Wer­be­an­la­gen an Brü­cken

Das Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken nach § 13 Abs 3 Satz 1 Nr 3 HBauO ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Eine aAn­de­re Auf­fas­sung ver­tritt aller­dings zu einen ver­gleich­ba­ren, auf baye­ri­schen Lan­des­recht beru­hen­den sat­zungs­recht­li­chen Vor­schrift der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof 1.

Wer­be­an­la­gen an Brü­cken

Die im bau­auf­sicht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu prü­fen­den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben sich aus § 62 Abs. 1 Satz 1 HBauO, da Wer­be­an­la­gen nicht zu den nach § 61 Abs. 1 HBauO im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu beur­tei­len­den Anla­gen zäh­len. Die Wer­be­an­la­ge ver­stößt gegen die ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Vor­schrift des § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO. Danach sind Wer­be­an­la­gen an Böschun­gen, Brü­cken, Ufern und Bäu­men unzu­läs­sig.

Die­se Vor­schrift ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, dass sie das Eigen­tums­grund­recht aus Art. 14 GG oder die Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG ver­let­zen wür­de. Es kann daher offen blei­ben, inwie­weit sich die Bau­her­rin, die nicht Eigen­tü­me­rin der Flä­chen ist, auf denen die Wer­be­an­la­ge errich­tet wer­den soll, auf eine Ver­let­zung der Eigen­tums­ga­ran­tie über­haupt beru­fen könn­te.

Die Bau­her­rin trägt vor, das gene­rel­le Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken ver­let­ze das Eigen­tums­grund­recht nach Art. 14 GG sowie die Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Sie beruft sich dazu auf ein Urteil des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof. Die­ser hat im Jahr 2012 Rege­lun­gen einer ört­li­chen Gestal­tungs­sat­zung für nich­tig erklärt, die ein Ver­bot von "Wer­be­an­la­gen an und auf Brü­cken­ge­län­dern und ‑brüs­tun­gen" vor­sa­hen. Ein sol­ches Ver­bot, das nicht nach der Schutz­wür­dig­keit der betrof­fe­nen Gebie­te, in denen die Wer­be­an­la­gen errich­tet wer­den sol­len, dif­fe­ren­zie­re, sei kei­ne zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung des Eigen­tums, da sie nicht erfor­der­lich sei. Denn die Wer­be­an­la­gen führ­ten bei­spiels­wei­se in Gewer­be, Indus­trie- und ver­gleich­ba­ren Son­der­ge­bie­ten nicht ohne Wei­te­res zu einer Beein­träch­ti­gung des Orts­bilds. Zwar sei­en Brü­cken als expo­nier­te Bau­wer­ke in der Regel von beson­de­rer Bedeu­tung für das Orts­bild. Es sei jedoch denk­bar, dass bei­spiels­wei­se wegen des Stand­orts in einem Gewer­be, Indus­trie- oder ver­gleich­ba­ren Son­der­ge­biet orts­ge­stal­te­ri­sche Grün­de nicht hin­rei­chend gewich­tig sei­en, um ein gene­rel­les Wer­be­ver­bot zu recht­fer­ti­gen 2.

Dage­gen haben ver­schie­de­ne Gerichts­ent­schei­dun­gen in der Ver­gan­gen­heit die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät von § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO bestä­tigt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits im Jahr 1961 zu der Vor­gän­ger­vor­schrift, dem Ham­bur­ger Gesetz über Außen­wer­bung an Brü­cken, ent­schie­den, dass die­ses nicht gegen Art. 14 GG ver­sto­ße. Es hat fest­ge­stellt, dass das Gesetz der Baupfle­ge die­ne und als sol­ches eine Inhalts­be­stim­mung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sei. Die­se müs­se auf ver­nünf­ti­gen gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gun­gen und ins­be­son­de­re einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der Belan­ge des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit beru­hen. Dem genü­ge das Brü­cken­wer­bungs­ge­setz. Das baupfle­ge­ri­sche Ziel, ästhe­ti­sche uner­wünsch­te Erschei­nun­gen aus dem Stadt- und Land­schafts­bild fern­zu­hal­ten, sei ein legi­ti­mes Anlie­gen des öffent­li­chen Inter­es­ses. Die­ses habe wie­der­um ein hin­rei­chen­des Gewicht gegen­über dem Inter­es­se des Eigen­tü­mers dar­an, sei­ne Brü­cke zur Wer­bung, also einem der Brü­cke an sich funk­ti­ons­frem­den Zweck, zu nut­zen 3. Die­ser Ansicht hat sich das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für die in § 73 Abs. 3 Nr. 1 HBauO a.F. über­führ­te Vor­schrift ange­schlos­sen 4. Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg konn­te bis­her kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO erken­nen 5. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung in Nie­der­sach­sen wur­de eben­falls aus­drück­lich als ver­fas­sungs­kon­form bestä­tigt 6.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken der Bau­her­rin geben kei­nen Anlas, von der bis­he­ri­gen Bewer­tung des § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO abzu­wei­chen.

Eine Ver­let­zung der Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG liegt nicht vor. Viel­mehr han­delt es sich bei § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO um eine ver­fas­sungs­kon­for­me Inhalts­be­stim­mung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Eine sol­che setzt vor­aus, dass der Gesetz­ge­ber das in Art. 14 GG ange­leg­te Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen der Bestands­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, dem Rege­lungs­auf­trag in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und der Sozi­al­pflich­tig­keit des Eigen­tums nach Art. 14 Abs. 2 GG in einen pro­blem- und situa­ti­ons­be­zo­ge­nen inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­gleich bringt 7. Dabei ist er ins­be­son­de­re an den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den 8. Im Rah­men der Prü­fung, ob eine Inhalts­be­stim­mung ange­mes­sen ist, ist bei gesetz­li­chen Rege­lun­gen, die das Grund­ei­gen­tum betref­fen, die Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit die­ses Eigen­tums zu beach­ten 9.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist das Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken in § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es han­delt sich dabei um eine bau­ord­nungs­recht­li­che Gestal­tungs­vor­schrift. Die posi­ti­ve Gestal­tung des Orts­bil­des ist als sol­che ein legi­ti­mes Ziel, das die Ein­schrän­kung des Eigen­tü­mers in den Mög­lich­kei­ten, sein Eigen­tum zu nut­zen, recht­fer­ti­gen kann 10. In die­sem Zusam­men­hang ist zu beto­nen, dass § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO nicht als Kon­kre­ti­sie­rung des all­ge­mei­nen Ver­un­stal­tungs­ge­bots in § 12 Abs. 1 HBauO zu ver­ste­hen ist, son­dern viel­mehr als Vor­schrift der posi­ti­ven Baupfle­ge. Dabei ist das Ver­un­stal­tungs­ver­bot als gene­rel­le Gestal­tungs­an­for­de­rung dar­auf aus­ge­rich­tet, dass die bau­li­che Anla­ge das Gesamt­bild der Umge­bung nicht stö­ren darf, das heißt der Gegen­satz zwi­schen der bau­li­chen Anla­ge und der Umge­bung darf vom Betrach­ter nicht als belas­tend oder Unlust erre­gend emp­fun­den wer­den 11. Neben die­sem nega­ti­ven Schutz ist jedoch auch die posi­ti­ve Gestal­tungs­pfle­ge zuläs­sig 12. Die­se ist dar­auf aus­ge­rich­tet, posi­tiv auf die Bau­kul­tur ein­zu­wir­ken und das Stadt­bild zu gestal­ten 13. Wegen die­ser unter­schied­li­chen Ziel­rich­tun­gen des Ver­un­stal­tungs­ver­bots einer­seits und der posi­ti­ven Gestal­tungs­pfle­ge ande­rer­seits sind die jewei­li­gen Anfor­de­run­gen nach unter­schied­li­chen Maß­stä­ben zu beur­tei­len. Das Ver­un­stal­tungs­ver­bot ist dar­auf aus­ge­rich­tet ist, eine Stö­rung der vor­han­de­nen Umge­bung zu ver­hin­dern und daher je nach vor­han­de­ner Bebau­ung und je nach Gebiet, in dem ein Vor­ha­ben ver­wirk­licht wer­den soll, unter­schied­lich zu beur­tei­len. Was ver­un­stal­tend wirkt, kann von Fall zu Fall abwei­chend zu beur­tei­len sein, je nach­dem, wie sich die vor­han­de­ne Umge­bung dar­stellt. Dage­gen ist die posi­ti­ve Gestal­tungs­pfle­ge dar­auf aus­ge­rich­tet, gestal­te­risch erst dafür zu sor­gen, dass als posi­tiv und wün­schens­wert wahr­ge­nom­me­ne gestal­te­ri­sche Anfor­de­run­gen ver­wirk­licht wer­den.

Die Maß­nah­me, Brü­cken von Wer­bung frei­zu­hal­ten, ist gemäß die­sen recht­li­chen Vor­ga­ben geeig­net, das Orts­bild posi­tiv zu gestal­ten. Der Gesetz­ge­ber begrün­det die­ses Ziel damit, dass zum einen Brü­cken an der Gestal­tung des ham­bur­gi­schen Stadt- und Land­schafts­bil­des einen her­vor­ra­gen­den Anteil haben. Zum ande­ren fal­len sie infol­ge ihrer Aus­deh­nung und beherr­schen­den Wir­kung regel­mä­ßig beson­ders ins Auge 14. Damit ist die gestal­te­ri­sche Schutz­wür­dig­keit gera­de von Brü­cken begrün­det. Die beson­de­re Bedeu­tung von Brü­cken für das Orts­bild auf­grund ihrer expo­nier­ten Lage erkennt auch der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof an 15. Eine Gefähr­dung des Orts­bilds gera­de durch Wer­be­an­la­gen kann eben­falls begrün­det wer­den. Denn Wer­be­an­la­gen beein­flus­sen das Stadt­bild maß­geb­lich. Wer­bung dient dazu, Men­schen anzu­re­gen, zu infor­mie­ren, auf­zu­klä­ren oder auch zu beein­flus­sen. Sie soll in ers­ter Linie zum Erwerb von Waren unter­schied­lichs­ter Art oder zur Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen anre­gen. Zu die­sem Zweck ist Wer­bung ihrer Natur nach dar­auf aus­ge­rich­tet, die Auf­merk­sam­keit der Men­schen auf sich zu len­ken und daher auf­fäl­lig zu sein 16.

Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, Brü­cken zum Schut­ze des Stadt­bilds von Wer­be­an­la­gen frei­zu­hal­ten, erstreckt sich auf alle Brü­cken unab­hän­gig davon, wie der Brü­cken­stand­ort bau­pla­nungs­recht­lich ein­zu­ord­nen ist. Auch in die­sem umfas­sen­den Ver­ständ­nis han­delt es sich um ein legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Ziel. Vor­ga­ben zur posi­ti­ven Gestal­tung von bau­li­chen Anla­gen sind nicht auf bestimm­te Gebiets­ar­ten beschränkt. Inso­fern erscheint es als legi­ti­mes Ziel, eine ein­heit­li­che Rege­lung für Wer­bung an Brü­cken im gesam­ten Stadt­ge­biet zu tref­fen. In Zusam­men­schau mit den wei­te­ren in § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO genann­ten Orten, an denen Wer­be­an­la­gen gene­rell ver­bo­ten sind, näm­lich Böschun­gen, Ufern und Bäu­men, ergibt sich die schlüs­si­ge Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers für eine posi­ti­ve bau­li­che Gestal­tung des Orts­bilds, näm­lich die, gewis­se Merk­ma­le des Orts­bil­des gene­rell wer­be­frei zu hal­ten, sodass die­se ihre prä­gen­de Wir­kung in allen Gebie­ten unein­ge­schränkt ent­fal­ten kön­nen.

Um die­ses Ziel zu errei­chen, ist das gene­rel­le Ver­bot in § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO erfor­der­lich. Ein gleich geeig­ne­tes, mil­de­res Mit­tel ist nicht ersicht­lich. Ein nach Gebiets­ar­ten dif­fe­ren­zie­ren­des Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken wäre nicht gleich geeig­net, das Ziel, Brü­cken wegen ihrer orts­bild­prä­gen­den Wir­kung im gesam­ten Stadt­ge­biet von Wer­bung frei­zu­hal­ten, zu ver­wirk­li­chen.

Die Vor­schrift ist wei­ter­hin ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof begrün­det den Ver­stoß eines gene­rel­len Ver­bots von Wer­bung an Brü­cken gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie damit, dass wegen der mög­li­chen Stand­or­te der Wer­bung in Gewer­be, Indus­trie- oder ver­gleich­ba­ren Son­der­ge­bie­ten orts­ge­stal­te­ri­sche Grün­de nicht in jedem Fall hin­rei­chend gewich­tig sein könn­ten, um das gene­rel­le Wer­be­ver­bot zu recht­fer­ti­gen. An den genann­ten Stand­or­ten wür­den Wer­be­an­la­gen nicht unbe­dingt zu einer Beein­träch­ti­gung des Orts­bilds füh­ren 2. Dies über­zeugt nicht. Denn durch das gene­rel­le Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken wird, wie oben aus­ge­führt, kei­ne Ver­un­stal­tung abge­wehrt, son­dern eine posi­ti­ve gestal­te­ri­sche Vor­ga­be geschaf­fen. Es wird dadurch die Ziel­set­zung von wer­be­frei­en Brü­cken, unab­hän­gig von ihrer kon­kre­ten Umge­bung, umge­setzt. Zwar sind in Gewer­be- und Indus­trie­ge­bie­ten Wer­be­an­la­gen regel­mä­ßig auch unter gestal­te­ri­schen Gesichts­punk­ten zuläs­sig 17. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass der Gesetz­ge­ber nicht in zuläs­si­ger Wei­se all­ge­mei­ne ein­schrän­ken­de Rege­lun­gen für Wer­be­an­la­gen auch in Gewer­be- und Indus­trie­ge­bie­ten tref­fen dürf­te. Denn eine posi­ti­ve Gestal­tungs­vor­ga­be wie die Frei­hal­tung von Brü­cken von Wer­bung kann nur dann ihre vol­le Wirk­sam­keit ent­fal­ten, wenn sie gene­rell gilt. Wür­de die Zuläs­sig­keit von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken stets von der Beein­träch­ti­gung des Orts­bil­des im kon­kre­ten Fall abhän­gig gemacht, so könn­te eine posi­ti­ve gestal­te­ri­sche Wir­kung nicht erreicht wer­den. Damit wür­de der Gesetz­ge­ber in sei­nen Mög­lich­kei­ten, posi­ti­ve Bau­ge­stal­tung zu betrei­ben, erheb­lich ein­ge­schränkt. Er wäre viel­mehr im Wesent­li­chen dar­auf beschränkt, dass Ver­un­stal­tungs­ver­bot zu kon­kre­ti­sie­ren. Dass die­ses Ver­ständ­nis der grund­recht­li­chen Vor­ga­ben für bau­ord­nungs­recht­li­che Gestal­tungs­re­geln unzu­tref­fend ist, zeigt sich bereits dar­an, dass die Mög­lich­keit zur posi­ti­ven Gestal­tungs­pfle­ge neben der Abwehr von Ver­un­stal­tun­gen all­ge­mein aner­kannt ist 18.

Dage­gen sind die Inter­es­sen der Grund­ei­gen­tü­mer, die gegen ein gene­rel­les Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken spre­chen, als weni­ger gewich­tig ein­zu­ord­nen. Zum einen han­delt es sich bei Wer­bung an Brü­cken ledig­lich um eine funk­ti­ons­frem­de zusätz­li­che Nut­zung 19. Zum ande­ren sein rein mer­kan­ti­le Inter­es­sen, denen wegen der viel­fäl­ti­gen Mög­lich­kei­ten, an ande­ren Stel­len Wer­bung anzu­brin­gen, ein gerin­ges Gewicht zukommt 20. Zuletzt ist noch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass für etwai­ge aty­pi­sche Aus­nah­me­fäl­le, in denen tat­säch­lich kei­ne nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf das Orts­bild fest­zu­stel­len sind, die Mög­lich­keit besteht, eine Wer­be­an­la­ge an einer Brü­cke im Wege der Abwei­chung nach § 69 Abs. 1 HBauO zuzu­las­sen.

Auch eine Ver­let­zung der Berufs­frei­heit von der­je­ni­gen, die in der Wer­be­bran­che tätig sind, wird durch das gene­rel­le Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken nicht ver­ur­sacht. Hier kann offen blei­ben, ob ein der­ar­ti­ges Ver­bot über­haupt eine berufs­re­geln­de Ten­denz hat und daher ein Ein­griff in den Schutz­be­reich von Art. 12 GG Abs. 1 vor­liegt 21. Denn jeden­falls wäre ein ent­spre­chen­der Ein­griff aus den soeben auf­ge­führ­ten Grün­den gerecht­fer­tigt. Im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit der Wer­be­trei­ben­den ist ergän­zend zu berück­sich­ti­gen, dass nicht ersicht­lich ist, dass das Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken im gesam­ten Stadt­ge­biet dazu füh­ren wür­de, dass nicht mehr aus­rei­chend geeig­ne­te Flä­chen für Wer­be­an­la­gen vor­han­den wären. Auch wenn Brü­cken wegen ihrer expo­nier­ten Lage für wer­be­trei­ben­de Unter­neh­men von beson­de­rem Inter­es­se sind, so ist das Ver­bot den­noch gerecht­fer­tigt, da hier­aus zugleich die beson­de­re stö­ren­de Wir­kung für das Orts­bild folgt.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­be­an­la­ge ver­stößt gegen § 13 Abs. 3 Nr. 3 HBauO, denn sie soll an einer Brü­cke errich­tet wer­den. Unter Brü­cken sind Inge­nieur­bau­wer­ke zu ver­ste­hen, die der Über­füh­rung in der Regel eines Ver­kehrs­we­ges über ein Hin­der­nis die­nen, wobei es sich bei dem Hin­der­nis unter ande­rem um einen natür­li­chen Gelän­de­ein­schnitt, einen Was­ser­lauf oder eine ande­re zu über­que­ren­de Ver­kehrs­an­la­ge han­deln kann 22. Bei der Bahn­brü­cke am west­li­chen Ende der A.-Stra­ße han­delt es sich um eine Brü­cke im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­be­an­la­ge befin­det sich "an" die­ser Brü­cke, denn der Unter­bau einer Brü­cke ist als deren Bestand­teil anzu­se­hen 23. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­be­an­la­ge soll direkt an den Unter­bau der Brü­cke ange­bracht und mit die­sem fest ver­bun­den wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 20. Mai 2015 – 6 K 2948/​13

  1. Bay­VerfGH, NVwZ-RR 2012, 297[]
  2. Bay­VerfGH, Entsch. v. 23.01.2012 – Vf. 18-VII-09, Rn. 126 f.[][]
  3. BVerwG, NJW 1962, 552, 553[]
  4. OVG Ham­burg, HmbJVBl.1974, 6, 7[]
  5. VG Ham­burg, Urteil vom 9.08.2002 – 7 VG 1756/​2002; Urteil vom 14.02.2005 – 19 K 2012/​02; und Urteil vom 16.07.2014 – 7 K 2797/​12[]
  6. Nds. OVG, Urteil vom 04.05.1974, OVGE 30, 393[]
  7. BVerfG, NJW 2006, 1191, 1193 f.[]
  8. BVerfG, NVwZ 2009, 1025, 1028[]
  9. BVerwG, Urteil vom 24.06.1993 – 7 C 26/​92, Rn. 38[]
  10. BVerwG, Beschluss vom 6.12.1999 – 4 B 75/​99, Rn. 13[]
  11. grund­le­gend BVerwG, Urteil vom 28.06.1955 – I C 146.53, NJW 1955, 1647; Nie­re, in: Ale­xe­jew, HBauO, Stand: Jan.2012, § 12 Rn. 40[]
  12. Nie­re, a.a.O., § 12 Rn. 11[]
  13. OVG Ham­burg, Beschluss vom 2.06.2010 – 2 Bf 411/​08.Z[]
  14. Begrün­dung des Senats zum Gesetz über Außen­wer­bung an Brü­cken, Mit­tei­lung des Senats an die Bür­ger­schaft 1957, Nr. 263, S. 1[]
  15. Bay­VerfGH, Entsch. v. 23.01.2012, Vf. 18-VII-09, Rn. 127[]
  16. Nie­re, in: Ale­xe­jew, HBauO, Stand: Jan.2012, § 13 Rn. 2[]
  17. OVG NRW, Urteil vom 20.02.2004, DÖV 2004, 840[]
  18. OVG Ham­burg, Beschluss vom 2.06.2010 – 2 Bf 411/​08.Z, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 1 B 14.170, Rn.20; OVG NRW, Beschluss vom 6.07.2012 – 2 D 27/​11.NE, Rn. 78; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 11.03.2009 – 3 S 1953/​07; Nie­re, in: Ale­xe­jew, HBauO, Stand: Jan.2012, § 12 Rn. 11[]
  19. BVerwG, Urteil vom 29.08.1981, NJW 1962, 552, 553[]
  20. Nds. OVG, Urteil vom 5.04.1974, OVGE 30, 393, 395[]
  21. vgl. Ruf­fert, in: Epping/​Hillgruber, GG, Stand: Dez.2014, Art. 14 Rn. 55[]
  22. VG Ham­burg, Urteil vom 09.08.2002 – 7 VG 1756/​2002; Nie­re, in: Ale­xe­jew, HBauO, Stand: Jan.2012, § 13 HBauO, Rn. 87[]
  23. OVG Ham­burg, Urteil vom 21.06.1973, HmbJVBl.1974, 6, 7[]