Bio­gas­an­la­ge und Geruchsim­mis­sio­nen

Eine Bio­gas­an­la­ge darf 175 Stun­den im Jahr stin­ken.

Bio­gas­an­la­ge und Geruchsim­mis­sio­nen

So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver für eine Bio­gas­an­la­ge in Burg­we­del-Thönse einen Eil­an­trag von Nach­barn gegen die immis­si­ons­schutz­relcht­li­che Geneh­mi­gung abge­lehnt. Die Antrag­stel­ler sind Bewoh­ner von Thönse und woh­nen ca. 250 m nord­öst­lich von dem Bau­platz der Anla­ge. Sie wen­den sich mit einem Eil­an­trag gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung einer Bio­gas­an­la­ge durch das Staat­li­che Gewer­be­auf­sichts­amt Han­no­ver.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver sah die Antrag­stel­ler jedoch nicht in in ihren Nach­bar­rech­ten ver­letzt:

Die von der Anla­ge aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen sei­en nach der Geruchsim­mis­si­ons-Richt­li­nie – GIRL – zu beur­tei­len und danach irrele­vant, weil der zusätz­li­che Geruchs­stun­den­an­teil höchs­tens 2 % der Jah­res­stun­den betra­ge. Das Gericht folg­te dabei den Annah­men des vom bei­ge­la­de­nen Anla­ge­be­trei­ber im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Geruchs­gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen­bü­ros. Die hier­ge­gen von den Antrag­stel­lern vor­ge­tra­ge­nen Beden­ken hielt das Gericht nicht für stich­hal­tig.

Die durch den Betrieb der Anla­ge zu erwar­ten­den Schall­emis­sio­nen sei­en eben­falls irrele­vant. Nach den von einem Sach­ver­stän­di­gen durch­ge­führ­ten Berech­nun­gen auf Grund­la­ge der TA Lärm lägen sie mehr als 6 dB(A) unter dem für die Antrag­stel­ler maß­geb­li­chen Immis­si­ons­richt­wert. Ein­wän­de der Antrag­stel­ler gegen die­ses Gut­ach­ten erwie­sen sich eben­falls als nicht stich­hal­tig

Auch eine Staub­be­läs­ti­gung ins­be­son­de­re durch den Zulie­fer­ver­kehr wäh­rend der Ern­te­zeit sei nicht zu erwar­ten. In der Anla­ge wer­de Mais- und Gras­si­la­ge ver­ar­bei­tet. Bei­des gehö­re nicht zu den Gär­sub­stra­ten, die Stäu­be erwar­ten lie­ßen, die eine beson­de­re Staub­vor­sor­ge erfor­der­ten. Zudem sei die Zufahrts­stra­ße zu der Anla­ge asphal­tiert.

Dass gesund­heits­ge­fähr­den­de Stof­fe von der Anla­ge emit­tiert wür­den, sei nicht zu erwar­ten, denn es wür­den aus­schließ­lich nach­wach­sen­de Roh­stof­fe und Gül­le nicht aber tie­ri­sche Neben­pro­duk­te ein­ge­setzt wer­den. Es gebe kei­ner­lei Anhalts­punk­te, dass hier­von eine Gesund­heits­ge­fähr­dung für die Anwoh­ner aus­ge­he.

Schließ­lich begeg­ne­ten auch die Vor­keh­run­gen gegen Stör­fäl­le kei­nen Beden­ken. Es sei­en kei­ne Fäl­le bekannt, in denen bei einer Hava­rie einer Bio­gas­an­la­ge Grund­stü­cke in einem Radi­us von mehr als 200 m von Trüm­mer­tei­len getrof­fen wür­den. Die Sicher­heits­maß­nah­men für den Schutz des Grund­was­sers – Umwal­lung und Abdich­tung – reich­ten aus, wobei das Gericht offen­ließ, ob sich die Antrag­stel­ler dar­auf über­haupt beru­fen kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 29. Novem­ber 2010 – 4 B 3164/​10