Unbe­wuss­ter Dro­gen­kon­sum – und der Füh­rer­schein

Dem bewuss­ten Kon­sum har­ter Dro­gen gleich­zu­stel­len ist der Vor­gang, dass der Betrof­fe­ne im gefahr­ge­neig­ten Umfeld nicht beson­ders Vor­sor­ge trifft, um einen unbe­wuss­ten Dro­gen­kon­sum aus­zu­schlie­ßen, und so unge­wollt Dro­gen zu sich nimmt.

Unbe­wuss­ter Dro­gen­kon­sum – und der Füh­rer­schein

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin ent­schie­de­nen Fall hat­te die zustän­di­ge Behör­de eine Fahr­erlaub­nis gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit ent­zo­gen, da eine bei der Fah­re­rin im Rah­men einer Ver­kehrs­kon­trol­le am Ran­de eines Tech­no-Fes­ti­vals ent­nom­me­ne Blut­pro­be eine Amphet­amin­kon­zen­tra­ti­on von 21, 5 ng/​ml auf­wies und somit deut­lich über der Nach­weis­gren­ze von 2, 0 ng/​ml 1 lag.

Hier­ge­gen wehr­te sich die Fah­re­rin: Sie habe wis­sent­lich kei­ne Dro­gen genom­men. Sie habe gemein­sam mit Freun­den am 01.08.2015 gegen Mit­tag /​frühen Nach­mit­tag das vor­ge­nann­te Tech­no- und Goa-Fes­ti­val besucht. Die Fah­re­rin sei als Fah­re­rin ihres PKW zu dem Fes­ti­val ange­reist und habe ihre Freun­de mit­ge­nom­men. Nach­dem sie das Fes­ti­val­ge­län­de erreicht hät­ten, hät­ten sich die Fah­re­rin, ihre Freun­de sowie ihr bei­läu­fig bekann­te und auch nicht bekann­te Gäs­te der Ver­an­stal­tung vor den auf­ge­bau­ten Zel­ten zusam­men­ge­setzt und dort etwas getrun­ken. Da die Fah­re­rin kei­nen Alko­hol trin­ke, habe sie sich eine 1, 5 l Cola-Fla­sche mit­ge­bracht. Aus die­ser habe sie mit meh­re­ren Per­so­nen getrun­ken, wobei man hier­zu wei­ße Plas­tik­be­cher mit einem Fas­sungs­ver­mö­gen von ca. 0, 2 l ver­wen­det habe. Sol­che hät­ten auch die ande­ren Anwe­sen­den benutzt. Man habe die Becher dann auf einen Cam­ping­tisch abge­stellt. Offen­sicht­lich sei es hier­bei zu einer Ver­wechs­lung der Becher gekom­men. Auf­grund der gleich­ar­ti­gen wei­ßen Becher, die nicht mar­kiert und zu einem Groß­teil mit Cola gefüllt gewe­sen sei­en, müs­se die Fah­re­rin beim Abset­zen ihres Bechers und der Wie­der­auf­nah­me "ihres" Bechers vom Tisch die Becher ver­tauscht haben. Sie müs­se einen Becher eines ande­ren Fes­ti­val­teil­neh­mers gegrif­fen haben, der sei­nen Becher mit Amphet­amin ver­setzt hät­te. Auf­grund der aus­ge­las­se­nen Stim­mung und der lau­ten Musik im Tech­nos­til habe sich bei ihr ein Gefühl gestei­ger­ter Wach­heit und Unbe­schwert­heit ein­ge­stellt. Sie habe sich gefreut, auf dem Fes­ti­val zu sein und sich mit ihren Freun­den zu ver­gnü­gen. Sie habe auf­grund der gerin­gen Men­ge des in ihrem Blut nach­ge­wie­se­nen Abbau­pro­dukts von Amphet­amin kei­ne mas­si­ven Aus­wir­kun­gen gespürt, son­dern dies den vor­be­schrie­be­nen Umstän­den zuge­schrie­ben. Als sie fest­ge­stellt habe, dass die ein­ge­kauf­ten und mit­ge­brach­ten Geträn­ke zur Nei­ge gehen wür­den, habe sie sich gemein­sam mit ihren Freun­den dazu ent­schlos­sen, das Fes­ti­val­ge­län­de zu ver­las­sen und noch­mals Geträn­ke ein­zu­kau­fen. Auf dem Rück­weg vom ca. 30 km ent­fern­ten Super­markt sei sie bei der Zufahrt zum Fes­ti­val­ge­län­de in die vor­ge­nann­te Poli­zei­kon­trol­le gera­ten. Es sei all­ge­mein bekannt, dass auf Goa-Par­tys Dro­gen kon­su­miert und eine Viel­zahl von Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz began­gen wür­den.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin nicht und wies den Antrag der Fah­re­rin auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihres Wider­spruchs zurück:

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung in den Fäl­len der Anord­nung durch die Behör­de (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) schrift­lich zu begrün­den. Dabei muss die Begrün­dung ein­deu­tig erken­nen las­sen, dass sich die Behör­de bei ihrer Ent­schei­dung in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht hin­rei­chend mit den Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Ein­zel­falls aus­ein­an­der­ge­setzt hat 2. Sinn und Zweck der Begrün­dungs­pflicht ist, dass sich die Behör­de der beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­ti­on bei Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit bewusst wird (sog. "Warn­funk­ti­on"), und sowohl der Betrof­fe­ne – zwecks Abschät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­mit­tels – als auch das Ver­wal­tungs­ge­richt über die Grün­de, die nach Ansicht der Behör­de das sofor­ti­ge Ein­schrei­ten recht­fer­ti­gen oder gebie­ten, unter­rich­tet wer­den 3.

Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich im Bereich des Sicher­heits­rechts – wie vor­lie­gend bei der Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis – das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se häu­fig gera­de aus den Gesichts­punk­ten ergibt, die für den Erlass des Ver­wal­tungs­akts selbst maß­ge­bend sind 4, so dass auch von daher an den Inhalt der Begrün­dung kei­ne all­zu hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind.

Den in den Vor­ab­sät­zen auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen genü­gen die Aus­füh­run­gen im Bescheid zur Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit.

Ob die Abwä­gungs­über­le­gun­gen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de inhalt­lich Bestand haben, ist kei­ne Fra­ge des for­ma­len Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, son­dern im Rah­men der vom Gericht vor­zu­neh­men­den mate­ri­ell-recht­li­chen Über­prü­fung nach § 80 Abs. 5 VwGO rele­vant 5.

Soweit die Fah­re­rin aus dem Feh­len einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung in Bezug auf die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung deren Rechts­wid­rig­keit her­lei­tet, über­zeugt das nicht. Es gibt inso­weit kei­ne gesetz­li­che Vor­ga­be, dass über die unbe­fris­tet ver­folg­ba­ren Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten nach § 80 Abs. 4 und Abs. 5 VwGO zu beleh­ren ist.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, wonach das Gericht der Haupt­sa­che die auf­schie­ben­de Wir­kung eines Rechts­be­helfs ganz oder teil­wei­se wie­der­her­stel­len kann, ist unbe­grün­det. Der Erfolg eines sol­chen Antrags in der Sache hängt vom Aus­gang einer Inter­es­sen­ab­wä­gung ab. Das Gericht hat dabei eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen, wobei alle in der Sache betrof­fe­nen Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen sind. Regel­mä­ßig wer­den die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­be­helfs, des­sen auf­schie­ben­de Wir­kung ange­ord­net oder wie­der­her­ge­stellt wer­den soll, als ers­tes Kri­te­ri­um her­an­ge­zo­gen. Denn es kann kein öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eines ein­deu­tig rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­akts bestehen, wäh­rend umge­kehrt der Bür­ger grund­sätz­lich kein schutz­wür­di­ges pri­va­tes Inter­es­se haben kann, von der Voll­zie­hung eines offen­sicht­lich recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­akts ver­schont zu blei­ben, sofern ein öffent­li­ches Inter­es­se dar­an besteht, die­sen Ver­wal­tungs­akt vor Ein­tritt sei­ner Bestands­kraft zu voll­zie­hen. Sind die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­be­helfs im Rah­men der nach § 80 Abs. 5 VwGO not­wen­di­gen, aber auch aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Prü­fung offen, so ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung erfor­der­lich, die auch gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dun­gen zuguns­ten bzw. ent­ge­gen der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit mit gewich­tet.

Danach kann vor­lie­gend die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Rechts­be­helfs nicht erfol­gen. Denn die streit­be­fan­ge­ne Ver­fü­gung erweist sich bei sum­ma­ri­scher Prü­fung als recht­mä­ßig; die gericht­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung fällt im Sin­ne einer Bestä­ti­gung der Sofort­voll­zugs­an­ord­nung aus.

Rechts­grund­la­ge ist § 3 Absatz 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Absatz 1 FeV. Danach ist die Fahr­erlaub­nis dem­je­ni­gen zu ent­zie­hen, der sich als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Gem. § 46 Absatz 1 Satz 2 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anla­ge 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV führt die Ein­nah­me von Betäu­bungs­mit­teln i.S.d. Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes (BtMG) im Regel­fall dazu, dass die Kraft­fahr­er­eig­nung nicht mehr besteht.

Nach der Recht­spre­chung des OVG M‑V, der sich inso­weit auch das Ver­wal­tungs­ge­richt anschließt, recht­fer­tigt grund­sätz­lich bereits die ein­ma­li­ge – bewuss­te – Ein­nah­me von soge­nann­ten "har­ten Dro­gen" die Annah­me der Nicht­eig­nung, ohne dass es eines Zusam­men­hangs zwi­schen dem Dro­gen­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr bedarf 6. Dabei ist es nicht erfor­der­lich, dass eine Wirk- oder Abbau­stoff­kon­zen­tra­ti­on nach­ge­wie­sen ist, die den jeweils von der soge­nann­ten Grenz­wert­kom­mis­si­on fest­ge­leg­ten ana­ly­ti­schen Grenz­wert für die in der Anla­ge zu § 24a StVG auf­ge­führ­ten Stof­fe erreicht oder über­schrei­tet 7. Aus­weis­lich des foren­sisch-toxi­ko­lo­gi­schen Befund­be­richts des rechts­me­di­zi­ni­schen Insti­tuts der Uni­ver­si­täts­me­di­zin A-Stadt vom 12.08.2015 ent­hielt das Blut­se­rum der Fah­re­rin zum Ent­nah­me­zeit­punkt am 01.08.2015 eine Amphet­amin-Kon­zen­tra­ti­on von 21, 5 ng/​ml. Amphet­amin zählt zu den soge­nann­ten "har­ten Dro­gen". Es ist ein Betäu­bungs­mit­tel nach Anla­ge III zu § 1 Abs. 1 BtMG.

Die Behaup­tung der Fah­re­rin, dass es sich bei dem Vor­fall am 01.08.2015 um eine unbe­wuss­te Dro­gen­ein­nah­me han­de­le, ist unglaub­haft und erscheint in die­sem Sin­ne als "Schutz­be­haup­tung". Zur Fra­ge der Ent­las­tung vom Vor­wurf der bewuss­ten Dro­gen­ein­nah­me hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern fol­gen­den Maß­stab ent­wi­ckelt 8:

Ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber kann sich für die Fra­ge des ein­ma­li­gen Kon­sums von "har­ten Dro­gen" im Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht allein mit dem pau­scha­len Vor­brin­gen ent­las­ten, die Dro­gen sei­en ihm ohne sein Wis­sen von Drit­ten ver­ab­reicht wor­den. Es sind ange­sichts der von unge­eig­ne­ten Fahr­erlaub­nis­in­ha­bern wie Dro­gen­kon­su­men­ten für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­hen­den erheb­li­chen Gefah­ren an die Plau­si­bi­li­tät der Ein­las­sun­gen des Betrof­fe­nen erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len. Denn grund­sätz­lich spre­chen gewich­ti­ge Umstän­de dage­gen, dass der Kon­su­ment eines in einem Getränk auf­zu­lö­sen­den Rausch­mit­tels damit leicht­fer­tig ver­fah­ren wird. Der­je­ni­ge, der in sei­nem Getränk eine Dro­ge auf­ge­löst hat, um sich in einen Rausch­zu­stand zu ver­set­zen, wird bemüht sein, die­sen Kon­sum sicher­zu­stel­len, und ande­re von einem zufäl­li­gen bzw. unge­woll­ten Dro­gen­kon­sum aus­zu­schlie­ßen, von denen die Gefahr einer Reak­ti­on oder gar Iden­ti­fi­zie­rung des eigent­li­chen Dro­gen­kon­su­men­ten aus­ge­hen könn­te. Der­je­ni­ge, der einen hohen bzw. nicht uner­heb­li­chen Preis für Rausch­mit­tel gezahlt hat, wird auch grund­sätz­lich bestrebt sein, ande­re davon aus­zu­schlie­ßen, um sicher zu sein, sich eine nach sei­nen Vor­stel­lun­gen aus­rei­chend wirk­sa­me Dosis des Mit­tels zufüh­ren zu kön­nen. Der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber muss des­we­gen zumin­dest eine nach­voll­zieh­ba­re Schil­de­rung abge­ben, wie es trotz der oben dar­ge­stell­ten, gegen eine zufäl­li­ge Ein­nah­me von in Geträn­ken auf­ge­lös­ten Rausch­mit­teln spre­chen­den Umstän­de zu einem unbe­wuss­ten, zufäl­li­gen oder durch Drit­te mani­pu­lier­ten Genuss der Dro­ge gekom­men sein soll. Der Senat stellt bei alle­dem in Rech­nung, dass die Anfor­de­run­gen an das Vor­brin­gen eines Betrof­fe­nen nicht über­spannt wer­den dür­fen, wenn es gera­de um eine unbe­wuss­te Dro­gen­ein­nah­me geht. Es kann aber regel­mä­ßig selbst dann, wenn die kon­kre­te Ein­nah­me dem Betrof­fe­nen ver­bor­gen geblie­ben ist, eine mög­lichst detail­lier­te Schil­de­rung der Vor­gän­ge erwar­tet wer­den, in deren Rah­men es mög­li­cher­wei­se zu der Dro­gen­ein­nah­me gekom­men sein könn­te. Nach der Lebens­er­fah­rung ist es näm­lich nicht wahr­schein­lich, dass – zumal unbe­kann­te – Drit­te absicht­lich einer Per­son Betäu­bungs­mit­tel ver­ab­rei­chen, sofern nicht ein nach­voll­zieh­ba­res Motiv für eine sol­che Hand­lungs­wei­se auf­ge­zeigt wird. Die Behaup­tung einer unbe­wuss­ten Auf­nah­me von Betäu­bungs­mit­tel ist danach daher grund­sätz­lich nur glaub­haft, wenn über­zeu­gend dar­ge­legt wer­den kann, dass dem Auf­fin­den von Betäu­bungs­mit­teln im Kör­per des betrof­fe­nen Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers ein Kon­takt mit Per­so­nen vor­an­ge­gan­gen ist, die zumin­dest mög­li­cher­wei­se einen Beweg­grund gehabt haben könn­ten, die­sem heim­lich Dro­gen bei­zu­brin­gen, und es fer­ner nahe liegt, dass vom Betrof­fe­nen die Auf­nah­me des Betäu­bungs­mit­tels unbe­merkt bleibt.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird das Vor­brin­gen der Fah­re­rin nicht gerecht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann zwar nicht aus­schlie­ßen, dass sich die Ereig­nis­se so abge­spielt haben, wie von der Fah­re­rin dar­ge­stellt. Jedoch genügt die blo­ße Mög­lich­keit einer Ver­wechs­lung der mit Cola befüll­ten Becher, vor allem auf­grund der nach­fol­gend dar­ge­stell­ten beson­de­ren Umstän­de, nicht. Denn dem bewuss­ten Kon­sum har­ter Dro­gen gleich­zu­stel­len ist der Vor­gang, dass der Betrof­fe­ne im gefahr­ge­neig­ten Umfeld nicht beson­ders Vor­sor­ge trifft, um einen unbe­wuss­ten Dro­gen­kon­sum aus­zu­schlie­ßen, und so "unge­wollt" Dro­gen zu sich nimmt.

Der Fah­re­rin war bekannt, dass gera­de auf Fes­ti­vals wie dem vor­lie­gen­den "Goa-Fes­ti­val" Betäu­bungs­mit­tel kon­su­miert und eine Viel­zahl von Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz began­gen wer­den. Die Fah­re­rin hät­te daher beson­de­re Auf­merk­sam­keit dar­auf legen und jeg­li­che Maß­nah­men ergrei­fen müs­sen, um unbe­wuss­ten Dro­gen­kon­sum zu ver­mei­den 9. Dies hat sie aber vor­lie­gend gera­de nicht getan. Es ist weder eine beson­de­re Auf­merk­sam­keit der Fah­re­rin ersicht­lich noch, dass sie Maß­nah­men ergrif­fen hat, die einem unbe­wuss­ten Dro­gen­kon­sum vor­beu­gen wür­den. Auf einem Fes­ti­val, bei wel­chem bekannt ist, dass Dro­gen kon­su­miert wer­den, trägt es jeden­falls nicht zur Redu­zie­rung der Gefahr eines unbe­wuss­ten Dro­gen­kon­sums bei, dass man sei­ne Geträn­ke aus optisch iden­ti­schen Plas­tik­be­chern kon­su­miert, wie sie von einer Viel­zahl ande­rer bekann­ter wie auch unbe­kann­ter Per­so­nen ver­wen­det wer­den, und die­se dann auch noch neben den ande­ren Bechern alle auf dem glei­chen Tisch abstellt.

Auf­fäl­lig ist zudem, dass die Fah­re­rin ihren zunächst in zeit­li­cher Hin­sicht wider­sprüch­li­chen Vor­trag im Lau­fe des Ver­fah­rens – und zwar erst nach­dem die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Wider­sprüch­lich­keit der von ihr dar­ge­stell­ten zeit­li­chen Abläu­fe vor­ge­tra­gen hat – dahin­ge­hend kor­ri­gier­te, dass sie nun­mehr nicht erst am Tag des Vor­falls, dem 01.08.2015, das Fes­ti­val­ge­län­de besucht habe, son­dern bereits einen Tag zuvor ange­reist sei.

Auch die gericht­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ergibt die Bestä­ti­gung des behörd­lich ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zu­ges. Ange­sichts der vor­lie­gend dar­ge­stell­ten Umstän­de über­wie­gen die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und der Ver­kehrs­si­cher­heit, vor als unge­eig­net erwie­se­nen Kraft­fah­rern geschützt zu wer­den, die pri­va­ten Inter­es­sen der Fah­re­rin, bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung wei­ter­hin als Füh­re­rin eines Kraft­fahr­zeu­ges am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men zu dür­fen. Ist – wie vor­lie­gend – die Annah­me der Nicht­eig­nung sei­tens der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gerecht­fer­tigt, sind die sich aus der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ent­zie­hung für die Fah­re­rin erge­ben­den nega­ti­ven Fol­gen beruf­li­cher und per­sön­li­cher Art mit Blick auf die Sicher­heit des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs und die Rechts­gü­ter Drit­ter von ihm hin­zu­neh­men 10.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2015 – 4 B 3933/​15 SN

  1. vgl. VG Mün­chen, Beschluss vom 16.05.2013 – M 6b S 13.1596[]
  2. vgl. OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 19.06.1991, Az. 4 M 43/​91, NVwZ 1992, 688, 689; Thür. OVG, Beschluss vom 01.03.1994, Az. 1 EO 40/​94 24; Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Auf­la­ge 2015, § 80 Rn. 85 m.w.N.[]
  3. vgl. OVG Schles­wig-Hol­stein, a.a.O., S. 689; Thür. OVG, a.a.O., Rn. 25; Kopp/​Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 84[]
  4. vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 11 CS 15.645, NJW 2015, 3050[]
  5. vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 04.02.2008, Az. 1 M 1/​08, unver­öf­fent­licht[]
  6. vgl. OVG M‑V, Beschluss vom 28.01.2013, Az. 1 M 97/​12 6; Beschluss vom 04.10.2011, Az. 1 M 19/​11 6; Beschluss vom 20.05.2010, Az. 1 M 103/​10 10[]
  7. vgl. OVG M‑V, Beschluss vom 28.01.2013, Az. 1 M 97/​12, a.a.O.; Beschluss vom 04.10.2011, Az. 1 M 19/​11, a.a.O.; Beschluss vom 20.05.2010, Az. 1 M 103/​10 11[]
  8. vgl. OVG M‑V, Beschluss vom 04.10.2011 – 1 M 19/​11, Rn. 8[]
  9. vgl. OVG M‑V, Beschluss v. 28.01.2013, a.a.O., Rn. 9[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/​96, NJW 2002, S. 2378, 2380[]