Kaution bei der Kinderkrippe

Kau­ti­on bei der Kin­der­krip­pe

Gemäß § 307 BGB unwirk­sam sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen in Ver­trä­gen über die Betreu­ung eines Kin­des in einer Kin­der­krip­pe, die fest­le­gen, dass eine Kau­ti­on in erheb­li­cher Höhe (hier: 1.000 €) als „Dar­le­hen” an den Betrei­ber der Kin­der­krip­pe zu leis­ten ist; die Mög­lich­keit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB voll­stän­dig abbe­din­gen, wobei

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Der Kinderkrippenvertrag - als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

Der Kin­der­krip­pen­ver­trag – als dau­ern­des Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen

Ist der Ver­trag über die Betreu­ung eines Kin­des in einer Kin­der­krip­pe ein „dau­ern­des Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen” im Sin­ne von § 627 Abs. 1 BGB? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Ein Kün­di­gungs­recht nach § 627 Abs. 1 BGB – wel­ches durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich nicht wirk­sam abbe­dun­gen

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Kinderkrippenvertrag - und die Pflicht zum Besuch der Krippe

Kin­der­krip­pen­ver­trag – und die Pflicht zum Besuch der Krip­pe

Einer Kin­der­krip­pe steht gegen Eltern, die ihre Kin­der ent­ge­gen einer im Krip­pen­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­pflich­tung nicht mehr in die Kin­der­krip­pe schi­cken, kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines etwai­gen Aus­falls kom­mu­na­ler und staat­li­cher För­der­gel­der zu. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich ins­be­son­de­re nicht nicht aus § 280 Abs. 1 BGB. Hier­für fehlt es an der dazu

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Kinderkrippenvertrag - Kündigungsfristen und keine Probezeit

Kin­der­krip­pen­ver­trag – Kün­di­gungs­fris­ten und kei­ne Pro­be­zeit

Sieht ein sol­cher Ver­trag ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf § 307 BGB unbe­denk­lich. Es ist dann ins­be­son­de­re nicht gebo­ten, dass den Eltern (Dienst­be­rech­tig­ten) für die Dau­er der anfäng­li­chen Ein­ge­wöh­nungs­pha­se – im Sin­ne einer „Pro­be­zeit” – ein frist­lo­ses Lösungs­recht ein­ge­räumt wird.

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Kinderkrippen-AGB

Kin­der­krip­pen-AGB

Sieht das Ver­trags­for­mu­lar einer Kin­der­krip­pe ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf die AGB-Kon­­trol­­le nach § 307 BGB – auch ohne Ein­räu­mung einer anfäng­li­chen Pro­be­zeit – unbe­denk­lich. Auch ist es zuläs­sig, wenn ver­ein­bar­te Fest- und Pau­schal­be­trä­ge stets für vol­le Mona­te zu ent­rich­ten

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Zuschuss zum Bau einer Kinderkrippe

Zuschuss zum Bau einer Kin­der­krip­pe

Eine nie­der­säch­si­sche Gemein­de hat kei­nen Anspruch auf die nach­träg­li­che Bezu­schus­sung für den Bau einer Kin­der­krip­pe, wenn sie vor der Ent­schei­dung über die finan­zi­el­le För­de­rung der Maß­nah­me mit dem Bau bereits begon­nen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Gemein­de Neu­en­kir­chen abge­wie­sen,

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