Zuschuss zum Bau einer Kin­der­krip­pe

Eine nie­der­säch­si­sche Gemein­de hat kei­nen Anspruch auf die nach­träg­li­che Bezu­schus­sung für den Bau einer Kin­der­krip­pe, wenn sie vor der Ent­schei­dung über die finan­zi­el­le För­de­rung der Maß­nah­me mit dem Bau bereits begon­nen hat.

Zuschuss zum Bau einer Kin­der­krip­pe

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Gemein­de Neu­en­kir­chen abge­wie­sen, mit der die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­schul­be­hör­de ver­pflich­tet wer­den soll­te, der Gemein­de einen Zuschuss zum Bau von Betreu­ungs­plät­zen für Kin­der unter drei Jah­ren in Höhe 390.000 EUR zu gewäh­ren.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück ste­he der Zuer­ken­nung des Zuschus­ses bereits der Umstand ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin gegen das aus den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu § 44 der Lan­des­haus­halts­ord­nung Nie­der­sach­sen fol­gen­de Ver­bot ver­sto­ßen habe, vor der Ent­schei­dung über die finan­zi­el­le För­de­rung der Maß­nah­me mit dem Bau der Kin­der­krip­pe zu begin­nen. Durch den am 07.02.2011/26.04.2011 einem Archi­tek­ten erteil­ten, alle Gewer­ke umfas­sen­den Auf­trag zur Errich­tung der Gebäu­de der Kin­der­krip­pe, habe die Klä­ge­rin im recht­li­chen Sin­ne mit der Aus­füh­rung des Vor­ha­bens begon­nen. Am 12.07.2011 sei der Roh­bau fer­tig gewe­sen. Den Antrag auf finan­zi­el­le För­de­rung der Betreu­ungs­ein­rich­tung habe die Klä­ge­rin jedoch erst am 09.08.2011 gestellt. Umstän­de, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, eine Aus­nah­me vom Ver­bot des vor­zei­ti­gen Bau­be­ginns anzu­neh­men, lägen nicht vor. Damit sei die begehr­te nach­träg­li­che Bezu­schus­sung des Vor­ha­bens auf­grund des eine finan­zi­el­le För­de­rung aus­schlie­ßen­den vor­zei­ti­gen Maß­nah­me­be­gin­nes nicht mög­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 18. Juni 2013 – 4 A 148/​12