Unvoll­stän­di­ge Akten und die Ein­sicht­nah­me

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akten­ein­sicht aus­drück­lich ver­wehrt wur­de. Der Gehörs­an­spruch begrün­det kei­nen Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in Akten, die dem Gericht von der Finanz­be­hör­de nicht zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind und ihm folg­lich nicht vor­lie­gen.

Unvoll­stän­di­ge Akten und die Ein­sicht­nah­me

So der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rüge eines Klä­gers und Beschwer­de­füh­rers, das Finanz­ge­richt habe sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör durch Ver­wei­ge­rung der Akten­ein­sicht ver­letzt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes liegt ein Ver­stoß gegen § 78 Abs. 1 FGO nur dann vor, wenn dem Klä­ger Akten­ein­sicht aus­drück­lich ver­wehrt wur­de. Dies macht der Klä­ger selbst nicht gel­tend; viel­mehr hat er sein Recht auf Akten­ein­sicht ledig­lich nicht wahr­ge­nom­men, weil er der Auf­fas­sung war, die Akten sei­en "nicht voll­stän­dig". Dem Beschwer­de­vor­brin­gen lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass es dem Klä­ger nicht mög­lich gewe­sen sei, sich Akten­ein­sicht zu ver­schaf­fen. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers begrün­det der Gehörs­an­spruch auch kei­nen Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in Akten, die dem Gericht von der Finanz­be­hör­de nicht zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind und ihm folg­lich nicht vor­lie­gen; viel­mehr besteht ledig­lich das Recht der Betei­lig­ten, in die dem Gericht vor­lie­gen­den Gerichts­ak­ten –ein­schließ­lich der bei­gezo­ge­nen Akten– Ein­sicht zu neh­men 1.

Aus Rechts­grün­den ist es auch nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt von der bean­trag­ten Ver­neh­mung der benann­ten Zeu­gen abge­se­hen hat; denn nach der mate­ri­ell-recht­li­chen Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt kam es auf die Zeu­gen­ver­neh­mun­gen nicht an. Viel­mehr hät­te das Kla­ge­be­geh­ren nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts auch dann kei­nen Erfolg gehabt, wenn die mit den Zeu­gen­aus­sa­gen unter Beweis gestell­ten Tat­sa­chen zu Guns­ten des Klä­gers als wahr unter­stellt wor­den wären.

Dar­über hin­aus hat der Klä­ger –wie der Beklag­te und Beschwer­de­geg­ner in der Beschwer­de­er­wi­de­rung zutref­fend gel­tend macht– das Vor­lie­gen der Zulas­sungs­grün­de einer grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) sowie der Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes zur Fort­bil­dung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alter­na­ti­ve FGO) ledig­lich behaup­tet, ohne deren Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen zu bezeich­nen 2. So hat der Klä­ger weder eine in Recht­spre­chung und/​oder Schrift­tum umstrit­te­ne abs­trak­te Rechts­fra­ge, die über die mate­ri­ell-recht­li­che Beur­tei­lung des Streit­fal­les hin­aus im all­ge­mei­nen Inter­es­se einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung bedarf, her­aus­ge­stellt noch dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den eine Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes zur Fort­bil­dung des Rechts im Streit­fall erfor­der­lich ist 3. Der Klä­ger wen­det sich viel­mehr nach dem sach­li­chen Gehalt sei­nes Beschwer­de­vor­brin­gens –wonach in den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung neu­es­te Ten­den­zen in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht gewür­digt wor­den sei­en– nur gegen die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts an sich und setzt sei­ne eige­ne Rechts­auf­fas­sung an die Stel­le des FG; mit der dar­in lie­gen­den Rüge einer feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung kann der Klä­ger im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht gehört wer­den 4.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Juli 2012 – IX B 67/​12

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 30.01.2007 – VII B 3/​06, BFH/​NV 2007, 1324[]
  2. s. dazu allg. Gräber/​Ruban, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 116 Rz 25 f.[]
  3. s. hier­zu Gräber/​Ruban, a.a.O., § 116 Rz 32 f., 38[]
  4. z.B. BFH, Beschluss vom 04.06.2003 – IX B 29/​03, BFH/​NV 2003, 1212[]