Stand­ver­ga­be auf dem Weih­nachts­markt

Eine Kate­go­ri­sie­rung aller Ber­wer­bun­gen für die Ver­ga­be von Stand­plät­zen auf einem Weih­nachts­markt ist zuläs­sig, um die gewünsch­te Ange­bots­viel­falt zu gewähr­leis­ten und um auf­tre­ten­de Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze zu lösen. Einem Bewer­ber, der im vor­her­ge­hen­den Jahr auf dem Markt ver­tre­ten war, erwächst dar­aus kein Anspruch, auch in die­sem Jahr berück­sich­tigt zu wer­den.

Stand­ver­ga­be auf dem Weih­nachts­markt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg den Antrag eines über­gan­ge­nen Bewer­bers auf Zulas­sung zum Weih­nachts­markt der Stadt Lüne­burg abge­lehnt. Der über­gan­ge­ne Mit­be­wer­ber hat einen Ver­kaufs­stand, bei dem Schmalz­ku­chen, Back­wa­ren, Gebäck, Crepes, aber auch Glüh­wein und wei­te­re Geträn­ke ange­bo­ten wer­den. Im Jahr 2011 hat­te er einen Stand­platz auf dem Weih­nachts­markt erhal­ten. Für das Jahr 2012 wur­de sein Antrag auf Zulas­sung zum Weih­nachts­markt jedoch abge­lehnt. Die Stadt führ­te aus, es lägen über 100 Zulas­sungs­an­trä­ge vor, nach der Pla­nung könn­ten aber nur 39 Stän­de ver­ge­ben wer­den. Nach ihrem Bewer­tungs­sys­tem auf­grund der jetzt anzu­wen­den­den Ver­ga­be­richt­li­ni­en kön­ne der Stand nicht mehr berück­sich­tigt wer­den. Der über­gan­ge­ne Inter­es­sent hat beim Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg im August 2012 Kla­ge erho­ben und vor­läu­fi­gen Rechts­schutz bean­tragt: Die Ver­ga­be­richt­li­ni­en sei­en nicht trans­pa­rent, son­dern will­kür­lich. Nach dem Grund­satz „bekannt und bewährt" hät­te er als Alt­be­schi­cker berück­sich­tigt wer­den müs­sen.

In sei­nem Beschluss hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg aus­ge­führt, das Ermes­sen der Stadt Lüne­burg zur Aus­wahl der Bewer­ber ist feh­ler­frei aus­ge­übt wor­den. Die von dem Ver­wal­tungs­aus­schuss der Stadt erlas­se­nen Ver­ga­be­richt­li­ni­en sind recht­mä­ßig.

Nach den Ver­ga­be­richt­li­ni­en ist es Ziel des Weih­nachts­mark­tes, im Rah­men „der Weih­nachts­stadt Lüne­burg" ein attrak­ti­ves und viel­fäl­ti­ges Ange­bot zu schaf­fen. Der Schwer­punkt soll auf dem Bereich Kunst­hand­werk und Geschenk­ar­ti­kel lie­gen, die grund­sätz­lich dem vor­weih­nacht­li­chen Cha­rak­ter ent­spre­chen sol­len. Die Gestal­tung der Ver­kaufs­ein­rich­tun­gen und Stän­de soll sich in das his­to­ri­sche Stadt­bild der Han­se­stadt Lüne­burg ein­fü­gen und der vor­weih­nacht­li­chen Stim­mung der Jah­res­zeit ent­spre­chen. 31 Stän­de kom­men auf den Markt­platz, 8 wei­te­re Stän­de auf den Platz Am San­de. Nach den Richt­li­ni­en wer­den für Kunst­hand­werk und Geschenk­ar­ti­kel rund 38 % aller Stän­de ver­ge­ben, für Imbiss­stän­de rund 17 %, für Süß­wa­ren rund 20 %, für Geträn­ke rund 15 %. Hin­zu kom­men Ver­kaufs­stän­de ande­rer Art und Kin­der­fahr­ge­schäf­te.

Alle Bewer­bun­gen wer­den einer Kate­go­rie zuge­ord­net und anhand eines ein­heit­li­chen Punkte­ka­ta­logs bewer­tet. Punk­te wer­den u.a. ver­teilt für die bau­li­che Gestal­tung der Stän­de (etwa Holz oder Holz­op­tik), die Beleuch­tung (etwa beleuch­te­te Tan­nen­gir­lan­den in Natur oder Kunst­stoff), die Deko­ra­ti­on (etwa Tan­nen­grün, Weih­nachts­schmuck) und für das Ange­bot (etwa Hand­ar­beit bei Kunst­hand­werk und Süß­wa­ren).

Eine sol­che Kate­go­ri­sie­rung ist zuläs­sig, um die gewünsch­te Ange­bots­viel­falt zu gewähr­leis­ten und um auf­tre­ten­de Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze zu lösen. Das Sys­tem erlaubt auch eine gewis­sen Fle­xi­bi­li­tät und Beweg­lich­keit. So wer­den etwa in der Kate­go­rie für Süß­wa­ren­stän­de nicht 8, son­dern sogar 9 Stän­de zuge­las­sen (eigent­lich 20 % von 39 Plät­zen = 7,8 Plät­ze). Dies wirkt sich nicht zu Las­ten des über­gan­ge­nen Bewer­bers aus, der einen Stand mit Süß­wa­ren und Back­wa­ren betreibt. Trotz der ver­ge­be­nen 9 Stän­de hat er aber immer noch weni­ger Punk­te bekom­men als die Kon­kur­ren­ten. Der Umstand, dass der Bewer­ber im Jahr 2011 auf dem Markt ver­tre­ten war, gibt kei­nen Anspruch dar­auf, auch in die­sem Jahr berück­sich­tigt zu wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­brug, Beschluss vom 23. Okto­ber 2012 – 5 B 10/​12