Verfassungsbeschwerde – und die Frage der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung

Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung -im Sinne der für eine Verfassungsbeschwerde geltenden Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG –  ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lässt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt oder die durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig geworden ist.

Verfassungsbeschwerde – und die Frage der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung

Über die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Frage müssen also ernsthafte Zweifel bestehen. Anhaltspunkt für eine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne kann sein, dass die Frage in der Fachliteratur kontrovers diskutiert oder in der Rechtsprechung der Fachgerichte unterschiedlich beantwortet wird. An ihrer Klärung muss zudem ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse bestehen.

Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sie für eine nicht unerhebliche Anzahl von Streitigkeiten bedeutsam ist oder ein Problem von einigem Gewicht betrifft, das in künftigen Fällen erneut Bedeutung erlangen kann. Bei der Prüfung der Annahme muss bereits absehbar sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit der Grundsatzfrage befassen muss. Kommt es auf sie nicht entscheidungserheblich an, ist eine Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht geboten1

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – 2 BvR 652/20

  1. vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.> BVerfG, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16, Rn. 15[]