Ver­mitt­lung von pri­va­ten Sport­wet­ten

Die Ver­mitt­lung pri­va­ter Sport­wet­ten kann nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht mehr unter Ver­weis auf das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol unter­sagt wer­den. Wenn die Behör­de bis­her ihre Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu Unrecht auf das Argu­ment des staat­li­chen Mono­pols gestützt hat, kann sie die Unter­sa­gung nun im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht mit der Begrün­dung auf­recht erhal­ten, dass der Sport­wet­ten­ver­mitt­ler eine erfor­der­li­che Erlaub­nis weder besitzt noch bean­spru­chen kann.

Ver­mitt­lung von pri­va­ten Sport­wet­ten

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zwei Urtei­le über Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen bezüg­lich der Ver­mitt­lung pri­va­ter Sport­wet­ten begrün­det. Aus­gangs­punkt der bei­den Rechts­strei­te sind zwei Ver­fü­gun­gen der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen, mit denen den Klä­gern unter­sagt wur­de, Sport­wet­ten zu ver­an­stal­ten, durch­zu­füh­ren und zu ver­mit­teln. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof stellt nun auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren fest, dass die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten nicht unter Hin­weis auf das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol unter­sagt wer­den kann. Denn das – der­zeit noch – gel­ten­de Glücks­spiel­recht genü­ge inso­weit den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. Wegen der kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­den Zahl zuge­las­se­ner Geld­spiel­au­to­ma­ten in Spiel­hal­len und Gast­stät­ten, die ein deut­lich grö­ße­res Sucht­po­ten­ti­al als Sport­wet­ten hät­ten, wer­de das Ziel einer sys­te­ma­ti­schen und kohä­ren­ten Poli­tik der Begren­zung der Spiel- und Wett­tä­tig­keit ver­fehlt. Das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol beschrän­ke daher die euro­pa­recht­li­che Dienst­leis­tungs- und Nie­der­las­sungs­frei­heit in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se und kön­ne nicht als Grund­la­ge für Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den.

Wenn die Behör­de bis­her ihre Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu Unrecht auf das Argu­ment des staat­li­chen Mono­pols gestützt habe, kön­ne sie die Unter­sa­gung nun im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht mit der Begrün­dung auf­recht erhal­ten, dass der Sport­wet­ten­ver­mitt­ler eine erfor­der­li­che Erlaub­nis weder besit­ze noch bean­spru­chen kön­ne. Von sei­ner hier­zu im Eil­ver­fah­ren [1] ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Anschluss an die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts abge­rückt. Zum einen könn­ten näm­lich die­se Erwä­gun­gen aus pro­zess­recht­li­chen Grün­den im Gerichts­ver­fah­ren nicht „nach­ge­scho­ben“ wer­den. Zum ande­ren müss­te zunächst die zustän­di­ge Behör­de (hier: Regie­rung der Ober­pfalz) die Fra­ge der Erlaub­nis­fä­hig­keit in einem ord­nungs­ge­mä­ßen Antrags­ver­fah­ren prü­fen. Erst deren abschlie­ßen­de behörd­li­che Ent­schei­dung sei gege­be­nen­falls wie­der vor Gericht anfecht­bar.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 12. Janu­ar 2012 – 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505

  1. Bay­er. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 21.03.2011 – 10 AS 10.2499[]