Ver­bot von Erd­be­stat­tun­gen

Das grund­sätz­li­che Ver­bot der Erd­be­stat­tung greift in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in bestehen­de Grab­nut­zungs­rech­te ein und ver­stößt daher gegen höher­ran­gi­ges Recht. So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz das Ver­bot von Erd­be­stat­tun­gen auf dem Queich­hei­mer Fried­hof in Land­au für unwirk­sam erklärt.

Ver­bot von Erd­be­stat­tun­gen

Im hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den­den Fall änder­te der Stadt­rat die Fried­hofs­sat­zung, da wie­der­holt so genann­te „Wachs­lei­chen“ gefun­den wor­den sind, deren Zer­set­zung auch nach Ablauf der Ruhe­zei­ten nicht in dem erfor­der­li­chen Maße fort­ge­schrit­ten war. Erd­be­stat­tun­gen sind seit­dem in den betref­fen­den Berei­chen nicht mehr erlaubt. Gegen die­se Bestim­mun­gen hat der Inha­ber zwei­er Wahl­grab­stät­ten in dem betrof­fe­nen Bereich einen Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt. Er sah sich vor allem in sei­nem Eigen­tums­grund­recht ver­letzt, da sei­ne Grab­stät­ten nicht mehr im sel­ben Maße wie zuvor genutzt wer­den könn­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz greift das grund­sätz­li­che Ver­bot der Erd­be­stat­tung in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in bestehen­de Grab­nut­zungs­rech­te ein und ver­stößt daher gegen höher­ran­gi­ges Recht. Für die Berech­tig­ten stellt es eine weit­ge­hen­de Nut­zungs­ent­zie­hung dar. Dass die Fried­hofs­ver­wal­tung in bestimm­ten Fäl­len die Bestat­tung auch wei­ter­hin mit­hil­fe eines Grab­hül­len­sys­tems gestat­ten kann, ändert hier­an nichts. Die Grab­hül­le muss nach dem Ablauf der Ruhe­zeit aus­ge­leert und ent­sorgt wer­den. Dar­an neh­men nicht nur ein­zel­ne, son­dern die Bevöl­ke­rung all­ge­mein erheb­li­chen Anstoß.

Den­noch ist die Stadt wegen hoher Kos­ten und unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten nicht ver­pflich­tet, den Fried­hof zu sanie­ren und so jede Belas­tung der Grab­nut­zungs­be­rech­tig­ten zu ver­mei­den. Ande­rer­seits darf sie die Grab­nut­zungs­be­rech­tig­ten mit ihren Pro­ble­men aber auch nicht allein las­sen. Viel­mehr ver­langt der rück­wir­ken­de, schwer­wie­gen­de Ein­griff in die bestehen­den Grab­nut­zungs­rech­te ein ver­bind­li­ches, ver­läss­li­ches und trans­pa­ren­tes Aus­gleichs­kon­zept. Den Betrof­fe­nen kann bei­spiels­wei­se der Tausch mit einer zur Erd­be­stat­tung geeig­ne­ten Grab­stät­te oder die Kos­ten­über­nah­me für eine mög­li­cher­wei­se erfor­der­li­che Umbet­tung ange­bo­ten wer­den. An einem sol­chen trag­fä­hi­gen Gesamt­kon­zept fehlt es vor­lie­gend.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18. August 2011 – 7 C 11295/​10.OVG