Wenn das Bundesverfassungsgericht genervt ist…

Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.

Wenn das Bundesverfassungsgericht genervt ist…

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mehrere hundert, im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Bamberg erhoben, durch die seine – ebenso mehrere hundert, offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellten – Anträge auf Beratungshilfe beziehungsweise Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch solche erkennbar substanzlosen Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann1.

Bereits mit Beschluss vom 04.04.20182 wurde dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt. Im hiesigen Verfahren hat der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er – in Kenntnis jener Missbrauchsgebühr, die er als „menschenverachtende Unverschämtheit“ und „Missbrauch“ bezeichnet – dieses Verfahren weiterbetreiben möchte. Vor diesem Hintergrund ist eine Verdopplung der Gebührenhöhe angezeigt.

Macht dann 1.000, – €.

Bundesverfassungsgericht, Beschlusss vom 26. Juni 2018 – 2 BvR 1032/18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2005 – 2 BvR 1435/05, Rn. 2; Beschluss vom 27.09.2017 – 2 BvR 1691/17, Rn. 3[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2018 – 2 BvR 412/18[]