Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Beschwer­de­frist

Die ein­mo­na­ti­ge Frist zur Ein­le­gung und Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung, die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wird.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Beschwer­de­frist

Ist der Beschwer­de­füh­rer – wie im Regel­fall nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG – gehal­ten, vor Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg zu erschöp­fen, so wird der Lauf der Monats­frist mit der Bekannt­ga­be der nach der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung in Gang gesetzt.

Muss der Beschwer­de­füh­rer aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de über die Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus von einer Mög­lich­keit zur Besei­ti­gung der von ihm gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zung Gebrauch machen, dann ist erst die Ent­schei­dung über die­sen Rechts­be­helf für den Beginn der Monats­frist maß­ge­bend1.

Dage­gen gehört die Ein­le­gung des unge­schrie­be­nen Rechts­be­helfs der außer­or­dent­li­chen Beschwer­de jedoch weder zum Rechts­weg noch ist des­sen Ein­le­gung zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät erfor­der­lich. Eine Aus­le­gung als wei­te­re – statt­haf­te – Anhö­rungs­rü­ge kommt eben­falls nicht in Betracht.

Der Rechts­be­helf der außer­or­dent­li­chen Beschwer­de gehört nicht zum Rechts­weg. Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist jede gesetz­lich nor­mier­te Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts2. Die außer­or­dent­li­che Beschwer­de ist aber kein gesetz­lich gere­gel­ter Rechts­be­helf. Sie wur­de als außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf von den Fach­ge­rich­ten – in mehr oder weni­ger engen Gren­zen – gegen Ent­schei­dun­gen für zuläs­sig erach­tet, die nach dem Gesetz unan­fecht­bar sind, um Rechts­schutz­lü­cken zu schlie­ßen3. Mit Ple­nar­be­schluss vom 30.04.20034 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher ent­schie­den, dass außer­or­dent­li­che Rechts­be­hel­fe den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen der Rechts­mit­tel­klar­heit nicht genü­gen und daher nicht zum Rechts­weg gehö­ren, des­sen Erschöp­fung § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG for­dert5.

Der Rechts­be­helf der außer­or­dent­li­chen Beschwer­de ist auch nicht zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät erfor­der­lich. Die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de darf auch über den Rechts­weg im enge­ren Sin­ne hin­aus nicht von der vor­he­ri­gen erfolg­lo­sen Ein­le­gung außer­or­dent­li­cher Rechts­be­hel­fe abhän­gig gemacht wer­den6.

Eine Aus­le­gung des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs als wei­te­re – statt­haf­te – Anhö­rungs­rü­ge ist nicht mög­lich. Eine sol­che Aus­le­gung wäre im hier ent­schie­de­nen Fall bereits mit dem erkenn­ba­ren Wil­len des für den Beschwer­de­füh­rer han­deln­den rechts­kun­di­gen Bevoll­mäch­tig­ten unver­ein­bar7. Der Bevoll­mäch­tig­te hat sei­ne Ein­ga­be aus­drück­lich als außer­or­dent­li­che Beschwer­de bezeich­net und zudem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­fah­rens­si­tua­ti­on mit einer Anhö­rungs­rü­ge nicht lös­bar sei, da auch die Ver­let­zung des Gebots des fai­ren Ver­fah­rens zu rügen sei. Über­dies woll­te er mit dem Rechts­be­helf eine Auf­he­bung der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt errei­chen. Die Anhö­rungs­rü­ge hin­ge­gen ist auf eine Kor­rek­tur durch den iudex a quo gerich­tet. Schließ­lich betraf der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts unter ande­rem bereits die Zurück­wei­sung einer Anhö­rungs­rü­ge, sodass für eine wei­te­re Anhö­rungs­rü­ge auch kein Raum wäre8.

Dem Beschwer­de­füh­rer war im vor­lie­gen­den Fall Wie­der­ein­set­zung in den Stand der ver­stri­che­nen Frist zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht zu gewäh­ren. Der Bevoll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG) durf­te nicht ohne Ver­schul­den davon aus­ge­hen, von der Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des­halb abse­hen zu kön­nen, weil zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts über die außer­or­dent­li­che Beschwer­de abzu­war­ten wäre. Denn außer­or­dent­li­che Rechts­be­hel­fe unter­lie­gen nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät9. Die Ein­le­gung eines außer­or­dent­li­chen Rechts­be­helfs schiebt auch den Lauf der Monats­frist nicht auf. Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann aus die­sem Grund nicht erlangt wer­den10.

Soweit sich der Beschwer­de­füh­rer dem­nach frist­ge­mäß allein noch gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts über die Ver­wer­fung der außer­or­dent­li­chen Beschwer­de wen­den kann, begeg­net die­ser kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Wenn ein Gericht den Rechts­be­helf der außer­or­dent­li­chen Beschwer­de als unstatt­haft ver­wirft, ist dies weder unver­tret­bar noch ver­letzt es den Anspruch auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes11.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2016 – 1 BvR 173/​15

  1. BVerfGE 122, 190, 197 []
  2. vgl. BVerfGE 67, 157, 170; 122, 190, 203 []
  3. vgl. BVerfGE 107, 395, 396, 416 []
  4. vgl. BVerfGE 107, 395, 416 f. []
  5. vgl. auch BVerfGE 122, 190, 202 f. []
  6. vgl. BVerfGE 107, 395, 417; 122, 190, 204 []
  7. vgl. BVerfGE 122, 190, 198 []
  8. vgl. BVerfGE 107, 395, 411 []
  9. BVerfGE 107, 395, 417 []
  10. vgl. BVerfGE 122, 190, 205 []
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.2007 – 1 BvR 2803/​06, NJW 2007, S. 2538, 2539 []