Wirk­sa­mer Aus­schluss wei­te­rer Wind­ener­gie­nut­zung

Eine Gemein­de darf in einem Flä­chen­nut­zungs­plan die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen auf ein ein­zi­ges Are­al bschrän­ken. Dies gilt auch dann, wenn die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät in die­ser Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne erschöpft ist.

Wirk­sa­mer Aus­schluss wei­te­rer Wind­ener­gie­nut­zung

Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines Unter­neh­mens der Wind­ener­gie­bran­che, das die Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb von fünf Wind­ener­gie­an­la­gen von jeweils 133 m im Gebiet "Am grau­en Stein" in der Nähe des Orts­teils Pet­ter­weil der Stadt Kar­ben erstrebt. Die Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen, zuletzt vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 1, erfolg­los geblie­ben, weil die vor­ge­se­he­nen Anla­gen­stand­or­te außer­halb einer im aktu­el­len Flä­chen­nut­zungs­plan dar­ge­stell­ten Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne für die Wind­ener­gie­nut­zung lie­gen.

Und auch Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die Kla­ge abge­wie­sen und damit die aktu­el­le Flä­chen­nut­zungs­pla­nung der Stadt Kar­ben bestä­tigt, nach der Wind­kraft­an­la­gen nur auf dem Are­al süd­lich der Sied­lung am Eck­hards­gra­ben zuläs­sig sind, auf dem bereits vier Anla­gen ste­hen und des­sen Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät erschöpft ist. Der Aus­schluss von Wind­ener­gie­an­la­gen im übri­gen Außen­be­reich – und damit auch auf den Bau­grund­stü­cken der Klä­ge­rin – beruht auf sach­ge­rech­ten Grün­den, wie etwa der Scho­nung eines Regio­na­len Grün­zugs, dem Schutz von Wald­flä­chen und der Avifau­na, die die Stadt höher bewer­ten durf­te als das Inter­es­se Drit­ter an der Nut­zung der Wind­ener­gie.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2010 – 4 C 7.09

  1. Hess. VGH – 6 A 630/​08[]