Ver­rech­nung von Inves­ti­ti­ons­kos­ten mit ver­jähr­ten Abwas­ser­ab­ga­ben

Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung in Bezug auf Abwas­ser­ab­ga­ben steht einer Ver­rech­nung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG auch dann ent­ge­gen, wenn die Ver­rech­nung zunächst man­gels einer Abga­be­pflich­tig­keit des Maß­nah­me­trä­gers (hier: einer pri­va­ten Inter­es­sen­ge­mein­schaft zum Bau eines Schmutz­was­serkan­las) nicht mög­lich war und die abga­be­pflich­ti­ge Kom­mu­ne die Auf­wen­dun­gen erst nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung "über­nimmt".

Ver­rech­nung von Inves­ti­ti­ons­kos­ten mit ver­jähr­ten Abwas­ser­ab­ga­ben

Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen der Gemein­den für lei­tungs­ge­bun­de­ne Ein­rich­tun­gen der Abwas­ser­be­sei­ti­gung wer­den nach §§ 6, 6a NKAG stets durch die Erhe­bung von Abwas­ser­bei­trä­gen auf die Benut­zer abge­wälzt und somit refi­nan­ziert. Dies ändert aber nichts dar­an, dass eine Gemein­de, die eine Kana­li­sa­ti­on errich­tet oder erwei­tert, zunächst ver­rech­nungs­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen hat. Eine ande­re Sicht­wei­se, die dar­auf abstellt, ob der Gemein­de­haus­halt durch Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen im Sal­do belas­tet ist, hät­te die Kon­se­quenz, dass der Anwen­dungs­be­reich von § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG für die nach § 96 Abs. 1 NWG abwas­ser­be­sei­ti­gungs­pflich­ti­gen Kom­mu­nen bei der Errich­tung oder der Erwei­te­rung einer Kana­li­sa­ti­on gänz­lich leer­lau­fen wür­de. Rich­tig dürf­te daher die Betrach­tungs­wei­se sein, dass die Abwälz­bar­keit der Auf­wen­dun­gen für öffent­li­che Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­gen der Mög­lich­keit der Ver­rech­nung mit Abwas­ser­ab­ga­ben nicht ent­ge­gen­steht. Anders als die Grund­kon­stel­la­ti­on der Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen für Anla­gen der Abwas­ser­be­sei­ti­gung, die letzt­lich auf die Bei­trags­pflich­ti­gen abge­wälzt wer­den, liegt auch ein Fall nicht, in dem die Auf­wen­dun­gen ursprüng­lich von einer Inter­es­sen­ge­mein­schaft "Abwas­ser­be­sei­ti­gung" auf­ge­bracht wor­den sind, die Abwäl­zung also wirt­schaft­lich betrach­tet vor­weg­ge­nom­men wor­den ist. Die Gemein­de hat letzt­lich auch hier die Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­gen "bezahlt" und refi­nan­ziert.

Die Ver­rech­nungs­mög­lich­keit nach §§ 10 Abs. 3 und 4 AbwAG ist jedoch bei einer zum Zeit­punkt ihrer Gel­tend­ma­chung ein­ge­tre­te­nen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und der damit ein­her­ge­hen­den Unab­än­der­lich­keit der Abga­ben­be­schei­de nach § 11 Abs. 1 Nr. 9 Nds. AG AbwAG i. V. m. §§ 169 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 1 AO wie­der ent­fal­len.

Die Mög­lich­keit der Ver­rech­nung von Auf­wen­dun­gen nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG bezieht sich auf die für drei Jah­re vor der vor­ge­se­he­nen Inbe­trieb­nah­me der Anla­ge geschul­de­ten Abwas­ser­ab­ga­ben ("Bau­pha­sen­pri­vi­leg"). Da die Bestim­mung aus­drück­lich auf die Inbe­trieb­nah­me der Abwas­ser­be­hand­lungs- bzw. Zufüh­rungs­an­la­ge abstellt, ver­mag das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht die Auf­fas­sung zu tei­len, dass auf die Abwas­ser­ab­ga­be für die drei Jah­re vor der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der Klä­ge­rin und der Inter­es­sen­ge­mein­schaft "Abwas­ser­be­sei­ti­gung" – also die Jah­re 2002, 2003 und 2004 – abzu­stel­len sei. Die tat­säch­li­che Inbe­trieb­nah­me des Schmutz­was­ser­ka­nals in Gestalt von Druckrohrleitung/​Hauptsammler nebst drei Kom­pres­so­ren­sta­tio­nen sowie die Zulei­tung des Abwas­sers an die Klär­an­la­ge der Klä­ge­rin ist unstrei­tig spä­tes­tens im Jah­re 1997 erfolgt, nach­dem die bau­li­chen Maß­nah­men im Jah­re 1996 been­det und bezahlt wur­den. Dem­ge­gen­über han­del­te es sich bei dem Ver­trag der Klä­ge­rin mit der Inter­es­sen­ge­mein­schaft "Abwas­ser­be­sei­ti­gung" vom 5. April 2005 um ein recht­li­ches Kon­strukt, dass trotz der im Zuge die­ser Ver­ein­ba­rung erfolg­ten Wid­mung des Kanals als Teil der öffent­li­chen Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­ein­rich­tun­gen an der bereits frü­her erfolg­ten tat­säch­li­chen Inbe­trieb­nah­me nichts zu ändern ver­moch­te. Wür­de man dies anders sehen, könn­ten Kom­mu­nen durch ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Aus­ge­stal­tun­gen den Zeit­punkt der Inbe­trieb­nah­me unab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der Ver­rech­nungs­mög­lich­keit als "Bau­pha­sen­pri­vi­leg" regeln. Die Gemein­de als Abga­be­pflich­ti­ge könn­te damit auch den Beginn der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung weit­ge­hend in die eige­ne Hand neh­men, indem sie zum ihr pas­send erschei­nen­den Zeit­punkt eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung schließt und fak­tisch bereits lan­ge vor­her von Pri­va­ten getä­tig­te Auf­wen­dun­gen über­nimmt. Dies wür­de den nor­ma­tiv kla­ren zeit­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Ver­rech­nungs­mög­lich­keit und der sich dar­aus erge­ben­den Fest­set­zungs­ver­jäh­rung wider­spre­chen. Es kommt in die­sem Zusam­men­hang nicht dar­auf an, dass die Inter­es­sen­ge­mein­schaft "Abwas­ser­be­sei­ti­gung" man­gels ihrer Eigen­schaft als Schuld­ner einer Abwas­ser­ab­ga­be selbst nicht berech­tigt war, eine Ver­rech­nung vor­zu­neh­men, die­se Mög­lich­keit viel­mehr erst­ma­lig für die Klä­ge­rin im Anschluss an den Ver­trag vom 5. April 2005 ent­stan­den sei. Zwar ist rich­tig, dass nur für eige­ne Auf­wen­dun­gen von Abga­be­pflich­ti­gen oder für die Auf­wen­dun­gen, die ein Abga­be­pflich­ti­ger an einen ande­ren Abga­be­pflich­ti­gen zur Errich­tung einer Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge leis­tet, eine Ver­rech­nung zuläs­sig ist (vgl. § 8 Abs. 3 Nds. AG AbwAG). Dies lässt jedoch nicht zu, den Zeit­punkt der Inbe­trieb­nah­me einer Kana­li­sa­ti­on abwei­chend von den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten durch recht­li­che Aus­ge­stal­tung zu ver­än­dern. Es hät­te allen­falls die Mög­lich­keit bestan­den, bereits in den 90er-Jah­ren eine ver­trag­li­che Rege­lung mit der Inter­es­sen­ge­mein­schaft "Abwas­ser­be­sei­ti­gung" zu erzie­len, nach der die getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen von vorn­her­ein bei der abga­be­pflich­ti­gen Klä­ge­rin ange­fal­len wären 1. Dass sie sich dazu erst nach­träg­lich im Jah­re 2005 ent­schlos­sen hat, ändert an der maß­geb­li­chen Inbe­trieb­nah­me im Jah­re 1997 und der dar­an anknüp­fen­den Fest­set­zungs­ver­jäh­rung hin­sicht­lich der Abwas­ser­ab­ga­ben für die Jah­re 1994, 1995 und 1996 nichts.

Auf die Fra­ge, ob die Ver­rech­nung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG durch Ver­wal­tungs­akt zu erfol­gen hat 2, kommt es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin las­sen sich ins­be­son­de­re aus dem vor­be­zeich­ne­ten Urteil des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne unmit­tel­ba­ren Schluss­fol­ge­run­gen für die Fra­ge der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und deren Fol­gen ablei­ten. Die Klä­ge­rin meint offen­bar, dass für den Fall, dass die Ver­rech­nung nicht durch Ver­wal­tungs­akt zu erfol­gen hät­te, die Ver­rech­nung auf­grund ihrer Nähe zur zivil­recht­li­chen Auf­rech­nung selbst dann in 2005 noch mög­lich gewe­sen sei, wenn man maß­geb­lich auf die Abwas­ser­ab­ga­ben für die drei Jah­re vor der Inbe­trieb­nah­me 1997 abzu­stel­len hät­te. Erst­in­stanz­lich hat sie dazu aus­ge­führt, es kom­me dar­auf an, dass sich die Abwas­ser­ab­ga­ben und die Auf­wen­dun­gen zu einem Zeit­punkt gegen­über­ge­stan­den hät­ten, als noch kei­ne Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sei. Eine der­ar­ti­ge Schluss­fol­ge­rung lässt sich weder den Aus­füh­run­gen des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ent­neh­men, noch ist sie sonst über­zeu­gend. Das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich in sei­ner Ent­schei­dung vom 17. Sep­tem­ber 2007 3 nicht mit der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung zu befas­sen, son­dern mit der Fra­ge, ob eine abwas­ser­be­sei­ti­gungs­pflich­ti­ge Kör­per­schaft die Abwas­ser­ab­ga­be auch dann abwäl­zen kann, wenn sie die Abga­be wegen einer Ver­rech­nung nach § 10 Abs. 3 und 5 AbwAG letzt­lich nicht zah­len muss­te. Für die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung hin­sicht­lich der Abwas­ser­ab­ga­ben für die hier maß­geb­li­chen Jah­re 1994, 1995 und 1996 kommt es indes­sen nicht ent­schei­dend auf die Rechts­qua­li­tät der Ver­rech­nung oder die Abwälz­bar­keit einer Abwas­ser­ab­ga­be nach erfolg­ter Ver­rech­nung an, son­dern allein dar­auf, ob die nor­ma­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und der damit ein­her­ge­hen­den Unab­än­der­lich­keit der ergan­ge­nen Abwas­ser­ab­ga­ben­be­schei­de zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung der Ver­rech­nung im Jah­re 2005 erfüllt waren. Das ist der Fall. Die nach § 11 Abs. 1 Nr. 9 Nds. AG AbwAG i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ein­schlä­gi­ge Fest­set­zungs­frist von vier Jah­ren begann gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 9 Nds. AG AbwAG i. V. m. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Abga­be i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 4 Nds. AG AbwAG i. V. m. § 38 AO ent­stan­den ist. Dies dürf­te hin­sicht­lich der Abwas­ser­ab­ga­be für das als Ver­an­la­gungs­zeit­raum maß­geb­li­che Kalen­der­jahr (vgl. § 11 Abs. 1 AbwAG) 1996 der Ablauf die­ses Jah­res und nicht der Ablauf des Jah­res 1997 gewe­sen sei, in dem die Abwas­ser­ab­ga­be für 1996 nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nds. AG AbwAG fäl­lig gewor­den ist 4. Damit ende­te die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1996 bereits mit Ablauf des Jah­res 2000, für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 1995 und 1994 ent­spre­chend frü­her.

Der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung hat nach § 11 Abs. 1 Nr. 9 Nds. AG AbwAG i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO zur Fol­ge, dass neben der Abga­ben­fest­set­zung als sol­cher auch eine Auf­he­bung oder Ände­rung der­sel­ben nicht mehr zuläs­sig ist. Eine sol­che Auf­he­bung oder Ände­rung als mate­ri­el­le Ände­rung der Abga­ben­fest­set­zung stellt der Sache nach auch eine Ver­rech­nung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG dar. Dabei kommt es nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf die Rechts­qua­li­tät der Ver­rech­nung eben­so wenig an, wie auf die Fra­ge, ob es zusätz­lich zu einer Ver­rech­nung (durch Ver­rech­nungs­be­scheid) noch einer Kor­rek­tur eines bereits ergan­ge­nen Fest­set­zungs­be­schei­des bedarf. Für ent­schei­dend hält das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, dass durch die Ver­rech­nung bei einem bereits ergan­ge­nen Abga­ben­be­scheid der hier­durch gesetz­te Rechts­grund für das Behal­ten­dür­fen der Abga­be im Umfang des Ver­rech­nungs­an­spruchs (mit­tels Ver­wal­tungs­akts) wie­der besei­tigt wird, auch wenn zwi­schen­zeit­lich Bestands­kraft ein­ge­tre­ten ist, wofür § 10 Abs. 3 AbwAG eine hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge bie­tet 5. Abge­se­hen davon hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Zusam­men­hang mit der Fra­ge des Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung kei­ne Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 6, dass die Ver­rech­nung nicht die Ebe­ne der Erfül­lung der Abga­ben­schuld, son­dern viel­mehr ihre Höhe und mit­hin die Recht­mä­ßig­keit der Abga­ben­er­he­bung betrifft. Jeden­falls stellt die Ver­rech­nung letzt­lich eine nach­träg­li­che Kor­rek­tur der Abga­be dar, wel­che nach § 11 Abs. 1 Nr. 9 Nds. AG AbwAG i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO gera­de aus­ge­schlos­sen sein soll. Das Insti­tut der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung dient der Rechts­si­cher­heit und dem Rechts­frie­den. Es bewirkt, dass nach Ablauf einer bestimm­ten Frist die Rech­te aus dem Abga­ben­schuld­ver­hält­nis erlö­schen und die Unge­wiss­heit über das Bestehen von Ansprü­chen end­gül­tig ent­fällt. Der Abga­ben­pflich­ti­ge braucht nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr damit zu rech­nen, dass Abga­ben für zurück­lie­gen­de Jah­re gegen ihn fest­ge­setzt wer­den. Ande­rer­seits kann der Abga­ben­gläu­bi­ger nach Ablauf der Frist sicher sein, dass etwai­ge Erstat­tungs­an­sprü­che nicht mehr bestehen 7. Gera­de auch die Ent­ste­hung eines Erstat­tungs­an­spruchs als Resul­tat einer nach­träg­li­chen Ver­rech­nung soll nach dem beschrie­be­nen Sinn und Zweck der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen sein. Dem kann die Klä­ge­rin nicht in über­zeu­gen­der Wei­se mit dem Hin­weis auf § 10 Abs. 3 AbwAG begeg­nen, wonach bei bereits gezahl­ter Abga­be infol­ge einer Ver­rech­nung ein ent­spre­chen­der Rück­zah­lungs­an­spruch besteht. Mit die­ser Bestim­mung sind die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen über die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung kei­nes­wegs unver­ein­bar; Vor­ga­ben für das Insti­tut der Ver­jäh­rung erge­ben sich dar­aus ersicht­lich nicht 8.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Janu­ar 2011 – 13 LA 103/​09

  1. vgl. zu die­ser Mög­lich­keit die Begrün­dung zu Art. 1 Nr. 6 (§ 9a Abs. 3) des Ent­wurfs der Lan­des­re­gie­rung eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Nie­der­säch­si­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Abwas­ser­ab­ga­ben­ge­setz, LT-Drs. 11/​3045, S. 13[]
  2. beja­hend: BVerwG, Urteil vom 20.04.2005 – 9 C 4/​04; die Begrün­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­geichts bezwei­felnd: Thür. OVG, Urteil vom 17.09.2007 – 4 KO 726/​05[]
  3. Thür. OVG, Urteil vom 17.09.2007 – 4 KO 726/​05[]
  4. vgl. zur Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit die Rege­lung in § 220 Abs. 2 AO, die aller­dings nicht nach § 11 Nds. AG AbwAG für ent­spre­chend anwend­bar erklärt wird[]
  5. vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 17.03.2010 – 9 A 2550/​08[]
  6. BVerwG, Urteil vom 20.04.2005 – 9 C 4/​04[]
  7. OVG NRW, Urteil vom 17.03.2010 – 9 A 2550/​08[]
  8. vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.03.2010 – 9 A 2550/​08[]