Kapi­tal­markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und das Akten­ein­sichts­recht des ver­letz­ten Kapi­tal­an­le­gers

Ver­letz­ter iSd § 406e StPO und akten­ein­sichts­be­fugt ist jeder, der durch die dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat in einer Rechts­po­si­ti­on unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beein­träch­tigt ist, solan­ge sei­ne Rechts­po­si­ti­on nur in den nach der Schutz­zweck­leh­re zu bestim­men­den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Straf­norm fällt.

Kapi­tal­markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und das Akten­ein­sichts­recht des ver­letz­ten Kapi­tal­an­le­gers

Ein behaup­te­ter zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 826 BGB weist nicht den gefor­der­ten Bezug zur Ver­let­zung einer Straf­norm auf. Mut­maß­lich durch Markt­ma­ni­pu­la­ti­on geschä­dig­te Kapi­tal­an­le­ger sind nicht Ver­letz­te im Sin­ne des § 406e StPO. § 20a WpHG bezweckt kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz des Kapi­tal­an­le­gers, son­dern allei­ne die im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Wah­rung der Zuver­läs­sig­keit und Wahr­heit bei der Preis­bil­dung an Bör­sen und Märk­ten und ist damit kein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB.

Der geschä­dig­te Kapi­tal­an­le­ger ist im Hin­blick auf den Ankla­ge­vor­wurf der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on schon nicht Ver­letz­te im Sin­ne von § 406e StPO, wes­halb ihm nach die­ser Vor­schrift ein Akten­ein­sichts­recht nicht zuste­hen kann.

Dabei ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart nicht, dass in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ver­schie­de­ne Auf­fas­sun­gen dazu ver­tre­ten wer­den, wie der Begriff des Ver­letz­ten in § 406e StPO zu defi­nie­ren ist. Der Gesetz­ge­ber hat die Aus­le­gung des Begriffs bei der am 1.04.1987 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung der §§ 406d ff StPO aus­drück­lich in die Hän­de der Recht­spre­chung gege­ben und bewusst davon abge­se­hen, einen ein­heit­li­chen Ver­letz­ten­be­griff zu bestim­men.In der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs heißt es hier­zu, es sei weit­ge­hend aner­kannt, dass es einen ein­heit­li­chen Ver­letz­ten­be­griff im Straf­ver­fah­ren nicht gebe, son­dern die­ser aus dem jewei­li­gen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang her­aus zu bestim­men sei, wobei sich bei unter­schied­li­chen dog­ma­ti­schen Aus­gangs­punk­ten nament­lich zu § 172 StPO im Ergeb­nis die Auf­fas­sun­gen so ange­nä­hert hät­ten, dass in einem gro­ßen Kern­be­reich in der Pra­xis weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung bestehe, wer als Ver­letz­ter anzu­se­hen sei. Die nähe­re Bestim­mung des Ver­letz­ten in Grenz­be­rei­chen sol­le der Recht­spre­chung über­las­sen blei­ben; eine not­wen­di­ger­wei­se gene­ra­li­sie­ren­de gesetz­li­che Rege­lung kön­ne zu einer grö­ße­ren Rechts­si­cher­heit nicht nen­nens­wert bei­tra­gen 1.

Nach einem wei­ten Ver­ständ­nis soll der Ver­letz­ten­be­griff des § 406e StPO im Lich­te des § 403 StPO zu betrach­ten sein, mit dem er sys­te­ma­tisch und funk­tio­nal zusam­men­hän­ge. Der Wil­le des Gesetz­ge­bers sei bei Ein­füh­rung des Akten­ein­sichts­rechts auf eine Stär­kung der Stel­lung des Ver­letz­ten in Straf­ver­fah­ren gerich­tet gewe­sen, der auch eine „Ver­bes­se­rung der Ersatz­mög­lich­kei­ten beim mate­ri­el­len Scha­den2 bezweckt habe. Das danach berech­tig­te Inter­es­se dar­an, zur Prü­fung von Ansprü­chen, die im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ver­folgt wer­den kön­nen, Ein­sicht in die Strafak­ten zu neh­men, spre­che für eine ein­heit­li­che Aus­le­gung des Ver­letz­ten­be­griffs in § 403 StPO und § 406e StPO, denn ein Adhä­si­ons­an­trag wer­de in der Regel sinn­vol­ler­wei­se durch Akten­ein­sicht vor­be­rei­tet. Dies gel­te eben­so für Geschä­dig­te, die Ansprü­che aus auch straf­recht­lich rele­van­tem Ver­hal­ten im Zivil­ver­fah­ren statt im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ver­folg­ten 3.Ver­letz­ter im Sin­ne von § 406e StPO soll hier­nach auch der durch eine Straf­tat nur mit­tel­bar Geschä­dig­te sein. Gewäh­rung von Akten­ein­sicht im Straf­ver­fah­ren kom­me danach auch in Betracht, wenn die – bei Unter­stel­lung der Tat­be­ge­hung – ver­letz­te Straf­norm nicht den Antrag­stel­ler schützt, die­ser aber zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che hät­te 4.

Dem tritt die über­wie­gen­de Ansicht mit ein­schrän­ken­den Kri­te­ri­en ent­ge­gen. Die Ver­letz­ten­ei­gen­schaft und damit der Anspruch auf Akten­ein­sicht sol­len, bei im Übri­gen wei­ter Aus­le­gung, danach etwa nur dem zuste­hen, der durch die Tat – bei Unter­stel­lung ihrer Bege­hung – unmit­tel­bar in einem Rechts­gut ver­letzt ist 5. Zur Umgren­zung der Unmit­tel­bar­keit der Rechts­guts­ver­let­zung wird dabei auf den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Straf­rechts­norm abge­stellt; Ver­letz­ter im Sin­ne der §§ 406d ff. StPO soll sein, wer in einem recht­lich geschütz­ten Inter­es­se durch eine Straf­tat beein­träch­tigt wird, soweit die ver­letz­te Straf­rechts­norm dabei auch sei­nem Schutz dient 6.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an, da sie einer­seits dem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, mög­lichst umfas­sen­den Opfer­schutz zu gewäh­ren, gerecht wird und ande­rer­seits einer aus­ufern­den Anwen­dung Ein­halt gebie­tet, die den Inter­es­sen eines noch hand­hab­ba­ren und für das unmit­tel­ba­re Tat­op­fer mög­lichst wenig belas­ten­den Straf­ver­fah­rens zuwi­der läuft.

Im Ein­zel­nen:

Soweit sich die Ver­tre­ter einer wei­te­ren Aus­le­gung auf den ver­meint­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers beru­fen, hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart schon erheb­li­che Zwei­fel dar­an, dass die­ser das Straf­ver­fah­ren tat­säch­lich mit ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprü­chen durch eine Straf­tat nur mit­tel­bar Geschä­dig­ter befrach­ten woll­te. Anlie­gen des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, in des­sen Ver­lauf das Akten­ein­sichts­recht für Ver­letz­te geschaf­fen wur­de, war nach der Begrün­dung des Gesetz­ge­bers, dass die Posi­ti­on des Ver­letz­ten im seit­he­ri­gen Straf- und Straf­ver­fah­rens­recht ver­nach­läs­sigt und sei­ne eigen­stän­di­ge Rol­le im Straf­pro­zess nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sei. Ein beson­de­res Rege­lungs­be­dürf­nis sah der Gesetz­ge­ber „inso­weit nament­lich in Bezug auf Frau­en”, die Opfer einer Ver­ge­wal­ti­gung oder einer ande­ren Straf­tat gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung gewor­den sind 7. Soweit der Gesetz­ge­ber mit­hin „eine bes­se­re Durch­setz­bar­keit der dem Ver­letz­ten aus der Straf­tat erwach­se­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che” durch den Abbau anwen­dungs­hem­men­der Bestim­mun­gen des Adhä­si­ons­ver­fah­rens Rech­nung tra­gen und hier­zu auch ein grund­sätz­li­ches Recht auf Ein­sicht in die Akten des Ver­fah­rens ein­räu­men woll­te, spricht der Bezug auf unmit­tel­ba­re Tat­op­fer dafür, dass der Gesetz­ge­ber Fäl­le wie den vor­lie­gen­den, in denen Geschä­dig­te schon nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch kaum als „Opfer” der­ge­stalt bezeich­net wer­den, dass sie unmit­tel­bar durch die schä­di­gen­de Hand­lung des Täters in ihren Rechts­gü­tern beein­träch­tigt wer­den, kaum im Blick gehabt haben dürf­te. Hier­für spricht wei­ter, dass der Geset­zes­ent­wurf zu der Ein­füh­rung der §§ 406d bis 406g StPO den Schutz „des Ver­letz­ten” durch Aus­ge­stal­tung sei­ner Pro­zess­rol­le dadurch gewähr­leis­ten woll­te, dass er die­sem eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on zur Dar­stel­lung sei­ner Inter­es­sen und „zur Abwehr von Ver­ant­wor­tungs­zu­wei­sun­gen” ein­räumt 8. Die­ser Duk­tus ist wie­der­um auf unmit­tel­ba­re Tat­op­fer zuge­schnit­ten, da ein mit­tel­bar Geschä­dig­ter kaum Ver-ant­wor­tungs­zu­wei­sun­gen abzu­weh­ren haben dürf­te.

Auch die Ver­wei­sung auf die „nament­lich zu § 172 im Ergeb­nis” in der Pra­xis weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung, wer als Ver­letz­ter anzu­se­hen sei 8 legt eine enge­re Aus­le­gung des Ver­letz­ten­be­griffs nahe. Nach herr­schen­der Mei­nung ist Ver­letz­ter einer Straf­tat und damit Antrags­be­rech­tig­ter im Sin­ne von § 172 StPO, wer durch die behaup­te­te Straf­tat – ihre Bege­hung unter­stellt – in sei­nen Rech­ten, Rechts­gü­tern oder recht­lich aner­kann­ten Inter­es­sen unmit­tel­bar beein­träch­tigt wor­den ist 9. In Zwei­fels­fäl­len ist auf die Schutz­zweck­leh­re zurück­zu­grei­fen. Danach kann jemand durch eine Tat nur dann ver­letzt sein, wenn sei­ne Rech­te durch die (angeb­lich) über­tre­te­ne Norm – jeden­falls auch – geschützt wer­den sol­len 10. Soweit sich die Recht­spre­chung hier­bei auch an dem Kreis der neben­kla­ge­be­fug­ten Geschä­dig­ten im Sin­ne des § 395 StPO ori­en­tiert, zeigt auch des­sen Abs. 2 Nr. 1, dass grund­sätz­lich mit­tel­bar Geschä­dig­te nicht als Ver­letz­te betrach­tet wer­den, da Hin­ter­blie­be­ne von Getö­te­ten nur so weit neben­kla­ge­be­rech­tigt sind, als rechts­wid­ri­ge Taten im Sin­ne von § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO, also voll­ende­te Straf­ta­ten gegen das Leben und sol­che, die durch den Tötungs­er­folg qua­li­fi­ziert sind, betrof­fen sind 11.

Eine wei­ter­ge­hen­de Aus­le­gung lässt sich daher weder aus dem seit­he­ri­gen Ver­letz­ten­be­griff des § 172 StPO noch aus dem enu­me­ra­tiv umgrenz­ten Ver­letz­ten­be­griff des § 395 StPO her­lei­ten.

Dass der Ver­letz­ten­be­griff des § 403 StPO, an den sich § 406e StPO sys­te­ma­tisch anlehnt, ande­rer­seits von Geset­zes wegen nicht voll­um­fäng­lich iden­tisch ist mit dem des § 172 StPO, ergibt sich schon dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber nicht nur dem Neben­klä­ger oder Neben­kla­ge­be­rech­tig­ten, son­dern gene­rell dem Ver­letz­ten oder sei­nem Erben einen Adhä­si­ons­an­trag ermög­li­chen will. Inso­weit ist der Begriff des Ver­letz­ten im Rah­men des § 406e StPO ein wei­te­rer als im Sin­ne der eben genann­ten Vor­schrif­ten.

Aller­dings gebie­tet auch die Anleh­nung an § 403 StPO kei­ne Aus­le­gung des Ver­letz­ten­be­griffs dahin­ge­hend, dass auch mit­tel­bar Geschä­dig­te einen Adhä­si­ons­an­trag stel­len und hier­für Akten­ein­sicht begeh­ren kön­nen sol­len, wenn ihre Rechts­po­si­ti­on nicht als Indi­vi­du­al­rechts­gut durch die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­ne Straf­norm geschützt wird, son­dern sie sich allei­ne auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 826 BGB stüt­zen kön­nen. Denn die Beru­fung auf delik­ti­sche Anspruchs­grund­la­gen, die ledig­lich an das Straf­recht anknüp­fen, wür­de die Gefahr eines Zir­kel­schlus­ses her­auf­be­schwö­ren, da die­ser Per­so­nen­kreis eine Ver­let­zung der Straf­rechts­norm zu sei­nem Nach­teil gera­de nicht behaup­ten kann 12. Damit wür­de zum Einen gera­de im Bereich der Ver­mö­gens­straf­ta­ten dem Miss­brauchs­ri­si­ko Tür und Tor geöff­net, da einer Viel­zahl von Betrof­fe­nen ein Akten­ein­sichts­recht zuge­spro­chen wür­de, obschon deren „Verletzten”-Eigenschaft im Gegen­satz zu der Tät­er­ei­gen­schaft des Betrof­fe­nen noch nicht rechts­kräf­tig fest­steht und unter Umstän­den auch nicht gege­ben ist 13, zum Ande­ren wür­de die­ses Vor­ge­hen „Pro­zess­füh­rungs­hil­fe” unter Umge­hung der Beweis­last­re­geln des Zivil­pro­zess­rechts ermög­li­chen und die dor­ti­ge Risi­ko­ver­tei­lung unter Mit­hil­fe von Stel­len der Jus­tiz aus­ge­he­belt, ein Ergeb­nis, wel­ches der Gesetz­ge­ber nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht beab­sich­tigt haben dürf­te 14. Hin­zu kommt ein Wei­te­res: Wür­de die Gel­tend­ma­chung von zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, die nicht mehr unmit­tel­bar in einer Straf­norm grün­den, zur Betei­li­gung am Straf­ver­fah­ren füh­ren, wür­den die Straf­ge­rich­te mit Auf­ga­ben belas­tet, die auch im Rah­men eines gewollt weit gefass­ten Befrie­dungs­zwecks des Adhä­si­ons­ver­fah­rens zu Las­ten einer mög­lichst schnel­len Her­bei­füh­rung mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit und scho­nen­der Behand­lung unmit­tel­bar Geschä­dig­ter gehen wür­den. Die Fest­stel­lung der zivil­recht­li­chen Haf­tung geht im Adhä­si­ons­ver­fah­ren nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers mit der straf­recht­li­chen Schuld­fest­stel­lung Hand in Hand, was dort nicht mehr der Fall ist, wo die straf­recht­li­che Norm­ver­let­zung nicht unmit­tel­bar zur Rechts­guts­ver­let­zung führt. Wei­ter gehen­de Ermitt­lun­gen und Fest­stel­lun­gen des Straf­ge­richts wären hier erfor­der­lich, um über einen Adhä­si­ons­an­trag zu ent­schei­den, wäh­rend mög­li­cher­wei­se ein unmit­tel­ba­res Tat­op­fer auf sei­ne Genug­tu­ung war­ten muss. Dass dies der Absicht des Gesetz­ge­bers, den Opfer­schutz zu stär­ken, in mas­si­ver Wei­se zuwi­der läuft, liegt nach­ge­ra­de auf der Hand 15.

Der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers ent­spricht es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart bei wer­ten­der Betrach­tung des­halb, den Kreis der Ver­letz­ten danach zu bestim­men, ob sie durch die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat in einer Rechts­po­si­ti­on unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beein­träch­tigt sind, solan­ge ihre Rechts­po­si­ti­on nur in den Schutz­be­reich der Norm gehört, wie dies etwa für unter­halts­be­rech­tig­te Ange­hö­ri­ge eines Getö­te­ten der Fall ist.

Vor­lie­gend macht die Antrag­stel­le­rin einen zivil­recht­li­chen Anspruch aus § 826 BGB gel­tend. Nach oben Gesag­tem erwächst ihre behaup­te­te Rechts­gut­ver­let­zung damit nicht unmit­tel­bar aus der Ver­let­zung einer Straf­norm. Soweit den Ange­schul­dig­ten in der Ankla­ge­schrift (aus­schließ­lich) Markt­ma­ni­pu­la­ti­on nach §§ 20a Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 Alt. 1, 39 Abs. 2 Ziff. 11, 38 Abs. 2 Ziff. 1 WpHG i. V. m. §§ 25 Abs. 2, 53 StGB vor­ge­wor­fen wird, han­delt es sich bei der Norm des § 20a WpHG gera­de nicht um eine dritt­schüt­zen­de Norm, viel­mehr wird allei­ne die im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Wah­rung der Zuver­läs­sig­keit und Wahr­heit bei der Preis­bil­dung an Bör­sen und Märk­ten als Norm­zweck ange­se­hen 16. Ein unmit­tel­ba­rer Schutz des Kapi­tal­an­le­gers ist weder gewollt, noch ange­sichts der Exis­tenz dritt­schüt­zen­der Nor­men gebo­ten 17. Durch Markt­ma­ni­pu­la­ti­on geschä­dig­te Kapi­tal­an­le­ger sind mit­hin nicht Ver­letz­te im Sin­ne von § 406e StPO 18.

An die­ser Rechts­auf­fas­sung sieht sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart auch nicht durch ver­meint­lich ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gehin­dert 19.

Soweit sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei Fäl­len mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den Betrof­fe­ner gegen die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht an Drit­te, die Ver­mö­gens­schä­den behaup­te­ten, befasst hat 20, hat es jeweils klar­ge­stellt, dass es über die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung des Rechts­be­griffs des Ver­letz­ten im Sin­ne von § 406e StPO nicht zu befin­den habe. Es hat sei­ne Prü­fung viel­mehr dar­auf beschränkt, ob die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht gegen grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen der jewei­li­gen Betrof­fe­nen ver­stieß und hat dies ver­neint. Fol­ge­rich­tig hat es in der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung auch nur fest­ge­stellt, dass der Umstand, dass der Antrag­stel­ler sei­ne Ansprü­che allei­ne auf § 826 BGB stüt­zen kön­ne, nicht von Ver­fas­sungs wegen zu einer Ableh­nung der Ver­letz­ten­ei­gen­schaft zwin­ge 21. Wie der Gesetz­ge­ber hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt damit die Aus­le­gung des Rechts­be­griffs des Ver­letz­ten im Sin­ne von Norm den Fach­ge­rich­ten über­las­sen.

Schließ­lich gebie­tet auch eine rah­men­be­schluss­freund­li­che Aus­le­gung im Hin­blick auf Art. 1a und 10 des Rah­men­be­schlus­ses 2001/​220/​JI des Rates vom 15.03.2001 über die Stel­lung des Opfers im Straf­ver­fah­ren kei­ne exten­si­ve­re Aus­le­gung des Ver­letz­ten­be­griffs.

Art. 1 des Rah­men­be­schlus­ses lau­tet unter ande­rem:

Im Sin­ne die­ses Rah­men­be­schlus­ses bezeich­net der Aus­druck

a) ‚Opfer’: eine natür­li­che Per­son, die einen Scha­den, ins­be­son­de­re eine Beein­träch­ti­gung ihrer kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Unver­sehrt­heit, see­li­sches Leid oder einen wirt­schaft­li­chen Ver­lust als direk­te Fol­ge von Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen erlit­ten hat, die einen Ver­stoß gegen das Straf­recht eines Mit­glied­staats dar­stel­len;

e) ‚Schlich­tung in Straf­sa­chen’: die vor oder im Ver­lauf des Straf­ver­fah­rens unter­nom­me­nen Bemü­hun­gen um eine durch Ver­mitt­lung einer sach­kun­di­gen Per­son zwi­schen dem Opfer und dem Täter aus­ge­han­del­te Rege­lung.”

Art. 10 des Rah­men­be­schlus­ses bestimmt:

(1) Die Mit­glied­staa­ten tra­gen dafür Sor­ge, dass die Schlich­tung in Straf­sa­chen im Fal­le von Straf­ta­ten, die sie für eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me für geeig­net hal­ten, geför­dert wird.

(2) Die Mit­glied­staa­ten tra­gen dafür Sor­ge, dass jede im Rah­men der Schlich­tung in Straf­sa­chen erreich­te Ver­ein­ba­rung zwi­schen Opfer und Täter im Straf­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den kann.”

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat inso­weit ent­schei­den, dass die genann­ten Rege­lun­gen dahin­ge­hend aus­zu­le­gen sind, dass juris­ti­sche Per­so­nen nicht vom Opfer­be­griff des Rah­men­be­schlus­ses umfasst sein sol­len und auch nicht zu sein brau­chen, da sich natür­li­che Per­so­nen wegen ihrer grö­ße­ren Gefähr­d­etheit und der Natur der Inter­es­sen, die durch Straf­ta­ten allein gegen natür­li­che Per­so­nen beein­träch­tigt wer­den kön­nen, wie das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit des Opfers, in einer objek­tiv ande­ren Lage befin­den als juris­ti­sche Per­so­nen 22. Eine Dis­kri­mi­nie­rung juris­ti­scher Per­so­nen ver­mag der Uni­ons­ge­richts­hof auf­grund deren bes­se­rer Rechts­ver­fol­gungs­mög­lich­kei­ten auch dann nicht zu erken­nen, wenn ein Ver­trags­staat kei­nen über den Rah­men­be­schluss hin­aus­ge­hen­den Opfer­schutz vor­sieht. Vor­lie­gend sind die Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten nicht unmit­tel­bar in ihren Rechts­po­si­tio­nen Ver­letz­ter durch das Infor­ma­ti­ons­recht des § 475 StPO in aus­rei­chen­dem Maße geschützt.

Auch ein Aus­kunfts­recht nach § 475 StPO ver­neint das Ober­lan­des­ge­richt Stuttghart:

In der der­zeit gel­tend gemach­ten Form begehrt die Antrag­stel­le­rin voll­um­fäng­li­che Ein­sicht in Ermitt­lungs- und Gerichts­ak­ten, hilfs­wei­se Ein­sicht in ver­schie­de­ne Urkun­den­samm­lun­gen. § 475 Abs. 1 StPO gewährt nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Drit­ten indes nur ein Aus­kunfts­recht, das die Mög­lich­keit der Akten­ein­sicht unter den Bedin­gun­gen des Abs. 2 der Norm aus­nahms­wei­se zulässt 23. Die Akten­ein­sicht soll dabei allei­ne der erfor­der­li­chen Ent­las­tung der Jus­tiz die­nen, einen eigen­stän­di­gen Anspruch dar­auf gewährt die Vor­schrift nicht 24.

Die Anträ­ge sind zu unspe­zi­fi­ziert, als dass das Gericht hier­auf Aus­künf­te ertei­len könn­te. Auch mit dem Hilfs­an­trag wer­den die begehr­ten Aus­künf­te nur grob sys­te­ma­tisch oder the­ma­tisch umris­sen, so soll etwa „die Kor­re­spon­denz bezie­hungs­wei­se die Pro­to­kol­le zur Abstim­mung der Pres­se­mit­tei­lun­gen/​Ad hoc-Mit­tei­lun­gen inner­halb von P., ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Pres­se­mit­tei­lun­gen vom 03.03.2008, 10.03.2008, 16.09.2008 und vom 26.10.2008” über­las­sen wer­den. Kon­kre­te Aus­künf­te, die das Gericht beant­wor­ten könn­te, wer­den mit­hin nicht begehrt. Infol­ge­des­sen kann auch die als Vor­aus­set­zung für eine Akten­über­las­sung zu tref­fen­de Beur­tei­lung nicht vor­ge­nom­men wer­den, ob dadurch dem Aus­kunfts­be­geh­ren res­sour­cen­spa­ren­der ent­spro­chen wer­den könn­te. Ob schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der – bis­lang nicht ange­hör­ten – betrof­fe­nen P. einem sol­chen Ersu­chen ent­ge­gen­ste­hen, braucht das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart des­halb der­zeit nicht zu ent­schei­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 28. Juni 2013 – 1 Ws 121/​13

  1. BT-Drucks. 10/​5305 S. 16 f.
  2. BT-Drucks 10/​5305, S. 8
  3. OLG Ham­burg wis­tra 2012, 397
  4. KK-Engel­hardt, StPO, 6. Aufl., § 403 RN 5; OLG Ham­burg, aaO; LG Ber­lin, Beschluss vom 20.05.2008 – 514 AR 1/​07
  5. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., vor § 406d RN 2 mwN; LG Ber­lin, Beschluss vom 15.02.2010 – 3 Wi Js 1665/​07 KLs; Ste­phan StRR 2012, 383
  6. LR-Hil­ger, StPO, 26. Aufl., vor §§ 374 ff RN 20f; KMR/​Stöckel, StPO, Stand Mai 2013, vor § 406d RN 11; HK-Kurth, StPO, 4. Aufl., § 406d RN 2 mwN
  7. BT-Drucks. 10/​5305, S. 8; s.a. BT-Drucks. 10/​6124 S. 1
  8. BT-Drucks. 10/​5305, S. 16
  9. OLG Stutt­gart, NJW 2002, 2893; NJW 2001, 840; OLG Karls­ru­he, NStZ-RR 2001, 112; KK-Schmid, StPO, 6. Aufl., § 172 RN 19, jeweils mwN
  10. vgl. OLG Stutt­gart, NJW 2002, 2893; KK-Schmid, aaO mwN
  11. OLG Frank­furt, NStZ-RR 2013, 107
  12. OLG Stuttghart, NJW 2001, 840
  13. Riedel/​Wallau, NStZ 2003, 393
  14. so auch LG Ber­lin, Beschluss vom 15.02.2010, aaO; Riedel/​Wallau aaO
  15. vgl. auch LG Ber­lin, aaO
  16. Mün­chen­Komm-StGB, Bd. 6/​1, § 38 WpHG RN 142; vgl. zur Vor­läu­fer­norm des § 88 BörsG: BVerfG, NJW 2003, 501
  17. vgl. eben­falls zu § 88 BörsG: BT-Drucks. 10/​318 S. 45
  18. s. auch LG Ber­lin, Beschluss vom 15.02.2010, aaO; LR-Hil­ger, § 406d RN 8 aE
  19. so aber OLG Ham­burg, aaO
  20. BVerfG, NJW 2007, 1052; Beschluss vom 04.12.2008 – 2 BvR 1043/​08
  21. Beschluss vom 04.12.2008 – 2 BvR 1043/​08
  22. EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C‑205/​09
  23. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., § 475 RN 4; BT-Drucks. 14/​1484 S. 26 f
  24. BT-Drucks. 14/​1484 aaO