Ver­samm­lungs­ver­bot auch bei Coro­na-Demo

Das Ver­bot einer Demons­tra­ti­on zum The­ma Coro­na ist recht­mä­ßig.

Ver­samm­lungs­ver­bot auch bei Coro­na-Demo

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung ent­schie­den und den Eil­an­trag abge­lehnt. Für den 14. April 2020, 17:00 Uhr mel­de­te der Antrag­stel­ler auf dem Bis­marck­platz in Hei­del­berg eine Ver­samm­lung mit dem Titel „Coro­na: Trans­pa­renz, kla­re Regeln und Augen­maß“ mit einer Teil­neh­mer­zahl von cir­ca 10 Per­so­nen an. Die Stadt Hei­del­berg unter­sag­te die Ver­samm­lung.

Der Antrag­stel­ler hat dar­auf­hin gericht­li­chen Eil­rechts­schutz bean­tragt. Zur Begrün­dung hat er unter ande­rem vor­ge­tra­gen, ein Ver­samm­lungs­ver­bot kön­ne nicht auf die aktu­el­le Fas­sung der Coro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (Coro­na­VO) gestützt wer­den, da die­se – anders als die vor­he­ri­ge Fas­sung – Ver­samm­lun­gen im Ver­bots­tat­be­stand nicht aus­drück­lich auf­füh­re. Ein voll­stän­di­ges Ver­bot der ange­mel­de­ten Ver­samm­lung sei zudem unver­hält­nis­mä­ßig.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­führt, dass die Coro­na­VO Ver­samm­lun­gen von nicht in einem Haus­halt leben­den Per­so­nen im öffent­li­chen Raum auch in sei­ner aktu­el­len Fas­sung vom 9. April 2020 ver­bie­te. Ange­sichts der rasan­ten Aus­brei­tung der nicht sel­ten schwer und teil­wei­se sogar töd­lich ver­lau­fen­den Erkran­kung sei den staat­li­chen Bemü­hun­gen zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung der Krank­heit ein hohes Gewicht bei­zu­mes­sen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber habe die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ver­bots zwar eng­ma­schig zu kon­trol­lie­ren und zu unter­su­chen, ob es ange­sichts neu­er Erkennt­nis­se ver­ant­wor­tet wer­den kön­ne, das Ver­bot von Ver­samm­lun­gen unter Auf­la­gen und mög­li­cher­wei­se auch regio­nal begrenzt zu lockern. Dies wir­ke sich hier aber nicht aus, da das Ver­bot erst vier Wochen in Kraft und eine Ver­kür­zung der der­zei­ti­gen Gel­tungs­dau­er bis zum 15.06.2020 durch Ver­ord­nung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums mög­lich sei.

Außer­dem habe der Antrag­stel­ler auch kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung einer Aus­nah­me vom grund­sätz­li­chen Ver­samm­lungs­ver­bot. Für die Ver­samm­lung sei­en kei­ne Ord­ner vor­ge­se­hen, die die Ein­hal­tung des geplan­ten Abstands der Teil­neh­mer von 1,5 Metern wäh­rend der Ver­samm­lung sicher­stel­len könn­ten; dies obwohl ange­sichts der Bri­sanz des Ver­samm­lungs­the­mas und des Ortes und der Uhr­zeit der geplan­ten Ver­samm­lung damit zu rech­nen sei, dass sich wei­te­re Per­so­nen spon­tan der Ver­samm­lung anschlös­sen oder sich jeden­falls Schau­lus­ti­ge ein­fän­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. April 2020 – 19 K 1816/​20