Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern – Anstalt des öffentlichen Rechts – ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswirksamen Einstellungsstopp betroffen ist, mit einem Arbeitnehmer aus dem Personalüberhang der unmittelbaren Landesverwaltung besetzt wird.

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Nach der hier vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der öffentliche Arbeitgeber einem Mitarbeiter nicht kündigen, um dem Jugendvertreter einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Er darf eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für eine aus der Elternzeit zurückkehrende Mitarbeiterin freihalten und vor Ausbildungsende einen Arbeitsplatz mit einer aus der Elternzeit zurückkehrenden Mitarbeiterin besetzen. Ebenso darf er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten, der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente auf Zeit erhält. Durch derartige Vorgänge wird der Normzweck des § 9 BPersVG nicht berührt. Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen. Der Jugendvertreter kann dadurch diskriminiert werden, dass statt seiner andere Absolventen der Berufsausbildung weiterbeschäftigt oder externe Bewerber eingestellt werden. Hingegen liegt eine Benachteiligung typischerweise nicht vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt1.

Ebenso verhält es sich, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber zu einem sozial verträglichen Personalabbau entschlossen hat. Dieser geht dahin, frei werdende Stellen nach Möglichkeit mit Beschäftigten zu besetzen, die sich im Personalüberhang befinden. Eine solche Verfahrensweise richtet sich nicht gegen den Jugendvertreter, der an seiner Weiterbeschäftigung interessiert ist. Sie dient vielmehr ihrerseits dem sozialstaatlich anzuerkennenden Zweck, solche Mitarbeiter sinnvoll weiterzubeschäftigen, die auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden2.

Die vorbezeichneten Aussagen beziehen sich auf Vorgänge innerhalb eines öffentlichen Arbeitgebers. Ist dieser z.B. das Land, so kann dieses ohne Verstoß gegen § 9 BPersVG einen freien Arbeitsplatz in der Ausbildungsdienststelle des Jugendvertreters mit einem Arbeitnehmer besetzen, der bei einer anderen Dienststelle des Landes nicht mehr sinnvoll weiterbeschäftigt werden kann. Dieser Grundsatz beansprucht aber auch Geltung, wenn eine Stelle bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts wie der Antragstellerin mit einem Arbeitnehmer aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung besetzt wird.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes, LOG M-V vom 14. März 20053, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2010,4, gehören die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts zu den Trägern der mittelbaren Landesverwaltung, soweit sie ihnen übertragene öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Anstalten des öffentlichen Rechts sind verselbständigte, in der Regel nicht mitgliedschaftlich organisierte rechtsfähige Verwaltungseinheiten, die zur dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse errichtet werden (§ 10 Abs. 2 LOG M-V). Sie nehmen Aufgaben der Landesverwaltung nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften wahr (§ 10 Abs. 4 Satz 3 LOG M-V).

Solche Vorschriften finden sich im Gesetz zur Errichtung der Landesforstanstalt, LFAErG M-V, vom 11. Juli 20055, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20. Mai 20116. Die Landesforstanstalt nimmt die Aufgaben der Landesforstverwaltung als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises wahr (§ 2 Abs. 1 und 2 LFAErG M-V). § 2 Abs. 3 LFAErG M-V bezeichnet den Katalog von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Die Landesforstanstalt untersteht der Rechtsaufsicht der obersten Forstbehörde, im Bereich der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises auch der Fachaufsicht (§ 3 Abs. 1 LFAErG M-V). Das Land ist Träger der Landesforstanstalt und haftet für deren Verbindlichkeiten Dritten gegenüber (§ 4 LFAErG M-V). Bei ihrer Tätigkeit hat die Landesforstanstalt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Sinne von § 7 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zu beachten (§ 10 Abs. 1 Satz 2 LFAErG M-V). Ihr Wirtschaftsplan (Erfolgs- und Finanzplan mit Stellenübersicht) wird dem Haushaltsplan des Landes als Anlage beigefügt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 LFAErG M-V). Die Landesforstanstalt hat zwar die Dienstherrnfähigkeit und kann eigene Tarifverträge abschließen (§ 13 Abs. 1 und 2 LFAErG M-V). Die Zahlung der Löhne und Gehälter erfolgt aber durch das Landesbesoldungsamt (§ 13 Abs. 4 LFAErG M-V).

Aus alledem geht hervor, dass die Landesforstanstalt integraler Bestandteil der Landesverwaltung und als solcher mit der unmittelbaren Landesverwaltung eng verzahnt ist. Dies gilt insbesondere in personalwirtschaftlicher Hinsicht. Es ist daher folgerichtig, dass sie mit den Stellen der unmittelbaren Landesverwaltung einen Verbund bildet, wonach Arbeitnehmer im Personalüberhang wechselseitig übernommen werden. Dadurch werden Jugendvertreter ebenso wenig diskriminiert wie durch vergleichbare Vorgänge innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung. Diese Vorgänge sind nicht vergleichbar mit Fallgestaltungen, in denen ein anderer Absolvent der Ausbildung in der Ausbildungsdienststelle oder ein Bewerber außerhalb der Landesverwaltung dem Jugendvertreter vorgezogen werden. In den letztgenannten Fällen bedarf die Stellenbesetzung einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, um vor § 9 BPersVG Bestand zu haben. In den Fällen der Stellenbesetzung mit Arbeitnehmern im Personalüberhang ist der sozialverträgliche Personalabbau die sachliche Rechtfertigung, die sich gegenüber den schützenswerten Belangen des Jugendvertreters durchsetzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – der fragliche Arbeitsplatz wegen eines rechtswirksamen Einstellungsstopps sonst nicht besetzbar wäre. § 9 BPersVG verlangt nicht, dass das Land auf das Mittel der Versetzung verzichtet, wenn dadurch einem Arbeitnehmer im Personalüberhang eine sinnvolle Weiterbeschäftigung verschafft wird. Die materielle Berechtigung dieser Vorgehensweise verliert nicht ihr Gewicht, wenn dabei ein Träger mittelbarer Landesverwaltung wie die Landesforstanstalt einbezogen wird. Arbeitnehmer aus der unmittelbaren Landesverwaltung können daher nicht mit externen Bewerbern gleichgesetzt werden, die Jugendvertretern gegenüber grundsätzlich nachrangig zu behandeln sind.

Der Bundesverwaltungsgerichtsbeschluss vom 19. Januar 20097 ist hier nicht einschlägig. In diesem Beschluss war die Frage zu behandeln, auf welche Dienststellen im Rahmen der zu prüfenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten abzustellen ist. Dies ist bei einem Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung ausschließlich die Ausbildungsdienststelle, weil nur bei einer dortigen Weiterbeschäftigung der für § 9 BPersVG wesentliche Schutzzweck der Ämterkontinuität gewahrt bleibt. Dagegen kommt es bei einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten Dienststelle an, weil der Jugendvertreter bei einem Dienststellenwechsel nach Ausbildungsende Gremienmitglied bleibt und sein erhöhter Verantwortungsbereich mit einem erhöhten Schutzbedarf einhergeht8. Diese Thematik ist von der hier in Rede stehenden, ganz anders gelagerten Frage der Besetzung ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplätze mit Arbeitnehmern der Landesverwaltung zu trennen, die sich im Personalüberhang befinden.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. September 2011 – 6 PB 10.11

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.06.2009 – 6 PB 6.09, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 und vom 09.12.2009 – 6 PB 35.09, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 40 Rn. 12 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.06.2009 a.a.O. Rn. 12[]
  3. GVOBl M-V S. 98[]
  4. GVOBl M-V S. 615[]
  5. GVOBl M-V S. 326[]
  6. GVOBl M-V S. 311, 322[]
  7. BVerwG 6 P 1.08, BVerwGE 133, 42 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 33[]
  8. vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 a.a.O. Rn. 25 ff.[]