Sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus – und die Wohn­sitz­auf­la­ge zur Inte­gra­ti­ons­er­leich­te­rung

Bei Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus ist eine Wohn­sitz­auf­la­ge zuläs­sig, wenn sie in stär­ke­rem Maß mit Inte­gra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert sind als ande­re Per­so­nen, die kei­ne EU-Bür­ger sind und sich recht­mä­ßig in dem Mit­glied­staat auf­hal­ten, der die­sen Schutz gewährt hat.

Sub­si­diä­rer Schutz­sta­tus – und die Wohn­sitz­auf­la­ge zur Inte­gra­ti­ons­er­leich­te­rung

Nach der sog. Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie1 müs­sen die Mit­glied­staa­ten die Bewe­gungs­frei­heit von Per­so­nen, denen sie den sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus zuer­kannt haben, in ihrem Hoheits­ge­biet unter den glei­chen Bedin­gun­gen und Ein­schrän­kun­gen gestat­ten wie für ande­re Nicht-EU-Bür­ger, die sich recht­mä­ßig dort auf­hal­ten. Der sub­si­diä­re Schutz­sta­tus kann Nicht-EU-Bür­gern gewährt wer­den, die nicht als Flücht­lin­ge ein­ge­stuft wer­den, aber aus ernst­haf­ten und durch Tat­sa­chen bestä­tig­ten Grün­den inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen.

Nach deut­schem Recht wird die Auf­ent­halts­er­laub­nis von Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus, die sozia­le Leis­tun­gen bezie­hen, mit der Auf­la­ge ver­bun­den, ihren Wohn­sitz an einem bestimm­ten Ort zu neh­men (im Fol­gen­den: Wohn­sitz­auf­la­ge). Die­se Auf­la­ge kann zum einen auf eine ange­mes­se­ne Ver­tei­lung der mit der Gewäh­rung der sozia­len Leis­tun­gen ver­bun­de­nen Las­ten auf deren jewei­li­ge Trä­ger abzie­len. Zum ande­ren kann mit ihr das Ziel ver­folgt wer­den, die Inte­gra­ti­on von Nicht-EU-Bür­gern in die deut­sche Gesell­schaft zu erleich­tern.

Zwei der­ar­ti­ge Fäl­le lagen auch der jet­zi­gen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zugrun­de: Herr Alo und Frau Osso sind syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die 1998 bzw. 2001 nach Deutsch­land kamen. Ihnen wur­de sub­si­diä­rer Schutz gewährt. Fer­ner wur­de ihnen eine Wohn­sitz­auf­la­ge erteilt, die sie vor den deut­schen Gerich­ten anfech­ten. Der Rechts­streit ist nun­mehr beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gig, das vom Uni­ons­ge­richts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren wis­sen möch­te, ob die Wohn­sitz­auf­la­ge mit der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie ver­ein­bar ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des vor­le­gen­den natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die Richt­li­nie die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, den Per­so­nen, denen sie den sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus zuer­kannt haben, nicht nur zu gestat­ten, sich in ihrem Hoheits­ge­biet frei zu bewe­gen, son­dern auch, dort ihren Wohn­sitz zu wäh­len. Folg­lich stellt eine die­sen Per­so­nen erteil­te Wohn­sitz­auf­la­ge eine Ein­schrän­kung der durch die Richt­li­nie gewähr­leis­te­ten Frei­zü­gig­keit dar. Wird die­se Auf­la­ge nur Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus erteilt, die sozia­le Leis­tun­gen bezie­hen, stellt sie zudem eine Ein­schrän­kung des im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Zugangs die­ser Per­so­nen zur sozia­len Für­sor­ge dar.
In die­sem Zusam­men­hang hebt der Uni­ons­ge­richts­hof her­vor, dass Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus in Bezug auf die Wahl ihres Wohn­sit­zes grund­sätz­lich kei­ner stren­ge­ren Rege­lung unter­wor­fen wer­den dür­fen als ande­re Nicht-EU-Bür­ger, die sich recht­mä­ßig im betref­fen­den Mit­glied­staat auf­hal­ten, und dass sie hin­sicht­lich des Zugangs zur Sozi­al­hil­fe grund­sätz­lich nicht schlech­ter behan­delt wer­den dür­fen als Ange­hö­ri­ge die­ses Staa­tes.

Gleich­wohl hält der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on es für zuläs­sig, eine Wohn­sitz­auf­la­ge nur Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus zu ertei­len, wenn die­se sich im Hin­blick auf das mit der frag­li­chen natio­na­len Rege­lung ver­folg­te Ziel nicht in einer Situa­ti­on befin­den, die mit der Situa­ti­on ande­rer Nicht-EU-Bür­ger, die sich recht­mä­ßig in dem betref­fen­den Mit­glied­staat auf­hal­ten, oder von Ange­hö­ri­gen die­ses Staa­tes objek­tiv ver­gleich­bar ist.

Sodann erkennt der Uni­ons­ge­richts­hof an, dass Orts­ver­än­de­run­gen von Emp­fän­gern sozia­ler Leis­tun­gen oder ihre unglei­che Kon­zen­tra­ti­on im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­tei­lung der mit die­sen Leis­tun­gen ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Last auf die zustän­di­gen Trä­ger füh­ren kön­nen. Eine sol­che ungleich­mä­ßi­ge Las­ten­ver­tei­lung hängt jedoch nicht spe­zi­ell mit der etwai­gen Eigen­schaft der Leis­tungs­emp­fän­ger als Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus zusam­men. Unter die­sen Umstän­den steht die Richt­li­nie einer Wohn­sitz­auf­la­ge ent­ge­gen, die allein Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus erteilt wird, um eine ange­mes­se­ne Ver­tei­lung der mit der Gewäh­rung der frag­li­chen Leis­tun­gen ver­bun­de­nen Las­ten zu errei­chen.

Dage­gen wird das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu prü­fen haben, ob Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus, die Sozi­al­hil­fe bezie­hen, in stär­ke­rem Maß mit Inte­gra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert sind als ande­re Nicht-EU-Bür­ger, die sich recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hal­ten und Sozi­al­hil­fe bezie­hen. Sofern sich die­se bei­den Per­so­nen­grup­pen im Hin­blick auf das Ziel, die Inte­gra­ti­on von Nicht-EU-Bür­gern in Deutsch­land zu erleich­tern, nicht in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den, steht die Richt­li­nie einer Wohn­sitz­auf­la­ge für Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus zur För­de­rung ihrer Inte­gra­ti­on nicht ent­ge­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Auf­la­ge nicht für ande­re Nicht-EU-Bür­ger gilt, die sich recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hal­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1. März 2016 – C −443÷14 und C −444÷14

  1. Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Dezem­ber 2011 über Nor­men für die Aner­ken­nung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Per­so­nen mit Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz, für einen ein­heit­li­chen Sta­tus für Flücht­lin­ge oder für Per­so­nen mit Anrecht auf sub­si­diä­ren Schutz und für den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes, ABl.EU L 337, S. 9