Video­über­wa­chung im Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof

Die Video­über­wa­chung im Bereich des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs stellt einen hoheit­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Der Ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt, da mit der Anord­nung und Durch­füh­rung der Video­über­wa­chung rechts­feh­ler­frei von der Ermäch­ti­gung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wur­de.

Video­über­wa­chung im Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof

Dem Antrag­stel­ler steht der begehr­te Anspruch auf Unter­las­sung der Video­über­wa­chung nicht zu. Grund­la­ge für einen der­ar­ti­gen Anspruch ist in Erman­ge­lung einer spe­zi­al­ge­setz­li­chen Grund­la­ge der gewohn­heits­recht­lich aner­kann­te all­ge­mei­ne öffent­lich­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch 1. Die­ser schützt den Bür­ger vor rechts­wid­ri­gen hoheit­li­chen Ein­grif­fen in sub­jek­ti­v­öf­fent­li­che Rech­te. Ein sol­cher rechts­wid­ri­ger hoheit­li­cher Ein­griff in ein sub­jek­ti­ves Recht des Bahn­hof-Besu­chers (Antrag­stel­lers) ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Die Video­über­wa­chung am Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof ver­stößt nicht gegen das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als beson­de­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Zwar stellt die Video­über­wa­chung einen hoheit­li­chen Ein­griff in das Recht des Antrag­stel­lers dar; es wird hier­durch jedoch kein rechts­wid­ri­ger Zustand geschaf­fen, da der Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht gerecht­fer­tigt ist.

Das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den. In Anbe­tracht der moder­nen Bedin­gun­gen der Daten­ver­ar­bei­tung setzt die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit auch den Schutz des Ein­zel­nen gegen die unbe­grenz­te Erhe­bung, Spei­che­rung, Ver­wen­dung und Wei­ter­ga­be sei­ner per­sön­li­chen, d. h. auf ihn bezo­ge­nen, indi­vi­dua­li­sier­ten oder indi­vi­dua­li­sier­ba­ren Daten vor­aus. Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet inso­weit die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men 2. Vom Schutz­be­reich umfasst sind dabei nicht allein per­so­nen­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen, die die Pri­vat- oder Intim­sphä­re des Ein­zel­nen betref­fen. Unter den Bedin­gun­gen der auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tung kann auch das Ver­hal­ten des Ein­zel­nen in der Öffent­lich­keit eine vom Schutz­be­reich des Grund­rechts grund­sätz­lich erfass­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Infor­ma­ti­on sein 3.

Die Video­über­wa­chung am Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof stellt unzwei­fel­haft einen Ein­griff in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Nach den Anga­ben des Antrags­geg­ners wer­den die Auf­zeich­nun­gen der ins­ge­samt elf Kame­ras grund­sätz­lich 48 Stun­den auto­ma­tisch gespei­chert. Die­se Art der Video­über­wa­chung in Form der Bild­auf­zeich­nung von Per­so­nen ist als ein nicht uner­heb­li­cher Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung anzu­se­hen, schließ­lich wer­den hier­bei die durch die Kame­ras über­mit­tel­ten Bild­da­ten nicht nur am Moni­tor beob­ach­tet, son­dern auch auf einem Daten­trä­ger gespei­chert. Die­se Daten­spei­che­rung ermög­licht es, die beob­ach­te­ten Lebens­vor­gän­ge am Bild­schirm jeder­zeit auf­zu­ru­fen und die Bild­da­ten nach­träg­lich mit­tels moder­ner Tech­ni­ken auf­zu­be­rei­ten und ggf. elek­tro­nisch aus­zu­wer­ten. Auf die­se Wei­se las­sen sich anhand der Auf­zeich­nun­gen nach­träg­lich detail­lier­te Infor­ma­tio­nen mit Per­so­nen­be­zug erlan­gen 4. Dar­über hin­aus kommt selbst der Mög­lich­keit der blo­ßen Beob­ach­tung mit­tels Bild­über­tra­gung (sog. Kame­ra-Moni­tor-Prin­zip) auf­grund der bestehen­den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten wie ins­be­son­de­re von Zoom­funk­tio­nen sowie Dreh- und Schwenk­tech­ni­ken – die vor­lie­gend an zehn von elf Kame­ras mög­lich sind – Ein­griffs­cha­rak­ter zu, da sie damit gegen­über dem blo­ßen mensch­li­chen Auge eine weit groß­flä­chi­ge­re und inten­si­ve­re Beob­ach­tung ermög­licht 5.

Der Umstand, dass es sich bei der Video­über­wa­chung im Bereich des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs in Anbe­tracht der vor­han­de­nen Hin­weis­schil­der um eine offe­ne Video­über­wa­chung han­delt führt zu kei­nem kon­klu­den­ten Ver­zicht auf den grund­recht­lich garan­tier­ten Schutz des Antrag­stel­lers. Ein sol­cher Ver­zicht wäre allen­falls dann wirk­sam, wenn sich ein unzwei­deu­ti­ger Wil­le des Betrof­fe­nen zum Grund­rechts­ver­zicht sowie die hier­für erfor­der­li­che Frei­wil­lig­keit unzwei­fel­haft fest­stel­len lie­ße. Hier­von kann regel­mä­ßig jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Das blo­ße Unter­las­sen eines aus­drück­li­chen Pro­tes­tes beim Betre­ten des video­über­wach­ten Gebie­tes kann ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der zen­tra­len Lage des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs sowie der ggf. bestehen­den Abhän­gig­kei­ten vom Ver­kehrs­an­ge­bot die­ses Ver­kehrs­kno­ten­punk­tes nicht mit einer Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung gleich­ge­setzt wer­den 6.

Auch wenn die bestehen­de Video­über­wa­chung im Bereich des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs folg­lich einen Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht des Antrag­stel­lers begrün­det, führt sie im Ergeb­nis jedoch zu kei­nem rechts­wid­ri­gen Zustand, da der Ein­griff gerecht­fer­tigt ist.

Maß­geb­lich hier­für ist, dass das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet ist. Der Ein­zel­ne muss viel­mehr sol­che Beschrän­kun­gen sei­nes Rechts hin­neh­men, die durch über­wie­gen­de All­ge­mein­in­ter­es­sen gerecht­fer­tigt sind. Die­se Beschrän­kun­gen bedür­fen jedoch nach Art. 2 Abs. 1 GG einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge, die ins­be­son­de­re dem rechts­staat­li­chen Gebot der Bestimmt­heit und Norm­klar­heit sowie dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu genü­gen hat 7.

Die Rege­lung des § 21 Abs. 2 PolG stellt eine sol­che Schran­ke des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Nach die­ser Vor­schrift kann der Poli­zei­voll­zugs­dienst in den in § 26 Abs. 1 Nr. 3 PolG genann­ten Objek­ten oder in deren unmit­tel­ba­rer Nähe Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen von Per­so­nen anfer­ti­gen, soweit Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass an oder in Objek­ten die­ser Art Straf­ta­ten began­gen wer­den sol­len, durch die Per­so­nen, die Objek­te oder dar­in befind­li­che Sachen gefähr­det sind. Beden­ken an der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des § 21 Abs. 2 PolG, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Bestimmt­heits­ge­bot und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, sind weder vom Antrag­stel­ler gel­tend gemacht wor­den noch sind sie für das Gericht ersicht­lich. Mit der Anord­nung und Durch­füh­rung der Video­über­wa­chung im Bereich des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs hat der Antrags­geg­ner rechts­feh­ler­frei von der Ermäch­ti­gung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht, so dass die Video­über­wa­chung ins­ge­samt betrach­tet recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 21 Abs. 2 PolG sind erfüllt.

Der Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof stellt als Bahn­hof eine Ver­kehrs­an­la­ge und damit unzwei­fel­haft ein in § 26 Abs. 1 Nr. 3 PolG genann­tes Objekt dar 8. Auch die an das Haupt­bahn­hofs­ge­bäu­de angren­zen­den bzw. umlie­gen­den Bau­stel­len, die dem Pro­jekt "Stutt­gart 21" zuzu­rech­nen sind, dürf­ten als eige­ne beson­ders gefähr­de­te Objek­te i. S. d. § 26 Abs. 1 Nr. 3 PolG anzu­se­hen sein.

Dar­über hin­aus recht­fer­ti­gen Tat­sa­chen die Annah­me, dass an oder in Objek­ten die­ser Art Straf­ta­ten began­gen wer­den sol­len. Tat­sa­chen in die­sem Sin­ne sind gegen­wär­ti­ge oder ver­gan­ge­ne Ver­hält­nis­se, Zustän­de oder Gescheh­nis­se. Die Tat­sa­chen müs­sen sich nicht auf das kon­kret zu schüt­zen­de Objekt bezie­hen, viel­mehr genü­gen Tat­sa­chen, dass an Objek­ten die­ser Art mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit Straf­ta­ten began­gen wer­den 9

Von Sei­ten des Antrags­geg­ners wur­den durch die Dar­stel­lung der Gescheh­nis­se und Vor­komm­nis­se im Zusam­men­hang mit dem Pro­test gegen das Pro­jekt "Stutt­gart 21" seit dem Jahr 2010 nach­voll­zieh­bar und plau­si­bel Tat­sa­chen dar­ge­legt, die eine Gefähr­dung der genann­ten Objek­te sowie eine künf­ti­ge Bege­hung von Straf­ta­ten wahr­schein­lich machen. Die ange­führ­ten zahl­rei­chen Sach­be­schä­di­gun­gen, ins­be­son­de­re an ver­schie­de­nen Bau­ma­te­ria­li­en und gerä­ten, sowie die viel­zäh­li­gen Blo­cka­de­ak­tio­nen hin­sicht­lich der Bau­ar­bei­ten, die mit­un­ter als Nöti­gun­gen zu qua­li­fi­zie­ren waren, eben­so wie die wei­te­ren fest­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Hand­lun­gen und die gegen­wär­ti­gen Auf­ru­fe zu Pro­test­hand­lun­gen recht­fer­ti­gen durch­aus die Annah­me, dass es sowohl im bzw. am Haupt­bahn­hof als auch an den umlie­gen­den, zum Bau­pro­jekt gehö­ren­den Bau­stel­len zu Straf­ta­ten kom­men wird. Von Sei­ten des Antrag­stel­lers wur­de den aus­führ­li­chen Dar­stel­lun­gen des Antrags­geg­ners nicht ent­geg­net; das Feh­len der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 21 Abs. 2 PolG ist in kei­ner Wei­se glaub­haft gemacht wor­den.

Dar­über hin­aus bestehen auch kei­ne Zwei­fel an der für § 21 Abs. 2 PolG erfor­der­li­chen Objekt­be­zo­gen­heit der zu erwar­ten­den Straf­ta­ten ("… Straf­ta­ten began­gen wer­den sol­len, durch die Per­so­nen, die­se Objek­te oder dar­in befind­li­che Sachen gefähr­det sind."). Es steht außer Fra­ge, dass die beson­de­re Gefähr­dungs­la­ge des Haupt­bahn­ho­fes sowie der umlie­gen­den Bau­stel­len und die zu erwar­ten­den Straf­ta­ten in einem inne­ren Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen. Schließ­lich geht es bei den in Streit ste­hen­den offe­nen Video­auf­zeich­nun­gen nicht dar­um, gan­ze Stra­ßen und Plät­ze in Stutt­gart mit dem Ziel zu über­wa­chen, zufäl­lig began­ge­ne Straf­ta­ten fest­zu­hal­ten oder das Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung zu erhö­hen, son­dern viel­mehr um die Ver­hin­de­rung objekt­be­zo­ge­ner Straf­ta­ten hin­sicht­lich der Bau­maß­nah­men des Pro­jekts "Stutt­gart 21" und der Len­kung der hier­zu not­wen­dig wer­den­den poli­zei­li­chen Ein­satz­maß­nah­men.

Auch in sons­ti­ger Hin­sicht ist die kon­kre­te Art und Wei­se der in Streit ste­hen­den Video­über­wa­chung recht­lich nicht zu bean­stan­den; ins­be­son­de­re wer­den nach den – unbe­strit­te­nen – Dar­stel­lun­gen des Antrags­geg­ners auch die Anfor­de­run­gen des § 21 Abs. 5 PolG ein­ge­hal­ten.

Fer­ner sind für das Gericht kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass das von § 21 Abs. 2 PolG ein­ge­räum­te Ermes­sen nicht rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt wur­de. Nach § 21 Abs. 2 PolG kann der Poli­zei­voll­zugs­dienst im Fall des Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in den beson­ders gefähr­de­ten Objek­ten oder in deren unmit­tel­ba­rer Nähe Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen von Per­so­nen anfer­ti­gen. Es bestehen im Hin­blick auf die vor­ge­nom­me­ne Ermes­sens­aus­übung ins­be­son­de­re kei­ne Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der als Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips den behörd­li­chen Ermes­sens­spiel­raum von Ver­fas­sungs wegen begrenzt. Ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lung bezweckt der Antrags­geg­ner mit der Video­über­wa­chung die Ver­hü­tung und die Vor­be­rei­tung der Abwehr von Straf­ta­ten im betrof­fe­nen Bereich und ver­folgt damit ein legi­ti­mes Anlie­gen des All­ge­mein­wohls. Die Video­über­wa­chung ist inso­weit eine geeig­ne­te Maß­nah­me, um dro­hen­de Straf­ta­ten abzu­weh­ren und die Poli­zei in die Lage zu ver­set­zen, im Fall der dro­hen­den Bege­hung von Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit den Bau­maß­nah­men des Pro­jekts "Stutt­gart 21" schnell und wirk­sam ein­zu­grei­fen. Die vom Antrags­geg­ner durch­ge­führ­te Video­über­wa­chung ist zudem auch erfor­der­lich. Weni­ger belas­ten­de, aber eben­so geeig­ne­te Maß­nah­men sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist im Hin­blick auf die öffent­li­che Haus­halts­la­ge ein ver­stärk­ter Ein­satz von Poli­zei­kräf­ten vor Ort wegen des damit ver­bun­de­nen erhöh­ten Kos­ten­auf­wan­des weni­ger geeig­net. Zudem wäre eine Poli­zei­prä­senz, die eine mit der Video­über­wa­chung ver­gleich­ba­re Über­wa­chungs­wir­kung gewähr­leis­tet, auch fak­tisch kaum rea­li­sier­bar. Die Video­über­wa­chung ist schließ­lich auch als ange­mes­se­ne Maß­nah­me anzu­se­hen und weist dar­über hin­aus kei­ne sons­ti­gen Feh­ler auf. Die Ein­bu­ße an grund­recht­lich geschütz­ter Frei­heit des Antrag­stel­lers steht nicht in einem unan­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den ver­folg­ten Gemein­wohl­zwe­cken. Dass sich der Antrags­geg­ner hin­sicht­lich der Anzahl der ein­ge­setz­ten Video­ka­me­ras (ins­ge­samt elf Stück) und des dadurch von der Video­über­wa­chung erfass­ten räum­li­chen Ein­zugs­be­reichs von sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen, ist weder vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich. Der Antrag­stel­ler hat bei der Stand­ort­wahl und der Fest­stel­lung der räum­li­chen Gren­zen des über­wach­ten Bereichs bean­stan­dungs­frei auf die kurz- und mit­tel­fris­tig geplan­ten Arbei­ten des Pro­jekts "Stutt­gart 21" abge­stellt. Dass hin­sicht­lich ein­zel­ner Kame­ras und ihrem Über­wa­chungs­ra­di­us kein Erfor­der­nis für eine Über­wa­chung bestehen könn­te, ist vom Antrag­stel­ler nicht im Ein­zel­nen dar­ge­tan und glaub­haft gemacht wor­den. Dar­über hin­aus ist auch dem Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 GG) bei der Durch­füh­rung der Über­wa­chung in aus­rei­chen­der Wei­se Rech­nung getra­gen wor­den. Nach den – unbe­strit­te­nen – Anga­ben des Antrags­geg­ners wer­den die instal­lier­ten Kame­ras bei der Durch­füh­rung von öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, die vom Schutz­be­reich des Art. 8 GG erfasst wer­den, in eine sog. "Null­stel­lung" ver­setzt, so dass weder eine Über­tra­gung noch eine Auf­zeich­nung von Per­so­nen statt­fin­det, es sei denn, die Vor­aus­set­zun­gen des §§ 12 a, 19 a VersG sind gege­ben. Auch von der Ein­hal­tung der daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben dürf­te in Anbe­tracht der vom Antrags­geg­ner vor­ge­tra­ge­nen engen Zusam­men­ar­beit und Abstim­mung der Maß­nah­me mit dem Lan­des­be­auf­trag­ten für Daten­schutz aus­zu­ge­hen sein.

Im Ergeb­nis ist damit bei der Anord­nung und Durch­füh­rung der Video­über­wa­chung im Bereich des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs von der Ermäch­ti­gung des § 21 Abs. 2 PolG aller Vor­aus­sicht nach rechts­feh­ler­frei Gebrauch gemacht wor­den und mit­hin der Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht des Antrag­stel­lers durch die rechts­feh­ler­freie Anwen­dung des § 21 Abs. 2 PolG gerecht­fer­tigt. Der vom Antrags­geg­ner wei­ter­hin ange­führ­ten Schran­ken­re­ge­lung des § 21 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 PolG kommt mit­hin kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Bedeu­tung mehr zu; es dürf­te indes im vor­lie­gen­den Fall der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift nicht gege­ben sein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 20. Febru­ar 2012 – 5 K 89/​12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 6 C 13/​07, DVBl 2008, 1242 ff.[]
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, BVerfGE 65, 1 ff.; Beschluss vom 14.12.2000 – 2 BvR 1741/​99, NJW 2001, 879 f.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007 – 1 BvR 2368/​06, NVwZ 2007, 688 ff.;Urteil vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05, DVBl 2008, 575 ff.[]
  4. vgl. m. w. N. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.07.2003 – 1 S 377/​02, VBlBW 2004, 20 ff.; OVG Ham­burg, Urteil vom 22.06.2010 – 4 Bf 276/​07, Nor­dÖR 2010, 498 ff.[]
  5. vgl. m. w. N. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.07.2003 – 1 S 377/​02, VBlBW 2004, 20 ff.; OVG Ham­burg, Urteil vom 22.06.2010 – 4 Bf 276/​07, Nor­dÖR 2010, 498 ff.; VG Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 02.07.2004 – 3 K 1344/​04[]
  6. vgl. m. w. N. BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007 – 1 BvR 2368/​06, NVwZ 2007, 688 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.07.2003 – 1 S 377/​02, VBlBW 2004, 20 ff.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007 – 1 BvR 2368/​06, NVwZ 2007, 688 ff.[]
  8. vgl. Belz/​Mussmann, PolG, 7. Aufl., 2009, § 26 Rn. 9; Ruder/​Schmitt, Poli­zei­recht BW, 7. Aufl., 2011, Rn. 432[]
  9. vgl. Belz/​Mußmann, PolG, 7. Aufl.2009, § 21 Rn. 23[]