Zurück­schie­bungs­haft für eine Schwan­ge­re

Die Anord­nung von Frei­heits­ent­zie­hung inner­halb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unver­hält­nis­mä­ßig.

Zurück­schie­bungs­haft für eine Schwan­ge­re

Hat die betei­lig­te Behör­de eine schwan­ge­re Betrof­fe­ne ärzt­lich unter­su­chen las­sen, muss sie den Haft­rich­ter über das Ergeb­nis der ärzt­li­chen Unter­su­chung in dem Haft­an­trag oder durch Vor­la­ge ihrer Akten unter­rich­ten.

Akten der Aus­län­der­be­hör­de sind zwin­gend bei­zu­zie­hen

Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­langt als eine unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [1]. Hier­für sind regel­mä­ßig die Akten der Aus­län­der­be­hör­de bei­zu­zie­hen [2]. Etwas ande­res gilt nur, wenn sich die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­de aus dem Antrag der betei­lig­ten Behör­de und den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen erge­ben [3]. Anders kann der Haft­rich­ter den Sach­ver­halt nicht, wie nach § 26 FamFG schon ein­fach­recht­lich gebo­ten, von Amts wegen sach­ge­recht auf­klä­ren. Des­halb ist eine Haft­an­ord­nung rechts­wid­rig, wenn ihr die gebo­te­ne Tat­sa­chen­grund­la­ge fehlt. Ob das dem Haft­an­trag anzu­se­hen ist, ist uner­heb­lich [4].

Kei­ne Haft in den letz­ten Wochen der Schwan­ger­schaft

An der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­grund­la­ge fehl­te es hier. Die betei­lig­te Behör­de hat ihre Akten dem Haft­rich­ter nicht, jeden­falls nicht voll­stän­dig vor­ge­legt. Dies war auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil ihr Haft­an­trag aus­rei­chend gewe­sen wäre. Die­ser ent­hielt kei­ne Anga­ben zu der Schwan­ger­schaft der Betrof­fe­nen, auf die es für die Ent­schei­dung offen­sicht­lich ankam. Erkennt­nis­se hier­über lagen der betei­lig­ten Behör­de aber vor. Nach ihrer Stel­lung­nah­me in dem Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof hat­te sie vor Stel­lung des Haft­an­trags die fort­ge­schrit­te­ne Schwan­ger­schaft der Betrof­fe­nen erkannt und die­se des­halb zunächst im Kran­ken­haus F. auf ihre Gewahr­sams­fä­hig­keit hin ärzt­lich unter­su­chen las­sen. Hier­bei hat­te sich erge­ben, dass die Betrof­fe­ne vor­aus­sicht­lich am 14.12.2010 ent­bin­den wür­de. Das war schon für die Antrag­stel­lung der betei­lig­ten Behör­de und erst recht für die Ent­schei­dung über die­sen Antrag von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Nach Nr. 62.0.5 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung zum Auf­ent­halts­ge­setz [5] sol­len Schwan­ge­re inner­halb der gesetz­li­chen Mut­ter­schutz­frist, die sich hier aus § 3 Abs. 2 MuSchG ergibt und mit dem 1.11.2010 begann, grund­sätz­lich nicht in Haft genom­men wer­den. Die von der betei­lig­ten Behör­de des­sen unge­ach­tet bean­trag­te Anord­nung von Zurück­schie­bungs­haft bis zum 5.12.2010 kam des­halb von vorn­her­ein nicht Betracht und lei­te­te ohne nähe­re Anga­ben zur Schwan­ger­schaft in die Irre.

Erfor­der­li­che Pro­gno­se­ent­schei­dung

Die Beschwer­de­ent­schei­dung hält einer recht­li­chen Prü­fung aber des­we­gen nicht stand, weil das Beschwer­de­ge­richt die erfor­der­li­che Pro­gno­se gemäß § 57 Abs. 3 i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG nicht vor­ge­nom­men hat.

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art. 20 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Ins­be­son­de­re die für die Anwen­dung des § 62 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG not­wen­di­ge Pro­gno­se hat der Haft­rich­ter auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chend voll­stän­di­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge zu tref­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch inso­weit Maß­stä­be für die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und damit für die Anfor­de­run­gen in Bezug auf die tat­säch­li­che Grund­la­ge der rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [6].

Auch wenn der Haft­rich­ter eine Haft­dau­er von weni­ger als drei Mona­ten anord­net, muss er eine Pro­gno­se dar­über tref­fen, ob die Abschie­bung bei rea­lis­ti­scher Betrach­tung inner­halb die­ser Zeit erfol­gen kann. Das ergibt sich schon dar­aus, dass § 62 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG eine Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist [7]. Die Pro­gno­se muss sich grund­sätz­lich auf alle im kon­kre­ten Fall ernst­haft in Betracht kom­men­den Grün­de erstre­cken, die der Zurück­schie­bung ent­ge­gen­ste­hen oder sie ver­zö­gern kön­nen [8]. Zu der Fest­stel­lung, ob die Zurück­schie­bung inner­halb der ange­ord­ne­ten Haft­dau­er mög­lich ist, sind kon­kre­te Anga­ben zum Ablauf des Ver­fah­rens und eine Dar­stel­lung erfor­der­lich, in wel­chem Zeit­raum die ein­zel­nen Schrit­te unter nor­ma­len Bedin­gun­gen durch­lau­fen wer­den kön­nen. Soweit die Aus­län­der­be­hör­de kei­ne kon­kre­ten Tat­sa­chen hier­zu mit­teilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nach­zu­fra­gen [9].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht. Das Beschwer­de­ge­richt hat aller­dings, anders als das Amts­ge­richt, den Sach­ver­halt wei­ter auf­ge­klärt und wegen des lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens und der bevor­ste­hen­den Ent­bin­dung allen­falls ein kur­zes Zeit­fens­ter für die Durch­füh­rung der Zurück­schie­bung gese­hen. Die­sen Umstand hat das Beschwer­de­ge­richt zwar zum Anlass genom­men, die Behör­de auf das Erfor­der­nis einer größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung hin­zu­wei­sen und die Haft zu ver­kür­zen. Die Durch­führ­bar­keit der Zurück­schie­bung als sol­cher hat es aber nicht geprüft. Dazu bestand schon des­halb Anlass, weil sich die Betrof­fe­ne den Fest­stel­lun­gen zufol­ge im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung bereits in der 28./29. Schwan­ger­schafts­wo­che und damit am Beginn des ach­ten Schwan­ger­schafts­mo­nats befand. Dass eine Flug­rei­se des­halb pro­ble­ma­tisch war, hat das Beschwer­de­ge­richt erör­tert, ohne jedoch auf die nahe lie­gen­de Fra­ge ein­zu­ge­hen, ob eine Zurück­schie­bung bei rea­lis­ti­scher Betrach­tung nicht schon aus die­sem Grund schei­tern muss­te. Im Hin­blick dar­auf hät­te es gemäß § 26 FamFG Ermitt­lun­gen dazu durch­füh­ren müs­sen, ob der Gesund­heits­zu­stand der Betrof­fe­nen eine Flug­rei­se noch erlaub­te und ob sie von Sei­ten der Flug­ge­sell­schaf­ten noch durch­ge­führt wer­den wür­de. Schließ­lich hat das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt, dass mit einer Ent­schei­dung über die Asyl­an­trä­ge durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge zu einem Zeit­punkt gerech­net wer­den konn­te, in dem die Zurück­schie­bung noch erfol­gen konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Mai 2011 – V ZB 264/​10

  1. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660[]
  2. BVerfG, NVwZ 2008, 304, 305[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09, InfAuslR 2010, 246, 248 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – V ZB 189/​10, juris Rn. 5[]
  5. vom 26.10.2009, GMBl. S. 878 – AVV­Auf­en­thG[]
  6. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09, BGHZ 184, 323, 329 f. Rn. 14; Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, FGPrax 2011, 144, 145 Rn. 15[]
  7. vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659[]
  8. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 29/​10, juris Rn. 22; Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 119/​10, juris Rn. 22[]
  9. BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 193/​09, InfAuslR 2010, 361, 363; Beschluss vom 08.07.2010 – V ZB 89/​10, juris Rn. 8; Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 119/​10, aaO[]