Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage – und die Vogelschutzrichtlinie

Bei einem faktischen Vogelschutzgebiet ist die Abgrenzung zwischen erheblichen und unerheblichen Beeinträchtigungen gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL nach den Zielsetzungen dieses Artikels, das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen, vorzunehmen. 

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage – und die Vogelschutzrichtlinie

Nach Abschluss des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens für europäische Vogelschutzgebiete besteht eine widerlegliche Vermutung, dass im Standarddatenbogen, die für die Gebietsauswahl und -meldung wertbestimmenden Vogelarten vollständig und abschließend aufgezählt sind. Die nachträgliche Einstufung einer Vogelart als wertbestimmend für ein bestimmtes Vogelschutzgebiet erfordert nicht ein erneutes Meldeverfahren nach der Vogelschutzrichtlinie mit einer Ergänzung des Standarddatenbogens.

Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Der Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Abs. 2 KrWG darf nur erlassen werden, wenn sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere keine Gefahren für die in § 15 Abs. 2 Satz 2 KrWG genannten Schutzgüter hervorgerufen werden können (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KrWG). Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit liegt nach § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 5 KrWG insbesondere vor, wenn Tiere oder Pflanzen gefährdet werden oder die Belange des Naturschutzes nicht berücksichtigt werden.

Eine solche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit hat im hier entschiedenen Fall das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht1 ohne Bundesrechtsverstoß angenommen. Der begehrte Planfeststellungsbeschluss wäre mit Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung2 – Vogelschutzrichtlinie – VRL) unvereinbar.

Hiervon ist vorliegend auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Ohne Verletzung revisiblen Rechts hat es angenommen, die streitbefangene Erweiterungsfläche unterliege als faktisches Vogelschutzgebiet dem strengen Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie.

Soweit die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten nicht nachkommen, erfahren solche Gebiete als sogenannte faktische Vogelschutzgebiete bis zu ihrer ordnungsgemäßen Unterschutzstellung den strengen Schutz des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL. Faktische Vogelschutzgebiete umfassen Lebensräume und Habitate, die für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung in dem betreffenden Mitgliedstaat beitragen und damit zum Kreis der zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gehören3. Diese Qualität hat das Oberverwaltungsgericht der hier in Rede stehenden Fläche, die zu dem vom Land Niedersachsen im Jahr 2007 der EU-Kommission gemeldeten Vogelschutzgebiet V68 “Sollingvorland“ gehört, zugesprochen. Es hat dabei zu Recht zugrunde gelegt, dass nach Abschluss des mitgliedstaatlichen Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens eine – hier Platz greifende – Vermutung dafür spreche, dass eine gemeldete, aber nicht förmlich unter Schutz gestellte Fläche als faktisches Vogelschutzgebiet anzusehen sei.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift im Stadium eines abgeschlossenen mitgliedstaatlichen Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens eine Vermutung des Inhalts, dass ein faktisches Vogelschutzgebiet außerhalb des gemeldeten Vogelschutzgebiets nicht existiert, die nur durch den Nachweis sachwidriger Erwägungen bei der Gebietsabgrenzung widerlegt werden kann4. Diese Vermutung wurzelt in dem den Mitgliedstaaten durch Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL eröffneten fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der zu schützenden Vogelarten „zahlen- und flächenmäßig“ am geeignetsten sind. Die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums ist lediglich auf ihre fachwissenschaftliche Vertretbarkeit hin überprüfbar. Diese Vertretbarkeitskontrolle umfasst auch die Netzbildung in den einzelnen Ländern. In dem Maße, in dem sich die Gebietsvorschläge eines Landes zu einem kohärenten Netz verdichten, verringert sich die richterliche Kontrolldichte. Mit dem Fortschreiten des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine „Lücke im Netz“ schließen soll. Entsprechendes gilt auch für die zutreffende Gebietsabgrenzung. Die gerichtliche Anerkennung eines faktischen Vogelschutzgebiets kommt im Falle eines abgeschlossenen Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens deshalb nur in Betracht, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass die Nichteinbeziehung bestimmter Gebiete in ein gemeldetes Vogelschutzgebiet auf sachwidrigen Erwägungen beruht5.

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Diese Erwägungen rechtfertigen nach Abschluss des Auswahl- und Meldeverfahrens auch eine – umgekehrte – Vermutung des Inhalts, dass ein als Bestandteil des kohärenten Netzes gemeldetes, aber nicht förmlich unter Schutz gestelltes Gebiet ein faktisches Vogelschutzgebiet ist, die nur durch den Nachweis sachwidriger, fachwissenschaftlich nicht vertretbarer Erwägungen bei der Gebietsauswahl und -abgrenzung widerlegt werden kann.

Für die hier in Rede stehende Erweiterungsfläche fehlt es bislang an einer förmlichen Unterschutzstellung.

Zwar wurde zur Sicherung großer Teile des Vogelschutzgebietes “Sollingvorland“ (u.a.) die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden erlassen. Diese Verordnung hat aber nicht zu einem Wechsel des Schutzregimes hinsichtlich der streitgegenständlichen Erweiterungsfläche geführt. Abgesehen davon, dass die Verordnung vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 04.12.20186 für unwirksam erklärt worden ist, hat sie sich nicht auf die Fläche der beantragten Deponieerweiterung erstreckt, die nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts außerhalb des Landkreises Holzminden auf dem Gebiet des Landkreises Northeim liegt.

Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Neuntöter sei bei der Prüfung einer Verletzung des Beeinträchtigungs- und Störungsverbots des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL zu berücksichtigen, weil es sich dabei um eine für das faktische Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ wertbestimmende Art handele.

ür welche Arten ein Gebiet ausgewiesen wurde, ergibt sich aus dem Standarddatenbogen, falls nicht andere Dokumente, z. B. Regelungen über das Schutzgebiet, weitergehende Erhaltungsziele dokumentieren7. Der Standarddatenbogen ist der Kommission zu übermitteln. Er beruht auf dem Durchführungsbeschluss Nr.2011/484/EU der Kommission vom 11.07.2011 über den Datenbogen für die Übermittlung von Informationen zu Natura 2000-Gebieten8 bzw. auf der zuvor geltenden Entscheidung Nr. 97/266/EG der Kommission vom 18.12.1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von Natura 2000 vorgeschlagenen Gebieten9. Der Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle im Standarddatenbogen aufgeführten Vogelarten in die Festlegung der Erhaltungsziele für das entsprechende Gebiet einzubeziehen. Es kommt darauf an, inwieweit den Auflistungen im Standarddatenbogen die Erklärung zu entnehmen ist, dass das Gebiet gerade aufgrund bestimmter Vogelarten ausgewählt wurde. Die Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebietes müssen nicht notwendig alle im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie umfassen, sondern nur solche, deren Schutz die Ausweisung des Gebietes letztlich gerechtfertigt hat. Dabei kann es sich mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 VRL nur um die für das Gebiet charakteristischen Vogelarten handeln10.

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Diese Grundsätze gelten auch für ein zwar gemeldetes, aber nicht förmlich unter Schutz gestelltes – faktisches – Vogelschutzgebiet im Hinblick auf die Identifizierung der für die Auswahl und Meldung dieses Gebiets maßgeblichen – wertbestimmenden – Arten, hinsichtlich derer das strenge Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie gilt. Insoweit spricht nach Abschluss des nationalen Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens eine Vermutung dafür, dass der aus dem Standarddatenbogen sich ergebende Katalog der für das gemeldete Gebiet wertbestimmenden Arten vollständig und abschließend ist. Dies folgt, nicht anders als bei der Gebietsauswahl und -abgrenzung und der insoweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten widerleglichen Vermutung des Inhalts, dass ein faktisches Vogelschutzgebiet außerhalb des gemeldeten Vogelschutzgebiets nicht existiert4, aus dem fachlichen Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der zu schützenden Vogelarten „zahlen- und flächenmäßig“ am geeignetsten sind. Diese Frage muss stets im Hinblick auf ein mögliches Vorkommen einer oder mehrerer der in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten oder regelmäßig auftretender Zugvogelarten beantwortet werden. Deshalb ist eine fachlich vertretbare Nichteinbeziehung einer bestimmten Art in den Kreis der für ein gemeldetes Gebiet wertbestimmenden Arten ebenso wenig zu beanstanden, wie es die Nichtmeldung eines Gebiets ist, wenn sie fachlich vertretbar ist11. In dem Maße, in dem sich die Gebietsvorschläge eines Landes zu einem kohärenten Netz verdichten, die richterliche Kontrolldichte hinsichtlich der Frage der Gebietsauswahl und -abgrenzung in der Folge verringert und die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung eines nicht gemeldeten faktischen Vogelschutzgebiets steigen12, führt das Voranschreiten des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens auch zu einer Steigerung der Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung einer Unvollständigkeit einer Gebietsmeldung im Hinblick auf die für das betreffende Gebiet wertbestimmenden Arten. Nach Abschluss des Auswahl- und Meldeverfahrens greift deshalb eine Vermutung des Inhalts, dass außer den in der Gebietsmeldung angegebenen keine weiteren wertbestimmenden Arten in dem Gebiet vorhanden sind, die nur durch den Nachweis widerlegt werden kann, dass die Meldung einer Art als wertbestimmende sachwidrig unterblieben ist.

Diesen Maßstäben entspricht das hier angefochtene Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts1 der Sache nach:

Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass in dem der Kommission im Jahr 2007 übermittelten Standarddatenbogen der Neuntöter mit vier Exemplaren erwähnt und die Population dieser Art mit „C“ – also als „häufig“ vorkommend13 – eingestuft worden sei. Der Neuntöter sei, so das Oberverwaltungsgericht, „nicht explizit“ als wertbestimmende Art des Vogelschutzgebiets „Sollingvorland“ im Standarddatenbogen aufgeführt. Bei der Meldung seien nur Uhu und Rotmilan als wertbestimmende Arten genannt worden, während der Neuntöter nicht als wertbestimmende Art hervorgehoben worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht versteht diese Ausführungen – auch in der Zusammenschau mit den sich daran anschließenden Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts zur Frage der Notwendigkeit eines neuen Meldeverfahrens zur Ergänzung des Standarddatenbogens – dahin, dass nach tatrichterlicher Würdigung die Auswahl und Meldung des Vogelschutzgebiets „Sollingvorland“ nicht auch im Hinblick auf den Neuntöter als wertbestimmende Art erfolgt ist. Einer abschließenden Klärung bedarf es insoweit jedoch nicht. Denn jedenfalls wäre eine nach den dargestellten Grundsätzen aufgrund der Gebietsmeldung gegebenenfalls bestehende Vermutung, dass der Neuntöter nicht zu den wertbestimmenden Arten des Vogelschutzgebiets „Sollingvorland“ zu zählen ist, auf der Grundlage der weiteren Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts widerlegt.

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In tatsächlicher Hinsicht hat es festgestellt, Überwiegendes spreche dafür, dass die aufgrund von Kartierungen zwischen 2010 und 2014 festgestellte Populationsgröße des Neuntöters von mindestens 223 Exemplaren bereits bei der Gebietsmeldung im Jahr 2007 vorhanden gewesen sei, es sich also um einen stetigen Bestand dieser Art handele. Der Beklagte habe in diesem Zusammenhang – offenkundig mit Blick auf den Standarddatenbogen – angegeben, es handele sich um einen „wissenschaftlichen Irrtum über die Bestandszahlen und die Bedeutung des Neuntötervorkommens“, der nachträglich korrigiert worden sei. Das Oberverwaltungsgericht hat ferner festgestellt, dass das Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ eine der wichtigsten Neuntöterpopulationen in Niedersachsen aufweise und auf dem dritten Platz der für diese Art bedeutsamen niedersächsischen Vogelschutzgebiete liege. Auf der Grundlage dieser nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen ist das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss gelangt, bei dem Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ handele es sich um eines der zum Schutz des Neuntöters am besten geeigneten Gebiete, dessen Ausweisung als Schutzgebiet für die Erhaltung dieser Art auch bereits bei der Gebietsmeldung im Jahr 2007 erforderlich gewesen sei. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die nach naturschutzfachlichen Kriterien für den Vogelschutz „geeignetsten“ Gebiete sind zum Vogelschutzgebiet zu erklären14, und zwar gerade mit Blick auf die für die Gebietsauswahl maßgeblichen, wertbestimmenden Arten.

Ohne Erfolg wendet die Klägerin ein, das Ergebnis des Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens könne nicht durch nachträgliche Erkenntnisse zum Bestand einzelner Arten in Frage gestellt werden. Ebenso wenig wie der Umstand, dass ein Land die Auswahl seiner „Natura 2000“-Gebiete abgeschlossen hat, der rechtlichen Existenz faktischer Vogelschutzgebiete grundsätzlich nicht entgegensteht15, begründet dieser Umstand ein unüberwindbares rechtliches Hindernis für die Annahme einer Unvollständigkeit der Gebietsmeldung hinsichtlich der zu schützenden Arten. Er führt vielmehr lediglich, wie dargelegt, zu einer widerleglichen Vermutung des Nichtvorhandenseins faktischer jenseits der gemeldeten Vogelschutzgebiete sowie des Nichtvorhandenseins anderer als der gemeldeten wertbestimmenden Arten. Deshalb bedurfte es hier für eine Berücksichtigung des Neuntöters als wertbestimmende Art auch nicht zunächst noch der Durchführung eines weiteren Meldeverfahrens zur Ergänzung des Standarddatenbogens. Die Gebietsmeldung ist, wie bereits die Rechtsfigur des faktischen Vogelschutzgebiets verdeutlicht, keine Voraussetzung des sich aus einer unmittelbaren Anwendung der Vogelschutzrichtlinie ergebenden Artenschutzes.

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Dass hierdurch der grundgesetzliche oder über Art. 6 EUV i.V.m. Art. 51 Abs. 1, Art 17 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta (GRCh) verbürgte Schutz des Eigentums verletzt wäre, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennbar. Mit Rücksicht auf das insoweit vollvereinheitlichte Unionsrecht sind die deutschen Grundrechte nicht anwendbar16. Die unionsgrundrechtliche Eigentumsgarantie ist nicht verletzt. Sie erstreckt sich nicht auf bloße Erwerbsaussichten und Gewinnerwartungen17, wie sie hier hinsichtlich der von der Klägerin beabsichtigten Deponieerweiterung in Rede stehen. Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit (Art. 15 Abs. 1, Art. 16 GRCh) unterliegen Beschränkungen nach Maßgabe von Art. 52 Abs. 1 GRCh. Sie sind, wie im Übrigen auch das Eigentumsrecht, nicht absolut gewährleistet, sondern im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen. Die Ausübung dieser Freiheiten kann daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Union entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet18. Gemessen daran und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, den das Unionsrecht dem Umweltschutz beimisst (vgl. Art. 11, 191 AEUV), sind die mit dem strengen Schutzregime für faktische Vogelschutzgebiete verbundenen Freiheitsbeschränkungen den Betroffenen im überwiegenden Allgemeininteresse zumutbar.

Weil der Neuntöter nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bereits im Zeitpunkt der Gebietsmeldung im Jahr 2007 wertbestimmend für das Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ war und lediglich die vollständige Kenntnis der dafür maßgeblichen Tatsachen erst im Nachhinein erlangt wurde, gibt der Fall dem Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass der Frage nachzugehen, inwieweit die dargelegten Grundsätze auch dann zu gelten haben, wenn sich nach Abschluss des mitgliedstaatlichen Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse ergeben, die eine ursprünglich nicht zu beanstandende Gebietsauswahl und -meldung im Nachhinein als sachlich überholt erscheinen lassen könnten.

Die ufgeworfene Frage nach der Tragfähigkeit der Gebietsabgrenzung gerade mit Blick auf den Neuntöter stellt sich entscheidungserheblich nur, soweit es um die Einbeziehung der streitgegenständlichen Erweiterungsfläche in das Vogelschutzgebiet geht. Dass diese Fläche, so das Revisionsvorbringen, im Hinblick auf die Populationsdichte und die räumlichen Schwerpunkte des Vorkommens des Neuntöters im Gesamtgebiet nicht erheblich ins Gewicht falle, findet in den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine Grundlage. Dieses ist vielmehr in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass in der Vergangenheit wiederholt Neuntöterreviere sowohl im Randbereich der Deponie als auch auf der Erweiterungsfläche nachgewiesen worden seien und dass der vorhabenbedingte Flächenverlust auf der Grundlage des Fachkonventionsvorschlags von L. als erheblich einzustufen sei. Abgesehen davon kann die Gebietsabgrenzung ohnehin nicht das Ergebnis einer isolierten Prüfung des ornithologischen Werts jeder einzelnen der in Rede stehenden Flächen sein, sondern muss unter Berücksichtigung der natürlichen Grenzen des betroffenen Ökosystems erfolgen19. Dass gemessen hieran die Einbeziehung der Erweiterungsfläche in das Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ fehlerhaft sein könnte, ist weder geltend gemacht worden noch ist dafür sonst etwas ersichtlich.

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Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verletzung revisiblen Rechts einen Verstoß der begehrten Planfeststellung gegen das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL bejaht.

Bei einem faktischen Vogelschutzgebiet ist die Abgrenzung zwischen erheblichen und unerheblichen Beeinträchtigungen gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL nach den Zielsetzungen dieses Artikels, das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen, vorzunehmen. Mangels konkretisierender Festlegungen gebietsspezifischer Erhaltungsziele ist ergänzend auf die allgemeinen Zielsetzungen in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie zurückzugreifen, nach denen die Richtlinie dem Zweck dient, durch die Einrichtung von Schutzgebieten eine ausreichende Artenvielfalt und eine ausreichende Flächengröße ihrer Lebensräume zu erhalten und wiederherzustellen. Eine Prüfung anhand dieser Voraussetzungen muss die Gewissheit ergeben, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen auftreten. Nur wenn keine vernünftigen Zweifel verbleiben, darf die Verträglichkeitsprüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden20.

Diese Maßstäbe legt das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde. Es folgt der Risikoeinschätzung der unteren Naturschutzbehörde, dass jedenfalls Zweifel daran verblieben, dass sich bei einer Verwirklichung des Vorhabens erhebliche Beeinträchtigungen des Neuntöters vermeiden ließen. Es stellt darauf ab, dass bei Kartierungen in den Jahren 2012 und 2014 jeweils ein Brutrevier im streitgegenständlichen Erweiterungsbereich der Deponie gelegen hätte. Vor dem Hintergrund der festgestellten Tatsache, dass der Neuntöter sein Revier nach dem jeweiligen Nahrungsangebot wechsele, lässt sich revisionsrechtlich nicht beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht der Wertung der unteren Naturschutzbehörde auch insoweit folgt, als es auf ein zeitweiliges Nichtauftreten nicht ankomme. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme, die Verkleinerung eines Schutzgebiets sei regelmäßig als erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL zu werten. Denn ein Ermessensspielraum zur Änderung oder Verkleinerung gemeldeter Gebiete steht den Mitgliedstaaten nicht zu. Es bliebe allenfalls zu fragen, ob die betreffende Fläche unbedeutend ist21. Ob die Fläche – aus ornithologischer Sicht – unbedeutend ist, hat das Oberverwaltungsgericht in Anwendung eines Fachkonventionsvorschlags von L. aus dem Jahr 2007 entschieden. Die hiergegen gerichteten Angriffe betreffen vorliegend nicht die Rechtsanwendung, sondern die Sachverhalts- und Beweiswürdigung22. Dies bleibt ohne Erfolg. Dass das Oberverwaltungsgericht gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstoßen hätte23, hat die Revision nicht gerügt. Die Heranziehung der Fachkonvention zur Beurteilung der Erheblichkeit eines Flächenentzugs ist rechtlich nicht zu beanstanden24. Anhaltspunkte für neue Erkenntnismöglichkeiten, die weitere Aufklärungsmaßnahmen hätten gebieten können, hat die Klägerin nicht dargetan.

Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des Oberverwaltungsgerichts, die Fläche sei nicht unbedeutend, weil zumindest die Orientierungswerte für den absoluten Flächenverlust bei weitem überschritten würden, nicht zu beanstanden. Das gilt auch für die Überprüfung des dort gefundenen Ergebnisses anhand des Maßstabes, ob besondere Gründe des Einzelfalls eine Abweichung vom Regelfall rechtfertigten.

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Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt, dass auch eine ausnahmsweise Zulassung des Vorhabens nicht in Betracht kommt. Soweit die Revision geltend macht, eigene wirtschaftliche Belange der Klägerin und die allgemeine Möglichkeit der Entsorgung der Kohlenaschen an diesem Ort seien gegebenenfalls als öffentliche Belange zu würdigen, führt dies nicht zum Erfolg, da nur überragende Gemeinwohlbelange geeignet sind, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL zu überwinden25.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2021 – 7 C 7.20

  1. Nds. OVG, Urteil vom 23.05.2019 – 7 BVerwG 78/17[][]
  2. ABl L 20 S. 7[]
  3. vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.2004 – 4 A 32.02, BVerwGE 120, 87 <101> und vom 27.03.2014 – 4 CN 3.13, BVerwGE 149, 229 Rn. 18[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 4 CN 3.13, BVerwGE 149, 229 Rn. 25[][]
  5. vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 23 f.[]
  6. Nds. OVG, Urteil vom 04.12.2018 – 4 KN 77/16, NVwZ-RR 2019, 590[]
  7. vgl. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 19.04.2007 – C-304/05 [ECLI:?EU:?C:?2007:?228], Rn. 33[]
  8. ABl. L 198 S. 39[]
  9. ABl.1997 L 107 S. 1[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 – 4 A 16.16, NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 29 m.w.N.[]
  11. vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteile vom 14.11.2002 – 4 A 15.02, BVerwGE 117, 149 <155> und vom 27.03.2014 – 4 CN 3.13, BVerwGE 149, 229 Rn. 23[]
  12. vgl. BVerwG, Urteile vom 14.11.2002 – 4 A 15.02, BVerwGE 117, 149 <155 f.> und vom 27.03.2014 – 4 CN 3.13, BVerwGE 149, 229 Rn. 24[]
  13. vgl. Nr. 3.2 Buchst. i der Erläuterungen zum Standarddatenbogen im Anhang zur Entscheidung Nr. 97/266/EG der Kommission[]
  14. vgl. BVerwG, Urteile vom 14.11.2002 – 4 A 15.02, BVerwGE 117, 149 <155> und vom 27.03.2014 – 4 CN 3.13, BVerwGE 149, 229 Rn. 23[]
  15. vgl. BVerwG, Urteile vom 14.11.2002 – 4 A 15.02, BVerwGE 117, 149 <154> und vom 27.03.2014 – 4 CN 3.13, BVerwGE 149, 229 Rn. 22[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 216 Rn. 43 ff.[]
  17. vgl. Jarass, GRCh, 4. Aufl.2021, Art. 17 Rn. 14[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 05.07.2017 – C-190/16 [ECLI:?EU:?C:?2017:?513], Fries, Rn. 73[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.2016 – C-141/14 [ECLI:?EU:?C:?2016:?8], Kommission gegen Republik Bulgarien, Rn. 30[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.08.2016 – 7 A 1.15, BVerwGE 156, 20 Rn. 67[]
  21. EuGH, Urteil vom 02.08.1993 – C-355/90 [ECLI:?EU:?C:?1993:?331], Europäische Kommission gegen Königreich Spanien, Rn. 35, 46[]
  22. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.2017 – 4 CN 1.16, BVerwGE 158, 182 Rn. 50, 52[]
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 – 7 C 12.13, BVerwGE 150, 383 Rn. 41[]
  24. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.2020 – 9 A 12.19, BVerwGE 170, 33 Rn. 373[]
  25. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 4 CN 3.13, BVerwGE 149, 229 Rn. 16[]

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