Tief­flü­ge und Vogel­schutz

Die Bun­des­wehr ist im Rah­men ihrer Be­fug­nis, von den luft­ver­kehrs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Min­dest­flug­hö­hen ab­zu­wei­chen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Luft­VG), von den ha­bi­tat­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens­schrit­ten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht frei­ge­stellt.

Tief­flü­ge und Vogel­schutz

§ 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG ermäch­tigt die Bun­des­wehr, von den Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes – aus­ge­nom­men die §§ 12, 13 und 15 bis 19 LuftVG – und den zu sei­ner Durch­füh­rung erlas­se­nen Vor­schrif­ten abzu­wei­chen, soweit dies zur Erfül­lung ihrer beson­de­ren Auf­ga­ben unter Berück­sich­ti­gung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung erfor­der­lich ist. Von den Vor­schrif­ten über das Ver­hal­ten im Luft­raum darf gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG nur abge­wi­chen wer­den, soweit dies zur Erfül­lung hoheit­li­cher Auf­ga­ben "zwin­gend not­wen­dig" ist. § 30 Abs. 2 Satz 1 LuftVG bestimmt, dass die Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­kei­ten auf­grund des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes für den Dienst­be­reich der Bun­des­wehr durch die Dienst­stel­len der Bun­des­wehr nach Bestim­mun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung wahr­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Vor­schrift räumt der luft­ver­kehrs­recht­li­che Gesetz­ge­ber der Bun­des­wehr im Hin­blick auf die nach Art. 87a Abs. 1 GG mit Ver­fas­sungs­rang ver­se­he­nen Belan­ge der äuße­ren Sicher­heit und der Lan­des­ver­tei­di­gung eine Son­der­stel­lung ein 1.

§ 6 Abs. 1 Luft­VO, der Bestim­mun­gen über die im Luft­ver­kehr ein­zu­hal­ten­den Min­dest­flug­hö­he ("Sicher­heits­min­dest­hö­he") ent­hält, ist eine Vor­schrift über das Ver­hal­ten im Luft­raum 2. Die Dienst­stel­len der Bun­des­wehr sind des­halb auf der Grund­la­ge des § 30 Abs. 1 Satz 1 und 3 LuftVG unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen befugt, von der vor­ge­ge­be­nen Sicher­heits­min­dest­hö­he abzu­wei­chen und Tief­flü­ge auch unter­halb die­ser Höhe durch­zu­füh­ren. Ob die Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen, ent­schei­det die Bun­des­wehr gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 LuftVG in eige­ner Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­keit. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 3 ist geklärt, dass der Bun­des­wehr hier­bei ein ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te kön­nen die luft­ver­kehrs­recht­li­che Abwei­chungs­ent­schei­dung nur dar­auf­hin über­prü­fen, ob das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung von einem zutref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimm­ten Rah­men erkannt, sich von sach­ge­rech­ten Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen und die betrof­fe­nen Inter­es­sen in die gebo­te­ne Abwä­gung ein­ge­stellt und nicht unver­hält­nis­mä­ßig zurück­ge­setzt hat.

Die Bun­des­wehr bei der Ent­schei­dung über die Durch­füh­rung von Tief­flü­gen nach § 30 Abs. 1 LuftVG hat zwar das Vor­lie­gen der mate­ri­ell­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Natur­schutz­rechts selbst­stän­dig und in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen. Die Bun­des­wehr ist aber nicht von den Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen des § 34 BNatSchG frei­ge­stellt. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­kennt den Rege­lungs­ge­halt des § 30 Abs. 1 LuftVG und steht auch mit § 34 BNatSchG nicht im Ein­klang.

Der Wort­laut des § 30 Abs. 1 LuftVG ent­hält kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Bun­des­wehr über die Mög­lich­keit zur Abwei­chung von luft­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten hin­aus auch von natur­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen frei­ge­stellt sein soll. Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en 4 las­sen einen dahin­ge­hen­den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len nicht erken­nen. Ande­rer­seits ver­langt § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG bei der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Abwei­chungs­ent­schei­dung aus­drück­lich auch die "Berück­sich­ti­gung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung". Den Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu § 48 WaStrG 5 aus­ge­legt, wonach die­ser Begriff nicht ein­ge­engt auf das tech­ni­sche Sicher­heits­recht, son­dern in dem über­kom­me­nen Sin­ne zu ver­ste­hen ist, den er im All­ge­mei­nen Poli­zei- und Ord­nungs­recht erhal­ten hat. Neben dem Schutz zen­tra­ler Rechts­gü­ter umfasst die öffent­li­che Sicher­heit auch die Unver­sehrt­heit der Rechts­ord­nung. Dem­zu­fol­ge ver­langt der Gesetz­ge­ber mit der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Berück­sich­ti­gung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, dass neben den Vor­schrif­ten des Fach­rechts auch sämt­li­che Vor­schrif­ten des for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts außer­halb des betref­fen­den Fach­rechts ein­zu­hal­ten sind, die die Anfor­de­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit für ihren Sach­be­reich kon­kre­ti­sie­ren. Dem­entspre­chend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt 6 unter Bezug­nah­me auf sei­ne eige­ne Recht­spre­chung zu § 48 WaStrG 7 im Grund­satz aner­kannt, dass zur öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, zu deren Berück­sich­ti­gung § 30 Abs. 1 LuftVG die Bun­des­wehr ver­pflich­tet, auch die "Natur­schutz­ge­set­ze" zäh­len. Dage­gen gibt es aus bun­des­recht­li­cher Sicht nichts zu erin­nern.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich aller­dings auf den Stand­punkt gestellt, dass sich die­se Ver­pflich­tung nur auf die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Natur­schutz­rechts bezie­he, deren Vor­lie­gen die Bun­des­wehr bei der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Aus­nah­me­ent­schei­dung nach § 30 Abs. 1 LuftVG in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen habe, wäh­rend die Rege­lun­gen des Natur­schutz­rechts, die ein ent­spre­chen­des Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­sä­hen, neben § 30 Abs. 1 LuftVG nicht anwend­bar sei­en. Die­se Auf­fas­sung geht fehl. Aus der in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 8 lässt sich dafür nichts her­lei­ten. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in die­sem Urteil ange­nom­men, § 48 WaStrG, nach des­sen Satz 1 allen Anfor­de­run­gen der (öffent­li­chen) Sicher­heit und Ord­nung zu genü­gen ist, bedeu­te "in sei­ner Gesamt­heit", dass die Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des mate­ri­ell umfas­send an fach­frem­de Vor­schrif­ten gebun­den, von for­mel­len Erfor­der­nis­sen die­ser Fach­ge­set­ze aber frei­ge­stellt sei. Hin­ter­grund die­ser Annah­me ist jedoch die in Satz 2 des § 48 WaStrG getrof­fe­ne Rege­lung, dass es (sons­ti­ger, in fach­frem­den Geset­zen wie etwa dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz ange­ord­ne­ter) behörd­li­cher Geneh­mi­gun­gen, Erlaub­nis­se und Abnah­men nicht bedarf. § 48 WaStrG ord­net mit­hin eine Frei­stel­lung von den for­mel­len Erfor­der­nis­sen ande­rer Geset­ze aus­drück­lich an. Eine ent­spre­chen­de Frei­stel­lung ist in § 30 LuftVG aber gera­de nicht vor­ge­se­hen. Es bleibt des­halb dabei, dass auch die in § 34 BNatSchG gere­gel­ten Ver­fah­rens­schrit­te über die in § 30 Abs. 1 LuftVG ange­ord­ne­te Berück­sich­ti­gung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung zum Prüf­pro­gramm der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Abwei­chungs­ent­schei­dung gehö­ren. Ver­träg­lich­keits­prü­fung und eine gege­be­nen­falls erfor­der­li­che habi­tat­schutz­recht­li­che Abwei­chungs­ent­schei­dung sind von der Bun­des­wehr in eige­ner Zustän­dig­keit vor­zu­neh­men­de Ver­fah­rens­schrit­te inner­halb des luft­ver­kehrs­recht­li­chen Trä­ger­ver­fah­rens.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts lässt sich eine in § 30 Abs. 1 LuftVG nicht ange­leg­te Frei­stel­lung der Bun­des­wehr von den habi­tat­schutz­recht­li­chen Prüf­pflich­ten auch nicht mit dem Ver­tei­di­gungs­auf­trag der Bun­des­wehr oder gar mit Effek­ti­vi­täts­ge­sichts­punk­ten 9 begrün­den. Der Ver­tei­di­gungs­auf­trag der Bun­des­wehr wird durch eine habi­tat­schutz­recht­li­che Ver­träg­lich­keits­prü­fung und eine gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Abwei­chungs­ent­schei­dung nicht in Fra­ge gestellt. Ob ein Pro­jekt, das zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung eines FFH-Gebiets füh­ren kann und des­halb gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG unzu­läs­sig ist, den­noch zuge­las­sen wer­den kann, hängt gemäß § 34 Abs. 3 BNatSchG davon ab, ob es aus zwin­gen­den Grün­den des über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses not­wen­dig ist und zumut­ba­re Alter­na­ti­ven nicht gege­ben sind. Zwin­gen­de Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses sind auch die Belan­ge der Lan­des­ver­tei­di­gung. Sie kön­nen gemäß § 34 Abs. 4 BNatSchG selbst dann eine Abwei­chung recht­fer­ti­gen, wenn prio­ri­tä­re natür­li­che Lebens­raum­ty­pen oder prio­ri­tä­re Arten betrof­fen wer­den. Über das Vor­lie­gen zwin­gen­der Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses ent­schei­den die Dienst­stel­len der Bun­des­wehr in eige­ner Ver­wal­tungs­zu­stän­dig­keit. Glei­ches gilt für das Vor­lie­gen zumut­ba­rer Alter­na­ti­ven. Über­dies kommt den Dienst­stel­len der Bun­des­wehr hin­sicht­lich der Fra­ge, wel­che Maß­nah­men zur Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­fas­sungs­auf­trags not­wen­dig sind, aus den im Urteil vom 14. Dezem­ber 1994 10 genann­ten Grün­den auch inso­weit ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 11, die in Art. 87a Abs. 1 GG getrof­fe­ne Grund­ent­schei­dung der Ver­fas­sung für die mili­tä­ri­sche Lan­des­ver­tei­di­gung wür­de durch das Erfor­der­nis einer habi­tat­schutz­recht­li­chen Abwei­chungs­ent­schei­dung unter­lau­fen, ist des­halb unbe­rech­tigt.

Der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Bun­des­wehr im Rah­men einer luft­ver­kehrs­recht­li­chen Abwei­chungs­ent­schei­dung nach § 30 Abs. 1 LuftVG zwar das Vor­lie­gen der mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 34 BNatSchG in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen habe, aber von der Ein­hal­tung der habi­tat­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen frei­ge­stellt sei, ist auch mit § 34 BNatSchG unver­ein­bar. For­mel­les und mate­ri­el­les Recht sind im Rah­men des § 34 BNatSchG untrenn­bar mit­ein­an­der ver­wo­ben. Die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für erfor­der­lich gehal­te­ne Prü­fung, ob die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 34 BNatSchG vor­lie­gen, lässt sich nur auf der Grund­la­ge der vor­ge­ge­be­nen Ver­fah­rens­schrit­te bewerk­stel­li­gen. Wie aus­ge­führt, muss der Trä­ger eines Pro­jekts in der Ver­träg­lich­keits­prü­fung unter Berück­sich­ti­gung der bes­ten ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se nach­wei­sen, dass eine vor­ha­ben­be­ding­te Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungs­zie­le der betrof­fe­nen FFH-Gebie­te aus­ge­schlos­sen ist. Die gewon­ne­nen fach­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se sind zu doku­men­tie­ren, weil nur auf die­sem Wege der Nach­weis geführt wer­den kann, dass die erreich­ba­ren wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­quel­len in vol­lem Umfang aus­ge­schöpft wur­den und die Bewer­tun­gen den bes­ten wis­sen­schaft­li­chen Stand erreicht haben 12. Wie eben­falls aus­ge­führt, setzt auch die Zulas­sung einer habi­tat­schutz­recht­li­chen Abwei­chung eine Ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­aus, weil die­se die Infor­ma­tio­nen ver­mit­telt, derer es bedarf, um das Vor­lie­gen der mate­ri­ell­recht­li­chen Abwei­chungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG fest­zu­stel­len. Eine förm­lich durch­ge­führ­te Ver­träg­lich­keits­prü­fung ein­schließ­lich der Vor­prü­fung ist des­halb auch im Rah­men einer luft­ver­kehrs­recht­li­chen Abwei­chungs­ent­schei­dung gemäß § 30 Abs. 1 LuftVG uner­läss­lich, weil sich nur auf die­ser Grund­la­ge die habi­tat­schutz­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Pro­jekts abschlie­ßend beur­tei­len lässt, wie auch der vor­lie­gen­de Fall ein­drück­lich doku­men­tiert.

Die wei­te­ren Grün­de, die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gegen ein Mit­wir­kungs­recht des Natur­schutz­ver­bands in Stel­lung gebracht hat, ste­hen mit Bun­des­recht eben­falls nicht im Ein­klang.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat nicht ver­kannt, dass eine Abwei­chungs­ent­schei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unter den Begriff der "Befrei­ung" im Sin­ne des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG fällt 13. Auch ist es der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass das Mit­wir­kungs­recht gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ent­fal­le, wenn die habi­tat­schutz­recht­li­che "Befrei­ung" – wie hier – durch eine ande­re behörd­li­che Gestat­tung ersetzt wird, zu Recht ent­ge­gen­ge­tre­ten; dass eine Mit­wir­kung auch unter die­ser Vor­aus­set­zung gebo­ten ist, hat der Gesetz­ge­ber in § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG nun­mehr aus­drück­lich klar­ge­stellt 14. Den­noch hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein Mit­wir­kungs­recht des Natur­schutz­ver­bands ver­neint, weil die Bun­des­wehr die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Natur­schutz­ge­set­zes in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen habe und es des­halb kei­ne ande­re Ent­schei­dung gebe, an der der Natur­schutz­ver­band zu betei­li­gen wäre. Die­se Auf­fas­sung geht bereits des­halb fehl, weil sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – wie aus­ge­führt – von der unzu­tref­fen­den Vor­stel­lung hat lei­ten las­sen, dass die Bun­des­wehr nur an die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­ga­ben, nicht aber an die Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen des § 34 BNatSchG gebun­den sei. Ver­träg­lich­keits­prü­fung und eine gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Abwei­chungs­ent­schei­dung sind gemäß § 34 BNatSchG vor der Zulas­sung eines habi­tat­schutz­recht­lich rele­van­ten Pro­jekts zwin­gend durch­zu­füh­ren­de Ver­fah­rens­schrit­te; vor einer gege­be­nen­falls erfor­der­li­chen habi­tat­schutz­recht­li­chen Abwei­chungs­ent­schei­dung ist den aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ei­ni­gun­gen gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me und zur Ein­sicht in die ein­schlä­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu geben.

Der Umstand, dass das luft­ver­kehrs­recht­li­che Trä­ger­ver­fah­ren ein ledig­lich behör­den­in­tern wir­ken­des Ent­schei­dungs­ver­fah­ren ist, das ohne Inan­spruch­nah­me einer beson­de­ren Form erfol­gen kann 15, steht einer Mit­wir­kung des Natur­schutz­ver­bands eben­falls nicht ent­ge­gen. Die Mit­wir­kungs­rech­te des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG hän­gen nicht davon ab, dass das Trä­ger­ver­fah­ren, inner­halb des­sen die natur­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens­schrit­te abzu­han­deln sind, ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sin­ne des § 9 VwVfG, mit­hin eine nach außen wir­ken­de Tätig­keit der Behör­de ist. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG knüpft tat­be­stand­lich an eine nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zu tref­fen­de "Befrei­ung" an, die auch durch eine "ande­re Ent­schei­dung" ein­ge­schlos­sen oder ersetzt wer­den kann. Eine luft­ver­kehrs­recht­li­che Abwei­chungs­ent­schei­dung gemäß § 30 Abs. 1 LuftVG ist eine "ande­re Ent­schei­dung" in die­sem Sin­ne. Mit­wir­kungs­rech­te gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG sind damit eben­falls bereits auf­grund natur­schutz­recht­li­cher Anord­nung in das bun­des­wehr­in­ter­ne Trä­ger­ver­fah­ren inkor­po­riert; einer zusätz­li­chen Bestä­ti­gung der natur­schutz­recht­li­chen Mit­wir­kungs­rech­te im Luft­ver­kehrs­ge­setz bedurf­te es nicht.

Unbe­rech­tigt ist schließ­lich die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, durch eine Mit­wir­kung von Natur­schutz­ver­bän­den wer­de der Ver­tei­di­gungs­auf­trag der Bun­des­wehr gefähr­det. Die Mit­wir­kung aner­kann­ter Natur­schutz­ver­ei­ni­gun­gen nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG hat den Zweck einer die Behör­den unter­stüt­zen­den "Sach­ver­stands­par­ti­zi­pa­ti­on". Sie soll Voll­zugs­de­fi­zi­ten im Bereich des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge ent­ge­gen­wir­ken 16. Ent­spre­chend die­sem gene­rel­len Zweck kön­nen aner­kann­te Natur­schutz­ver­bän­de grund­sätz­lich auch im Rah­men des § 30 Abs. 1 LuftVG die für eine sach­ge­rech­te habi­tat­schutz­recht­li­che Abwei­chungs­ent­schei­dung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ergän­zen. Das Mit­wir­kungs­recht ist aller­dings ver­fah­rens­recht­lich auf die Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung und inhalt­lich auf die Ein­brin­gung natur­schutz­fach­li­chen Sach­ver­stan­des beschränkt 17. Die selbst­stän­di­ge Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der Bun­des­wehr wird dadurch nicht unter­lau­fen, der der Bun­des­wehr zukom­men­de Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Kon­kre­ti­sie­rung der zur Erfül­lung ihres Ver­tei­di­gungs­auf­trags not­wen­di­gen Maß­nah­men bleibt gewahrt.

Für den Fall, dass eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug, wegen einer ein­zu­hal­ten­den Frist oder sonst im öffent­li­chen Inter­es­se erfor­der­lich erscheint, sowie für die Fäl­le, in denen bei­spiels­wei­se ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se als zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se einer Ver­bands­be­tei­li­gung ent­ge­gen­ste­hen, kann die Bun­des­wehr gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und § 29 Abs. 2 VwVfG von einer Ver­bands­be­tei­li­gung abse­hen. Auch hier­über ent­schei­det sie auf der Grund­la­ge des ihr zukom­men­den ver­tei­di­gungs­po­li­ti­schen Beur­tei­lungs­spiel­raums in eige­ner Zustän­dig­keit mit nur ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le. Eine Gefähr­dung des Ver­tei­di­gungs­auf­trags ist auch inso­weit nicht zu besor­gen.

Die Auf­fas­sung, dass die Bun­des­wehr im Rah­men einer luft­ver­kehrs­recht­li­chen Abwei­chungs­ent­schei­dung gemäß § 30 Abs. 1 LuftVG auch dann von den Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen des § 34 BNatSchG frei­ge­stellt und ein Mit­wir­kungs­recht des Natur­schutz­ver­bands aus­ge­schlos­sen sei, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 34 BNatSchG vor­lie­gen, ist somit bereits aus Grün­den des natio­na­len Rechts zu bean­stan­den. Die sei­tens des Natur­schutz­ver­bands auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob eine Frei­stel­lung mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 6 Abs. 3 und 4 der FFH-RL bzw. Art. 4 Abs. 4 der V‑RL ver­ein­bar wäre, bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung.

Ein Mit­wir­kungs­recht des Natur­schutz­ver­bands schei­tert vor­lie­gend nicht an dem in § 34 BNatSchG ver­wen­de­ten Pro­jekt­be­griff. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zu Recht nicht in Zwei­fel gezo­gen, dass die über dem Gebiet der Col­bitz-Letz­lin­ger Hei­de geplan­ten Tief­flug­übun­gen der Bun­des­wehr als Pro­jekt im Sin­ne des § 34 BNatSchG zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Im Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz ist der Pro­jekt­be­griff gesetz­lich nicht (mehr) defi­niert. Eine Legal­de­fi­ni­ti­on fehlt auch in der FFH- und der Vogel­schutz­richt­li­nie. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof 18 ori­en­tiert sich des­halb am Pro­jekt­be­griff der Richt­li­nie 85/​337/​EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten 19. Nach deren Art. 1 Abs. 2 sind Pro­jek­te "die Errich­tung von bau­li­chen und sons­ti­gen Anla­gen" sowie "sons­ti­ge Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft ein­schließ­lich der­je­ni­gen zum Abbau von Boden­schät­zen". Die Geset­zes­be­grün­dung zu § 34 BNatSchG 20 nimmt hier­auf aus­drück­lich Bezug. Dem UVP-recht­li­chen Pro­jekt­be­griff liegt ein wir­kungs­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis zugrun­de 21, das nicht zwin­gend bau­li­che Ver­än­de­run­gen vor­aus­setzt, son­dern auch bei der Aus­übung sons­ti­ger das Schutz­ge­biet gefähr­den­der Tätig­kei­ten erfüllt sein kann 22.

Offen blei­ben kann im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang, ob die­ser wir­kungs­be­zo­ge­ne Pro­jekt­be­griff ins­be­son­de­re mit Blick auf die in § 33 BNatSchG gere­gel­ten all­ge­mei­nen Ver­än­de­rungs- und Stö­rungs­ver­bo­te 23 einer ein­gren­zen­den Prä­zi­sie­rung bedarf, etwa dahin­ge­hend, dass Pro­jek­te im Sin­ne des § 34 BNatSchG ein plan­mä­ßi­ges Ein­wir­ken auf Schutz­ge­bie­te vor­aus­set­zen. Ein­zel­ne Tief­flü­ge, die ad hoc ange­ord­net oder durch­ge­führt wer­den, wären unter die­ser ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zung zwar von der Rege­lung des § 34 BNatSchG nicht erfasst und unter­lä­gen des­halb auch nicht der Ver­bands­mit­wir­kung nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG. Für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Tief­flü­ge über dem Trup­pen­übungs­platz Col­bitz-Letz­lin­ger Hei­de spie­len ent­spre­chen­de Über­le­gun­gen indes ersicht­lich kei­ne Rol­le. Das gilt auch dann, wenn – wie die Ver­tre­ter der Bun­des­wehr im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen haben – über die dort durch­zu­füh­ren­den Tief­flü­ge zumin­dest teil­wei­se eben­falls tages­ak­tu­ell ent­schie­den wird. Denn dem Natur­schutz­ver­band geht es – wie die Bun­des­wehr selbst ein­räumt – nicht um eine Mit­wir­kung bei der Ent­schei­dung über die ein­zel­nen Flü­ge, son­dern um die dahin­ter ste­hen­de Grund­ent­schei­dung der Bun­des­wehr, das Gebiet der Col­bitz-Letz­lin­ger Hei­de wegen des dort ange­sie­del­ten Trup­pen­übungs­plat­zes in bestimm­ter Regel­mä­ßig­keit und Inten­si­tät für Tief­flug­übun­gen zu nut­zen. Die­se Grund­ent­schei­dung ist von lan­ger Hand geplant und einer habi­tat­schutz­recht­li­chen Über­prü­fung unter Mit­wir­kung des Natur­schutz­ver­bands ohne Wei­te­res zugäng­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. April 2013 – 4 C 3.12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 – 11 C 18.93, BVerw­GE 97, 203, LS 1 und S.209[]
  2. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 a.a.O. S.208[]
  3. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 a.a.O. LS 1[]
  4. wie­der­ge­ge­ben z.B. bei Giemul­la, in: Giemulla/​Schmid, LuftVG, Stand Novem­ber 2012, § 30 Rn. 4[]
  5. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 7 A 4.07, Buch­holz 445.4 § 48 WaStrG Nr. 1 Rn. 37[]
  6. OVG LSA, Urteil vom 12.05.2011 – OVG 2 L 30/​1[]
  7. OVG LSA, Urteil vom 28.10.2008 – 2 M 195/​08, DVBl 2009, 133 = DÖV 2009, 213[]
  8. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 a.a.O.[]
  9. so aber Käm­per, in: Grabherr/​Reidt/​Wysk, LuftVG, Stand Juli 2012, § 30 Rn. 38, unter Bezug­nah­me auf das Beru­fungs­ur­teil[]
  10. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 – 11 C 18.93, BVerw­GE 97, 203, S.209[]
  11. anders noch im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren, OVG LSA, Beschluss vom 21.04.2008 – 2 M 94/​08, NuR 2008, 517[]
  12. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1 Rn. 70[]
  13. vgl. z.B. Lep­pin, in: Lütkes/​Ewer, BNatSchG 2011, § 63 Rn. 26; Gel­ler­mann, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht Band II, Stand Juni 2012, § 63 Rn. 27 m.w.N.[]
  14. Lep­pin, a.a.O.; Gel­ler­mann, a.a.O. § 63 Rn. 28[]
  15. BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 a.a.O. S. 210 f.[]
  16. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 – 11 A 49.96, BVerw­GE 105, 348, 350[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 a.a.O.[]
  18. BVerwG, Urtei­le vom 07.09.2007 – Rs. C‑127/​02Slg. 2004, I‑7405 Rn. 24 und vom 14.01.2010 – Rs. C‑226/​08Slg. 2010, I‑131 Rn. 38 m.w.N.[]
  19. ABl L 175 vom 05.07.1985, S. 40 – UVP-RL[]
  20. BT-Drs. 16/​12274, S. 65[]
  21. Frenz, NVwZ 2011, S. 275, 276 m.w.N. in Fn. 4[]
  22. OVG Müns­ter, Beschluss vom 21.02.2011 – 8 A 1837/​09, NuR 2011, 591, juris Rn. 21 ff.[]
  23. zu den im Schrift­tum ange­mel­de­ten Zwei­feln an der Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät der in § 33 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG vor­ge­se­he­nen Abwei­chungs­mög­lich­keit, die nach Art. 6 der FFH-RL allein auf Plä­ne und Pro­jek­te bezo­gen ist, sie­he etwa Gel­ler­mann, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht Band II, Stand Juni 2012, § 33 Rn. 10[]