernst­haf­ter Bemü­hun­gen von einem Jahr Dau­er nicht gelun­gen ist, das erfor­der­li­che Sprach­ni­veau zu errei­chen“. Die­se Rege­lung kön­ne unter Mit­wir­kung des Aus­wär­ti­gen Amts auch auf nach­zugs­wil­li­ge Ehe­gat­ten ande­rer Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ange­wen­det wer­den, teilt die Bun­des­re­gie­rung mit.

Für eine Über­gangs­zeit haben sich jetzt das Aus­wär­ti­ge Amt und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern zur vor­läu­fi­gen Umset­zung des Dogan-Urteils auf einen an alle Aus­lands­ver­tre­tun­gen gerich­te­ten Erlass geei­nigt. Die­ser Erlass sieht vor, dass beim Ehe­gat­ten­nach­zug grund­sätz­lich auch wei­ter­hin ein Nach­weis deut­scher Sprach­kennt­nis­se bereits vor einer Ein­rei­se zu for­dern ist. Dies gilt auch für den Nach­zug zu asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Aller­dings wur­den die Aus­lands­ver­tre­tun­gen ange­wie­sen, in die­sen Fäl­len zukünf­tig auch Här­te­fall­ge­sichts­punk­te zu prü­fen. Liegt ein Här­te­fall vor, so ertei­len die Aus­lands­ver­tre­tung ein Visum künf­tig auch ohne den Nach­weis ein­fa­cher Deutsch­kennt­nis­se.

Der Ehe­gat­ten­nach­zug zu ande­ren Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ist von der Dogan-Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Den­noch wur­den die Aus­lands­ver­tre­tun­gen auch in sol­chen Fäl­len ermäch­tigt, ver­gleich­ba­re Här­te­fäl­le zu berück­sich­ti­gen und unter Betei­li­gung der Zen­tra­le des AA auch in sol­chen Fäl­len von einem Nach­weis ein­fa­cher Deutsch­kennt­nis­se abzu­se­hen. Ein Här­te­fall ist nach dem Erlass in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2012 (BVerwG 10 C 12.12 – Ehe­gat­ten­nach­zug zu Deut­schen) dann gege­ben, wenn es dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann, vor der Ein­rei­se Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher deut­scher Sprach­kennt­nis­se zu unter­neh­men, oder es ihm trotz ernst­haf­ter Bemü­hun­gen von einem Jahr Dau­er nicht gelun­gen ist, das erfor­der­li­che Sprach­ni­veau zu errei­chen.

Ob der Antrag­stel­ler die Kos­ten des Sprach­kur­ses tra­gen kann, wird im Rah­men der Zumut­bar­keit berück­sich­tigt. Grund­sätz­lich sind Kos­ten für den Sprach­er­werb in der Regel inso­weit zumut­bar, als sie in etwa dem Preis­ni­veau für ent­spre­chen­de Leis­tun­gen in dem Her­kunfts­land ent­spre­chen. Dabei kommt es indes stets auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls an. Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se im Her­kunfts­land kön­nen dann nicht mög­lich sein, wenn Sprach­kur­se oder (erfor­der­li­chen­falls) Alpha­be­ti­sie­rungs­kur­se im betref­fen­den Land nicht ange­bo­ten wer­den und auch sons­ti­ge erfolg­ver­spre­chen­de Alter­na­ti­ven zum Sprach­er­werb nicht bestehen. Unter wel­chen kon­kre­ten Umstän­den dies der Fall sein kann, ist immer unter Ein­be­zie­hung aller rele­van­ten Umstän­de im Ein­zel­fall zu ent­schei­den und lässt – ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der Lebens­sach­ver­hal­te – eine abs­trak­te Beur­tei­lung nicht zu.

Bei der Zumut­bar­keits­prü­fung wer­den neben der Ver­füg­bar­keit von Lern­an­ge­bo­ten auch deren Kos­ten, ihre tat­säch­li­che Erreich­bar­keit – ist z. B. der Besuch von Lern­an­ge­bo­ten mit einem hohen Sicher­heits­ri­si­ko ver­bun­den? – und die per­sön­li­chen Umstän­de, die der Wahr­neh­mung von Lern­an­ge­bo­ten ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, berück­sich­tigt. Dar­über hin­aus kann die Zumut­bar­keit durch ande­re Umstän­de des Ein­zel­fal­les aus­ge­schlos­sen sein. Dazu zäh­len beson­de­re Gege­ben­hei­ten vor Ort oder Umstän­de in der Per­son des Antrag­stel­lers, wie etwa Krank­heit oder Unab­kömm­lich­keit.

  1. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 C‑138/​13[]