Eine Mobilfunksendeanlage in der Nachbarschaft

Den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage ist von einer Nachbarin zu dulden, wenn die mit der Strahlung verbundenen Einwirkungen auf ihr Grundstück die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten Grenz- bzw. Richtwerte nicht überschreiten.

Eine Mobilfunksendeanlage in der Nachbarschaft

So das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden werde die Klägerin durch die Mobilfunksendeanlage ausgehende Strahlung nur unwesentlich beeinträchtigt. Die mit der Strahlung verbundenen Einwirkungen auf ihr Grundstück würden die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten Grenz- bzw. Richtwerte nicht überschreiten. Die streitgegenständliche Mobilfunksendeanlage erfülle die Anforderungen der 26. BImSchV. Der Klägerin sei es nicht gelungen, darzulegen und zu beweisen, dass ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte bestehe und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder unterhalb dieser Werte erhoben werden könne.

Die Klägerin muss den Betrieb der von der Beklagten betriebenen Mobilfunksendeanlage dulden.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19. März 2013 – 9 U 1265/12