Der Gen­mais und die Bie­nen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat ein Ver­fah­ren eini­ger Erzeu­ger von Imke­rei­pro­duk­ten aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten meh­re­re Fra­gen der Aus­le­gung euro­päi­schen Rechts zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es dabei um die Gefähr­dung von Imke­rei­pro­duk­ten durch Pol­len der gene­tisch ver­än­der­ten Mais­li­nie MON 810.

Der Gen­mais und die Bie­nen

Den Klä­gern geht es um die Ver­kehrs- und Ver­brauchs­fä­hig­keit ihrer Imke­rei­pro­duk­te (Honig und Pol­len), die sie durch den Ein­trag von Pol­len der gene­tisch ver­än­der­ten Mais­li­nie MON 810 gefähr­det sehen. Sie begeh­ren vom Frei­staat Bay­ern in ers­ter Linie Maß­nah­men, die ver­hin­dern sol­len, dass ihre Bie­nen mit Pol­len des Mais­es der Linie MON 810 in Berüh­rung kom­men und hilfs­wei­se die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des bis­he­ri­gen oder künf­ti­gen Anbaus die­ser Mais­li­nie. Wei­ter hilfs­wei­se begeh­ren sie die Fest­stel­lung, dass ihre Imke­rei­pro­duk­te durch Pol­len des Mais­es der Linie MON 810 wesent­lich beein­träch­tigt und damit nicht mehr ver­kehrs- oder ver­brauchs­fä­hig sind. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg hat­te der Kla­ge hin­sicht­lich des zwei­ten Hilfs­an­trags statt­ge­ge­ben. Es hat die Beru­fung zuge­las­sen, die dann sowohl von Klä­ger- wie von Beklag­ten­sei­te ein­ge­legt wur­de.

Im Rah­men des Beru­fungs­ver­fah­rens stell­ten sich dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sodann meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1829/​2003 über gene­tisch ver­än­der­te Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel, für deren Klä­rung er nun den Euro­päi­schen Gerichts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens anrief:

  1. Ist der Begriff „gene­tisch ver­än­der­ter Orga­nis­mus“ (GVO) gemäß Art. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung so aus­zu­le­gen, dass er auch Mate­ri­al gene­tisch ver­än­der­ter Pflan­zen (hier Pol­len der gene­tisch ver­än­der­ten Mais­li­nie MON 810) erfasst, das zwar gene­tisch ver­än­der­te DNA und gene­tisch ver­än­der­te Pro­te­ine (hier Bt-Toxin) ent­hält, aber zu dem Zeit­punkt, in dem es in ein Lebens­mit­tel (hier Honig) gelangt oder zur Ver­wen­dung als Lebensmittel/​Nahrungsergänzungsmittel bestimmt wird, kei­ne kon­kret-indi­vi­du­el­le Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit (mehr) besitzt.
  2. Für den Fall, dass Fra­ge 1 zu ver­nei­nen ist:
    a) Ist es jeden­falls für Lebens­mit­tel, die im Sin­ne von Art. 2 Nr.10 der Ver­ord­nung „her­ge­stellt
    aus GVO“ sind, aus­rei­chend, dass das Lebens­mit­tel Mate­ri­al aus gene­tisch ver­än­der­ten
    Pflan­zen ent­hält, das zu einem frü­he­ren Zeit­punkt eine kon­kret-indi­vi­du­el­le Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit
    beses­sen hat?
    b) Falls dies zu beja­hen ist:
    Ist der Begriff „her­ge­stellt aus GVO“ i.S. von Art. 2 Nr.10, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Ver­ord­nung so aus­zu­le­gen, dass er in Bezug auf GVO kei­nen bewuss­ten ziel­ge­rich­te­ten Pro­duk­ti­ons­pro­zess ver­langt und auch den unge­woll­ten und zufäl­li­gen Ein­trag von (frü­he­ren) GVO in ein Lebens­mit­tel (hier Honig bzw. Pol­len als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel) erfasst?
  3. Für den Fall, dass die Fra­ge 1 oder die Fra­ge 2 zu beja­hen ist:
    Ist Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 der Ver­ord­nung so aus­zu­le­gen, dass jeg­li­cher Ein­trag von in der Natur recht­mä­ßig vor­han­de­nem gene­tisch ver­än­der­tem Mate­ri­al in tie­ri­sche Lebens­mit­tel wie Honig deren Zulas­sungs- und Über­wa­chungs­pflicht aus­löst oder kön­nen ander­wei­tig gel­ten­de Schwel­len­wer­te (z.B. nach Art. 12 Abs. 2 der Ver­ord­nung) ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen wer­den?

Nach Beant­wor­tung die­ser Fra­gen durch den EuGH wird das Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fort­ge­setzt wer­den.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2009 – 22 BV 08.1968