Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht ange­ru­fe­nen Sozi­al­ge­rich­te

Die unmit­tel­bar gegen einen Ver­wal­tungs­akt gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, da der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht ord­nungs­ge­mäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht ange­ru­fe­nen Sozi­al­ge­rich­te

Der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten ist gegen ableh­nen­de Beschei­de in Ange­le­gen­hei­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch dann eröff­net, wenn – wie hier – ein Über­prü­fungs­be­scheid nach § 44 SGB X im Streit steht. Ein Beschwer­de­füh­rer muss des­halb auch in die­sem Fall nach Durch­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens zunächst den Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten beschrei­ten und erschöp­fen, bevor er Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben kann. Das ist hier, wie der Beschwer­de­füh­rer selbst vor­trägt, nicht gesche­hen; sei­ne Befürch­tung, eine Kla­ge gegen den Bescheid nach § 44 SGB X wer­de eben­so wenig Erfolg haben wie sei­ne frü­he­re, unmit­tel­bar gegen den zur Über­prü­fung gestell­ten Bescheid nach dem Gesetz zur Über­füh­rung der Ansprü­che und Anwart­schaf­ten aus Zusatz- und Son­der­ver­sor­gungs­sys­te­men des Bei­tritts­ge­biets (Anspruchs- und Anwart­schafts­über­füh­rungs­ge­setz – AAÜG) gerich­te­te Kla­ge, ändert dar­an nichts.

Auch ergibt sich hier­aus kein Grund, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG über die ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schei­den könn­te oder müss­te. Nament­lich war die Durch­füh­rung des fach­ge­richt­li­chen Pro­zes­ses für den Beschwer­de­füh­rer nicht unzu­mut­bar 1. Dies gilt im kon­kre­ten Fall umso mehr, als das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Ver­fah­ren gegen den ursprüng­li­chen Bescheid die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat­te, so dass eine Sach­ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts gar nicht vor­lag.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Novem­ber 2016 – 1 BvR 1170/​12

  1. vgl. BVerfGE 110, 177, 189[]