Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeutung

Grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung ‑im Sin­ne der für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­ten­den Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG – ist nur gege­ben, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge auf­wirft, die sich nicht ohne Wei­te­res aus dem Grund­ge­setz beant­wor­ten lässt und noch nicht durch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung geklärt oder die durch ver­än­der­te Ver­hält­nis­se erneut klä­rungs­be­dürf­tig gewor­den ist.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeutung

Über die Beant­wor­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge müs­sen also ernst­haf­te Zwei­fel bestehen. Anhalts­punkt für eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung in die­sem Sin­ne kann sein, dass die Fra­ge in der Fach­li­te­ra­tur kon­tro­vers dis­ku­tiert oder in der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te unter­schied­lich beant­wor­tet wird. An ihrer Klä­rung muss zudem ein über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­des Inter­es­se bestehen.

Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sie für eine nicht uner­heb­li­che Anzahl von Strei­tig­kei­ten bedeut­sam ist oder ein Pro­blem von eini­gem Gewicht betrifft, das in künf­ti­gen Fäl­len erneut Bedeu­tung erlan­gen kann. Bei der Prü­fung der Annah­me muss bereits abseh­bar sein, dass sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit der Grund­satz­fra­ge befas­sen muss. Kommt es auf sie nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an, ist eine Annah­me nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG nicht gebo­ten [1]

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – 2 BvR 652/​20

  1. vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.> BVerfG, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 2440/​16, 1 BvR 2441/​16, Rn. 15[]