Die Grenz­wer­te für Schwer­me­tal­le in Spiel­zeug

Es ist nicht bewie­sen, dass die deut­schen Grenz­wer­te für Arsen, Anti­mon und Queck­sil­ber in Spiel­zeug einen höhe­ren Schutz gewähr­leis­ten als die neue Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on.

Die Grenz­wer­te für Schwer­me­tal­le in Spiel­zeug

Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge Deutsch­lands auf Nich­tig­erklä­rung eines Beschlus­ses der Kom­mis­si­on größ­ten­teils abge­wie­sen. Im Jahr 2009 erließ die Euro­päi­sche Uni­on eine neue Spiel­zeug­richt­li­nie 1, in der sie für bestimm­te che­mi­sche Stof­fe in Spiel­zeug, wie ins­be­son­de­re Schwer­me­tal­le, neue Grenz­wer­te fest­leg­te. Die Richt­li­nie muss­te bis spä­tes­tens 20. Janu­ar 2011 in die natio­na­len Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten umge­setzt wer­den. Die­se Vor­schrif­ten waren ab dem 20. Juli 2011 anzu­wen­den. Deutsch­land, das im Rat gegen die­se Richt­li­nie gestimmt hat­te, ist der Auf­fas­sung, dass die in sei­nem Land gel­ten­den Grenz­wer­te für Blei, Bari­um, Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber einen bes­se­ren Schutz böten, zumal sie der frü­he­ren Spiel­zeug­richt­li­nie von 1988 2 ent­sprä­chen. Es hat daher bei der Kom­mis­si­on bean­tragt, die­se Grenz­wer­te bei­be­hal­ten zu dür­fen. Mit Beschluss vom 1. März 2012 hat die Kom­mis­si­on die­sen Antrag hin­sicht­lich Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber abge­lehnt und die Bei­be­hal­tung der deut­schen Grenz­wer­te für Blei und Bari­um nur bis längs­tens 21. Juli 2013 gebil­ligt.

Gegen die­sen Beschluss hat Deutsch­land Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung erho­ben. Außer­dem hat es den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, um sei­ne bis­he­ri­gen Grenz­wer­te bis zur Ver­kün­dung des Urteils in der Haupt­sa­che wei­ter­hin anwen­den zu kön­nen. Mit Beschluss vom 15. Mai 2013 hat der Prä­si­dent des Gerichts der Kom­mis­si­on auf­ge­ge­ben, die Bei­be­hal­tung der fünf deut­schen Grenz­wer­te bis zur Ent­schei­dung des Gerichts zur Haupt­sa­che zu bil­li­gen 3

Nun hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che zunächst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Mit­glied­staat die Bei­be­hal­tung sei­ner bestehen­den ein­zel­staat­li­chen Bestim­mun­gen bean­tra­gen kann, wenn er der Auf­fas­sung ist, dass die Gefahr für die öffent­li­che Gesund­heit anders bewer­tet wer­den soll­te, als es der Uni­ons­ge­setz­ge­ber beim Erlass der euro­päi­schen Har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­me getan hat. Dabei hat der bean­tra­gen­de Mit­glied­staat nach­zu­wei­sen, dass die ein­zel­staat­li­chen Bestim­mun­gen ein höhe­res Schutz­ni­veau für die öffent­li­che Gesund­heit gewähr­leis­ten als die Har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­me der Uni­on und dass sie nicht über das zur Errei­chung die­ses Zie­les erfor­der­li­che Maß hin­aus­ge­hen.

Im Rah­men des Ver­gleichs der deut­schen Grenz­wer­te mit denen der neu­en Richt­li­nie für Arsen, Anti­mon und Queck­sil­ber stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass in der Richt­li­nie Migra­ti­ons­grenz­wer­te fest­ge­legt wer­den und dabei ein Zusam­men­hang gese­hen wird zwi­schen dem Gesund­heits­ri­si­ko und der Men­ge eines bestimm­ten Schad­stoffs, der durch ein Spiel­zeug frei­ge­setzt wer­den kann, bevor er vom Kind auf­ge­nom­men wird. Nach den Aus­füh­run­gen der Kom­mis­si­on im ange­foch­te­nen Beschluss wird Migra­ti­on als die Men­ge defi­niert, die von einem Spiel­zeug tat­säch­lich abge­ge­ben und tat­säch­lich vom mensch­li­chen Kör­per absor­biert wird.

Zudem sieht die Richt­li­nie drei ver­schie­de­ne Migra­ti­ons­grenz­wer­te vor, die jeweils für eine Art von Spiel­zeug­ma­te­ria­li­en (tro­cke­ne, brü­chi­ge, staub­för­mi­ge oder geschmei­di­ge Mate­ria­li­en, flüs­si­ge oder haf­ten­de Mate­ria­li­en und abge­schab­te Mate­ria­li­en) gel­ten. Die deut­schen Grenz­wer­te wer­den in Bio­ver­füg­bar­keit aus­ge­drückt. Sie beschrei­ben die maxi­mal zuläs­si­ge Men­ge eines che­mi­schen Stof­fes, die infol­ge des Umgangs mit Spiel­zeug im mensch­li­chen Kör­per auf­ge­nom­men wer­den und für bio­lo­gi­sche Pro­zes­se zur Ver­fü­gung ste­hen darf. Nach den Aus­füh­run­gen der Kom­mis­si­on im ange­foch­te­nen Beschluss wird Bio­ver­füg­bar­keit als die Men­ge che­mi­scher Stof­fe defi­niert, die von einem Spiel­zeug abge­ge­ben wird und theo­re­tisch vom mensch­li­chen Kör­per auf­ge­nom­men wer­den kann, ohne zwangs­läu­fig auf­ge­nom­men zu wer­den. Zudem gel­ten die deut­schen Grenz­wer­te unge­ach­tet der Kon­sis­tenz des Spiel­zeug­ma­te­ri­als für alle Spiel­zeug­ar­ten.

Nach Ansicht des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on geht aus den Daten, die von der Kom­mis­si­on vor­ge­legt wur­den, klar her­vor, dass die anhand der Norm EN 71 – 3 in Migra­ti­ons­grenz­wer­te umge­rech­ne­ten deut­schen Grenz­wer­te für flüs­si­ge oder haf­ten­de sowie für tro­cke­ne, brü­chi­ge, staub­för­mi­ge oder geschmei­di­ge Mate­ria­li­en deut­lich höher sind als die Wer­te der neu­en Richt­li­nie, wäh­rend die Migra­ti­ons­grenz­wer­te der Richt­li­nie für abge­schab­te Mate­ria­li­en höher sind als die­je­ni­gen, die sich aus der Umrech­nung der Bio­ver­füg­bar­keits­grenz­wer­te der mit­ge­teil­ten ein­zel­staat­li­chen Bestim­mun­gen erge­ben. Daher kann Deutsch­land nicht behaup­ten, die neue Richt­li­nie las­se eine stär­ke­re Migra­ti­on von Schad­stof­fen zu als sie in Deutsch­land zuge­las­sen sei, Kin­der sei­en somit die­sen Schad­stof­fen stär­ker aus­ge­setzt und Deutsch­land habe "bereits damit" plau­si­bel dar­ge­tan, dass sei­ne Grenz­wer­te ein höhe­res Schutz­ni­veau gewähr­leis­te­ten als die neue Richt­li­nie. Das Gericht weist außer­dem dar­auf hin, dass abge­schab­tes Mate­ri­al für das Kind schwe­rer zugäng­lich ist als tro­cke­nes oder flüs­si­ges Mate­ri­al.

Jeden­falls kann der Kom­mis­si­on in Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass die Migra­ti­ons­grenz­wer­te der neu­en Richt­li­nie nur bei abge­schab­ten Spiel­zeug­ma­te­ria­li­en höher sind als die umge­rech­ne­ten deut­schen Bio­ver­füg­bar­keits­grenz­wer­te, nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den, dass sie den Antrag auf Bei­be­hal­tung der deut­schen Grenz­wer­te abge­lehnt hat, da die­se unab­hän­gig von der Kon­sis­tenz der Spiel­zeug­ma­te­ria­li­en gel­ten.

Hin­sicht­lich Arsen, Anti­mon und Queck­sil­ber kommt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Schluss, dass Deutsch­land nicht den ihm oblie­gen­den Beweis erbracht hat, dass die deut­schen Grenz­wer­te einen höhe­ren Schutz gewähr­leis­ten als die neue Richt­li­nie.

In Bezug auf Blei erklärt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on den Beschluss der Kom­mis­si­on dage­gen für nich­tig, soweit dar­in die Bil­li­gung der deut­schen Grenz­wer­te für die­ses Schwer­me­tall bis 21. Juli 2013 befris­tet wird. Das Gericht ist näm­lich der Auf­fas­sung, dass die Kom­mis­si­on ihre Begrün­dungs­pflicht ver­letzt hat, da ihr Beschluss inso­weit einen inne­ren Wider­spruch auf­weist, der das rich­ti­ge Ver­ständ­nis der ihm zugrun­de lie­gen­den Grün­de erschwe­ren kann. Da die Grenz­wer­te der frü­he­ren Richt­li­nie bis zum 20. Juli 2013 wei­ter­gel­ten soll­ten und die Bei­be­hal­tung der deut­schen Grenz­wer­te für Blei nur bis längs­tens 21. Juli 2013 gebil­ligt wor­den war (der Unter­schied zwi­schen die­sen bei­den Daten ist dabei rein sym­bo­li­scher Natur), kommt der ange­foch­te­ne Beschluss in sei­nem kon­kre­ten Ergeb­nis einer ableh­nen­den Ent­schei­dung gleich, obwohl die Kom­mis­si­on fest­ge­stellt hat, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bil­li­gung der Bei­be­hal­tung der ein­zel­staat­li­chen Grenz­wer­te für Blei gege­ben sind.

Hin­sicht­lich Bari­um stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on auf Antrag von Deutsch­land fest, dass sich der Rechts­streit inso­weit erle­digt hat. Die Kom­mis­si­on hat näm­lich zwi­schen­zeit­lich die Grenz­wer­te für die­ses Schwer­me­tall geän­dert, so dass die Kla­ge in Bezug auf Bari­um gegen­stands­los gewor­den ist.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat daher den Beschluss der Kom­mis­si­on, wonach Deutsch­land sei­ne aktu­el­len Grenz­wer­te für Arsen, Anti­mon und Queck­sil­ber in Spiel­zeug nicht bei­be­hal­ten darf, bestä­tigt – aber ihn in Bezug auf Blei für teil­wei­se nich­tig erklärt.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Mai 2014 – T‑198/​12, Deutsch­land /​Kom­mis­si­on

  1. Richt­li­nie 2009/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 18.06.2009 über die Sicher­heit von Spiel­zeug, ABl. L 170, S. 1[]
  2. Richt­li­nie 88/​378/​EWG des Rates vom 03.05.1988 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Sicher­heit von Spiel­zeug, ABl. L 187, S. 1[]
  3. Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Beschluss vom 15.05.2013 – T‑198/​12 R, Deutschland/​Kommission. Mit Beschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – C‑426/​13 P ®, Kommission/​Deutschland, hat der Gerichts­hof der Eurpäi­schen Uni­on das Rechts­mit­tel der Kom­mis­si­on gegen den Beschluss vom 15. Mai 2013 zurück­ge­wie­sen.[]