Ver­trau­lich­keit einer Anzei­ge beim Jugend­amt

Das Jugend­amt hat bei ihm ein­ge­hen­de Anzei­gen ver­trau­lich zu behan­deln, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in einem Recht­streit über ein abge­lehn­tes Akten­ein­sichts­ge­such:

Ver­trau­lich­keit einer Anzei­ge beim Jugend­amt

An das Jugend­amt gerich­te­te Hin­wei­se eines Infor­man­ten auf eine mög­li­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung stel­len ein­schließ­lich der Infor­ma­tio­nen über sei­ne Per­son anver­trau­te Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar. Sie dür­fen daher unab­hän­gig davon, ob der Hin­weis wider bes­se­res Wis­sen und in Schä­di­gungs­ab­sicht erfolg­te, nur in den gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 5 SGB VIII genann­ten Fäl­len wei­ter­ge­ge­ben wer­den.

Der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht steht § 25 Abs. 3 SGB X i.V.m. § 65 Abs. 1 SGB VIII ent­ge­gen. Danach ist eine Behör­de zur Gestat­tung der Akten­ein­sicht nicht berech­tigt, soweit die streit­be­fan­ge­nen Sozi­al­da­ten dem Mit­ar­bei­ter eines Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe zum Zwe­cke per­sön­li­cher und erzie­he­ri­scher Hil­fe anver­traut wur­den und kein Aus­nah­me­fall nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 5 SGB VIII vor­liegt.

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 67 Abs. 1 SGB VIII sind Sozi­al­da­ten Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son (Betrof­fe­ner), die von einer der in § 35 SGB I genann­ten Stel­len im Hin­blick auf die Auf­ga­ben nach dem Sozi­al­ge­setz­buch erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den. Einen sol­chen „per­sön­li­chen“ Bezug haben alle Infor­ma­tio­nen, die über eine individualisier­bare natür­li­che Per­son etwas aus­sa­gen und damit zur Iden­ti­fi­ka­ti­on die­nen. Dem­entspre­chend fal­len alle Kennt­nis­se aus der pri­va­ten Sphä­re, die ein Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes bei Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben von Außen­ste­hen­den erlangt hat, unter die Geheim­hal­tungs­pflicht. Dies gilt in ers­ter Linie für den Namen von Betei­lig­ten, also auch Infor­man­ten, ande­rer­seits auch – wie hier – für deren inhalt­li­che Anga­ben 1.

Wäh­rend nach den all­ge­mei­nen Regeln des Sozi­al­da­ten­schut­zes von Behör­den­in­for­man­ten eine Preis­ga­be der Per­so­na­li­en nur nach einer Güter­ab­wä­gung erfol­gen darf, näm­lich dann, wenn aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass eine Behör­den­in­for­ma­ti­on wider bes­se­res Wis­sen und in Schä­di­gungs­ab­sicht erfolg­te 2, sind anver­trau­te Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, zu denen auch Hin­wei­se von Infor­man­ten zäh­len, im Jugend­hil­fe­recht unab­hän­gig davon geheim zu hal­ten, ob ein Geheim­hal­tungs­grund im berech­tig­ten Inter­es­se des Infor­man­ten liegt oder ob aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die Annah­me vor­lie­gen, der Infor­mant habe wider bes­se­ren Wis­sens in der vor­ge­fass­ten Absicht, den Ruf eines ande­ren zu schä­di­gen, gehan­delt oder auch leicht­fer­tig fal­sche Infor­ma­tio­nen gege­ben. Der Gesetz­ge­ber hat den Daten­schutz im Jugend­hil­fe­recht höher gewich­tet als das nach­voll­zieh­ba­re Inter­es­se von Betrof­fe­nen, sich über Behör­den­in­for­man­ten zu infor­mie­ren, um sich weh­ren kön­nen. Die Jugend­äm­ter sind näm­lich auf die Anzei­ge von Ver­dachts­fäl­len durch Per­so­nen, die sich um das Wohl­erge­hen von Kin­dern oder Jugend­li­chen sor­gen, ange­wie­sen, um zum Schutz der jun­gen Men­schen ein­grei­fen zu kön­nen. Die Tat­sa­che, dass gera­de nahe­ste­hen­de Per­so­nen, wie Ver­wand­te, Nach­barn, Freun­de oder auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge über den dafür not­wen­di­gen Ein­blick in fami­li­en­in­ter­ne Kon­flikt­la­gen ver­fü­gen, macht es nach­voll­zieh­bar, dass eine sol­che Anzei­ge ent­we­der gänz­lich anonym oder aber unter Anga­be von Per­so­nen­da­ten unter der Zusi­che­rung erfolgt, dass die­se vom Jugend­amt nicht wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Könn­ten die Jugend­äm­ter die­se Ver­trau­lich­keit nicht garan­tie­ren, wären sie eines wich­ti­gen Mit­tels beraubt, um even­tu­el­le fami­liä­re Pro­ble­me recht­zei­tig zu ent­de­cken und zu lösen 3.

Sozi­al­da­ten im Jugend­hil­fe­recht dür­fen daher nur in den gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 5 SGB VIII genann­ten Fäl­len wei­ter­ge­ge­ben wer­den, d.h. wenn der Daten­ge­ber ein­wil­ligt, wenn eine ent­spre­chen­de gericht­li­che Anord­nung vor­liegt, wenn dies zur Siche­rung des Kin­des­wohls bei einem Sach­be­ar­bei­ter­wech­sel im Amt oder gegen­über Fach­kräf­ten nach § 8a SGB VIII erfor­der­lich ist, oder dann, wenn die in § 203 StGB genann­ten Per­so­nen dazu befugt wären. Kei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist hier gege­ben. Ins­be­son­de­re § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII ist nicht ein­schlä­gig. Ob der Infor­mant um Ver­trau­lich­keit hin­sicht­lich des von ihm gege­be­nen Hin­wei­ses gebe­ten hat, was von den Klä­gern bestrit­ten wird, ist nicht maß­geb­lich, da der beson­de­re Ver­trau­ens­schutz des § 65 Abs. 1 SGB VIII ein sol­ches Ver­lan­gen nicht vor­aus­setzt, son­dern, die Wei­ter­ga­be der Daten bereits dann aus­schei­det, wenn der Infor­mant kei­ne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung hier­zu abge­ben hat. Eine sol­che Ein­wil­li­gung liegt nicht vor. Das ergibt sich nicht nur aus dem Ver­merk des Beklag­ten vom 5. Febru­ar 2008 (Bl. 10 des Ver­wal­tungs­vor­gangs), son­dern auch aus der Über­le­gung, dass der Beklag­te dem Akten­ein­sichts­ge­such aller Vor­aus­sicht nach vor­be­halt­los ent­spro­chen hät­te, wenn der Infor­mant eine sol­che Ein­wil­li­gung abge­ge­ben hät­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 14. Dezem­ber 2009 – 13 A 1158/​08

  1. VG Göt­tin­gen, Urteil vom 09.02.2006 – 2 A 199/​05[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 – 5 C 48.02[]
  3. vgl. auch VG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 11.05.2009 – 15 A 160/​08[]