Akten­ein­sichts­recht im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Abga­ben­ord­nung kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem

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Kapi­tal­markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und das Akten­ein­sichts­recht des ver­letz­ten Kapi­tal­an­le­gers

Ver­letz­ter iSd § 406e StPO und akten­ein­sichts­be­fugt ist jeder, der durch die dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat in einer Rechts­po­si­ti­on unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beein­träch­tigt ist, solan­ge sei­ne Rechts­po­si­ti­on nur in den nach der Schutz­zweck­leh­re zu bestim­men­den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Straf­norm fällt. Ein behaup­te­ter zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 826 BGB weist nicht

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Die Ein­sicht in einen Ermitt­lungs­be­richt des EU-Amtes für Betrugs­be­kämp­fung

Ist kein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anhän­gig, in des­sen Rah­men Akten­ein­sicht ver­langt wer­den könn­te, steht die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der akten­füh­ren­den Behör­de. Es ist dabei nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die­se vor der eige­nen Ent­schei­dung über die Akten­ein­sicht ins­be­son­de­re die Ent­schei­dung der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft über die Frei­ga­be des Schrift­stücks für Drit­te abwar­tet

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Unvoll­stän­di­ge Akten und die Ein­sicht­nah­me

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akten­ein­sicht aus­drück­lich ver­wehrt wur­de. Der Gehörs­an­spruch begrün­det kei­nen Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in Akten, die dem Gericht von der Finanz­be­hör­de nicht zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind und ihm folg­lich nicht vor­lie­gen. So

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Sofor­ti­ge Beschwer­de wegen ver­wei­ger­ter Akten­ein­sicht

Gegen die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht gem. § 299 ZPO ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft. Ob gegen ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen der Gerich­te betref­fend Akent­ein­sichts­ge­su­che nach § 299 ZPO die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 Abs. 1 ZPO statt­haft ist, ist in Schrift­tum und Recht­spre­chung umstrit­ten. Ganz über­wie­gend

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Ein­sicht in Stel­lung­nah­men gegen­über dem Peti­ti­ons­aus­schuss

Über die gegen­über dem Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me steht dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um als Urhe­ber der Infor­ma­ti­on die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG zu. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, Zugang zu Stel­lung­nah­men, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz in zwei Peti­ti­ons­ver­fah­ren

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Akten­ein­sicht nach Abschluss des Besteue­rungs­ver­fah­rens

Es besteht kein Anspruch auf Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nach Abschluss des Besteue­rungs­ver­fah­rens zur Vor­be­rei­tung von Regress­an­sprü­chen gegen den Steu­er­be­ra­ter. Auch nach Abschluss des Besteue­rungs­ver­fah­rens kann das Akten­ein­sichts­ge­such nicht auf außer­steu­er­li­che Grund­la­gen, wie das Daten­schutz­gestz oder das (Landes)Informationsfreiheitsgesetz, gestützt wer­den. Kei­ne Bestim­mung zur Akten­ein­sicht in der AO Die Abga­ben­ord­nung ent­hält –anders

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Per­sön­lich­keits­schutz und der Zugang zu EU-Doku­men­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten beim Zugang zu Doku­men­ten der Uni­ons­or­ga­ne prä­zi­siert: Die Ver­ord­nung über den Zugang zu Doku­men­ten sieht vor, dass die Orga­ne den Zugang zu einem Doku­ment ver­wei­gern, wenn des­sen Ver­brei­tung den Schutz der Pri­vat­sphä­re des Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re gemäß den Rechts­vor­schrif­ten

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Ver­trau­lich­keit einer Anzei­ge beim Jugend­amt

Das Jugend­amt hat bei ihm ein­ge­hen­de Anzei­gen ver­trau­lich zu behan­deln, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in einem Recht­streit über ein abge­lehn­tes Akten­ein­sichts­ge­such: An das Jugend­amt gerich­te­te Hin­wei­se eines Infor­man­ten auf eine mög­li­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung stel­len ein­schließ­lich der Infor­ma­tio­nen über sei­ne Per­son anver­trau­te Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar.

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Neue Rege­lun­gen für die Unter­su­chungs­haft

Der Bun­des­tag hat heu­te das Gesetz zur Reform des Unter­su­chungs­haft­rechts ver­ab­schie­det. Die Ände­run­gen gehen über­wie­gend auf eine ver­än­der­te Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern nach der Föde­ra­lis­mus­re­form zurück. Den Bun­des­län­dern steht nach die­ser Reform die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das "Wie", also für den Voll­zug von U‑Haft, zu. Dazu gehö­ren etwa Vor­schrif­ten über die

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Teu­re Akten­ein­sicht

Dass Akten­ein­sichts­an­trä­ge von Rechts­an­wäl­ten bei eini­gen Behör­den nicht son­der­lich beliebt sind, ist kei­ne Neu­ig­keit. Mit dem Fall einer beson­ders dreis­ten Behör­de, die für die Über­sen­dung einer Ver­wal­tungs­ak­te zur Ein­sicht­nah­me in eine Anwalts­kanz­lei tat­säch­lich eine (Abschreckungs-)Gebühr von 300,- € fest­setz­te, hat­te es jetzt das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt zu tun.

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Betriebs­ge­heim­nis­se vor Gericht

Es ver­stößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­frei­heit, wenn die Gerich­te in einem gesetz­lich dafür vor­ge­se­he­nen geson­der­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren (Zwi­schen­ver­fah­ren) zur Über­prü­fung der Geheim­hal­tungs­wür­dig­keit von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen ein ent­spre­chen­des Schutz­in­ter­es­se nur aner­ken­nen, soweit exis­tenz­be­dro­hen­de oder nach­hal­ti­ge Nach­tei­le aus einer Offen­ba­rung der Infor­ma­tio­nen an Wett­be­wer­ber zu befürch­ten

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